»Nicht Arme bekämpfen“


Demons­tration gegen die Politik von Stephan von Dassel: Die Kritik ent­zündet sich am Umgang des Bezirks­bür­ger­meisters von Mitte mit Obdach­losen

Als grüner Sheriff hat sich der Bezirks­bür­ger­meister von Mitte, Stephan von Dassel, in den letzten Wochen prä­sen­tiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Ost­europa posi­tio­nierte sich der Poli­tiker nicht nur verbal, sondern auch durch poli­zei­liche Räu­mungen. Dagegen wollen am heu­tigen Dienstag um 17 Uhr zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kund­gebung pro­tes­tieren. Orga­ni­siert wird sie vom Verein Ber­liner Obdachlose e. V., einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sation, die sich gegen die Ver­drängung von armen und woh­nungs­losen Men­schen wendet und auf öffent­lichen Plätzen kos­ten­loses Essen anbietet.
„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose pro­tes­tieren und fordern, dass die Armut bekämpft wird und nicht die Armen“, erklärte Frieder Krauß von der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gegenüber der taz. Zu den kon­kreten For­de­rungen gehört der Ausbau der Not­über­nach­tungs­plätze in Berlin. Zudem müssten diese Plätze so gestal- tet sein, dass sich die Men­schen dort wohl­fühlen. Bisher ziehen manche Betroffene selbst im Winter eine Über­nachtung im Freien einem Raum voller Unge­ziefer vor.
Auch wenn sich die Kund­gebung besonders der Ver­drängung von Obdach­losen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Ver­ant­wortung ent­lassen, betonte Krauß. Besonders in Neu­kölln würden immer wieder Fälle bekannt, wo Men­schen aus Ost­europa in die Obdach­lo­sigkeit gedrängt werden.
Zu den Unter­stützern der Kund­gebung gehört auch die Bezirks­gruppe Wedding der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Die Orga­ni­sation kämpft da-gegen, dass Mie­te­rInnen mit wenig Geld durch Zwangs­räu­mungen in die Obdach­losig-keit gedrängt werden. Eine zen­trale For­derung ist daher auch der Ausbau des sozialen Woh­nungsbaus für Men­schen mit wenig Geld, unab­hängig von ihrer Her­kunft.

taz, dienstag, 14. november 2017 taz