Whistleblower unter Druck

Waren­schmuggel in der JVA Tegel: Dis­zi­pli­nar­strafen für Häft­linge, die Ver­fahren ins Rollen brachten

Im Sep­tember 2016 berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“, dass Mit­ar­beiter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel im Knast pro­du­zierte Pro­dukte über den anstalts­ei­genen Fahr­dienst für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf ohne Lie­fer­schein aus dem Gefängnis schmuggeln. Bereits im November 2017 wurden die Ermitt- lungen gegen sämt­liche beschul­digte JVA-Mit­ar­beiter ein­ge­stellt, bestä­tigte der Sprecher der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner kürzlich. Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass der Ver­dacht gegen die Mit­ar­bei­te­rInnen aus­ge­räumt wurde.

Gefangene in die Ren­ten­ver­si­cherung und Min­destlohn auch für Arbeit hinter Gittern

Als ver­hee­rendes Signal für die Whist­leb­lower hinter Gittern bezeichnet hin­gegen die Ber­liner Soli­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) die Ein­stellung. Martina Franke äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Gründ­lichkeit der Ermitt­lungen: „Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige TV-Bericht­erstattung, mehrere Gefangene gemeldet, die eine Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens der Bediens­teten bestä­tigen hät- ten können, aber nicht ver­nommen worden.“ Die Whist­leb­lower, die das Ver­fahren ins Rollen gebracht haben, befürchten nun wegen fal­scher Beschul­di­gungen belangt zu werden. Sie waren von Anfang an Druck im Knast aus­ge­setzt. Häft­linge, die von der Schmug­gel­wirt­schaft pro­fi­tierten, haben sie gemobbt und bedroht. Die Gefäng­nis­leitung ver­hängte gegen zwei der Whist­leb­lower Dis­zi­pli­nar­strafen, weil sie den Schmuggel mit einem Mobil­teleon gefilmt und damit gegen das Han­dy­verbot im Knast ver­stoßen haben. Die GG/BO unter­stützt die Gefan­genen wei­terhin. Die 2014 in Tegel gegründete Inter­es­sen­ver­tretung hält es für den grö­ßeren Skandal, dass die geschmug­gelten Pro­dukte unter Bedin­gungen des Sozial- und Lohn­dum­pings von Gefan­genen her­ge­stellt werden. Die GG/ BO fordert die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und den Min­destlohn auch für Arbeit hinter Gittern. Sebastian Brux, Sprecher des Jus­tiz­se­nators, wollte die Kritik der Gewerk­schaft nicht kom­men­tieren.

taz, dienstag, 20. februar 2018

Peter Nowak