Mehr Transparenz bei Hartz IV?

Harald Thomé über den schwie­rigen Zugang zu amt­lichen Infor­ma­tionen
 
Harald Thomé ist Vor­sit­zender des Erwerbs­losen- und Sozi­al­hil­fe­vereins Tacheles aus Wup­pertal und Referent für Arbeits­lo­sen­recht.

ND: Was hat das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz (IFG) mit den Job­centern zu tun?
Thomé : Dieses Gesetz wurde am 1. Januar 2006 ein­ge­führt. Es gewährt jeder Person einen vor­aus­set­zungs­losen Rechts­an­spruch auf Zugang zu amt­lichen Infor­ma­tionen von Bun­des­be­hörden. Weil im Hartz-IV-Bereich bekanntlich eine Menge Ver­wal­tungs­an­wei­sungen anfallen, sind natürlich auch die Job­center davon betroffen.

Können Sie Bei­spiele nennen?
Der gesamte Bereich der Kosten der Unter­kunft von Hartz-IV-Emp­fängern ist über solche Ver­wal­tungs­vor­schriften geregelt, aber auch das Bil­dungs­paket sowie die Regelung bei Erst­aus­stat­tungen für Wohnraum. Seit dem 1. Januar dieses Jahres fallen außerdem kom­munale Behör­den­an­wei­sungen unter das Bundes-IFG. Die Job­center müssen nun auch die kom­mu­nalen Dienst­an­wei­sungen jedem Inter­es­sierten zugänglich machen.

Wie sieht es damit in der Praxis aus ?
Ich habe im Juni bei 135 Job­centern in Bayern und Baden-Würt­temberg Anträge gestellt und bean­tragt, dass diese Ver­wal­tungs­an­wei­sungen und Richt­linien zu den Unter­kunfts­kosten, zum Bil­dungs- und Teil­ha­be­paket, aber auch zur Erst­aus­stattung von Wohnraum und Bedarfen bei Schwan­ger­schaft und Geburt her­aus­geben. Nach einem Monat, dem spä­testen Termin nach dem solche Infor­ma­tionen von Amts wegen her­aus­zu­geben sind, wurden in Bayern die Unter­lagen lediglich in elf, in Baden-Würt­temberg in 17 Fällen voll­ständig her­aus­ge­geben. Mehr als zwei Drittel der Job­center haben in den beiden Bun­des­ländern jedoch über­haupt nicht geant­wortet. Die übrigen schickten unvoll­ständige Unter­lagen. Der Leiter eines Job­centers hat mir sogar mit einer Anzeige bei der ört­lichen Anwalts­kammer wegen Ver­stoßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz gedroht.

Wie wollen Sie jetzt weiter vor­gehen?
Ich habe die Ange­le­genheit zunächst öffentlich gemacht. Nach dem 1. August werde ich mich dann an den Bun­des­be­auf­tragten für Infor­ma­ti­ons­freiheit wenden. Sollten die Behörden auch nach drei Monaten die Unter­lagen nicht ver­öf­fent­lichen, werde ich ent­spre­chende Untä­tig­keits­klagen ein­leiten.

Hatten Sie schon erfolg­reich geklagt?
Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles hatte im Jahr 2006 in Sachen IFG gegen die Bun­des­agentur für Arbeit geklagt und sie dazu gezwungen, ihre internen Wei­sungen zum Arbeits­lo­sengeld im Internet zu ver­öf­fent­lichen. Auch die Infor­ma­tionen, die ich jetzt von den baye­ri­schen und baden-würt­tem­ber­gi­schen Job­centern ange­fordert habe, sollen ver­öf­fent­licht werden. Es ist schlimm genug, dass dies aus der Erwerbs­lo­sen­be­wegung heraus gefordert werden muss, die Behörden wären doch nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz von sich aus zur Ver­öf­fent­li­chung ver­pflichtet.

Welche Vor­teile haben die Betrof­fenen davon?
Die Betrof­fenen können so prüfen, ob die jeweilige behörd­liche Ent­scheidung rechts­mäßig ist, und ob das Amt Ermessen aus­geübt hat. Zudem können sie bei der For­mu­lierung von Anträgen auf die wesent­lichen, für die Ent­scheidung erheb­lichen Umstände hin­weisen. Sie können aber auch prüfen, ob das Amt orga­ni­siert durch Weisung gegen gel­tendes Recht ver­stößt. Letz­teres ist ein Phä­nomen, welches bei Hartz IV nicht selten vor­kommt.

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Interview: Peter Nowak