Mit ‘The Voice Refugee Forum’ getaggte Artikel

»Das Regime greift alle an, die sich wehren«

Freitag, 22. Dezember 2017

Kanha Chhun kämpft aus Deutschland gegen das Verbot der größten kambodschanischen Oppositionspartei

Kanha Chhun ist in Shihanoukville, Kambodscha geboren. Die heute 36-Jährige musste im Mai 2014 vor ihrer drohenden Verhaftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und engagiert sich bei »The Voice Refugee Forum«. Anfang Dezember protestierte sie mit weiteren kambodschanischen Oppositionellen in Berlin gegen das Verbot der größten Oppositionspartei CNRP. Mit ihr sprach für »nd« Peter Nowak.

In Kambodscha ist die größte Oppositionspartei »Cambodia National Rescue Party« (CNRP) verboten worden. Was waren deren politische Forderungen?

Sie wollte Freiheit für alle in Kambodscha. Sie unterstütze Menschen, die arm waren, weil sie keine Arbeit fanden. Sie engagierte sich für Umweltaktivisten, sowie für Menschen, die von Landraub betroffen sind. Ihr Wahlslogan lautete: »Wir nehmen alle ernst, Arm oder Reich«.

Ist das mehr als Wahlpropaganda einer Oppositionspartei?

Nein, denn die Partei beteiligt sich an Organisierungsprozessen der Bevölkerung. Sie unterstützte Arbeiterinnen, denen der Lohn vorenthalten wurde. Parteiaktivisten gingen zu den Chefs oder organisierten Demonstrationen. Sie halfen Arbeitern bei der Organisierung und klärten sie über ihre Rechte auf.

Was bedeutet das Verbot für die für diese Partei gewählten Mitglieder und Mandatsträger?
118 gewählte Mandatsträger des kambodschanischen Parlaments und circa 5000 Lokalpolitiker ist es für fünf Jahren verboten, sich politisch zu engagieren. Viele CNRP-Mitglieder sind aus dem Land geflohen und organisieren aus dem Ausland Proteste gegen die Politik des Ministerpräsidenten Hun Sen. In Kambodscha würden sie verhaftet werden, einige Oppositionelle wurden auch ermordet.

Sie wollen die Demokratie in Kambodscha retten. Ist die aber nicht längst durch den Langzeitherrscher Hun Sen abgeschafft worden?
Drei Millionen Menschen haben bei den letzten Wahlen für die CNRP gestimmt. Sie akzeptieren das Verbot nicht, für sie ist die Demokratie nicht tot. Sie fordern die Umsetzung des Friedensvertrags von 1991, der unter den Augen der UN zwischen Regierung und Opposition abgeschlossen wurde. Die CNRP hätte die Wahlen längst gewonnen, wenn sie nicht gefälscht geworden wären. So standen Tote im Wahlregister. Oppositionelle wie ich und viele andere mussten fliehen und durften nicht wählen.


Welche politische Kräfte gibt es neben der nun verbotenen CNRP?

Es gibt einige Nichtregierungsorganisationen und Graswurzelbewegungen. Aktivisten wie Kem Lay oder Chea Vichea haben den Menschen beigebracht, wie sie sich selbstbestimmt organisieren und für ihre Rechte kämpfen können. Deshalb wurden sie vom Hun-Seng-Regime ermordet. Freie Radiostationen wie Radio Free Asia oder Daily Cambodia wurden vom Regime angegriffen, ihre Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Auch Studierende haben Proteste gegen die Regierung organisiert. Viele organisieren sich im Alltag und nicht in großen Gruppen, damit sie nicht so schnell vom Staat angegriffen werden können.

Vor einigen Jahren gingen Polizei und Militär gegen Streiks in Kambodscha vor. Wie ist aktuell die Lage von Gewerkschaften?
Das Regime hat damals nicht nur Arbeiter angegriffen, sondern alle, die sich wehrten. Auch jetzt gibt es noch Arbeitskämpfe. Am 1. Dezember 2017 demonstrieren circa 4800 Arbeiter in Phnom Penh vor ihren Fabriken, weil ihr Chef die Löhne nicht vollständig zahlte. Es gab noch keine Angriffe des Regimes, doch es ist damit zu rechnen, wenn die Proteste weitergehen.

Sie haben als kambodschanische Oppositionelle in Deutschland Asyl beantragt. Wie ist Ihr Status?
Ich habe eine Aufenthaltsgestattung. Schon zweimal versuchte mich das Bundesamt abzuschieben, was dank solidarischer Unterstützer verhindert werden konnte. Lange musste ich in einem Lager leben, das an ein Gefängnis erinnerte. Es gab Stacheldraht und Zäune, aber keine Heizung, keine Privatsphäre und warmes Wasser nur mittags. Jetzt habe ich eine eigene Wohnung, in einem Erfurter Stadtteil, der für rechte Übergriffe bekannt ist. Im Alltag erlebe ich, wie viel Hass mir entgegen schlägt und wie ich von den Behörden in Deutschland verfolgt werde, weil ich als Oppositionelle aus Kambodscha fliehen musste. Ich muss auch hier für mein Recht auf ein menschenwürdiges Leben kämpfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074155.kambodscha-das-regime-greift-alle-an-die-sich-wehren.html

Interview: Peter Nowak

»Solidarität ist notwendig«

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Mit dem Verbot der größten Oppositionspartei und der Verhaftung ihres Anführers Kem Sokha wegen angeblichen Verrats bereitet sich die kambodschanische Regierung auf die Wahlen im Juli kommenden Jahres vor. Doch nicht erst seit diesen repressiven Maßnahmen sind Oppositionelle in Kambodscha bedroht. Die 36jährige Kanha Chhun hat mit der Jungle World gesprochen. Im Mai 2014 musste sie vor ihrer drohenden Verhaftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und engagiert sich im »The Voice Refugee Forum«.

Sie haben als kambodschanische Oppositionelle in Deutschland Asyl beantragt. Wie ist Ihr momentaner Status?

Ich habe eine Aufenthaltsgestattung. Das Bundesamt hat schon zweimal versucht, mich abzuschieben, was mit der Hilfe von vielen Unterstützern verhindert werden konnte. Lange musste ich in einer Unterkunft leben, die an ein Gefängnis erinnert. Es gab ­Stacheldraht und Zäune, aber keine Heizung, keine Privatsphäre und warmes Wasser nur mittags. Jetzt habe ich eine eigene Wohnung – in einem Erfurter Stadtteil, der für rechte Übergriffe bekannt ist. Im Alltag erlebe ich, wie viel Hass mir entgegenschlägt und wie ich von den Behörden in Deutschland verfolgt werde, weil ich als Oppositionelle aus Kambodscha fliehen musste. Ich muss also auch hier für mein Recht auf ein menschenwürdiges Leben kämpfen.

In Kambodscha wurde die größte Oppositionspartei »Cambodia National Rescue Party« (CNRP) Mitte November verboten. Was waren die politischen Forderungen dieser Partei?
Die Partei unterstützte Menschen, die arm waren, weil sie keine Arbeit fanden. Sie unterstützte auch Umweltschützer und Menschen, die von Landraub betroffen sind. Ihr Wahlslogan lautete: »Wir nehmen alle ernst, ob arm oder reich.«

Ist das mehr als Wahlpropaganda einer Oppositionspartei?
Die CNRP beteiligte sich an Organisierungsprozessen der Bevölkerung. Sie unterstützte Arbeiter, denen der Lohn vorenthalten wurde, half ihnen bei der Organisierung und klärte sie über ihre Rechte auf.
Was bedeutet das Verbot für die Abgeordneten der Partei?
Fast drei Millionen Menschen haben bei den Wahlen im Jahr 2013 für die CNRP gestimmt. Sie akzeptieren das Verbot nicht. 118 gewählten Mandatsträgern des kambodschanischen Parlaments und etwa 5 000 Lokalpolitikern ist es für fünf Jahre verboten, sich politisch zu engagieren. Viele CNRP-Mitglieder sind geflohen und organisieren im Ausland Demonstrationen gegen die Politik des kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen. In Kambodscha würden sie verhaftet, einige Oppositionelle wurden auch ermordet.

Welche politischen Kräfte gibt es in Kambodscha neben der nun verbotenen CNRP?
Es gibt noch einige Nichtregierungsorganisationen und Basisbewegungen. Personen wie Kem Lay oder Chea Vichea haben den Menschen beigebracht, wie sie sich selbstbestimmt organisieren und für ihre Rechte kämpfen können. Deshalb wurden sie vom Hun-Sen-Regime ermordet. Freie Radiostationen wie Radio Free Asia und Daily Cambodia wurden vom Regime angegriffen, ihre Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Auch Studierende haben Proteste gegen die Regierung organisiert. Es gibt viele Menschen, die sich in ihrem Alltag und nicht in großen Gruppen organisieren, damit sie nicht so leicht angegriffen werden können. Menschenrechtsorganisationen wie Licadho sind eine gute Quelle, um die aktuelle Situation in Kambodscha zu verstehen.

Vor einigen Jahren gingen Polizei und Militär gegen Streiks in Kambodscha vor. Wie ist derzeit die Lage der Gewerkschaften?
Es gibt in Kambodscha weiterhin Arbeitskämpfe. Am 1. Dezember demonstrieren etwa 4 800 Arbeiter in Phnom Penh vor ihren Fabriken, weil die Löhne nicht vollständig ausgezahlt worden waren. Es gab noch keine Angriffe des Regimes, doch es ist damit zu rechnen, wenn die Proteste weitergehen. Daher ist Solidarität notwendig.

https://jungle.world/artikel/2017/51/solidaritaet-ist-notwendig

Small-Talk von Peter Nowak