Schlagwort: Bautzen Rassismus

Clausnitz und Bautzen sind weitere Namen auf der Liste der Orte, in denen rassistische Gewalt praktiziert wurde. Das Aufdecken des NSU hat daran nichts geändert

In den letzten Wochen gab es fast täglich Meldungen von der Zunahme rassistischer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte[1], aber auch über Attacken auf Unterstützer von Geflüchteten. Zudem gab es in den letzten Wochen immer wieder Warnungen[2] vor der Radikalisierung der der rechten Szene.

In den letzten Tagen konnte man in Sachsen sehen, wie diese Radikalisierung aussieht. Am vergangenen Donnerstag blockierten in Clausnitz ca. 100 Menschen mit Rufen „Wir sind das Volk“ Busse, die Migranten in den Ort bringen sollten. Einige der stark verängstigen Businsassen wollten aussteigen, andere wollten nicht in den Ort bleiben. Auf Videos[3] ist zu sehen, wie einzelne Polizisten die Menschen teilweise rabiat aus dem Bus zerren.

Rechtspopulisten applaudieren Polizei

So haben die Migranten die vielbeschworene deutsche Willkommenskultur gleich von verschiedenen Seiten kennengelernt. Während sie von Einwohnern bedroht wurden, erfuhren sie von der Polizei nicht etwa Verständnis. Die Polizei rechtfertigt die Maßnahmen und gibt den Geflüchteten eine Mitschuld an den Geschehen. Haben die sich etwa zu ihrem Schutz bewaffnet und den Aktivbürgern Gewalt angedroht? In der Chronologie[4] der zuständigen Chemnitzer Polizei wird deutlich, worin die Mitschuld bestand: im Fotografieren und in Gesten.

Für diese Stellungnahme bekam die Polizei viel Lob von den rechtspopulistischen PI-News, die sogar behauptete, der Polizeipräsident hätte ihre Einschätzung übernommen.

Dass die Unterkunft kein Schutz für die Geflüchteten ist, wird spätestens dann deutlich, als bekannt wurde, dass der Leiter der Unterkunft[5] AFD-Mitglied ist und in der Vergangenheit gegen die Willkommenskultur protestiert hatte. Hier wird auch augenfällig, wie absurd die routinierte Abwehr vonseiten verschiedener Kommunalpolitiker ist, die jetzt betonen,die gegen die Migranten Protestierenden würden gar nicht in dem Ort wohnen.

Dabei ist Clausnitz weder in Sachsen noch in anderen Bundesländern ein Einzelfall. So sorgen wochenlange Blockaden gegen Geflüchtete im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel bundesweit für Aufmerksamkeit[6]. Sie haben sicherlich mit dazu beigetragen, dass das Konzept nun auch in andere Kommunen getragen wird.

Erinnerung an die frühen 1990er Jahre

In Bautzen wollten es die Rechten nicht bei der Blockade belassen und verübten Brandstiftung an einen Haus, das als Flüchtlingsunterkunft geplant war. Auch solche Anschläge kommen in diesen Wochen immer wieder vor. In Bautzen kam noch hinzu, dass eine Menschengruppe den Brandanschlag feierte und die Feuerwehr am Löschen hindern wollte. Dieser Vorfall wurde von vielen Politikern besonders scharf verurteilt. Denn hier werden Bilder aus den frühen 90er Jahren wach, als sich Aktivbürger und Nazis in Hoyerswerda, Rostock, Mann-Schönau und anderen Orten gemeinsam gegen Flüchtlingsunterkünfte verbündeten.

Die Bilder, die es vor allem im Ausland gab, evozierten besorgte Fragen über das Wiederaufleben nazistischen Gedankenguts Wenn es jetzt wieder ähnliche Bilder gibt, könnte es erneut Reaktionen aus dem Ausland geben. Doch die empörten Reaktionen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anschläge und Ausschreitungen der letzten Tage durchaus keine Einzelfälle waren. Das rechte Klima der Entsolidarisierung drückt sich auch in der verstärkten Zustimmung zu repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete aus.

Rechter Terror trotz NSU

Nachdem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgeflogen war, hofften manche Beobachter, dass der Schock die politische Situation in Deutschland so verändern würde, dass es ein Zurück zum Straßenrassismus der frühen 90er Jahren nicht geben wird. Nun kann man sich da nicht so sicher sein.

Das ist das eigentlich Erschreckende der Vorfälle von Clausnitz und Bautzen. Dass es sich hier nicht um einen abstrakt-moralischen Anspruch handelte, darauf verwies eine Tagesveranstaltung der Interventionistischen Linken[7] zum Stand des NSU-Verfahrens vor Gericht[8], aber auch zum öffentlichen Diskurs über den NSU.

Dort wurde auch deutlich, dass eine politische Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex und die Folgen mit dem pseudokritischen Geraune über immer neue Todesfälle im weiteren NSU-Umfeld[9] nichts zu tun hat. Hier wird ein Bild gezeichnet, wonach alle, die – auf welch‘ verschlungenen Wege auch immer – mit dem NSU in Verbindung standen, Todeskandidaten sind. Das mag für einen Gruselfilm taugen, nicht aber für eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem NSU.

Dabei müsste ja erst einmal klargestellt werden, dass der junge Mann, der in der letzten Woche wahrscheinlich Suizid verübte, selbst keine Verbindung zum NSU-Komplex hatte. Die einzige Verbindung war die im letzten Jahr gestorbene Freundin, deren Verbindung wiederum die Kurzzeitfreundschaft mit einem Mann war, der tatsächlich zeitweise zum NSU-Komplex gehörte.

Die Frage, wer warum Menschen töten soll, die selber gar keine kompromittierenden Aussagen machen können, weil sie nichts mit dem NSU zu tun hatten, wird dann gar nicht erst gestellt. Zudem geraten durch eine Ausgestaltung des NSU-Komplexes zu einen Gruseldrama die realen Opfer, aber auch die unterschiedlichen Akteure aus dem Blickfeld. Die Veranstaltung in Berlin hat demonstriert, dass man sich ohne solche Anklänge an Verschwörungen und Gruselfilme mit dem NSU auseinandersetzen kann, ohne die offizielle Version zu übernehmen.

So wurde eine grafische Projektion der unterschiedlichen Akteure des NSU-Komplexes vorgestellt und dabei das Augenmerk auf das Netzwerk staatlich bezahlter Spitzel sowie ihrer V-Mann-Führer gelegt. Einer dieser staatlichen Akteure ist Gordian Meyer Plath[10]. Obwohl seine Arbeit beim Referat Rechtsextremismus des VS Sachsen viele kritische Fragen hinterließ, stieg er mittlerweile zum sächsischen VS-Chef[11] auf.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47476/1.html

Anhang

Links

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

[9]

[10]

[11] http://www.lfv.sachsen.de