5 Minuten AfD live – 90 Minuten AfD light

Wie man den AfD-Wählern im öffentlich-recht­lichen Pro­gramm nach dem Mund redet. Ein Kom­mentar

»Was hat die AfD richtig gemacht und die anderen Par­teien nicht?« und »Warum konnte die AfD punkten?«: Das waren nicht etwa Fragen, mit denen der Compact-Chef­re­dakteur Jürgen Elsässer der AfD die Stich­worte für ihre Selbst­dar­stellung lie­ferte. Nein, es war die Deutsch­land­funk­re­dak­teurin Thekla Jahn, die in der Sendung »Län­derzeit« unter dem Motto »Die Bun­des­länder und die AfD«[1] der AfD-Poli­ti­kerin Christina Baum[2] sym­bo­lisch den roten Teppich aus­legte.

Nicht der Ansatz einer kri­ti­schen Frage war der Jour­na­listin ein­ge­fallen. Thekla Jahn ver­zichtete auch darauf, Christina Baum poli­tisch ein­zu­ordnen. Es war dann immerhin der CDU-Land­tags­ab­ge­ordnete von Baden Würt­temberg Win­fried Mack[3], der darin erin­nerte, dass Baum zum äußerst rechten Flügel der AfD gehört[4] und bei der kurz­zei­tigen Spaltung der Land­tags­fraktion in Baden Würt­temberg den anti­se­mi­ti­schen Abge­ord­neten Wolfgang Gedeon[5] unter­stützte.

Mack wandte sich immerhin verbal gegen einen Rechtsruck der CDU, blieb aber nebulös. Die Union müsse auch in der Flücht­lings­frage »bei sich bleiben«. Auch der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Karamba Diaby[6] wandte sich dagegen, die Wähler am rechten Rand auf­zu­sammeln.

»Dem Volk« nach dem Mund geredet

Doch kaum hatte der erste Hörer im Ton der AfD pole­mi­siert, dass er unter den Migranten keine Fach­kräfte getroffen habe, schon sprach Win­fried Mack davon, dass man die Men­schen Ernst nehmen müsse und meinte nicht die Migranten, sondern die Wähler. Sie werden kein Ver­ständnis haben, wenn wir den Fami­li­en­nachzug aus­weiten, redete er dem Hörer nach dem Mund und erin­nerte nicht daran, dass Men­schen­rechte nicht nur für Fach­kräfte gelten.

Weder Mack noch Diaby hin­ter­fragten die Anmaßung des Hörers, für »die Men­schen« zu sprechen. Mack, der eben noch sein christ­liches Men­schenbild betont hat, ersparte sich auch jedes kri­tische Wort, als der Hörer sagte, auch Christen müssen nicht alle auf­nehmen. Schon hatte sich ein beken­nender AfD-Wähler zu Wort gemeldet, der sich darüber echauf­fierte, dass junge Migranten bei Fahr­schein­kon­trollen in der U-und S-Bahn über­sehen würden, weil die Kon­trol­leure kein Messer im Bauch haben wollen.

Auch hier fragte niemand kri­tisch nach und erin­nerte daran, dass Men­schen, die nicht »bio­deutsch aus­sehen«, besonders häufig und besonders rabiat kon­trol­liert werden. Im Gegenteil, sprach der CDU-Poli­tiker dem Hörer nach dem Mund, der Ver­ständnis dafür äußerte, dass jemand AfD wählt, wenn er so etwas erlebt.

Im Anschluss konnte wieder die Mode­ra­torin deutlich machen, wie viel Ver­ständnis sie für die Thesen der AfD auf­zu­bringen vermag. Die Par­teien hätten sich von der Bevöl­kerung ent­fernt, übernahm sie völlig kri­tiklos die Thesen der rechten Szene. Prompt rief erneut ein Hörer an, der lamen­tierte, die Poli­tiker würden die Bevöl­kerung nicht ver­stehen. Niemand wagte nach­zu­fragen, welche Poli­tiker und welcher Teil der Bevöl­kerung denn gemeint seien.

Dann zählte der Hörer eine ganze Reihe sozialer Fragen auf, die angeblich der Bevöl­kerung in Deutschland unter den Nägel brennen. Da geht es um die Alters­armut, um den Ärz­te­mangel und den schlechten Zustand der Straßen. Das sind ja sicherlich berech­tigte Kri­tik­punkte. Doch keiner der Gesprächs­partner, auch nicht der Poli­tik­wis­sen­schaftler Alex­ander Hensel vom Göt­tinger Institut für Demokratieforschung[7] kam auf die nahe­lie­gende Frage, wieso jemand, der diese sozialen Miss­stände beklagt, auf die Idee ver­falle, die wirt­schafts­li­berale AfD zu wählen.

Das Wort Ras­sismus wurde nicht erwähnt

Dann hätte viel­leicht einmal erwähnt werden können, dass es an den ras­sis­ti­schen Erklä­rungs­an­sätzen liegt, welche Migranten für die unter­schied­lichen soziale Pro­bleme ver­ant­wortlich machen. Dann hätte man viel­leicht auch den Gedanken zulassen können, dass das Gerede von neuen Tönen, welche die Poli­tiker finden müssen, wenn sie von der Bevöl­kerung ver­standen werden sollen, nichts anderes bedeutet, als dass jetzt alle den rechten Sound nach­machen sollen.

Wenn die Poli­tiker aller Par­teien nur in den Migranten das Problem sehen, werden die maroden Schulen und Straßen nicht besser, aber die deutsche Volks­ge­mein­schaft ist zu sich selber gekommen. Nachdem der fünfte Hörer über angeb­liche Pri­vi­legien für Migranten schwa­dro­nierte, wandte Mack immerhin ein, dass man nicht alle Fragen der Politik unter der Prä­misse der Flücht­lings­po­litik dis­ku­tieren könne.

Doch dieser Einwand ver­puffte und wurde von keinem Mit­dis­ku­tanten auf­ge­griffen. Auch nicht von dem Hörer, der sich als Ange­hö­riger der jungen Generation vor­stellte und vor einigen Monaten in die SPD ein­ge­treten ist. Ihn störte an Merkel, dass sie moderne Atom­kraft­werke in Deutschland abge­schaltet und zeit­weise die Grenzen geöffnet habe.

Karamba Diaby ver­zichtete darauf, den jungen Genossen darauf hin­zu­weisen, dass er mit seiner Merkel-Kritik eigentlich im Wider­spruch zum SPD-Pro­gramm steht. Aller­dings vergaß er nicht, das Neu-SPD-Mit­glied auf die Ein­stei­ger­kon­ferenz seiner Partei hin­zu­weisen.

Nachdem alle noch einmal beteuert hatten, dass man nun dem Wähler besser zuhören und ihn ver­stehen bzw. auf Augenhöhe begegnen müsse, war die Sendung auch schon beendet. Als Fazit kann gelten, auch wenn die AfD-Poli­ti­kerin Baum nur knapp 5 Minuten inter­viewt wurde, dass im Deutsch­landfunk ins­gesamt 90 Minuten AfD-light geboten wurde. So lang dauerte die Sendung nämlich, in der nicht einmal das Wort Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus fiel.

Kri­tische Nach­fragen – Fehl­an­zeige

Nicht einmal wurde kri­tisch nach­ge­fragt, als die Höre­rinnen und Hörer, die ange­rufen haben, Thesen vor­trugen, die nicht nur, aber besonders im »Kosmos von Pegida« und auf rechten Platt­formen ver­breitet werden. Niemand fragte bei­spiels­weise den Hörer, der sich so vehement über jugend­liche Migranten echauf­fierte, die bei der Ticket­kon­trolle über­sehen würden, was in diesem Kontext über­haupt die eth­nische Unter­scheidung für einen Sinn macht.

Woher konnte der Hörer wissen, ob es sich um deutsche Staats­bürger handelt oder nicht? Hat viel­leicht einfach eine geschlossene Gruppe junger Men­schen, die Kon­trol­leure ver­an­lasst, an ihnen vorbei zu gehen, völlig unab­hängig welcher eth­ni­schen Gruppe diese angeblich ange­hörten? Ein Waggon voll »bio­deut­scher« Fuß­ballfans wird von Kon­trolleuern auch gerne mal über­sehen.

Wäre ein solches Ver­halten nicht aus ver­schie­denen Gründen gar zu loben? Einmal ersparen sich die schlecht bezahlten Kon­trol­leure selber Stress und sie ersparen auch der Gruppe, die von ihrem Recht auf Mobi­lität Gebrauch machte, Sche­re­reien. Denn schließlich gibt es zahl­reiche Berichte über besonders robuste Behandlung von reni­tenten Fahr­gästen, wenn sie nicht besonders »bio­deutsch« aus­sehen, sobald Sicher­heits­kräfte und Wach­dienst ein­ge­schaltet sind.

Und schließlich hatten auch alle übrigen Fahr­gäste einen Gewinn vom sehr ratio­nalen Ver­halten der Kon­trol­leure, weil sie sonst womöglich für längere Zeit am Bahnhof fest­ge­sessen hätten. Zug­aus­fälle bzw. Zug­ver­spä­tungen wegen Poli­zei­ein­sätzen im Bahnhof gehören nicht nur im Ber­liner Nah­verkehr zum Alltag. Doch für solche unauf­ge­regten ratio­nalen Über­le­gungen war in der Deutsch­land­funk­sendung kein Raum.

Weder die Mode­ra­torin, die bereits mit ihrer Fra­ge­stellung den AFD-Diskurs zur Grundlage nahm, noch die Gesprächs­partner oder die zu Wort gekom­menen Hörer und Höre­rinnen, durch­brachen das Lamento von den unver­stan­denen Wählern, denen man jetzt mal zuhören müsse. Schon gar nicht wurden die ver­tre­tenen Thesen inhaltlich kri­ti­siert. Nun könnte man denken, da ist halt mal eine Sendung schlecht gelaufen. Doch es han­delte sich hier nicht um eine Aus­nahme.

Früher nannte man es akzep­tie­rende Jugend­arbeit

Vor einigen Wochen gab der Poli­tik­wis­sen­schaftler Clemens Heni[8] unter dem Titel Eine Alter­native zu Deutschland[9] eine Sammlung von Auf­sätzen heraus, mit denen der Autor die deut­schen Zustände sehr gut beschreibt. Dabei leistet er auch immer wieder eine gute Medi­en­analyse:

Es geht um die Wäh­le­rinnen und Wähler, die man endlich ernst nehmen muss. … Deren Ras­sismus, Hass und Res­sen­ti­ments werden einfach nicht ernst genommen… Früher nannte man das »akzep­tie­rende Jugend­arbeit«, man holte die Rechten da ab, wo sie standen und brachte ihnen Kuchen mit. Pro­testwahl ist das typische Wort, das jetzt wieder alle anführen, ohne einmal zu schauen, wie viel Ras­sismus, Lust auf den Schieß­befehl, stolz­deut­scher Natio­na­lismus, Anti­fe­mi­nismus, …. in den AfD-Wäh­le­rinnen und -wählern wirklich stecken.

Clemens Heni
Diese Zeilen hat Heni lange vor der Deutsch­landfunk-Sendung ver­fasst, doch besser hätte sie nicht beschrieben werden können.

Peter Nowak

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[2] http://​baum​.afd​-fraktion​-bw​.de/
[3] http://​www​.win​fried​-mack​.de/
[4] http://​www​.der​fluegel​.de/​2​0​1​5​/​0​3​/​1​4​/​d​i​e​-​e​r​f​u​r​t​e​r​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​w​o​r​t​l​a​u​t​-​u​n​d​-​e​r​s​t​u​n​t​e​r​z​e​i​c​hner/
[5] http://​www​.wolfgang​-gedeon​.de/
[6] http://​www​.karamba​-diaby​.de/
[7] http://​www​.demo​kratie​-goet​tingen​.de/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​a​l​e​x​a​n​d​e​r​-​h​ensel
[8] http://​www​.cle​mensheni​.net/
[9] http://​www​.cle​mensheni​.net/​a​l​l​g​e​m​e​i​n​/​c​l​e​m​e​n​s​-​h​e​n​i​-​e​i​n​e​-​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​-​z​u​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​e​s​says/

Weiterer Antisemitismusstreit

Frei­spruch von AfD-Poli­tiker könnte für neuen Zwist in der AfD sorgen

Am gest­rigen Dienstag hat das Amts­ge­richt Prenzlau den AfD-Kreis­vor­sit­zenden der Uckermark Jan-Ulrich Weiß vom Vorwurf der Volks­ver­hetzung frei­ge­sprochen. Weiß hatte 2014 auf Facebook eine Kari­katur des Invest­ment­bankers Roth­schild ver­breitet, der dort mit anti­se­mi­ti­schen Attri­buten dar­ge­stellt wurde. Die Collage zeigt Mr. Burns aus der Zei­chen­trick-Serie „Die Simpsons“ und ist mit der Zeile ver­sehen: „Hallo, mein Name ist Jacob Roth­schild“. Im wei­teren Text wird der Familie Roth­schild unter­stellt, weltweit Regie­rungen und Zen­tral­banken zu steuern und für Kriege ver­ant­wortlich zu sein.

In der Anti­se­mi­tis­mus­for­schung wird nach­ge­wiesen, dass es sich dabei um anti­se­mi­tische Topoi handelt. Doch das Prenz­lauer Gericht sah in der Kari­katur keinen anti­se­mi­ti­schen Bezug und sprach Weiß vom Vorwurf der Volks­ver­hetzung frei. Der Staats­anwalt hatte eine Geld­strafe von 5000 Euro gefordert.

Der Frei­spruch dürfte wohl noch zum Streit in der AfD führen. Die Bran­den­burger AfD hatte die Kari­katur als anti­se­mi­tisch bezeichnet und wollte Weiß im Eil­ver­fahren aus der Partei aus­schließen. Zu den Befür­wortern eines schnellen Aus­schlusses zählte auch der Bran­den­burger AfD-Chef Alex­ander Gauland. Doch er schei­terte in zwei Instanzen. Von der AfD-Uckermark wird Weiß unter­stützt. Das Sze­nario erinnert an den Fall des baden-würt­tem­ber­gi­schen AfD-Land­tags­ab­ge­ord­neten Wolfgang Gedeon, der mit anti­se­mi­ti­schen Schriften bekannt wurde. Auch in diesem Fall war die AfD-Führung jüngst mit einem schnellen Aus­schluss gescheitert. (bnr​.de berichtete)

Platz eins der Nachrücker auf der AfD-Liste für den Landtag

Während in Stuttgart als Kom­promiss die Ein­schaltung einer Unter­su­chungs­kom­mission beschlossen wurde, hatte man sich AfD-intern in der Causa Weiß darauf geeinigt, das Gerichts­ver­fahren abzu­warten. Nicht nur in der AfD, auch auf der islam­feind­lichen Web­seite „PI-News“, die sich explizit als israel­freundlich bezeichnet, ist der Streit ent­brannt. Während einige eine klare Abgrenzung zu Politkern wie Gideon und Weiß fordern, mel­deten sich auch ent­schiedene Ver­tei­diger der Poli­tiker zu Wort.

Weiß sieht sich nach dem Frei­spruch gestärkt und fordert von Gauland eine Ent­schul­digung dafür, dass der ihn als Anti­semit bezeichnet habe. Während inzwi­schen mehrere AfD-Lan­des­po­li­tiker von der Aus­tritts­for­derung abrücken, will Gauland bisher daran fest­halten. Kann er sich damit nicht durch­setzen, könnte ihn Weiß im nächsten Jahr im Bran­den­burger Landtag beerben. Weiß steht auf Platz eins der Nach­rücker auf der AfD-Liste. Wenn Gauland bei der nächsten Bun­des­tagswahl, wie beab­sichtigt, für den Bun­destag kan­diert und sein Land­tags­mandat aufgibt, würde Weiß für ihn nach­rücken. Aller­dings ermittelt die Justiz auch wegen Steu­er­hin­ter­ziehung und Ziga­ret­ten­schmuggels gegen den AfD-Poli­tiker.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​w​e​i​t​e​r​e​r​-​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​s​treit

Peter Nowak