Der Film Gelbe Briefe ist eine gute Parabel zum Verhältnis der Linksliberalen zum Verfassungsschutz: Man kritisiert ihn, wenn er die eigene Klientel bespitzelt und will sie gegen die vermeintlich Richtigen einsetzen

Inkonsequente Geheimdienstkritik

Die vielen neuen Freundinnen und Freunde des Verfassungsschutzes haben einen Realitätscheck erfahren. Schließlich hatte der wesentlich von Personen mit NS-Hintergrund gegründete Geheimdienst in erster Linie Linke im Visier. Deswegen war lange Zeit bei Linken und Grünen Konsens, dass der Verfassungsschutz kein Schutz, sondern eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ist und aufgelöst werden sollte. Demgegenüber sollte klar sein, es soll kein linker, aber auch kein rechter Buchladen beobachtet werden. Alle Geheimdienste sollten vielmehr aufgelöst gehören. Sie sind auf jeden Fall eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft.

Der kürzlich in den Kinos in Deutschland angelaufene Film „Gelbe Briefe“ ist nicht nur eine Geschichte staatlicher Repression.  Er ist auch und vor allem eine Kritik am widersprüchlichen Verhalten vieler Linksliberaler.  Ein Künstlerehepaar gerät in die Mühlen der staatlichen Repression, weil sie in der Türkei einen Aufruf für Frieden in Kurdistan unterzeichneten. Sie werden wegen Terrorismus angeklagt, verlieren ihre Jobs und ihre Wohnung und müssen lange Haftstrafen fürchten. Anfangs geben sich die Betroffenen ungebrochen und gehen gegen die staatliche Repression auf die Straße. Doch dann wird deutlich, dass sie sich selber der Staatsgewalt bedienen, wenn sie ihnen …

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Warum die öffentliche Empörung über den geplanten Ausschluss linker Verlage vom Buchhandelspreis zu kurz greift

Inkonsequente Geheimdienstkritik

Auch vor dem Hintergrund seiner Gründungsgeschichte war es über Jahrzehnte bei Linken und Grünen Konsens, dass der Verfassungsschutz kein Schutz, sondern eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ist und demnach aufgelöst werden muss. Aber diese Forderung wird aktuell auch von denen nicht mehr erhoben, die sich jetzt über den staatlichen Umgang mit linken Buchläden aufregen

Als kürzlich der konservative Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimar, drei linke Buchläden von der Verleihung des Deutschen Buchpreises ausschließen wollte, weil diese vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden, war die Empörung groß. Und zwar nicht nur in der Linken, sondern auch in der Mainstream-Öffentlichkeit. Dabei wurde der VS über die letzten Jahre bis weit in linksliberale Kreise …

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