Trump – zu unkonventionell für das Partei-Establishment

Der größte Alb­traum mancher Par­tei­po­li­tiker der Repu­bli­kaner: Ihr unge­liebter Kan­didat könnte die Wahlen gewinnen

Eigentlich ist nach den Par­tei­tagen der Repu­bli­kaner und Demo­kraten in den USA die Aus­gangslage für die Prä­si­dent­schafts­wahlen in den USA klar. Clinton gegen Trump lautet das Per­so­nal­ta­bleau. Aber manche Trump-Gegner in der Repu­bli­ka­ni­schen Partei scheinen sich noch immer nicht mit ihrer Nie­derlage auf dem Par­teitag abge­funden zu haben. Es gibt Pres­se­mel­dungen über Not­fall­pläne.

So sollen bereits Ersatz­kan­di­daten im Gespräch sein, falls Trump noch kurz­fristig aus­fällt. Nur auf welches Sze­nario wird in diesen Not­fallplan rekur­riert? Dass Trump selber nach seinen Sieg am Par­teitag aufgibt, scheint aus­ge­schlossen. Dazu hätte er sicherlich im wech­sel­vollen Vor­wahl­kampf genug Gele­genheit gehabt. Er sah dort ja kei­nes­falls immer als Sieger aus und viele Kom­men­ta­toren haben noch wenige Wochen vor dem Par­teitag geschrieben, dass Trump nie Prä­si­dent­schafts­kan­didat wird.

Damals wurden auch noch rea­lis­tische Sze­narien dis­ku­tiert, einen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Trump zu ver­hindern. So sollte auf dem Par­teitag eine offene Debatte über den Kan­di­daten bean­tragt und allen Dele­gierten die Wahl frei­ge­stellt werden. Dieses unge­wöhn­liche, aber sat­zungs­gemäß mög­liches Sze­nario, die Nomi­nierung von Trump zu ver­hindern, wurde von ihm und seinen Anhängern als Pro­gramm zur Spaltung der Repu­bli­ka­ni­schen Partei bezeichnet.

Die Par­tei­führung schreckte schließlich vor solchen Schritten zurück. Dass nun plötzlich sat­zungs­gemäß nicht mehr gedeckte Pläne bekannt werden, zeigt abseits einer mög­lichen Rea­li­sie­rungs­chance, dass manche im Partei-Estab­lishment in Trump eine so große Gefahr für ihre Inter­essen sehen, dass sie sogar offene Putsch­pläne zumindest nicht aus­schließen. Denn, selbst wenn im Wahl­kampf noch ein ganz großer Skandal über Trump raus­kommen sollte oder er durch ein Attentat schwer ver­letzt oder getötet würde, sehen die Regu­larien vor, dass der eben­falls auf dem Par­teitag gewählte Vize­prä­sident an seine Stelle tritt. Da der auch par­tei­intern als Kon­sens­kan­didat gilt, ist umso unver­ständ­licher, dass nun solche Pläne zumindest dis­ku­tiert werden.

Dabei wird für diese Absatz­be­wegung die auf den ersten Blick ein­leuch­tende Erklärung ange­boten, die Par­tei­stra­tegen befürchten mit Trump einen solch mas­siven Ein­bruch bei den Wählern, dass solche außer­ge­wöhn­liche Sze­narien überlegt werden. Davon abge­sehen, dass solche Pläne gemeinhin die Wahl­chancen nicht ver­größern, ist die Erklärung auch nicht schlüssig.

Wenn die Gegner Trumps über­zeugt von seiner Wahl­nie­derlage sind, müssten sie ihn ja nur passiv in seinen Untergang begleiten. Je größer seine Nie­derlage, desto besser für seine Kri­tiker innerhalb der Partei, die dann ja nur auf ihre frühen Bedenken hin­weisen könnten. Die Absatz­be­wegung ist auch mit Umfra­ge­werten nicht in Über­ein­stimmung zu bringen.

Nach dem Par­teitag der Repu­bli­kaner lag Trump in Umfragen vor Clinton, danach hat sie wieder etwas auf­geholt. Da es letztlich aber nicht um die Umfragen, sondern darum geht, welcher Kan­didat in den ent­schei­denden Swing-Staaten bei den Wahlen die Nase vorn hat, ist für beide Seiten noch alles offen.

Bettina Gaus und Michael Moore sehen Trump als Gewinner der Prä­si­dent­schafts­wahlen

Ent­schei­dender dürfte sein, dass zwei völlig unter­schied­liche Beob­achter der US-Gesell­schaft, die sich nicht auf Wahl­pro­gnosen und die Kom­men­ta­toren großer Tages­zei­tungen ver­lassen, sondern in die US-Gesell­schaft hin­ein­ge­horcht haben, davon über­zeugt sind, dass Trump die Prä­si­dent­schafts­wahlen gewinnen kann .

So benennt der in der Bush-Ära weltweit bekannt gewordene Fil­me­macher und Sati­riker Michael Moore fünf Gründe, warum Trump gewinnen wird[1].

Sein Wahl­kampf werde sich auf die vier Bun­des­staaten Ohio, Michigan, Penn­syl­vania und Wis­consin stützen, wo er im mitt­ler­weile abge­hängten Indus­trie­gürtel bei den vom Kapi­ta­lismus für über­flüssig erklärten Men­schen auf Zustimmung stoßen könnte. Genau diese Bun­des­staaten könnten als Swing-Staaten aber wahl­ent­scheidend sein. Zudem werde Trump die Res­sen­ti­ments des »wütenden weißen Mannes« aus­nützen und in diesen Kreisen neue Wäh­ler­schichten auftun.

Einen wei­teren Grund für den Wahlsieg von Trump sieht Moore in der Person seiner Kon­tra­hentin. Clinton stehe für alle vom Kapi­ta­lismus Abge­hängten so sehr für das ver­hasste System, dass sie die schon Prinzip nicht wählen werden. Clinton könnte die Wahl­ver­wei­gerer unter den Abge­hängten dazu bringen, dieses Mal Trump zu wählen.

Dass eine ver­gleichbare Gegen­re­aktion aus dem Lager der Afro­ame­ri­kaner und Latinos erfolgt, die Clinton wählen um Trump zu ver­hindern, glaubt auch die Taz-Publi­zistin Bettina Gaus nicht. Auch sie ist von einem Erfolg Trumps bei den Prä­si­den­ten­wahlen über­zeugt[2] und hat sich dafür auf eine Wette mit einem Kol­legen ein­ge­lassen. Es sei eine Wette, die sie sehr gerne ver­lieren würde, erklärte Gaus auf einer Ver­an­staltung im Taz-Café, wo sie ihre neu­esten Repor­tagen über ihre Reisen durch die USA vor­stellte[3]. Dabei hat sich Gaus in den Städten und Dörfern umge­sehen, in denen die Bevöl­kerung ihre poli­ti­schen Über­zeu­gungen nicht aus den Kom­men­taren der Trump-kri­ti­schen Medien bezieht.

Gaus hat einen wach­senden Über­druss großer Teile dieser Bevöl­kerung mit dem US-System fest­ge­stellt. Während Trump sich so gibt, als stehe er außerhalb dieses Systems, war Clinton seit Jahr­zehnten Teil dieses Systems und tut im Wahl­kampf alles, das noch mal zu betonen. Daher hat Gaus auch bedauert, dass Sanders gegen Clinton ver­loren hat, weil dieser auch nach allen Umfragen größere Chancen gehabt hätte, sich gegen Trump bei den Wahlen durch­zu­setzen.

Trump setzt sich über Ansichten vieler Rechter in den USA hinweg

Warum der immer als rechts­po­pu­lis­tisch eti­ket­tierte Trump auch bei der Wäh­ler­basis des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kan­di­daten Sanders Chancen hat, erstaunt nur auf den ersten Blick. Die aktu­ellen Dis­kus­sionen um Trump in den USA zeigen, dass er durchaus im Stande ist, manches Credo der Rechten in den USA infrage zu stellen.

Dazu gehört das Brim­borium um soge­nannte Hel­den­eltern, wie es Khizr und Ghazala Khan[4] sind. Im Irak­krieg wurde ihr Sohn getötet. Anders als die Tau­sende toten Iraker eines auf Lügen basie­renden Krieges hat er einen Namen und Eltern, die sich dafür her­geben, den Tod ihres Sohnes mit natio­na­lis­ti­schen Phrasen zu bemänteln. Auf dem Par­teitag der Demo­kraten erzählte der Vater von den Opfern, die er mit dem Tod seines Sohnes auf sich genommen habe, und fragte, welche Opfer Trump gebracht hat.

Der so Ange­griffene ant­wortete erst sehr rational, dass er Opfer mit seinem unter­neh­me­ri­schen Enga­gement gebracht hat. Das ist natürlich ebenso Ideo­logie wie sein Versuch, die Mutter des Toten als nicht eman­zi­pierte Frau hin­zu­stellen. Doch ist es noch größere Ideo­logie, wenn nun von einem Angriff Trumps auf die Hel­den­eltern schwa­dro­niert wird. Was gibt es schließlich Obszö­neres als Eltern, die den Tod eines Sol­daten zum natio­nalen Hel­denakt auf­werten und damit weitere Helden für die Nation pro­du­zieren wollen?

Vor allem ist die Gegen­über­stellung der unter­neh­me­ri­schen Tätigkeit gegen das scheinbar selbstlose Opfer für die Nation ein Topos rechter Argu­men­tation. Hier hat Trump in der Tat ein Credo nicht nur der Rechten und Natio­na­listen in den USA gebrochen. So etwas ver­suchen sonst anti­mi­li­ta­ris­tische Streiter mit wesentlich weniger Erfolg.

Auch Trumps Ein­las­sungen zum Krim-Kon­flikt sind ein Affront für die Rechte in den USA und die Falken, die sich hinter Clinton stellen, zeugen aber durchaus von einer rea­lis­ti­schen Sicht­weise auf das Welt­ge­schehen. Bezeichnend für die mani­pu­lative Bericht­erstattung über Trumps Posi­tionen zur Krim ist ein Artikel[5] im Tages­spiegel, der schon mit der irre­füh­renden Über­schrift beginnt, dass Trump Ver­ständnis für die rus­sische Inter­vention auf der Krim zeigte.

Im Artikel heißt es dann richtig, dass Trump »im Falle eines Wahl­er­folges die – vom Westen als illegal betrachtete – Annexion der Krim durch Russland aner­kennen würde«. Das weist ihn nun kei­neswegs als Anhänger Putins aus, sondern als Ver­treter einer Schule des außen­po­li­ti­schen Ratio­na­lismus, der Fakten, die nicht rück­gängig zu machen sind, zumindest solange aner­kennt, solange sich das Kräf­te­ver­hältnis nicht geändert hat.

Nun kann niemand ernsthaft glauben, dass sich Russland in abseh­barer Zeit von der Krim zurück­zieht, zumal auch eine von der UN über­wachte Abstimmung eine große Mehrheit einen Ver­bleib bei Russland ergeben würde. Auch hier hat Trump eine sehr rea­lis­tische Sicht­weise. Er ist bereit, diesen Fakt anzu­er­kennen, während seine Kon­tra­henten einen kalten Krieg gegen Russland ent­fachen wollen.

Rea­lis­tisch ist zudem Trumps Position zur Ukraine, die auch in vielen Medien in Deutschland kri­ti­siert wird. Wenn Trump fest­stellt, dass es keine regu­lären rus­si­schen Sol­daten auf ukrai­ni­schem Ter­ri­torium gebe, ent­spricht das dem aktu­ellen Infor­ma­ti­ons­stand. Es gibt dafür zumindest keine belast­baren Beweise. Nach­ge­wiesen ist aber, dass ehe­malige rus­sische Militärs auf ost­ukrai­ni­schem Gebiet gekämpft haben und dass es wohl auch zahl­reiche Tote unter ihnen gegeben hat. Es ist auch sehr klar, dass ihre Anwe­senheit nicht ohne Bil­ligung staat­licher Behörden möglich wäre.

Doch ist es in der Außen­po­litik ein emi­nenter Unter­schied, ob man behauptet, dass rus­si­sches Militär auf ukrai­ni­schem Ter­ri­torium kämpft, oder ob man fest­stellt, dass dort Ein­heiten sicher nicht ohne Zustimmung rus­si­scher Behörden aktiv sind. Schließlich waren auch in den 1980er Jahren in El Sal­vador und anderen mit­tel­ame­ri­ka­ni­schen Staaten Mili­tär­be­rater der USA aktiv, aber es war kein regu­lärer Trup­pen­einsatz der US-Army. Das hätte eine ganz andere Eska­la­ti­ons­stufe bedeutet.

Trump: Kein klei­neres Übel als Clinton

Auch hier erweist sich Trump als Anhänger der rea­lis­ti­schen Schule in der US-Außen­po­litik, der eher auf Ent­spannung als auf Kon­fron­tation aus ist. Das zeigten auch seine despek­tier­lichen Äuße­rungen zu den Clinton-Leaks, wo noch unbe­kannte Hacker Zugriff auf die Kom­mu­ni­kation der Demo­kra­ti­schen Partei hatten. Während dafür sofort ohne belastbare Beweise rus­sische Hacker ver­ant­wortlich gemacht wurden, for­derte Trump genau diese auf, doch weitere Daten der Kon­tra­henten zu hacken.

Auch hier hat Trump dem natio­nalen Credo nicht nur der US-Rechten zuwi­der­ge­handelt und sich, ob bewusst oder nicht, der trans­na­tio­nalen Logik einer Inter­net­szene ange­nähert, die solche natio­nalen Nar­rative ver­achtet. Nun ist das alles aber nur die Per­for­mance eines fle­xiblen Geschäfts­manns, der keine poli­tische Ideo­logie hat und als Prä­sident durchaus genauso mili­ta­ris­tisch und reak­tionär sein dürfte, wie seine Kon­tra­henten inner- und außerhalb seiner Partei.

Es ist also kein Grund, plötzlich gar an Trump irgend­etwas zu finden, was ihn im eman­zi­pa­to­ri­schen Sinne akzep­tabel macht, wie es Rainer Rupp behauptet (»Im Ver­gleich zur kor­rupten Hillary ein ehr­licher Geschäftsmann«[6]), der den »ehr­lichen Unter­nehmer Trump gegen die kor­rupte Clinton« setzt und damit selber Ideo­logie ver­breitet. Vor allem igno­riert er den mani­festen Ras­sismus von Trump und wird so zum Vor­reiter einer Quer­front, die durchaus eine ernst zu neh­mende Gefahr ist.

Die Ent­span­nungs­si­gnale Trumps gegen Russland könnten mit der in rechten Kreisen anzu­tref­fenden Putin-Bewun­derung kom­pa­tibel sein. Daher ist die Befürchtung von Libe­ralen nicht unbe­rechtigt, die in Trump eine Putin-Imi­tation sehen. Doch umge­kehrt nun für Clinton und die mili­tä­ri­schen Falken ein­zu­treten, ist genauso fatal.

In einer Situation, in der zwei bür­ger­liche Kan­di­daten die Wider­sprüche des US-Kapi­ta­lismus gut ver­deut­lichen, wäre es für eman­zi­pa­to­rische Kräfte die zen­trale Aufgabe, eine Alter­native zu eta­blieren, die sich nicht mehr der Logik des klei­neren Übels beugt, das oft gar nicht so klein ist. Diese Alter­native müsste in den Stadt­teilen und an den Arbeits­plätzen ent­stehen und sich gegen die Zumu­tungen wappnen, die eine Prä­si­dentin Clinton oder ein Prä­sident Trump noch der Mehrheit der Bevöl­kerung auf­er­legen wollen.

Peter Nowak

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