Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter

Statt über ein Video aus Chemnitz sollte eigentlich über die Situation am Woh­nungs­markt gestritten werden

Mil­lionen Men­schen in Deutschland haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immer mehr Men­schen geben einen beträcht­lichen Teil ihres Ein­kommens für die Miete aus. Da wird schon mal beim Essen und beim Urlaub gespart.

In dieser Situation hat sich die Bun­des­re­gierung am 21. Sep­tember zwei­einhalb Stunden [1] für einen Wohn­gipfel genommen, der schon längst als ver­passte Chance [2] ein­ge­schätzt wird.

Ein Bündel von Maß­nahmen, Absichts­er­klä­rungen und Mini-Ant­worten, mehr Wohngeld für Gering­ver­diener, digi­ta­li­sierte Bau­ver­fahren, weniger Büro­kratie. Der Betrach­tungs­zeitraum beim Miet­spiegel soll von vier auf sechs Jahre ver­längert werden. Der Wandel von Miet­woh­nungen in Eigen­tums­woh­nungen soll erschwert werden. Der Bund selbst will Wohnraum schaffen für seine eigenen Bediens­teten, Bauland ver­günstigt abgeben.

Deutsch­landfunk

Dort wird auch for­mu­liert, was viele Mieter fordern:

Es wäre an der Zeit gewesen für diese Bun­des­re­gierung, ein klares Signal zu senden. Für die Mie­te­rinnen und Mieter, die in bereits bestehenden Miet­ver­hält­nissen Angst haben, ihre Miete irgendwann einmal nicht mehr bezahlen zu können. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grund­legend andere Wohn­po­litik. Die nicht nur auf das Bau­kin­dergeld und Steu­er­erleich­te­rungen für private Inves­toren setzt. Waren die Erwar­tungen an diesen »Gipfel« zu hoch gesteckt? Viel­leicht. Auch eine Bun­des­re­gierung kann die grund­le­genden Fehler der ver­gan­genen Jahre nicht ad hoc wieder gut machen. Seit Ende der 1990er-Jahre wurde die För­derung für den Bau von Sozi­al­woh­nungen zurück­ge­fahren.

Deutsch­landfunk

Aktive Mieter demons­trierten vor dem Gipfel

Man brauchte nur die Agenda des Wohn­gipfels zu lesen, um zu sehen, dass es im Wesent­lichen um die Inter­essen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ging. Ein Ver­treter des Mie­ter­bundes hatte gerade einmal eine Minute Redezeit. Hier wird schon deutlich, wo die Prio­ri­täten des Gipfels lagen.

Akti­visten der in den letzten Jahren gewach­senen Mie­ter­be­wegung [3] pro­tes­tierten denn auch vor dem Gipfel. Zudem gab es einen Alter­na­tiven Mie­ten­gipfel [4]. Dort wurden die ver­schie­denen oft sehr real­po­li­ti­schen Vor­stel­lungen [5] einer mie­ter­freund­lichen Woh­nungs­po­litik prä­sen­tiert.

Die Palette reicht von Mie­ter­schutz für soziale Träger, über Bußgeld für über­höhte Mieten bis zur For­derung nach Lega­li­sierung von selbst­or­ga­ni­sierten Wohnen. Ein Teil­nehmer hatte »Ent­eignen« auf sein Schild geschrieben und stand damit für den Teil der Mie­ter­be­wegung, die die Eigen­tums­frage [6] stellt.

Ver­schiedene Initia­tiven widmen sich kon­kreten Inves­toren wie »Deutsche Wohnen [7], Padovic [8] oder der CG-Gruppe [9]. Ein anderes Schild wies auf die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft initi­ierte Initiative für einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau [10] hin. Es handelt sich bei der aktu­ellen Mie­ter­be­wegung in Deutschland also zwei­fellos um eine der aktivsten sozialen Bewe­gungen mit sehr kon­kreten Vor­schlägen und einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Ver­an­kerung.

Warum wird nicht mehr über die hohen Mieten und die feh­lenden Woh­nungen geredet?

Da stellt sich schon die Frage, warum rund um den Mie­ten­gipfel die starke außer­par­la­men­ta­risch Mie­ten­be­wegung nicht stärker in den Fokus gerückt wurde. Warum hat die SPD, die sich in den letzen Wochen verbal für mie­ter­freund­liche Rege­lungen ein­setze, nicht mit kon­kreten real­po­li­ti­schen For­de­rungen ihren Koali­ti­ons­partner stärker unter Druck gesetzt?

Es gäbe genügend dieser For­de­rungen, die schnell umge­setzt werden könnten und die Situation der Mieter ver­bessern würden. Statt­dessen insze­niert die SPD zum X-ten Mal einen Streit über die Bewertung eines Videos, auf dem angeblich die Wahrheit über die rechten Demons­tra­tionen von Chemnitz zu sehen sein soll. Tat­sächlich braucht es dieses Video gar nicht, um die rechten Akti­vi­täten kri­ti­sieren zu können. Das Ganze ist ein Bei­spiel für einen hilf­losen K®ampf gegen Rechts, mit dem die SPD hofft, wieder einige Stimmen zurück­ge­winnen zu können und in Wirk­lichkeit noch mehr den Ein­druck einer Partei ver­mittelt, die viel­leicht mal Angst vor der Fünf­pro­zent­hürde haben könnte.

Die aktuelle Insze­nierung um den Chef des Ver­fas­sungs­schutzes Georg Maaßen ist auch deshalb so absurd, weil doch viele poli­tische Beob­achter davon aus­gingen, dass der gemeinsam mit See­hofer nach der Baye­ri­schen Land­tagswahl in wenigen Wochen von der poli­ti­schen Bühne ver­schwinden wird.

Die Kon­zen­tration der ganzen Kritik an Maaßen soll zudem das »System Ver­fas­sungs­schutz« aus der Schuss­linie nehmen. Dabei ist der und nicht eine ein­zelne Person das Problem. Hier dient der von der SPD insze­nierte K®ampf gegen Rechts nur dazu, von sozialen Pro­blemen wie den Mieten nicht reden zu müssen.

Der beständige Aufbau eines rechten Popanz ist übrigens seit Jahr­zehnten ein pro­bates Mittel, um die Men­schen auf die bür­ger­lichen Par­teien ein­zu­schwören. Wie gut das funk­tio­niert, kann man an den vielen Merkel-Linken in Deutschland gut ablesen.

Bezahlbare Woh­nungen für alle, unab­hängig von der Her­kunft

Dabei hätte auch der Kampf um bezahlbare Woh­nungen für alle zwei­fellos eine anti­ras­sis­tische Per­spektive. Hier würde nicht eine spe­zielle For­derung für Migranten gestellt ‚sondern für alle Men­schen, die hier leben, unab­hängig von der Her­kunft.

Auf einer woh­nungs­po­li­ti­schen Kon­ferenz [11] der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [12] im Mai 2018 berich­teten Ver­treter vom Flücht­lingsrat und von anderen Initia­tiven, welche negative Folgen die aktuelle Woh­nungs­po­litik gerade auch für Migranten hat.

So wäre die For­derung nach bezahl­baren Woh­nungen für alle, die hier leben, auch geeignet, unter­schied­liche Men­schen­gruppen hinter einer For­derung zu ver­einen. Statt sich also in Endlos-Schleife über Chemnitz-Bilder und Videos zu unter­halten, würde man mit dem Woh­nungs- und Mieten­thema eine Dis­kussion beginnen, mit der man nicht auf dem Terrain von AfD und Co. ist.

Schnell würde dann auch klar, dass diese Partei sehr inves­to­ren­freundlich ist. Dann könnte sogar ein Teil ihrer Basis nach­denklich werden. Das ist aber nur möglich, wenn man sich nicht auf die Dis­kurs­ebene der Rechten begibt, auch keine ihrer For­de­rungen zu Migranten unter­stützt, sondern mit der Popu­la­ri­sierung sozialer Themen kon­krete Zumu­tungen in die Öffent­lichkeit bringt, die viele Men­schen sehr bewegt und wo die Rechten nur ver­lieren können.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​v​e​r​p​a​s​s​t​e​-​c​h​a​n​c​e​-​i​m​-​k​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​w​o​h​n​u​n​g​s​n​o​t​.​7​2​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28757
[3] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2018/
[4] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2​0​1​8​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​r​-​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​/​p​r​o​g​ramm/
[5] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2​0​1​8​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​r​-​w​o​h​n​g​i​pfel/
[6] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​t​e​r​m​i​n​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​e​r​l​i​n​-​s​t​r​a​t​e​g​i​e​n​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​stadt
[7] https://​www​.dwent​eignen​.de/
[8] https://​pado​watch​.noblogs​.org/
[9] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71–73-cg/
[10] http://​www​.inkw​-berlin​.de/
[11] https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​.html
[12] https://​www​.bmgev​.de/