hüttenundhäuser – Seite 74

Recht auf Stadt für Alle

Hausprojekte und Mieterinitiativen übergaben Rot-Schwarz ihre Forderungen

Berliner Mieter haben gestern vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zu Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik für bezahlbare Mieten demonstriert. »Heute kommen wir als Mieter zu Ihnen. Unserer Ansicht nach ist die beginnende Legislaturperiode entscheidend für die weitere Entwicklung Berlins.« So beginnt das mietenpolitische Dossier, das den Vertretern von SPD und CDU, Christian Gaebler und Bernd Krömer, übergeben wurde. Es trägt den Titel »Eine Stadt für Alle«.

Bisher waren die Koalitionsverhandlungen ohne große außerparlamentarische Intervention verlaufen. Dass sich dies jetzt ändert, überrascht nicht. Schließlich ist die Mietenpolitik ein zentrales Thema der außerparlamentarischen Opposition. In dieser Tradition steht auch das Dossier, das Mieterinitiativen, von Verdrängung bedrohte Hausprojekte und die Kampagne gegen Zwangsumzüge erarbeitet haben.

Es enthält die ganze Palette der Probleme der Berliner Mieter. Bei seiner Übergabe waren beispielsweise die Bewohner der Barbarossastraße 59 in Schöneberg vertreten. Ihr in den 60er Jahren im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtetes Haus soll abgerissen werden. Am Klausener Platz mussten die Mieter feststellen, dass mit der Gewobag ausgerechnet eine städtische Wohnungsbaugesellschaft als Mietpreistreiber auftritt. In Kreuzberg wehren sich die Mieter der Willibald-Alexis-Straße 34 gegen die Umwandlung ihrer Quartiere in Eigentumswohnungen. Das Haus war in den 70er Jahren durch eine Instandbesetzung vor dem Abriss gerettet worden. Bei der Abwehr der aktuellen Gefahren knüpfen manche Bewohner an die Aktionen jener Jahre an.

In Neukölln kämpfen die Mieter in der Fulda- und Weichselstraße gegen die Luxussanierung ihrer Häuser. Ein Mitglied der fuldaweichsel-Initiative betonte gegenüber nd, dass es für die neue Berliner Regierung in der Wohnungspolitik keine 100 Tage Schonfrist gegen kann. Schließlich gehe die Verdrängung der Mieter weiter. Daher fordert die Initiative als mietenpolitisches Sofortprogramm ein Mietsteigerungsmoratorium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Zudem dürfe es gegenüber Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, deren Mieten über den Bemessungsgrenzen liegen, keine Aufforderungen zum Senken der Kosten oder Sanktionen mehr geben.

Ob und wie die Koalitionäre darauf reagieren, war gestern unklar. Die Verhandlungen wurden unterbrochen und sollen heute fortgesetzt werden. Es gebe noch viele Streitpunkte, hieß es.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/210683.recht-auf-stadt-fuer-alle.html

Peter Nowak

Modernisierung ohne Mieterbeteiligung

In der Jablonskistraße in Prenzlauer Berg wehren sich Mieter/innen dagegen, dass trotz Milieuschutzsatzung über ihre Köpfe hinweg modernisiert wird

Rudolf und Heike Schmidt wohnen seit mehr als 25 Jahren in der Jablonskistraße 37 in Prenzlauer Berg. Mittlerweile gehören Lärm und Staub zu ihrem Wohnalltag, denn seit über einem Jahr leben die Schmidts auf einer Baustelle. Im Sommer 2009 erwarb die Schneider Grundbesitz GmbH und Co. KG mit Sitz in Stimpfach das Haus. Das Unternehmen wirbt auf seiner Homepage unter anderem damit, beim Bundeskanzleramt und beim Hauptbahnhof die Fassaden gestaltet zu haben.
Die Mieter/innen der Jablonskistraße 37 sind von diesen Referenzen wenig beeindruckt. Sie erleben die Modernisierung ihres Hauses als chaotisch und fühlen sich übergangen. Im Juni 2010 begannen die Bauarbeiten. „Wir waren völlig überrascht, dass in den leer stehenden 1-Raum-Wohnungen im Hinterhaus plötzlich die Wände herausgerissen wurden, ohne dass jemand mit uns Kontakt aufgenommen hatte. Wir wandten uns sofort an das Bauamt, wo wir erfuhren, dass zu diesen Zeitpunkt noch nicht einmal ein formgerechter Bauantrag vorlag“, berichtet Rudolf Schmidt. Er hat mittlerweile mehrere Aktenordner voll mit Unterlagen, die seinen beharrlichen Kampf gegen die Modernisierung dokumentieren. Schmidt kennt seine Mieterrechte. Mittlerweile musste er zwar auch erfahren, dass sie manchmal nur schwer durchzusetzen sind, aber Teilerfolge gibt es. Nachdem er im letzten Sommer wegen unvollständiger Genehmigungen zwei Baustopps erwirkte, ruhten die Bauarbeiten von August 2010 bis zu Beginn dieses Jahres. Die Eigentümer dürften diese Baustopps bereits einiges an Geld und Nerven gekostet haben.

Duldungsklagen gegen mehrere Mieter/innen

Nachdem am 4. Januar 2011 die Baugenehmigung unter Milieuschutzrichtlinien erteilt worden war, gingen die Bauarbeiten am 10. Januar weiter. „Es war alles so, als wäre seit August nichts geschehen. Wir Mieter wurden bestenfalls durch einen Zettel im Briefkasten in Kenntnis gesetzt, wann Wasser, Gas oder Strom abgestellt werden“, moniert Schmidt. Auch die mangelnde Baukoordinierung und die fehlende Kommunikation mit den Mieter/innen bemängelt er. Als Beispiel nennt er die Entfernung von Schornsteinköpfen, obwohl noch Öfen an den Schornsteinen angeschlossen waren und der Bezirksschornsteinfegermeister keine Kenntnis von dem Abriss hatte. Ein Mieter mit Ofenanschluss an dem nicht mehr benutzbaren Schornstein sei von der Hausverwaltung gedrängt worden, sofort eine Umsetzwohnung zu beziehen. Nach anfänglichem Sträuben habe er sich schließlich dazu bereit erklärt. Auch der Umzug der Mieter/innen in der vierten Etage des Vorderhauses erfolgte nicht ganz freiwillig. Nach starken Regenfällen im Juni 2011 und infolge versäumter Dachentwässerung waren ihre Wohnungen wegen starker Wasserschäden unbewohnbar. Wegen Schimmel und Feuchtigkeit zog eine Mieterin mit einem Kind schließlich in eine Umsetzwohnung.

Bisher haben die Schmidts, die Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft sind, keine Modernisierungsvereinbarung unterschrieben. Inzwischen werden sie wie auch andere Mieter/innen von den Eigentümern auf Duldung der Modernisierung verklagt. Die ersten Gerichtstermine sind Ende des Jahres angesetzt.Das Gebäude liegt im Milieuschutzgebiet Winsstraße-Nord. Ein Mitarbeiter des zuständigen Bezirksamts Pankow erklärte auf Nachfrage des MieterEchos, ihm seien die Probleme der Mieter/innen aus der Jablonskistraße 37 bekannt. Details wollte er nicht nennen.

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/me-single/article/modernisierung-ohne-mieterbeteiligung.html

Peter Nowak

MieterEcho 350 / Oktober 2011

Rückkehr der Läusepensionen

Mieter- und Erwerbslosenverbände zogen vernichtendes Fazit der Wohnungspolitik
In Berlin ändert sich die Regierungskoalition. Doch was bedeutet das für die Wohnungspolitik? Diese Frage stelle die „Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV“ auf einerr Podiumsdiskussion mit Vertretern von zwei Berliner Mieterorganisationen und einem Mitglied der Landesarmutskonferenz am Donnerstagabend. Anlass war der weltweite Aktionstag für das Recht auf Wohnen und Land am 6.Oktober. Während der Termin in vielen Ländern Anlass für große Proteste ist, beteiligten sich an der Debatte in Berlin ca. 40 Menschen überwiegend aus der Mieter- und Erwerbslosenbewegung.
Die muss noch stärker werden, egal wer in Berlin regiert. Darin waren Publikum und Podium einig.
Besonders hart rechnete Joachim Oellrich von der Berliner Mietergemeinschaft mit der Wohnungspolitik der bisherigen Koalition ab. „Schlimmer kann es unter keiner anderen Regierungskonstellation kommen“, erklärte er mit Verweis auf Statistiken. So sei im letzten Jahrzehnt in Berlin nicht nur der soziale Wohnungsbau abgeschafft worden. Ein Großteil des kommunalen Wohnungsbestands sei privatisiert worden und auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften arbeiten nach marktwirtschaftlichen Kriterien. An einer solchen Wohnungspolitik hätte selbst die FDP gefallen, so Oellrich. Diesen Befund mochte auch Eugen Koch vom Berliner Mieterverband nicht widersprechen. Er stellte auch die Frage, ob die Lösung der Berliner Wohnungskrise ein zurück zum sozialen Wohnungsbau bedeuten müsse. Der habe schließlich mit zur Verschuldung der Kommune beigetragen. Ihm stimmte Karin Baumert von der Kampagne gegen Zwangsumzüge zu. Sie erinnerte daran, dass der soziale Wohnungsbau ein „Gesundbrunnen für die Banken“ gewesen sei.
Auch aus dem Publikum wurden diese Einwände aufgegriffen. So stelle ein Aktivist einer Kreuzberger Mieterinitiative die Frage, ob es sich lohnt, dafür zu kämpfen, dass Hartz IV-Empfänger mehr Geld für die Unterkunft zu gestanden wird, wenn das Geld doch nur an die Vermieter geht. „Da wäre es doch sinnvoller gegen hohe Mieten zu kämpfen“, meinte er unter Zustimmung. Marco Schulze von der Fachgruppe Wohnungslose Menschen sprach von einer Rückkehr der Läusepensionen in Berlin. Durch die Verkleinerung der Haushalte und den Zuzug in die Stadt, sinke der Anteil leerstehender Wohnungen. Davon seien besonders Menschen mit niedrigen Einkommen betroffen. „Während die Zahl der Wohnungslosen wächst, sinken die Integrationsangebote“, beschreibt Schulze die soziale Polarisierung in der Stadt.
Zu den von allen an der Podiumsdiskussion beteiligten Initiativen und Verbänden geteilten Forderungen gehört die Anpassung der AV Wohnen an die tatsächliche Wohnungsmarktentwicklung, die Stärkung des landesweiten Wohnungsbestandes, die Ausweitung des geschützten Marktsegments im Wohnungsbau, der für Menschen mit geringen Einkommen freigehalten werden soll, sowie der Neubau von Wohnungen Zudem müsse Wohnungsverlusten bei Hartz IV-Empfängern entgegen gewirkt werden. Diese Forderung wurde aus dem Publikum ausdrücklich unterstützt. Ein Mann berichtete, er werde nach einer Mieterhöhung über den für Erwerbslose vorgesehenen Betrag liegen und fürchte schon jetzt, ob er in seiner Wohnung bleiben kann.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/208466.rueckkehr-der-laeusepensionen.html?sstr=Peter|Nowak

Peter Nowak

Erinnerung an einen Kiezaktivisten

Das Stadtbad Oderberger Straße soll nach Bernd Holtfreter benannt werden

Bewohner des Stadtteils Prenzlauer Berg haben in einen Aufruf gefordert, dem Stadtbad Oderberger Straße den Namen »Bernd Holtfreter« zu verleihen. Dort war er als Stadtteilaktivist vor und nach der Wende bekannt geworden.

Der linke DDR-Kritiker ließ sich 1987 zum Vorsitzenden des Wohnbezirksausschusses (WBA) in der Oderberger Straße wählen. In dieser Funktion verhinderte er den Abriss vieler Gründerzeithäuser und des Hirschhofs, auf dem neben alten Bäumen auch eine alte Bühne für Theateraufführungen vor der Vernichtung gerettet wurde. Die Auseinandersetzungen schweißten die Bewohner in der Straße und Umgebung zusammen.

Die Bürger im Kiez machten auch nach dem Umbruch von 1989 schnell deutlich, dass sie vor den neuen Herren nicht klein beigeben wollten. Der WBA hatte sich innerhalb kurzer Zeit auf die neuen Verhältnisse eingestellt. Die drei Buchstaben standen seit Anfang der 90er Jahre für die Parole »Wir bleiben Alle«. Unter diesem Motto zogen im Sommer 1992 mehr als 20 000 Menschen vom Alexanderplatz nach Westberlin, um gegen die sich abzeichnenden Mieterhöhungen zu protestieren.

Doch diese Ostberliner Mieterbewegung scheint weitgehend in Vergessenheit geraten zu sein. Das Stadtmagazin Tip brachte vor einigen Wochen eine Story zu den neuen Berliner Mieterprotesten mit der Überschrift »Wir bleiben alle«, ohne die Herkunft auch nur zu erwähnen.

Solche Ignoranz brachte Bernhard Bindzus aus Prenzlauer Berg auf den Gedanken, die Initiative für Holtfreter zu starten. Auch seine Kritiker erkennen an, dass er ein Motor der Mieterproteste in den frühen 90er Jahren war.

Auch nach Abebben der Bewegung engagierte sich Holtfreter weiter für eine soziale Stadtpolitik. Als Parteiloser kandidierte er dreimal auf der Liste der PDS erfolgreich für das Abgeordnetenhaus, wo er ihr wohnungspolitischer Sprecher wurde. Die dritte Legislaturperiode konnte er nicht mehr vollständig ausfüllen, weil er nach schwerer Krankheit im Mai 2003 starb. Zuletzt hatte sich Holtfreter besonders für den Erhalt des Stadtbades in der Oderberger Straße eingesetzt, das jetzt nach ihm benannt werden soll. Sein Ziel war ein Schwimmbad zu bezahlbaren Preisen. Diese Forderung ist auch acht Jahre nach seinem Tod nicht vollständig umgesetzt.

Daher sieht Bindzus in der Forderung nach der Namensgebung auch einen politischen Auftrag. »Wer die Geschichte von Bernd Holtfreter kennt, wird einen Menschen entdecken, der mitgeholfen hat, diesen Bezirk menschlich und sozial zu gestalten«, erklärt Bindzus. Erste positive Reaktionen hat er für seinen Aufruf bisher aus der SPD und der Piratenpartei erhalten. Von der LINKEN, für deren Vorgängerpartei Holtfreter acht Jahre im Abgeordnetenhaus saß, kam noch keine Reaktion

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207806.erinnerung-an-einen-kiezaktivisten.html

Peter Nowak

Monopoly in Friedrichshain

Townhouses und Modernisierungen vertreiben Mieter/innen

„Friedrichshain ist auf eine einzigartige Weise modern und lockt mit genau der richtigen Mischung. (…) Voller Energie fand die positive Verwandlung des Quartiers vor mehr als 10 Jahren am Simon-Dach-Kiez ihren Anfang und setzte sich im Samariterviertel fort.“ So eine Werbeschrift, mit der die Townhouses im Parkquartier Dolziger einer einkommensstarken Klientel für einen Quadratmeterpreis von 3.480 Euro vermittelt werden sollen. Projekte wie das Parkquartier Dolziger sind keine Ausnahme in Friedrichshain. Mit dem dortigen Bauboom verschwinden die letzten Brachen und unsanierten Gebäude.

Manchmal gibt es dabei noch Störfaktoren, beispielsweise Mieter/innen mit rechtsgültigen Verträgen, wie in der Boxhagener Straße 70-72. Der Häuserkomplex wurde vom Projektentwickler PSG gekauft, der dort Townhouses errichten will. Davon erfuhren die verbliebenen 9 Mietparteien, darunter ein dort seit fast 60 Jahren wohnender Rentner, aus dem Internet, als der Umbau schon im vollen Gange war. Die Mieter/innen klagen über Schikanen, wie dass sie den Keller und die Mülltonnen nicht mehr benutzen durften. Mehrere dieser Verbote wurden von Gerichten ausgesetzt. Allerdings konnten sich die Eigentümer mit ihren Begehren durchsetzen, im Winter ein Treppenhausfenster zu entfernen, was nachfolgend zum Platzen der Wasserrohre führte. Das Ziel, die Mieter/innen zu vertreiben, wurde von der Rechtsanwältin der PSG offen ausgesprochen, denn nach einer Vollsanierung sei das Gelände besser zu vermarkten.

„Lindnerbetroffene“ vernetzen sich
Auch die Mieter/innen in der Boxhagener Straße 84 verfolgen aufmerksam, was nach dem Eigentümerwechsel mit ihrem Haus passiert. Der Häuserkomplex ist im letzten Jahr vom Tierschutzverein an die Lindner Wohnbauten GmbH verkauft worden, die in Berlin rund 70 Häuser besitzt. Mittels eines Blogs haben sich die Bewohner/innen vernetzt und tauschen Erfahrungen aus. Vor allem bei der Sanierung des Vorderhauses der Boxhagener Straße 84 seien Mieterrechte oft nicht eingehalten und Baumaßnahmen nicht angekündigt worden, sagen die Mieter/innen über ihre Situation. Auch sei ein Baugerüst länger als nötig vor dem Haus aufgestellt gewesen. Ihre Intervention war nicht erfolglos: „Am Anfang waren die Eigentümer uns gegenüber sehr ablehnend. Zurzeit ist erst einmal ein Waffenstillstand eingetreten“, so ein Mieter zur aktuelle Lage. Doch die Mieter/innen bleiben wachsam. „Noch haben wir eine gute Ausgangssituation. Die meisten Mieter kennen sich schon und wir verständigen uns auf gemeinsame Schritte.“ Allerdings seien schon während der ersten Sanierungsphase einige Mieter/innen ausgezogen. Die Wohnungen werden nicht neu vermietet und stehen leer. Das bestärkt die Mieter/innen in der Vermutung, dass die Eigentümer kernsanieren wollen, zumal auf dem Nachbargrundstück ein „Biohotel“ hochgezogen wird. „Touris kills our kiez“ hat jemand in schlechtem Englisch an die Fassade der Boxhagener Straße 84 gesprüht.

Nach Vollsanierung besser zu vermarkten
„Wir schließen“, verkünden große Schilder am Bekleidungsladen in der Frankfurter Allee 55. Der Auszug ist nicht ganz freiwillig. Nachdem die SEP-Invest GmbH das Haus gekauft und mit der Sanierung begonnen hatte, wurden zunächst einige stille Besetzer auf die Straße gesetzt, die dort mehrere Monate gelebt hatten. Aus Protest malten sie Schilder, um sich gegen ihre rabiate Vertreibung zu beschweren. „Wir hatten keine Zeit, um Sachen zu packen, sondern mussten sofort das Haus verlassen“, klagte eine von dem Vorgehen betroffene ältere Frau. Sie hatte Angst vor den Bauarbeitern, die ihr mit Schlägen gedroht hätten, wenn sie das Haus nicht verließe. Aber auch die Mieter/innen mit gültigen Verträgen sehen sich in ihren Rechten verletzt. „Mein Briefkasten war verschwunden, es gab kein Wasser, deshalb konnte ich nicht mehr in der Wohnung bleiben“, beschreibt eine Mieterin, die seit 10 Jahren in dem Haus wohnt, ihre Situation. Die wenigen Beispiele zeigen, dass das in Immobilieninseraten beschworene „neue Friedrichshain“ für viele Mieter/innen keinen Raum mehr bieten wird.

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/monopoly-in-friedrichshain.html

MieterEcho 349 / September 2011

Peter Nowak

Abrissprogramm in Schöneberg

In Schöneberg soll Sozialer Wohnungsbau Nobelwohnungen weichen

„Aufbauprogramm 1964“. Das Schild mit dem Berliner Bären kündet am Eingang der Barbarossastraße 59 in Schöneberg von einer Zeit, als in Westberlin durch Sozialen Wohnungsbau bezahlbarer Wohnraum mit guter Ausstattung errichtet wurde. Wer heute durch die Wohnungen geht, findet sie überwiegend noch in gutem Zustand. Die meisten Wohnungen haben lackierte Dielen und geflieste Bänder. Doch sie stehen leer und sind unverschlossen. In mehreren Etagen wurden die Heizungsrohre entfernt. Der Barbarossastraße steht ein „Abbruchprogramm 2011“ bevor.

Das Gebäude mit 106 Mietwohnungen soll nach den Plänen des Projektentwicklers Hochtief abgerissen werden. Schon seit Monaten werden die Mieter/innen in Einzelgesprächen zum Auszug überredet. Wer durch die vielen leeren Wohnungen geht, sieht den Erfolg dieser Strategie. Hannah Wiesniewska gehört zu den Mieter/innen, die bleiben wollen. „Eine solch preiswerte Wohnung finde ich in Berlin nicht mehr“, erklärt sie. Zudem blickt sie vom Balkon ihrer Wohnung in der fünften Etage direkt auf den Alice-Salomon-Park, einem kleinen Idyll mitten in Schöneberg. „Wenn ich hier sitze, ist es für mich wie Urlaub“, sagt Wiesniewska. Sie befürchtet, dass im Park einige Bäume gefällt werden, wenn die Neubaupläne von Hochtief umgesetzt werden. Schließlich ist im Bebauungsplan von einer „Besonnung des Hofs durch den südlichen Durchgang“ die Rede, wo bisher die Parkbäume für Schatten sorgen. Mit dem Neubau wäre zudem der Verlust von rund 2000 qm Grünfläche auf dem Grundstück Barbarossastraße 59/60 verbunden. Dort soll der Südflügel des neuen Gebäudes mit hochwertigen Wohnungen errichtet werden

Keine Hilfe von der Bezirkspolitik
Die Mieter/innen des Hauses wandten sich mehrfach an die Bezirkspolitiker, um sie davon zu überzeugen, dass eine Sanierung des Gebäudes aus sozialen und ökologischen Gründen die bessere Lösung wäre. Doch dabei stießen sie auf taube Ohren. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte für den Abriss, obwohl der Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) dabei erklärte, dass die Mieter/innen zu ihren jetzigen Konditionen in der Gegend „wohl nichts finden werden“. Er steht hinter den Neubauplänen von Hochtief und auch die Vertreter von SPD und B90/Grüne haben sich nicht widersetzt. Dabei ist die Barbarossastraße 59 nur ein Pilotprojekt, denn der Bezirk will in der Gegend weitere Gebäude aus den 60er Jahren abreißen. Eine „schrittweise und grundstücksbezogene Rekonstruktion oder Anlehnung an historische Baufluchten“ soll „die Qualität des Viertels aufwerten und weiterentwickeln“, heißt es im Bebauungsplan. Im Klartext sollen die im Zuge des Sozialen Wohnungsbaus errichteten Häuser und ihre Mieter/innen Platz machen für die von der Politik umworbenen Besserverdienenden, um das Viertel aufzuwerten.

Juristischer Ausgang offen
Von der Politik werden diese Bauvorhaben gefördert, behindert werden sie von Mieter/innen, die sich nicht vertreiben lassen. Mittlerweile laufen Räumungsklagen gegen die renitenten Mieter/innen. Der Rechtsanwalt Fred Skroblin, der mehrere Mieter/innen vertritt, hält den juristischen Ausgang für offen. Das zeige sich auch daran, dass den Mieter/innen Prozesskostenbeihilfe gewährt wurde, was die Aussicht auf einen möglichen Erfolg im Gerichtsverfahren voraussetzt. Hochtief begründet den geplanten Abriss mit einer mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Hauses in seinem jetzigen Zustand (zur Verwertungskündigung siehe MieterEcho Nr. 339/März 2010). Das Gericht muss entscheiden, ob der Wunsch eines Eigentümers nach hohen Gewinnen über den Mieterinteressen steht. Skroblin ist bereit, bis zum Bundesgerichtshof zu gehen, um die Mieterrechte durchzusetzen.

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/abrissprogramm-in-

schoeneberg.html

MieterEcho 349 / September 2011

Peter Nowak

Zoff um Sanierung

Mieter der Wilhelmstraße 7 wehren sich gegen drohende Mieterhöhung

Claudia Walter gibt sich kämpferisch. Sie wohnt in der Wilhelmstraße 7 in Kreuzberg. Seit der neue Eigentümer das Haus sanieren will, fragt sie sich, wie lange noch. Walter hat sich mit weiteren betroffenen Mietern zusammengesetzt und eine Initiative gegründet. Sie hat den langen Namen »MieterInnen, der 23 an die GSW verschenkten Häuser«.

Im Jahr 1993 hatte das Land Berlin der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) das Haus kostenlos übertragen. Sie wurden verschenkt, sagen die Kritiker, der juristische Begriff lautet Einbringung. Auch über die Konsequenzen gehen die Ansichten auseinander. Der auf dem linken Internetportal Indymedia veröffentlichte Einbringungsvertrag verpflichtete die GSW zum Verzicht auf Luxusmodernisierung und zur Unterstützung der allgemeinen Ziele der Stadtentwicklung.

»Diese Bedingungen sind auch für die neuen Eigentümern bindend«, betont Walter von der Mieterinitiative. »Der Vertrag ist bereits 1999 erloschen«, erklärt dagegen der GSW-Pressesprecher Thomas Rücker gegenüber ND. Zu Mietervorwürfen, die GSW habe sich nicht um die Sanierung der Häuser gekümmert, wollte sich Rücker nicht äußern. Über den Zustand der Gebäude zur Zeit des Verkaufs habe er keine Kenntnis. Dieser sei aber beim Kaufpreis berücksichtigt worden.

Zu den Kritikern der GSW gehört auch der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Innerhalb von zehn Jahren nach der Übertragung an die GSW hätten die ausstehenden Modernisierungsmaßnahmen an den Gebäuden und Wohnungen durchgeführt werden sollen, bestätigt der Kommunalpolitiker. »Gerade hinsichtlich des letzten Punktes haben die städtischen Wohnungsgesellschaften, damit auch die GSW, am meisten zu Lasten der Mieter gespart«, so Schulz. Er bestätigt auch die Mieterposition, dass der Einbringungsvertrag umfangreiche Mieterschutzrechte einschloss.

Der Verwalter der Wilhelmstraße 7, Jörg Weißenborn, betont im Gespräch mit Neues Deutschland, dass in dem Gebäude keine Luxusmodernisierung geplant sei. Die vorgesehene energetische Sanierung entspreche den wohnungspolitischen Zielen des Senats. Allerdings kann Weißenborn nicht ausschließen, dass sich manche Mieter nach der Sanierung die Wohnungen in der gegenwärtigen Größe nicht mehr leisten können. Man werde sich bemühen, in solchen Fällen kleinere Wohnungen anzubieten, erklärt der Verwalter.

Für die Mieter ist das keine Beruhigung. »Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Häuser systematisch leer gezogen werden und selbst die notwendigen Instandhaltungen unterbleiben«, beschreibt Walter die Erfahrungen vieler Mieter der ehemaligen GSW-Häuser. Durch den Austausch der Betroffenen seien jetzt aber viele aus ihren »Frustnischen rausgekrabbelt und haben sich zu wehren begonnen«. Die Initiative ruft deshalb auch zu der berlinweiten Mieterdemonstration auf, die unter dem Motto »Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut« am kommenden Sonnabend für 14 Uhr am Herrmannplatz in Neukölln geplant ist.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205769.zoff-um-sanierung.html?sstr=GSW-H%E4user

Peter Nowak

Kampf um Jugendzentrum in Zwickau

Rund 30 junge Menschen besetzten am 20. August das Gebäude eines ehemaligen Internats in der Zwickauer Innenstadt. Sie wollten in dem seit Jahren leer stehenden Gebäude ein Autonomes Jugendzentrum (AJZ) einrichten. Die Polizei räumte das Haus nach wenigen Stunden. Eine Besetzerin bezeichnete die Aktion als Höhepunkt des Kampfes um ein AJZ in Zwickau. Seit über zwei Jahren verhandeln Vertreter der Zwickauer Ortsgruppe der Initiative »Roter Baum«, um in Zwickau ein AJZ zu etablieren. Als die Stadt Anfang des Jahres die Gespräche abbrach, wuchs der Widerstand unter den aktiven Jugendlichen. Sie initiierten eine Unterschriftensammlung für ein AJZ und organisierten Mitte Mai unter dem Motto »Stürmt das Schloss« eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern. Die Initiative will den Kampf um ein AJZ in Zwickau verstärken.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205099.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Mieter wollen keine Sanierung

Das ehemalige GSW-Haus Wilhelmstraße 7 soll saniert werden. Manche Bewohner fürchten, sich die Miete dann nicht mehr leisten zu können

„Mieter wehren sich“ steht auf dem Transparent über dem Eingang des Gebäudes. Einige MieterInnen in der Wilhelmstraße 7 haben am vergangenen Samstag zum Hoffest eingeladen. Die hohen Decken und der teure Bodenbelag machen deutlich, dass hier vor Ende des 19. Jahrhunderts das aufstrebende Berliner Bürgertum sein Domizil hatte. Doch mittlerweile stehen viele Wohnungen leer.

Bis 1989 hatte sich für das Gebäude in Mauernähe kaum jemand interessiert. Auch danach haben sich erst einmal nur die Eigentumsverhältnisse geändert. Das Haus gehörte zu den 23 Gebäuden, die 1993 vom Land der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) kostenlos übertragen wurden. Der Einbringungsvertrag verpflichtete die GSW zum Verzicht auf Luxusmodernisierung und zur Unterstützung der allgemeinen Stadtentwicklungsziele.

Für Claudia Walter von der Gruppe mit dem langen Namen „MieterInnen, der 23 an die GSW verschenkten Häuser“ muss sich auch der neue Eigentümer der Wilhelmstraße 7, an den die GSW 2010 verkauft hat, an diese Auflagen halten. „Der Vertrag ist bereits 1999 erloschen“, erklärte dagegen der GSW-Pressesprecher Thomas Rücker der taz. Zu Vorwürfen, die GSW habe sich um die übertragenen Häuser nicht gekümmert, wollte er sich nicht äußern. Er kenne den Zustand des Gebäudes beim Verkauf nicht. Der sei aber im Kaufpreis berücksichtigt worden.

Der neue Verwalter Jörg Weißenborn sagte im Gespräch mit der taz, er könne als Interessenvertreter der Eigentümer nicht für die Versäumnisse der GSW in den 90er Jahren in Verantwortung genommen werden. Unabhängig von seiner Gültigkeit wolle er jedoch die Auflagen des damaligen Übertragungsvertrages nicht verletzen. Eine Luxusmodernisierung sei nicht geplant und eine energetische Sanierung entspreche den wohnungspolitischen Zielen des Senats, betonte Weißenborn.

Von dem Hoffest am Wochenende, so der Verwalter, habe er von MieterInnen und der GSW erfahren. Ein Verbot des Fests, das dann nicht durchgesetzt wurde, sei wegen der Beschwerden einiger MieterInnen ausgesprochen worden. Für ihn sei es außerdem unverständlich, dass die EigentümerInnen nicht eingeladen worden sind. Schließlich habe er mit allen BewohnerInnen Gespräche geführt und dabei auch deutlich gemacht, dass sich die Miete nach der Sanierung erhöhen werde. Falls sich manche die teilweise geräumigen Wohnungen dann nicht mehr leisten können, habe man auch Hilfe bei der Suche nach kleineren Wohnungen angeboten.

Mieterin Walter beruhigt das nicht. „Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Häuser systematisch leer gezogen wurden und selbst die notwendigen Instandhaltungen unterblieben sind“, beschrieb sie die Gründe für das Misstrauen in Erklärungen von PolitikerInnen und EigentümerInnen. Die Besetzung eines der betroffenen GSW-Häuser in der Schlesischen Straße 25 vor drei Monaten habe als Initialzündung gewirkt. „Danach sind auch in der Wilhelmstraße einige aus ihren persönlichen Frustnischen herausgekrabbelt“, so Walter.

http://www.taz.de/Streit-um-Kreuzberger-Wohnungen/!76455/

Peter Nowak

Sanieren statt Abreißen

Schöneberger Mieter wollen preiswerten Wohnraum retten

Heute Nachmittag wird mit einer Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg gegen die Verdrängung von Bewohnern mit geringen Einkommen aus dem Stadtteil demonstriert. Organisiert werden die Proteste von Mietern des Hauses Barbarossastraße 59. Denn heute soll in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über den Bebauungsplan und damit die Zukunft des Gebäudes diskutiert werden, das 1964 im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurde und jetzt Lofts für Gutverdienende weichen soll.

Ein Großteil der ursprünglich 106 Mietwohnungen des Gebäudekomplexes steht bereits leer. Viele Wohnungstüren stehen offen. Dahinter sind teilweise gut erhaltene Wohnungen zu sehen, die aber für die Hochtief Projektentwicklung GmbH nicht profitabel genug sind. »Eine solch preiswerte Wohnung finde ich in Berlin nicht mehr«, erklärt Hannah Wiesniewska. Sie gehört zu den Mietern, die sich mit politischen und juristischen Mitteln gegen den Abriss wehren. So hatte sie mit weiteren Betroffenen zahlreiche Einwände gegen den von Hochtief vorgelegten Bebauungsplan eingereicht. Die Mieter kooperieren mit anderen Initiativen in der Stadt. Auch die Nachbarn wurden über die Abrisspläne unterrichtet.

Auf juristischer Ebene haben die Mieter sogar einen Heimvorteil. Mit Fred Skroblin gehört ein auf Mietrecht spezialisierter Rechtsanwalt zu den renitenten Bewohnern. Für ihn ist die Auseinandersetzung auf juristischer Ebene noch längst nicht verloren. Erst vor wenigen Wochen hat das Gericht einem Mieter Prozesskostenhilfe zuerkannt. Die Voraussetzung dafür ist, dass ein positiver Ausgang des Verfahrens zumindest möglich ist. Für Skroblin muss das Gericht letztlich eine politische Frage klären. »Steht der Wunsch eines Eigentümers nach hohen Gewinnen über den Mieterinteressen? Darum geht es bei der Frage Sanierung oder Abriss der Barbarossastraße 59.« Er rechnet mit einem langen Verfahren durch alle Instanzen.

Eine juristische Entscheidung für die Mieter wäre eine Ohrfeige für die Bezirkspolitik. Denn von der fühlen sich die Hausbewohner allein gelassen. »Wir haben immer wieder versucht, die BVV-Politiker davon zu überzeugen, dass eine Sanierung des Hauses sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen die bessere Lösung ist«, erklärt Wiesniewska. »Doch wir wurden aufgefordert, bloß keine Polemik in die Auseinandersetzung zu bringen.«

Der Schöneberger Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) verteidigt den Abriss als Aufwertung des Stadtteils. Im Bebauungsplan ist davon die Rede, dass die »schrittweise und grundstücksbezogene Rekonstruktion oder Anlehnung an historische Baufluchten die Qualität des Viertels aufwerten und weiterentwickeln« soll. Besonders enttäuscht ist Wiesniewska von SPD und Grünen, die sich ihrer Meinung nach kaum für die Mieter einsetzen.

Hinter dem abrissgefährdeten Haus befindet sich ein kleiner Park mit fast 40 Jahre alten Bäumen. Die Mieterin fürchtet, dass diese grüne Lunge gefährdet ist. Auch Umweltschutzverbände haben sich schon für den Erhalt der Bäume eingesetzt.

Unterstützt werden die Mieter von der Linkspartei Tempelhof-Schöneberg. Mitte Juli hatte sie ein Solidaritätsfest im Hof des Hauses organisiert. Auch zahlreiche Nachbarn hatten sich eingefunden, um sich zu informieren oder ihre Unterstützung anzubieten. Denn die Angst vor Prenzlauer Berger Verhältnissen mit steigenden Mieten wächst auch in Schöneberg.

Die Kundgebung unter dem Motto »Zeigt den Baulobbyisten die Rote Karte« beginnt um 16 Uhr vor dem Schöneberger Rathaus.

sanieren-statt-abreissen.html

Peter Nowak

Wiedereinzug ausgeschlossen

RÄUMUNG MieterInnen des alternativen Hausprojekts Scharni 29 streiten vor dem Landgericht gegen eine Unternehmensgruppe. Die hatte 2010 die Räumung veranlasst, aber Teile des Gebäudes stehen noch immer leer

Der Streit zwischen den MieterInnen der Scharnweberstraße 29 und der Unternehmensgruppe Padovicz beschäftigt erneut die Justiz. Am Dienstag tagte die Zivilkammer des Berliner Landgerichts über eine Räumungsklage gegen MieterInnen des Hauses aus dem Jahr 2007. Der Termin war nötig geworden, weil der Bundesgerichtshof ein Räumungsurteil des Berliner Landgerichts, das Padovicz Recht gegeben hatte, im November 2010 aufhob. Die Karlsruher Richter monierten, das Landgericht habe den Grundsatz auf rechtliches Gehör der MieterInnen verletzt, weil es deren Einlassungen im Räumungsurteil ignoriert habe. Auch in der Sache hatte der BGH den MieterInnen Recht gegeben. Es ging um die Fristen bei Mietzahlungen, die im Grundsatz bis zum dritten Arbeitstag eines Monats überwiesen sein müssen.

Wenn der aber auf einen Samstag fällt, gilt der folgende Montag als Stichtag. In dem strittigen Fall hatte die Richterin den vom Anwalt der MieterInnen, Burkhard Dräger, vorgetragenen Einwand ignoriert und der Räumungsklage zugestimmt, weil die Miete erst am Fünften des Monats überwiesen worden war.

Ein anderer Streitpunkt ist die Frage nach dem Stichtag für den Mietzins, wenn eine Wohnung erst am 27. eines Monats bezogen wird. „Das ist juristisches Neuland. Da gibt es auch wenig Anhaltspunkte in der Literatur“, sagte Dräger gegenüber der taz. Deshalb wird ein Urteil auch erst am 9. August verkündet. Eine gütliche Einigung kam beim Termin im Zivilgericht nicht zustande, weil die Rechtsanwältin des Eigentümers betonte, dass für ihren Mandanten ein Wiedereinzug der gekündigten MieterInnen nicht infrage komme.

Dabei steht der erste Stock des Hauses seit der mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzten Räumung im Oktober 2010 (taz berichtete) leer. Da die MieterInnen nach der Aufhebung des Räumungsurteils durch den BGH mit ihren Versuchen scheiterten, mittels einer einstweiligen Verfügung die Wohnungen wieder zu beziehen, kann Padovicz die Wohnungen wieder vermieten.

Dass die Räume bislang nicht vermietet wurden, dürfte auch die Bezirkspolitik beschäftigen. Für die Sanierung der Scharnweberstraße 29 hatte Padovicz Fördermittel im Rahmen der Sozialen Stadterneuerung erhalten. Die Vereinbarungen sehen vor, dass das Belegungsrecht für die Wohnungen beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg liegt. Daneben gehören eine Mietobergrenze und die Vermietung von Wohnungen an BesitzerInnen von Wohnberechtigungsscheinen zu den Förderbedingungen. Ein Verstoß gegen diese mit der Investitionsbank Berlin (IBB) abgeschlossenen Vereinbarungen kann mit einer Rückzahlung der Fördermittel geahndet werden. Diese Sanktionsmöglichkeiten wurden in der Vergangenheit kaum genutzt. Das hat sich zuletzt geändert: Mittlerweile werden von Padovicz Fördermittel bei anderen sanierten Häusern zurückgefordert, weil dort die in deVereinbarungen festgelegten Mietgrenzen überschritten wurden.

Peter Nowak

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F20%2Fa0148&cHash=7b03fde421

Party-Parade mit Rundumschlag

TACHELES Rund 800 Menschen demonstrieren, feiern und tanzen für den Erhalt der Kulturruine. In den Redebeiträgen geht es um alles Mögliche – nur nicht um das angekündigte Thema Mietsteigerungen

Technobeats schallen über den Alexanderplatz. Als dann noch Dr. Motte ans Mikrofon tritt, möchte man fast an ein Revival der Loveparade denken. Doch an diesem Samstag sind die UnterstützerInnen des Tacheles auf die Straße gegangen. Die Parade soll deutlich machen: „Für uns gibt es keine Sommerpause. Wir diktieren den PolitikerInnen unsere Forderungen an das Wahlprogramm“, sagt Martin Reiter von der KünstlerInneninitiative des Tacheles.

Trotzdem ist bei der Abschlussveranstaltung vor dem Roten Rathaus eher Party als Widerstand angesagt. Die rund 500 Menschen applaudieren zwar begeistert nach jedem Wortbeitrag, doch wenn die Beats wummern, ist die Begeisterung hörbar größer.

Die Zukunft der Kulturruine in Mitte ist weiterhin offen. Der Zwangsverwalter, die HSH Nordbank, versucht das Gelände seit geraumer Zeit erfolglos an den Mann zu bringen. Ein Termin zur Zwangsversteigerung war Anfang April 2011 kurzfristig abgesagt worden.

Schon am Samstagvormittag bewegt sich ein kleiner Zug mit 50 Leuten von Kreuzberg nach Mitte. Insgesamt nehmen rund 800 Menschen an verschiedenen Paraden durch das hochsommerliche Berlin teil. Für Reiter ist die Aktion ein Erfolg – auch wenn nicht die tausende Technofans gekommen sind, die im Vorfeld erwartet wurden. „Aber wenn alle von Kürzungen betroffenen Projekte so viele Menschen auf die Straße bringen, sind wir eine Million Menschen und können Wowereit unter Druck setzen“, sagt er der taz.

Paula P. Cay vom Verein electrocult setzt sich in ihrer kurzen Rede für bessere Arbeitsbedingungen für KünstlerInnen in prekärer Lage ein und will das Image der Stadt verbessern. „Kunst und Kreativität ist ein Berliner Exportartikel“, ruft sie ins Mikrofon. Dr. Motte, der auf der Demo seinen Geburtstag feiert, lässt in seiner Ansprache kaum ein politisches Thema aus und spart auch nicht mit populistischen Allgemeinplätzen. So warnt er vor „gewissenlosen Heuschrecken“, die den PolitikerInnen ihre Vorstellungen einflüstern, mokiert sich darüber, dass so viel Geld für die EU und Griechenland ausgegeben wird – und stellt den Kampf um den Erhalt des Tacheles in eine Reihe mit dem Volksbegehren gegen die Privatisierung des Wassers. Zudem wettert er über Neuzugezogene, die sich über den Lärm der Clubszene beschweren.

Nur von der Forderung, die Mieterhöhungen zu stoppen, mit der auf Plakaten und in Aufrufen für die Parade geworben wurde, ist nichts zu hören. „Ich bin zum Spaß und wegen der Musik dabei“: Dieses Statement von zwei jungen Männern, die sich im Rhythmus der Musik bewegen, ist keine Einzelmeinung.

Die Tacheles-Parade hat die Saison der Partys mit politischen Anliegen eingeläutet. Für kommenden Samstag ist eine Mediaspreeparade angekündigt. Drei Jahre nach dem Bürgerentscheid soll dabei die Forderung nach einem „Spreeufer für alle“ im Mittelpunkt stehen. Dass die Tacheles-UnterstützerInnen schon eine Woche vorher auf die Straße gegangen sind, sieht ein Mitorganisator der Mediaspreeparade nicht als Zersplitterung. Es sei sinnvoll, dass jeder Brennpunkt für sich selber mobilisiert. Zudem habe das Tacheles als subkultureller Ort eher mietendämpfend gewirkt, weil damit die Fundus-Bebauung blockiert wurde.

Allerdings gibt es bei MieterInneninitiativen auch Kritik daran, dass Kultureinrichtungen wie das Tacheles oder die Clubszene am Spreeufer gern die Parole „Mieten stoppen“ auf ihre Aufrufe schreiben, wenn sie für den Erhalt ihrer Einrichtungen werben – sich aber sonst wenig um das Thema kümmern.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F07%2F11%2Fa0151&cHash=8344176190

Peter Nowak

Kiezler schießen auf Task Force

Neuköllner Stadtteilinitiativen üben auf einer Veranstaltungsreihe scharfe Kritik am Quartiersmanagement.

Vor den vielen Nordneuköllner Kneipen waren am warmen Mittwochabend freie Tische rar. Im Kneipenkollektiv Tristeza an der Pannierstraße gab es allerdings auch drinnen kaum noch Platz: Über 100 Menschen drängten sich in dem Raum, wo drei ReferentInnen einen Kontrapunkt zum Kulturevent „48 Stunden Neukölln“ an diesem Wochenende setzen wollten – mit scharfer Kritik an der Quartiersmanagement-Politik.

Das vom Bezirk organisierte 48-Stunden-„Spektakel“ habe die prekäre KünstlerInnenszene zum Thema, so ein Sprecher des Kneipenkollektivs. „Wir dagegen wollen auf die Politik der Ausgrenzung hinweisen, der einkommensschwache Menschen im Bezirk tagtäglich ausgesetzt sind.“ Der Abend eröffnete die zum vierten Mal stattfindende Veranstaltungsreihe „Dein Block, mein Kiez“ unter dem Motto „Solidarität statt Kiezmanagement“.

Die seit längerem erhobenen Vorwürfe gegen die „Task-Force Okerstraße“ im Schillerkiez wurden von einem Referenten der Gruppe „Analyse Kritik Aktion“ noch einmal zusammengefasst: Besonders Roma aus Osteuropa, aber auch als Trinker stigmatisierte Menschen würden ausgegrenzt und kriminalisiert.
Mit Kazim Yildirim, dem Geschäftsführer von Integra e. V., war der Vertreter einer Organisation anwesend, die Kritikern als „sozialarbeiterischer Arm der Task Force Okerstraße“ galt. Im Dezember 2010 wurde den SozialarbeiterInnen freilich gekündigt. Über die Hintergründe muss Yildirim am Mittwoch schweigen – eine einstweilige Verfügung verbietet ihm, Vorwürfe zu widerholen, die er im Februar gegen das Quartiersmanagement erhoben hatte: Dieses habe von Integra e. V. verlangt, persönliche Daten von Kiezbewohnern weiterzugeben.
„Wir haben den Begriff ,Task Force‘ immer abgelehnt und waren auch nicht bereit, mit repressiven Mitteln zu arbeiten“, sagte Yildirim. Nicht ohne Erfolg habe man versucht, das Beste aus dem Konzept zu machen. So sei es gelungen, einer nicht versicherten Romafrau die Behandlung ihres Säuglings zu ermöglichen.
Yildirim beklagte den Druck der Bezirkspolitik auf MigrantInnenorganisationen, die auf Förderung angewiesen seien. Ein Referent der Roma-Selbsthilfeorganisation Amaro Drom e. V. hatte am Mittwochabend kurzfristig abgesagt – ob dies ebenfalls auf Druck zustande kam, dazu nahm der Verein keine Stellung.
Kerstin Schmiedeknecht vom Quartiersmanagement Schillerkiez wollte die auf der Veranstaltung erhobenen Vorwürfe gegenüber der taz nicht kommentieren: „Zu diesem Thema wurde alles gesagt.“ Sie verwies auf Presseartikel vom Februar.
Im „Tristeza“ berichtete ein Aktivist des „Stadtteilkomitees gegen Ausgrenzung und Verdrängung“ aus dem Infoladen Lunte über Aktivitäten, die die Initiative in den letzten Monaten gegen die Ausgrenzung einkommensschwacher Menschen auf die Beine gestellt hatte. Dazu gehörten Stadtteilversammlungen ebenso wie die Kiezzeitung „Randnotizen“ und Aktionen, bei denen Erwerbslosen zum Jobcenter begleitet werden.
Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist zwischen AktivistInnen der unterschiedlichen Neuköllner Stadtteilinitiativen offensichtlich vorhanden, das wurde bei der Veranstaltung deutlich. Am Samstag, den 18. Juni wird gefeiert: Zwischen 17 und 22 Uhr gibt es „Hip-Hop Open Air“. Am Sonntag um 21 Uhr endet „Dein Block, mein Kiez“ mit einem Film über aus Berlin abgeschobenen Kosovo-AlbanerInnen.

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/kiezler-schiessen-auf-task-force/

Peter Nowak

Wem gehört Kreuzberg?

Im Chamissokiez wehren sich Mieter/innen gegen Verdrängung

„Leerstand verhindern“ und „Spekulanten raus“, solche Parolen prangten mehrere Wochen an der Fassade eines Wohnhauses in der Kopischstraße im Chamissokiez in Kreuzberg. Das hätte man in einer Gegend nicht erwartet, die mit charakteristischem Kopfsteinpflaster und altmodischen Laternen den Eindruck erweckt, als befinde man sich in einem Freilichtmuseum für das gründerzeitliche Berlin. Doch genau durch diese historische Kulisse sind die Probleme im Kiez gewachsen, denn immer mehr Immobilienfirmen zeigen Interesse an den Stuckaltbauten.

Die von Mieterhöhungen und Verdrängung betroffenen Mieter/innen beginnen sich zu organisieren. Anwohnertreffen sind überfüllt, und alle haben ähnliche Geschichten zu erzählen. „In der Arndtstraße 38 stehen von 9 Wohnungen 4 leer“, berichtet eine Mieterin aus diesem Gebäude. Die ALW-Immobilien GmbH aus Baden-Baden, die das Haus gekauft hatte, kündigte ihr wegen der verspäteten Zahlung der Kaution. Die gerichtliche Entscheidung steht noch aus. Auch die 27 Mieterparteien in der Katzbachstraße 17 sind nach einem Eigentümerwechsel zur Goldenzeil Immobilien GmbH verunsichert. Weil sich Alt- und Neueigentümer um die Ölrechnungen stritten und deswegen offenbar Rechnungen nicht beglichen wurden, fiel im letzten Winter mehrmals die Heizung aus, berichtet ein Mieter. Trotz der Größe des Hauses und der Unterschiedlichkeit der Mieter/innen habe es mittlerweile erste gemeinsame Treffen gegeben, berichtet er.

Wohnungen dem Spekulationsmarkt entziehen

Die Mieter/innen der Willibald-Alexis-Straße 34 (Wax34) sind da schon weiter. Nachdem ihr Haus im Herbst 2010 an die Willibald Alexis GmbH & Co. KG verkauft worden war, setzten sie sich zusammen und formulierten ihre Ziele. In einem offenen Brief an Politiker aller Parteien und den Senat heißt es: „Wir wollen das Haus mithilfe passender Projekt- und Finanzierungsstrukturen dem Spekulationsmarkt entziehen und gemeinschaftliches, kieznahes Wohnen organisieren. Wir sind im Gespräch mit Stiftungen, Genossenschaften und Mietshäuser Syndikat, die das Haus erwerben würden.“

Den Mieter/innen geht es dabei nicht nur um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in ihrem Haus, sondern sie haben auch ein erstes Mietertreffen im Chamissokiez mitorganisiert, bei dem die Initiative „Wem gehört Kreuzberg?“ gegründet wurde. „Dort treffen sich Menschen, die sich gegen den Verkauf von Wohnungen und die Verdrängung aus ihren Wohnquartieren in Berlin wehren“, beschreibt Wax34-Bewohner Stephan Thiele das Ziel der von ihm mitbegründeten Initiative.

Problem Ferienwohnung

In fünf Arbeitsgruppen recherchieren die Mieter/innen die Eigentumsverhältnisse von Häusern im Kiez und bereiten Veranstaltungen, juristische Beratungen und Stadtspaziergänge vor. Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit Ferienwohnungen. Nicht nur Mieter/innen sehen in der wachsenden Zahl von Ferienwohnungen eine Ursache für die Probleme im Stadtteil. „Da Touristen bereit sind, im beliebten Kiez in der Nähe der Bergmannstraße 50 Euro pro Nacht und mehr zu zahlen, werden schnell Gelddruckmaschinen aus Räumen, in denen sich aufgrund der hohen Miete keine Kneipe mehr wirtschaftlich betreiben lässt“, klagt ein Autor im Lokalblatt „Kiez und Kneipe“, in dem auch gleich zum „Kampf gegen die Touri-Monster“ aufgerufen wird. Doch Mitglieder der Kiezinitiative warnen davor, in den Ruf „Hilfe, die Touristen kommen“ einzustimmen. „Nicht die Touristen sind das Problem, sondern die Verwertung von Wohnraum, egal ob für teure Eigentums- oder Ferienwohnungen“, betont eine Stadtteilaktivistin. Im Frühsommer soll mit einem Kiezspaziergang die Forderung nach dem Erhalt bezahlbarer Wohnungen in Kreuzberg bekräftigt werden. An eine im Stadtteil altbewährte Protestform wurde im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung erinnert. Der Vorschlag „Wir können ja auch wieder Häuser besetzten“ erhielt spontan Beifall, und die Adressen von leer stehenden Gebäuden im Kiez wurden umgehend genannt.
http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/wem-gehoert-kreuzberg.html

Peter Nowak

Initiative „Wem gehört Kreuzberg?“
www.wemgehoertkreuzberg.de

Mietergemeinschaft Willibald-Alexis-Str. 34
www.willibald-alexis-strasse34.blogspot.com

Mietshäuser-Syndikat
www.syndikat.org

Gebremster Bürgeraufstand

Geht es beim Widerstand gegen den Ausbau der Kastanienallee um Demokratie oder um ökonomische Interessen?

Wütend sind sie, die Anwohner/innen der Kastanienallee in Prenzlauer Berg, die sich in den letzten Wochen zur geplanten Umgestaltung der Straße geäußert haben. Sie beschworen den Stuttgarter Protest gegen den Bahnhofsneubau und nannten ihre Initiative „Stoppt K21“. In wenigen Wochen haben sie ca. 10.000 Unterschriften gesammelt und ein Bürgerbegehren gegen die Pläne durchgesetzt.

Der Bezirk will einen breiten Radstreifen am Fahrbahnrand und Parkbuchten im Bereich des Bürgersteigs einrichten. Die Einleitung einer Befragung der Anwohnerschaft zu den Bauplänen wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgelehnt. Die Aktivisten der Bürgerinitiative bewerten die Entscheidung als Arroganz der Macht und kündigten Aktionen unter dem Motto „Reclaim Democracy“ bis zu den Abgeordnetenhauswahlen an. Mit ihrem Internetauftritt machen sie ihrem Ärger Luft, vor allem über die Grünen, die in der BVV gegen das Bürgerbegehren gestimmt hatten.

Kein Fahrradstreifen vorgesehen

Gegen eine Sanierung der holprigen Gehwege hat der Cafébesitzer und Stoppt-K21-Aktivist Till Harter grundsätzlich nichts einzuwenden. Dass die Straße aber zwei Jahre eine Baustelle bleiben soll, ärgert nicht nur ihn. Fast alle Ladenbesitzer befürchten Umsatzverluste durch die Bautätigkeiten. Allerdings wird bei der Begründung für den Protest darauf nicht so gerne verwiesen. Die Kastanienallee stehe für das Schräge und Schiefe, begründet Harter den Widerstand gegen die Baupläne. Die Argumentation erinnert nicht zufällig an den Widerstand von Anliegern, auch überwiegend Ladenbesitzer, gegen den Umbau der angrenzenden Oderberger Straße vor einigen Jahren. In beiden Straßen sind es neben den neu Zugezogenen vor allem die Gewerbetreibenden, die vehement eine Umgestaltung nach ihren Vorstellungen einfordern. Darin sind die Belange von Radfahrer/innen aber nicht berücksichtigt, denn nach den Vorstellungen von Stoppt-K21 soll es keinen Fahrradstreifen auf der Kastanienallee geben. Dafür sollen die breiten Gehwege erhalten bleiben, die Platz für die verschiedenen gastronomischen Angebote bieten.

Direkte Demokratie kein Selbstbedienungsladen

Kritisch kommentierte Uwe Rada in der taz die Vorstellungen der Stoppt-K21-Initiative: „Die Kastanienallee dagegen, das zeigte auch die Diskussion in der BVV, scheint bislang nur ihren Anwohnern und Fans zu gehören. Und die sollen nun über die Zukunft ihrer Straße abstimmen? Was für ein Quatsch. Dann kann man direkte Demokratie ja gleich zum Selbstbedienungsladen machen.“ Als Alternative zur Anwohnerbefragung schlug Rada eine Beteiligungsform vor, in der unterschiedliche Interessenvertreter derjenigen zu Wort kommen, die die Straße nutzen. Dieser Vorschlag wäre es tatsächlich Wert, ernsthafter diskutiert zu werden. Denn damit würde verhindert, dass die BVV die Interessen der Bewohner/innen übergeht, aber auch, dass eine Straße wie die Kastanienallee von einem Teil der Anlieger privatisiert wird.

Weitere Infos:
www.stoppt-k21.de

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/gebremster-buergeraufstand.html

Peter Nowak