Gewalt in der Psychiatarie abgelehnt

Eigentlich ist die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Psych­ia­trie­er­fah­renen Berlin-Bran­denburg (BPE) mit der Linken zufrieden. Die Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation von Psych­ia­trie­pa­ti­enten hat nach der Auf­stellung von Wahl­prüf­steinen sogar zur Wahl der Kan­di­daten dieser Partei auf­ge­rufen. „Nur die LINKE setzt sich für eine bedin­gungslos Gewalt- und fol­ter­freie Psych­iatrie ein und fordert als logische Kon­se­quenz daraus, die Abschaffung aller psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze. Damit ist sie auch für den Bereich der Psych­iatrie men­schen­rechts­konform und sollte
dafür auch gewählt werden“, erklärte der Sprecher des (BPE) gegenüber nd. Doch er ist sich nicht sicher, ob er diese Wahl­emp­fehlung nicht bald bereuen könnte. Der Grund ist die Position der Bran­den­bur­gi­schen Minis­terin für Umwelt, Gesundheit und Ver­brau­cher­schutz Anita Tack. Die ist in dem Bun­desland auch für das soge­nannte Psy­chisch Kran­ken­gesetz zuständig sind. Ein Ober­lan­des­ge­richts­be­schluss hatte vor einigen Monaten bestätigt, dass es in Bran­denburg keine gesetz­liche Grundlage für psych­ia­trische Zwangs­be­handlung gibt. Sie ist damit illegal. Der BPE kämpft dafür, dass es so bleibt. In einem Brief an Tack hat er an die Beschlusslage der Linken erinnert und die Minis­terin auf­ge­fordert, sich jeden neuen Geset­zes­vor­haben, der eine Zwangs­be­handlung ermög­licht, ent­schieden zu ver­weigern. „Gelten in Bran­denburg im Justiz- und Gesund­heits­resort die Grund- und Men­schen­rechte, so wie sie im Wahl­pro­gramm der Partei Die Linke aus­buch­sta­biert sind, oder werden sie in diesem Bun­desland einem Macht­kalkül der Regie­rungs­ver­ant­wortung geopfert“, heißt es in dem Brief an die Minis­terin. Auf das von dem BPD for­mu­lierte Angebot, die Streit­fragen bei einem Besuch in Potsdam zu klären, ist Tack nicht ein­ge­gangen. In einem Ant­wort­schreiben ihrer Mit­ar­beitern Andrea Schulz, dass nd vor­liegt, heißt es: „Eine medi­zi­nische Behandlung gegen den natür­lichen Willen, die soge­nannte Zwangs­be­handlung allein wegen des Vor­liegens einer psy­chi­schen Behin­derung ist und bleibt bundes- und lan­des­rechtlich wie nach dem Völ­ker­recht unzu­lässig. Anknüp­fungs­punkt für Zwangs­maß­nahmen ist hier immer die Abwehr von Gefahren, die ein Betrof­fener für sich selbst oder andere her­bei­führt“. Tack betonte auch, dass im Wahl­pro­gramm der Partei Die Linke nicht von der “Abschaffung der psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze“ die Rede sei. „Vielmehr ist aus­ge­führt, dass die UN-Kon­vention für die Rechte von Men­schen mit Behin­de­rungen ein neues Denken und Handeln bei poli­tisch Ver­ant­wort­lichen, Bür­ge­rinnen und Bürgern sowie Betrof­fenen selbst erfordert“. Besonders dieser Passus stößt beim BPE auf starke Kritik. Hier könnten Zwangs­maß­nahmen durch die Hin­tertür wieder ein­ge­führt werden, befürchtet Talbot. Man werde genau ver­folgen, ob solche Geset­zes­in­itia­tiven in Bran­denburg geplant sind, betont er. Dann werde man nach Potsdam kommen und die Minis­terin an das Wahl­pro­gramm ihrer Partei erinnern. Schließlich hat der Verband auf dieser Grundlage die Wahl­emp­fehlung für die LINKE gegeben.
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Peter Nowak