Rechte und Marktradikale gegen EU-Rettungsschirm

Berlin – Am Frei­tag­nach­mittag ver­sam­melten sich rund 150 Men­schen vor dem Reichstag in Berlin, um gegen den Euro­päi­schen Ret­tungsfond zu mobi­li­sieren. Mit 15 Per­sonen war auch die Ber­liner NPD mit einem Trans­parent, das die Auf­schrift trug „Deutschland darf nicht der Zahl­meister Europas werden“, ver­treten.

Wegen der NPD-Teil­nahme gab es im Demons­tra­ti­ons­bündnis Kon­tro­versen. Zu Beginn der Kund­gebung distan­zierten sich die Ver­an­stalter von der rechts­kon­ser­va­tiven Initiative „Ja zum Grund­gesetz, nein zum EMS“ von der NPD. Aller­dings war während der knapp 90minütigen Kund­gebung davon wenig zu spüren. Einige Redner betonten sogar aus­drücklich, dass alle Teil­neh­menden erwünscht seien und der interne Streit nur dem „herr­schenden Par­tei­en­kartell“ nütze.

Als eine kleine Gruppe von Nazi­gegnern Parolen gegen die NPD skan­dierte, wurden sie von den Teil­nehmern der Kund­gebung beschuldigt, dass Geschäft der Gegner zu betreiben. Auch außerhalb des NPD-Blocks tum­melten sich rechte Klein­gruppen unter­schied­licher Pro­ve­nienz. Die „Bür­ger­initiative Soli­da­rität“ (Büso) pro­kla­mierte ein Recht auf Wider­stand gegen die EU-Politik. Auf einer Flug­schrift „Stimme und Gegen­stimme“ mit dem Unter­titel „Wenig Gehörtes vom Volk für das Volk“ wurde neben der EU-Politik auch gegen sexuelle Frei­zü­gigkeit und Impf­pflicht mobil gemacht.

ESM-Spezial der „Jungen Freiheit“ ver­teilt

Aktiv war neben den Freien Wählern auf der Kund­gebung auch die Partei der Ver­nunft, die eine schran­kenlose Markt­wirt­schaft sowie die Abschaffung der Pflicht zur Renten- und Kran­ken­ver­si­cherung fordert. Es gehe darum die Macht der Kar­telle und Gewerk­schaften massiv ein­zu­schränken, damit sich die Ein­stellung von Arbeit­nehmern wieder lohne, erklärte ein Flug­blatt­ver­teiler. Auch ein ESM-Spezial der Wochen­zeitung „Junge Freiheit“ wurde auf der Kund­gebung ver­teilt.

Bereits am 2. Juni gab es in München eine ähn­liche Kund­gebung, an der sich Funk­tionäre von Repu­bli­kanern und NPD betei­ligten. Im Oktober 2011 fand unter dem Titel „Euro­rettung – ein Thema für Wut­bürger“ in der Ver­wal­tungs­fach­schule Speyer ein Treffen unter­schied­licher Kri­tiker der EU-Politik statt. Die dort anwe­senden säch­si­schen NPD-Funk­tionäre, unter anderem der Land­tags­ab­ge­ordnete Arne Schimmer, zogen auf der Homepage des Kreis­ver­bandes Leipzig eine positive Bilanz.
http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​ngen/
rechte-und-markt­ra­dikale-gegen-eu-ret­tungs­schirm
Peter Nowak

Grundgesetz und AKW

Lauf­zeit­ver­län­gerung ver­letzt Schutz­pflicht
In die Dis­kussion um die Lauf­zeit­ver­län­gerung von AKW hat die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) einen beson­deren Akzent gesetzt. Sie stellte in dieser Woche in Berlin ein Gut­achten vor, in dem ein län­gerer Wei­ter­be­trieb der AKW für unver­einbar mit dem Grund­gesetz erklärt wird.

Für die Autorin Cor­nelia Ziehm, die bei der DUH das Ressort Kli­ma­wende und Ener­gie­wandel leitet, ver­letzt der Staat seine Schutz­pflichten, wenn er die Pro­duktion wei­teren Atom­mülls zulässt, ohne dass es eine Lösung für die End­la­gerung hoch radio­ak­tiven Abfalls gibt. Ziehm leitet diese Ein­schätzung aus den im Grund­gesetz fest­ge­legten Grund­rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum sowie dem seit 1994 dort fest­ge­schrie­benen Schutz der natür­lichen Lebens­grund­lagen für die nächsten Genera­tionen ab.

Das mediale und poli­tische Interesse an dieser Expertise hielt sich in Grenzen. Die SPD hat die Bun­des­re­gierung zu einer Stel­lung­nahme auf­ge­fordert, das Thema aber auch nicht besonders hoch gehängt. Denn einen Hebel zum Aus­stieg liefert das Gut­achten wohl kaum. Sonst hätte der AKW-kri­tische Teil des Par­la­ments schon längst ein Nor­men­kon­troll­ver­fahren ein­leitet, um die Frage zu klären, ob der Betrieb der AKW über­haupt mit dem Grund­gesetz ver­einbar ist. Die in dem Gut­achten ange­spro­chenen Pro­bleme beginnen nicht erst bei einer Lauf­zeit­ver­län­gerung.

Der Schritt unter­bleibt aber aus gutem Grund. Die zustän­digen Richter werden sich der Aus­legung des DUH schwerlich anschließen. Ver­fas­sungs­fragen sind auch und in erster Linie Macht­fragen. Wenn AKW still­gelegt werden, dann wegen des poli­ti­schen Drucks oder aus öko­no­mi­schen Gründen. Des­wegen sind die AKW-Gegner auch gut beraten, ihren außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stand zu ver­größern. Wenn der Druck groß genug ist, könnte auch eine Debatte darüber geführt werden, wie rea­lis­tisch ein AKW-Verbot im Grund­gesetz ist.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​4​6​0​3​.​g​r​u​n​d​g​e​s​e​t​z​-​u​n​d​-​a​k​w​.html

Peter Nowak