Panzer und Verbote gegen Kurden

Gerade wegen des hohen Ver­trau­ens­ver­lusts in her­kömm­liche Formen der Politik sollen linke Alter­na­tiven ihre Rea­li­täts­taug­lichkeit erst gar nicht beweisen können

Am Samstag hat die aus ganz Deutschland her­bei­ge­rufene Polizei in Köln eine Demons­tration von Kurden und linken Gruppen nach kurzer Zeit auf­gelöst. Es gab dort aller­dings weder gewalt­be­reite Demons­tranten noch den gerne her­bei­zi­tierten Schwarzen Block. Stein des Anstoßes für die Polizei waren vielmehr Fahnen mit dem Kon­terfei des PKK-Mit­be­gründers Abdullah Öcalan.

Um 16 Uhr hieß es gestern im Poli­zei­ticker (mitt­ler­weile nicht mehr zugänglich, Einf. d. Red.):

Die Polizei Köln hat um 14.40 Uhr die Ent­scheidung getroffen, die Ver­sammlung wegen fort­ge­setzter ekla­tanter Ver­stöße gegen Ver­samm­lungs­auf­lagen auf­zu­lösen. Eine größere Gruppe von Per­sonen mit ver­bo­tenen Sym­bolen (ins­be­sondere Öcalan-Fahnen) wird durch die Polizei vor­läufig fest­ge­halten, um die Per­so­nalien fest­zu­stellen. Gegen weitere Träger ver­bo­tener Symbole im Aufzug wird glei­cher­maßen ermittelt.

Polizei Köln

Nun kann man sich sicherlich fragen, ob es nicht eher Per­so­nenkult als eman­zi­pa­to­rische Politik ist, wenn ein Mann so in den Mit­tel­punkt einer linken Demons­tration gestellt wird. Zumal neben Öcalan viele andere Männer und Frauen der kur­di­schen Bewegung im Gefängnis sind oder ermordet worden. Eine solche Debatte ist wichtig und wird in der linken Bewegung geführt.

Wegen des Zeigens inkri­mi­nierter Fotos die Grund­rechte ein­schränken?

Doch nach Köln stellen sich andere Fragen an die Polizei und die ver­ant­wort­lichen Behörden. Warum reicht das Zeigen von inkri­mi­nierten Fotos, mit denen niemand geschlagen und ver­letzt werden kann, um die Grund­rechte von mehr als 20.000 Men­schen massiv ein­zu­schränken? So viele Men­schen hatten sich in Köln zur Demons­tration gegen den Ein­marsch der Türkei in kur­dische Gebiete ver­sammelt.

Als die Demons­tration auf­gelöst wurde, waren noch Tau­sende Demons­tranten auf den Weg nach Köln. Das Komitee für Grund­rechte hat bereits in der Ver­gan­genheit wie­derholt betont, dass das Demons­tra­ti­ons­recht ein so zen­trales Grund­recht ist, dass es nicht einfach ein­ge­schränkt oder durch Demons­tra­ti­ons­auf­lö­sungen ver­weigert werden kann, nur weil in der Demons­tration nach Ansicht der Polizei Ord­nungs­wid­rig­keiten verübt wurden.

So hätte es im Fall von Köln aus­ge­reicht, wenn die Polizei die »ver­bo­tenen Fahnen« und ihre Träger foto­gra­fiert und dann Anzeigen gemacht hätte. Dann hätten ja Gerichte womöglich bis in die EU-Instanzen klären können, ob das Verbot über­haupt Bestand hat. Ein solches Vor­gehen wäre schon deshalb möglich gewesen, weil die Polizei in ihrer Mit­teilung ja selber schreibt, dass sie wie­derholt in die Demons­tration gehen musste, um Fahnen zu ent­fernen und Fah­nen­träger zu iden­ti­fi­zieren.

Das scheint möglich gewesen zu sein, ohne dass es zu gra­vie­renden Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei gekommen ist. Von der Demons­tration ging also keine Gewalt aus. Warum dann das Zeigen der Fahnen eine Demons­tra­ti­ons­auf­lösung und damit eine Ver­wei­gerung des Grund­rechts auf Demons­tra­ti­ons­freiheit recht­fer­tigte, werden wohl auch noch die Gerichte klären müssen.

Warum das Verbot einer Öcalan-Fahne?

Jen­seits der begrün­deten Kritik am Per­so­nenkult stellt sich die Frage, warum über­haupt ein Kon­terfei von Öcalan strafbar sein soll. Schließlich stellt es kein Orga­ni­sa­ti­ons­symbol da. Auch die Tat­sache, dass Öcalan eine in Deutschland und der Türkei ver­botene Orga­ni­sation, die PKK, gegründet hat, kann ein Verbot nicht recht­fer­tigen. Es ist schließlich nicht bekannt, dass in Deutschland Fotos von Ulrike Meinhof oder Gudrun Ensslin, den Mit­be­grün­de­rinnen der RAF, ver­boten sind.

Es soll hier gar nicht erörtert werden, welchen Sinn eigentlich das PKK-Verbot macht. Die Argu­mente derer, die eine Auf­hebung des Verbots fordern, sind gewichtig, zumal sich die Orga­ni­sation in den letzten zwei Jahr­zehnten poli­tisch gewandelt hat von einer auto­ritär struk­tu­rierten post­sta­li­nis­ti­schen Orga­ni­sation zu einer Grup­pierung, die Räte­ge­danken, Femi­nismus und selbst liber­tären Ele­menten auf­ge­schlossen gegen­über­steht.

Das ist der Grund, warum sich Men­schen, die sich für eine Linke auf der Höhe der Zeit inter­es­sieren, mit den Schriften von Öcalan zu befassen. Es gab in den letzten Jahren zahl­reiche Kon­gresse in Hamburg, auf denen sich Femi­nis­tinnen, Sozia­listen und Libertäre mit den Schriften von Öcalan befassten.

Soll mit Öcalan eine Person kri­mi­na­li­siert werden, die für eine linke Alter­native steht?

In den vom IS und dem Assad-Régime befreiten Gebieten Syriens ver­suchen die kur­di­schen Kräfte diese Vor­stel­lungen ebenso in die Praxis umzu­setzen, so wie sie es mehrere Jahre auch in Ost­kur­distan prak­ti­zierten. Bei zwei Meso­po­ta­mi­schen Sozi­al­foren konnten Men­schen aus aller Welt sich davon über­zeugen, dass diese räte­de­mo­kra­ti­schen Struk­turen funk­tio­nierten.

Es war das tür­kische Militär, das diesen Modellen ein Ende machte in Ost­kur­distan. Das ver­sucht das Militär jetzt auch in den vom IS und Assad befreiten Enklaven in Syrien. Beide Male wurden und werden dafür auch Waffen aus Deutschland ein­ge­setzt. Deutsche Panzer an der Grenze zu Syrien waren in der letzten Woche in der Presse zu sehen.

Daher haben viele kur­dische Akti­visten den Ein­druck, dass ihnen der deutsche Staat mit an die tür­kische Regierung gelie­ferte Panzer und mit Ver­boten und Grund­rechts­ein­schrän­kungen ent­ge­gen­tritt. »Krieg in Kur­distan und Repression in Deutschland« – so wird in kur­di­schen Medien dieser Zusam­menhang her­ge­stellt.

Deutschland liefert nicht nur Waffen und Waf­fen­pro­duk­ti­ons­li­zenzen an die Türkei. Seit März 2017 sehen wir uns auf deut­schen Straßen mit einer ver­schärften Repres­si­ons­po­litik kon­fron­tiert. Prak­tisch alle kur­di­schen Flaggen und Symbole werden auf unseren Demons­tra­tionen ver­boten, dar­unter auch die Flaggen der nord­sy­ri­schen YPG, YPJ und PYD. Völlig absurd wird es, wenn uns, wie im Fall unserer bun­des­weiten Demons­tration gegen die Angriffe in Afrin am kom­menden Samstag in Köln, auch die kos­tenlose Bereit­stellung von Essen und Trinken für die Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer ver­boten wird.

Ayten Kaplan, Ko-Vor­sit­zende des Demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­zentrum der Kur­dInnen in Deutschland

Der Grund für diese Repression liegt auf der Hand. Die tür­kische und die deutsche Regierung, so zer­stritten sie auch in Details sind, wollen alles dar­an­setzen, um prak­tische Alter­na­tiven zum abge­wirt­schaf­teten bür­ger­lichen Par­la­men­ta­rismus gar nicht erst auf­kommen zu lassen.

Gerade weil sie wissen, dass viele Men­schen das Ver­trauen in die her­kömm­lichen Formen der Politik ver­loren haben, sollen linke Alter­na­tiven ihre Rea­li­täts­taug­lichkeit gar nicht beweisen können. Des­wegen wird ein solcher Aufwand und eine solche Ein­schränkung der Grund­rechte für die Jagd auf Öcalan-Bilder betrieben.
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Peter Nowak
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