»Zwangspsychiatrie und Zwangsbetreuung sind mit der UN-Behindertenkonvention unvereinbar«

Rene Talbot über die UN-Behin­derten-Kon­vention und die Frage, warum psych­ia­trische Gewalt in Deutschland wei­terhin prak­ti­ziert wird

Ende März wurde die Umsetzung der UN-Behin­der­ten­kon­vention erstmals vor dem UN-Fach­aus­schuss geprüft[1]. Dabei ging es auch um die Frage, wie weit die in Deutschland prak­ti­zierten psych­ia­tri­schen Zwangs­maß­nahmen und der Zwangs­be­treu­ungen mit der UN-Kon­vention ver­einbar sind. Orga­ni­sa­tionen der Zivil­ge­sell­schaft in Deutschland haben sich zu der BRK-Allianz[2] für einen »Koor­di­nierten Par­al­lel­be­richt« zusam­men­ge­schlossen. Peter Nowak sprach mit Rene Talbot vom Lan­des­verband Psych­ia­trie­er­fah­rener Berlin-Bran­denburg[3] über die Anhörung und die Frage, warum psych­ia­trische Gewalt in Deutschland wei­terhin prak­ti­ziert wird.

Sie konnten die Anhörung des UN-Fach­aus­schuss für die Rechte der Men­schen mit Behin­de­rungen ver­folgen, der am 26. und 27. März den deut­schen Staa­ten­be­richt zur Umsetzung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­vention (BRK) in Deutschland geprüft hat. Welche Pro­bleme hat der Aus­schuss ange­sprochen?

René Talbot: Von den vielen Fragen und Pro­blemen, die in dieser 13. Sitzung des Komitees in Genf ange­sprochen wurden, will ich mich auf die beschränken, die mit der gemein­samen Eingabe der beiden bun­des­weiten Orga­ni­sa­tionen Psych­iatrie-Erfah­rener an das Komitee zu tun haben. Dabei geht es um einen zen­tralen Punkt in der BRK, den Artikel 12, in dem die gleiche Aner­kennung vor dem Recht fest­ge­schrieben ist. Dessen Absatz 2 lautet: »Die Ver­trags­staaten aner­kennen, dass Men­schen mit Behin­de­rungen in allen Lebens­be­reichen gleich­be­rechtigt mit anderen Rechts- und Hand­lungs­fä­higkeit genießen.«

Was bedeutet diese Klausel für die Psych­iatrie?

René Talbot: Grund­sätzlich ist damit alles unver­einbar, was die Zwangs­psych­iatrie aus­macht: Zwangs­dia­gnose, Zwangs­ein­weisung, Zwangs­be­handlung. Und alles zusammen, wenn man nach einer Straftat wegen Schuld­un­fä­higkeit mit dem § 63 StGB zu unbe­fris­tetem Dau­er­knast in der foren­si­schen Psych­iatrie ver­ur­teilt werden sollte oder wenn man durch eine schein­heilig »Betreuung« genannte Ent­mün­digung sein Selbst­be­stim­mungs­recht abge­sprochen bekommt – alles mit der BRK unver­einbare Instru­mente, um den Willen zu brechen oder brechen zu können oder damit auch nur zu drohen.

Warum gibt es dann trotzdem noch Zwang in der Psych­iatrie?

René Talbot: Weil von staat­licher Seite schon in der Ent­ste­hungs­phase der BRK das explizite Verbot der Zwangs­psych­iatrie ver­hindern wollte, wurde als Kom­promiss dieses Verbot nur implizit, sozu­sagen ver­deckt in die BRK auf­ge­nommen. Damit war ein Streit um die Inter­pre­tation in den rati­fi­zie­renden Staaten vor­pro­gram­miert, denn von staat­licher Seiten gab es nie das Interesse an einer Ver­än­derung der Prak­tiken, sondern nur das Interesse, irgendeine die inter­na­tionale Ver­ein­barung zu treffen, um Kritik mit Verweis auf diese »groß­ar­tigen« Ver­ein­ba­rungen abzu­wehren.

Um dem ent­gegen zu wirken, hatte der UN-Fach­aus­schuss im Mai letzten Jahres einen rich­tungs­wei­senden »Comment Nr. 1« erar­beitet und ver­öf­fent­licht, mit dem unmiss­ver­ständlich klar­ge­stellt wurde, dass rechtlich stell­ver­tre­tende »Betreuung« unver­einbar mit der BRK ist, solange jemand diese Stell­ver­tretung nicht will und sich ent­spre­chend äußert. Auf dieser Grundlage haben wir wie­derholt vom Gesetz­geber gefordert, dass durch eine Geset­zes­no­velle jede Betreuung gegen den erklärten – in Juris­ten­deutsch: »natür­lichen« – Willen einer Person weder ein­ge­richtet noch fort­ge­setzt werden darf. Die Antwort von der Frak­ti­ons­führung der CDU im Bun­destag und dem Staats­se­kretär des SPD geführten Jus­tiz­mi­nis­te­riums war: Nein, das wollen wir nicht und der »Comment Nr. 1« ist für uns nicht maß­geblich.

Welchen Stel­lenwert hatten bei der Anhörung in Genf die in Deutschland prak­ti­zierten staat­lichen Zwangs­maß­nahmen und die Zwangs­be­treuung?

René Talbot: Mein Ein­druck war, dass mög­li­cher­weise durch unsere Eingabe mit der For­derung, dass Deutschland als Men­schen­rechts­ver­bre­cher­staat ver­ur­teilt werden soll, vom Komitee so nach­drücklich Fragen an die Regie­rungs­ver­treter gestellt wurden, dass sich daraus schließen lässt, dass beides vom Komitee sehr wichtig genommen und ver­ur­teilt werden wird. Am 17.4. wird der Bericht des Komitees ver­öf­fent­licht. Dann wird es darauf ankommen, was sich hinter den Kulissen tut und ins­be­sondere wie das UN-Hoch­kom­mis­sariat seinem Fach­ko­mitee den Rücken stärkt.

Sie kri­ti­sierten, dass die Gesetz­gebung des Bundes und der Länder nicht im Ein­klang mit der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­vention stehe. Können sie Bei­spiele nennen?

René Talbot: Alle drei Säulen der Zwangs­psych­iatrie sind mit Rati­fi­zierung der BRK in der BRD Unrecht geworden, also Zwangs­be­treuung gemäß § 1896 BGB und die Folgen daraus, Forensik durch § 63 StGB und alle lan­des­ge­setz­lichen PsychKGe bzw. Unter­brin­gungs­ge­setze, in Hessen das Frei­heits­ent­zie­hungs­gesetz. Besonders krass ist, dass, nachdem die BRK am 1.1.2009 als Gesetz in Kraft getreten ist, skru­pellos neue, mit der BRK unver­einbare Unrechts­ge­setze zur psych­ia­tri­schen Zwangs­be­handlung beschlossen wurden: 2013 zuerst der § 1906 im BGB, dann der Reihe nach in Baden-Würt­temberg und Hamburg, gefolgt 2014 vom Saarland, dann Rheinland Pfalz, Bremen, Bran­denburg und Sachsen. In Berlin hat der Gesund­heits­se­nator einen Gesetz­entwurf vor­gelegt, der die Zwangs­psych­iatrie sogar mit Secu­ritate-Ter­ror­me­thoden aus­statten will.

Können Sie diesen schweren Vorwurf belegen?

René Talbot: Der Gesetz­entwurf sieht vor, dass der sozi­al­psych­ia­trische Dienst ermächtigt wird, auch ohne Polizei und rich­ter­lichen Beschluss die Wohnung auf­zu­brechen, zwangs­dia­gnos­ti­zieren, zwangs­ein­zu­weisen und dann auch zwangs­be­handeln können soll. Dieser Sach­verhalt wird vom Ber­liner Gesund­heits­senat auf die Anfrage von Alex­ander Spies[4] von den Piraten bestätigt[5].

Sind Län­der­re­gie­rungen, in denen die Grünen oder die Linke mit­re­gieren, für Ihre For­derung nach Abschaffung der Zwangs­maß­nahmen auf­ge­schlos­sener oder gibt es keine Unter­schiede zwi­schen den Län­der­re­gie­rungen?

René Talbot: Baden-Würt­temberg mit seinem grünen Minis­ter­prä­si­denten war mit dem psych­ia­tri­schen Son­der­gesetz der Vor­reiter bei den Ländern. Die LINKE wird sich in Thü­ringen bald ent­scheiden müssen. Dort gibt es keine Ausrede mehr, dass man ein ille­gales psych­ia­tri­sches Son­der­gesetz deshalb mit­machen müsse, weil sonst der größere Koali­ti­ons­partner damit drohen könnte, die Koalition platzen zu lassen.

Wenn es trotzdem in Thü­ringen zu einem neuen psych­ia­tri­schen Son­der­gesetz kommen sollte, dann wäre das ein glatter Wahl­betrug, weil 2013 die LINKE BRK-konform die Abschaffung aller psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze in ihrem Bun­des­tags­wahl­pro­gramm explizit fest­ge­schrieben hat. Als klei­nerer Koali­ti­ons­partner hat sie dieses Ver­sprechen in Bran­denburg schon einmal gebrochen. Wenn die LINKE in Thü­ringen dieses Wahl­ver­sprechen halten sollte, könnte sie den Beweis erbringen, dass sie anti-sta­li­nis­tisch geworden ist, weil sie allein – im Gegensatz zu allen West­par­teien! – die Frei­heits­rechte des Indi­vi­duums über ein the­ra­peu­ti­sches Pri­vileg des Staates stellt und dieses Ker­ker­system mit Fol­ter­regime (M. Fou­cault) tat­sächlich abschafft, wo sie die Macht dazu hat.

Welche Rolle spielt das Deutsche Institut für Men­schen­rechte[6] bei der Unter­su­chung?

René Talbot: Dessen Rolle ist zwie­spältig. Das Institut wird von der Bun­des­re­gierung bezahlt, soll aber mit der dort ange­sie­delten »Moni­to­ring­stelle« der nationale Hüter der BRK sein. Diese Aufgabe hat es leider in Hin­sicht auf diesen Staa­ten­be­richt miss­achtet und sich gegen unseren Willen und obwohl wir detail­liert argu­men­tiert und auf­ge­klärt hatten, die For­derung der Berufs­be­treuer nach einer Aus­bil­dungs- und Berufs­ordnung zu eigen gemacht, ohne zur not­wen­digen Bedingung gemacht zu haben, dass vorher unsere For­derung nach einer Geset­zes­än­derung erfüllt worden sein muss, so dass eine recht­liche Betreuung gegen den erklärten Willen der Betrof­fenen weder ein­ge­richtet noch fort­ge­setzt werden darf.

Wenn die Moni­to­ring­stelle so wei­ter­macht, wird sie zu einer Stelle für Regie­rungs­ge­fäl­lig­keiten und zum Teil der »Betreuer»lobby. Sie droht die BRK so zu ver­biegen, dass sie zu einer Fall­grube für die Selbst­be­stimmung Behin­derter wird. Wir sind maßlos ent­täuscht und hoffen, dass die Moni­to­ring­stelle einhält und endlich ihren Kurs ändert.

Wie recht­fer­tigten die Mit­glieder der deut­schen Dele­gation unter Leitung der Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tärin im Bun­des­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, dass es in Deutschland wei­terhin psych­ia­tri­schen Zwang gibt?

René Talbot: Mit zwei platten Lügen:

In der BRK stünde, dass es nur dann eine uner­laubte Dis­kri­mi­nierung wäre, wenn allein auf­grund einer Behin­derung ein­ge­sperrt würde. Wenn eine Zusatz­be­dingung hin­zukäme, z.B. Selbst- oder Fremd­ge­fährdung, wären alle diese Son­der­ge­setze BRK-konform. Dass das allein angeblich in der BRK stünde, ist schlicht erfunden, hin­gegen heißt es in Artikel 14 explizit: »Die Ver­trags­staaten gewähr­leisten, … dass das Vor­liegen einer Behin­derung in keinem Fall eine Frei­heits­ent­ziehung recht­fertigt.«

Ein fremd­be­stimmtes Wohl könne konform mit der BRK dann gegen die Selbst­be­stimmung aus­ge­spielt werden, wenn ein Medi­ziner behauptet, die Person könne bedingt durch ihre Krankheit ihren Willen nicht mehr frei bestimmen. Dann seien unter bestimmten Bedin­gungen alle grund- und men­schen­rechts­ver­let­zenden Zwangs­maß­nahmen zu recht­fer­tigen. Zynisch wird gefolgert, dass eine von der BRK unter­sagte recht­liche Zwangs-Stell­ver­tretung so zu einer unter­stüt­zenden Ent­schei­dungs­findung werde.

Die Aussage des UN-Son­der­be­richt­erstatters über Folter, Juan E. Méndez, dass psych­ia­trische Zwangs­be­handlung Folter ist, wurde von den Ver­tretern der Bun­des­re­gierung einfach mit einem »Das sehen wir anders« negiert.

Ist die Anhörung unver­bindlich oder hat es Kon­se­quenzen, wenn die Bun­des­re­gierung die Maßgabe der UN-Behin­der­ten­kon­vention wei­terhin miss­achtet?

René Talbot: Das ist die ent­schei­dende Frage, denn jetzt ist es zu einem Macht­kampf geworden, ob die Men­schen­rechte – aus­buch­sta­biert in der UN-BRK – ver­bindlich gelten sollen oder die BRD trotz des Bekennt­nisses zu den Men­schen­rechten im Grund­gesetz in Artikel 1 Abs. 2, geschützt durch ihre Sou­ve­rä­nität, alles für unver­bindlich erklären kann, was der Fach­aus­schuss auch beschließen mag. Da die Men­schen­rechte auf den gewalt­freien Umgang der Men­schen unter­ein­ander abzielen, wäre es ein innerer Wider­spruch, wenn ver­sucht werden sollte, sie mit Gewalt durch­zu­setzen.

Diese Gewalt­freiheit in der Durch­setzung ver­sucht die BRD schamlos aus zu nutzen. Der UN-Fach­aus­schuss hat dann nur poli­tische und appel­lative Mittel, keine Exe­kutive, kein Straf­ge­richt. Der Fach­aus­schuss muss jetzt gewaltfrei seine Auto­rität her­stellen. Miss­lingt das, wird jeder Comment, aber auch jeder Staa­ten­be­richt jetzt und in Zukunft zur Floskel.

Der Fach­aus­schuss kann dazu meiner Meinung nach nur innerhalb der UN die ihm über­ge­ord­neten Instanzen, ins­be­sondere das UN-Hoch­kom­mis­sariat für Men­schen­rechte, ansprechen, dass dann mit dem Kanz­leramt Kontakt auf­nehmen müsste. Wenn dem Kanz­leramt drohen sollte, dass die heuch­le­rische Men­schen­rechts­fassade als Camou­flage auf­fliegt, dann könnte von dort, von der Regie­rungs­spitze, Druck auf die Minis­terien aus­geübt werden, den Comment Nr. 1 und den Staa­ten­be­richt ernst zu nehmen und umzu­setzen, ins­be­sondere jede Betreuung gegen den erklärten Willen der Betrof­fenen per Geset­zes­no­velle aus­zu­schließen. Damit würde die BRK und die darin fest­ge­schriebene gleiche Rechts- und Hand­lungs­fä­higkeit mit Anderen durch eine unter­stüt­zende Ent­schei­dungs­findung erfüllt, die an den Willen der Betrof­fenen gebunden ist. Betreuung würde wieder zu einer Bevoll­mäch­tigung. Wenn die BRD-Regierung aller­dings mit ihren Lügen­märchen unge­schoren davon käme, wäre die BRK poli­tisch tot.

Anhang

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[1]

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[6]

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Interview: Peter Nowak