Wie Sozialer Wohnungsbau zur Profitquelle wird.

- „Deutsche Wohnen« will in der Otto-Suhr-Siedlung Bestandsmieter/​innen verdrängen.

Die Otto-Suhr-Siedlung nord­westlich vom Moritz­platz wurde in den 1950er Jahren errichtet. Viele der Mieter/​innen die dort seit Jahr­zehnten wohnen sind heute Rentner/​innen und Familien mit geringen Ein­kommen. Sie befürchten jetzt, ver­trieben zu werden. Denn seit November 2016 erhalten sie Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gungen der Deut­schen Wohnen (DW), einer Gründung der Deut­schen Bank, die in Berlin zum markt­be­herr­schenden Investor geworden ist. Sie wurde zum größten Woh­nungs­be­sitzer Berlins, nachdem sie die Gehag, die GSW sowie wei­teren Woh­nungs­besitz aus öffent­licher Hand auf­ge­kauft hatte. Die Otto-Suhr-Siedlung gehört dazu. Für die DW-Öko­nomen gehört sie wegen ihrer expo­nierten Lage zu einer „Siedlung mit Potenzial“. Für die Mieter/​innen ist das eine Drohung. Sie befürchten Miet­erhö­hungen, die sie mit ihren Ein­kommen nicht bezahlen können. So soll Manuela Besteck für ihre 58 Qua­drat­meter-Wohnung statt bisher 306 Euro nach der Moder­ni­sierung künftig 486 Euro zahlen.

Ener­ge­tische Sanierung treibt Mieten in die Höhe
Dabei klagen die Mieter/​innen schon lange, dass die DW not­wendige Instand­set­zungs- und Repa­ra­tur­ar­beiten nicht aus­führt. Nun will sie mit den ener­ge­ti­schen Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen, die vom Gesetz­geber geschaf­fenen Schlupf­löcher nutzen, damit die Woh­nungen für sie auch dann noch pro­fi­tabel bleiben, wenn die Siedlung, wie von der BVV Kreuzberg-Fried­richshain geplant, zum Milieu­schutz­gebiet erklärt wird. Denn in Sanie­rungs­ge­bieten sind ener­ge­tische Sanie­rungen und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen zu geneh­migen. Aber das Droh­sze­nario, dass die DW mit den Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gungen auf­baute, hat dazu geführt, dass sich die Mieter/​innen orga­ni­sieren. Unter­stützt von Mieteraktivist/​innen, haben sie For­de­rungen ent­wi­ckelt und sind in der Öffent­lichkeit gegangen. Am 8. Februar haben sie einen von 800 Men­schen unter­zeich­neten Offenen Brief an die Mit­glieder der BVV Kreuzberg-Fried­richshain über­geben. Dort sind auch sehr kon­krete For­de­rungen auf­ge­listet. Dazu gehört die Rekom­mu­na­li­sierung der Woh­nungen, eine For­derung, die sich auch an den neuen Ber­liner Senat richtet. Weitere For­de­rungen sind die Erstellung eines unab­hän­gigen Gut­achtens, mit dem ermittelt werden soll, wo und ob die geplante ener­ge­tische Sanierung über­haupt zum Ener­gie­sparen bei­tragen kann, die Bereit­stellung eines Raumes in der Siedlung, in dem sich die Mieter/​innen treffen und orga­ni­sieren können. Als kon­kreter Ort wird eine geschlossene Bibliothek genannt. Tat­sächlich haben sich die Mieter/​innen und ihre Unterstützer/​innen in den letzten Wochen häufig getroffen. In den letzten Tagen haben sie gemeinsam Unter­schriften für den Offenen Brief gesammelt, Trans­pa­rente gemalt, eine Pres­se­kon­ferenz und eine Kund­gebung vor der BVV-Ver­sammlung orga­ni­siert. Die Parole „Gemeinsam gegen hohe Mieten und Ver­drängung“ ist auf dem Leit­trans­parent auf deutsch und Tür­kisch zu lesen. Schließlich sind viele der Mieter/​innen, die in der Siedlung leben, in der Türkei geboren. So machen die Mie­te­rInnen der Otto-Siedlung auch deutlich, dass sie Spal­tungs­ver­suche nach Sprache, Ethnie und Her­kunft ablehnen. „Wir leben hier. Wir sind alle von den hohen Mieten betroffen. Wir kämpfen zusammen. Das ist doch selbst­ver­ständlich, sagt eine Mie­terin.

MieterEcho online 09.02.2017

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​d​w​-​i​n​-​d​e​r​-​o​t​t​o​-​s​u​h​r​-​s​i​e​d​l​u​n​g​.html

Peter Nowak