Warum nicht das Fahrverbot selber machen

Warum wurden am Wochenende keine Stra­ßen­kreu­zungen blo­ckiert? Statt­dessen starrt die Umwelt­be­wegung wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Ent­scheidung der Justiz

Seit Wochen ist das Thema Fahr­verbote für Die­sel­fahr­zeuge in den Medien. Eigentlich sollte das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schon letzten Don­nerstag einen Beschluss fassen. Das Gericht hat sich auf kom­menden Dienstag vertagt, wohl auch um der Bun­des­re­gierung Zeit für mög­liche Vor­be­rei­tungen für even­tuelle Fahr­verbote zu geben. Auf­fällig ist, dass kurz nach der Ver­tagung bekannt wurde, dass die Bun­des­re­gierung Vor­be­rei­tungen dafür trifft.

Doch wo bleibt die außer­par­la­men­ta­rische Umwelt-Bewegung?

Was man aber ver­misst, war das Zeichen für die Existenz einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Umwelt­be­wegung. Schließlich war gerade sie über Jahr­zehnte, wenn es um AKWs ging, und seit einigen Jahren auch in der Bewegung für die Abschaltung der Koh­le­kraft­werke als eigener Faktor präsent. »Alles muss man selber machen«, lautete die richtige Erkenntnis.

Nur beim Kampf gegen die jahr­zehn­te­lange Ver­giftung von Mensch und Umwelt durch den Indi­vi­du­al­verkehr scheint dieses Motto nicht zu gelten. Dabei wäre hier die viel­be­schworene Krea­ti­vität und Spon­ta­nität der Umwelt­be­wegung leicht umzu­setzen. Schließlich bräuchte man keine langen Fahrten zu Stand­orten von AKWs und Koh­le­kraft­werken auf sich zu nehmen. Denn das Neckartor ist überall.

So wie die hoch mit Autogift kon­ta­mi­nierte Straße in Stuttgart hat jede Stadt ihre besonders umwelt­schäd­lichen Ecken. Warum gab es keinen Aufruf, die Zeit bis zur gericht­lichen Ent­scheidung zu nutzen, um schon mal in Eigen­regie ein Fahr­verbot umzu­setzen? Man hätte nur am Sams­tags­mittag zum Flashmob auf diesen Straßen auf­rufen sollen.

Wären in vielen Städten an diesen viel­be­fah­renen Straßen Men­schen auf die Fahrbahn getreten und hätten sie nicht wieder ver­lassen oder hätten sie das Bedürfnis ver­spürt, in großen Gruppen die Straße immer wieder zu über­queren, dann wäre der Auto­verkehr zum Stehen gekommen. Dann wäre genau das ein­ge­treten, was fast regel­mäßig auf Auto­bahnen pas­siert. Nur hätte dieser Stau ein poli­ti­sches Ziel, das über die Debatte um Diesel und Fahr­verbote hin­aus­gehen muss.

»Mas­sen­ex­pe­riment an Men­schen«

Der Arbeits­me­di­ziner und Autor des Buches »Kranke Arbeitswelt« Wolfgang Hien brachte in einem Interview auf den Punkt, um was es bei der Dis­kussion um die Ver­giftung der Umwelt eigentlich geht:

Der eigent­liche Skandal liegt erstens darin, dass Hun­der­tau­sende Men­schen am Arbeits­platz über Jahr­zehnte einer tat­sächlich schä­di­genden Kon­zen­tration aus­ge­setzt waren, obwohl es seit Jahr­zehnten Kritik an der alten Grenz­wert­setzung gab. Zweitens ist es ein Skandal, dass Mil­lionen Men­schen, vor allem Kinder, chro­nisch Kranke und Alte, an stark befah­renen Straßen nicht nur acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche, sondern rund um die Uhr mit erheb­lichen Kon­zen­tra­tionen belastet sind, was sta­tis­tisch gesehen mit Sicherheit Schäden ver­ur­sacht. Der eigent­liche Skandal ist, dass hier seit Jahr­zenten ein Mas­sen­ex­pe­riment an Men­schen vor­ge­nommen wird. All das haben kri­tische Wis­sen­schaftler seit langem the­ma­ti­siert.

Wolfgang Hien

Wäre es da nicht an der Zeit, dass sich die Umwelt­be­wegung auf den Grundsatz »Umwelt­schutz ist Hand­arbeit« erinnern würde und jen­seits von Politik und Justiz damit anfangen würde, Fahr­verbote umzu­setzen? Doch von solchen Aktionen konnte man nichts lesen.

Statt­dessen wird wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gestarrt. Dabei müsste doch zumindest bei lange in der öko­lo­gi­schen Bewegung aktiven Men­schen die Erkenntnis noch nicht gänzlich ver­schüttet sein, dass die Justiz ein Teil des Staa­tap­parats ist und bei seiner Ent­scheidung die staat­lichen Gesamt­in­ter­essen im Fokus hat.

Das heißt nicht, dass die Gerichts­ent­schei­dungen immer nur nach dem Gusto des Kapitals aus­fallen. Es ist ja gerade die Aufgabe der Justiz im bür­ger­lichen Staat ein Gesamt­in­teresse zu kon­stru­ieren, was weder im Interesse noch in der Mög­lichkeit der ein­zelnen Kapi­tal­frak­tionen ist. Die Vor­stellung aber, dass ein Gericht sich schon um die Umwelt­in­ter­essen kümmern wird, ist absurd und zeugt von einen man­gelnden Ver­ständnis von Staat und Justiz.

Wenn über­haupt Umwelt­in­ter­essen in gericht­liche Ent­schei­dungen ein­fließen, dann wenn sich starke Bevöl­ke­rungs­gruppen aktiv unab­hängig vom Staat und seinen Appa­raten dafür ein­setzen. Die Anti-AKW-Bewegung ist dafür ein gutes Bei­spiel Daher ist ein Aus­druck der Regression einer ehemals außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung, wenn sie nicht mehr in der Lage eigene Akzente jen­seits von Par­teien und Justiz zu setzen.

Nah­verkehr gratis für Alle

Dieses Manko zeigt sich auch bei der Alter­native für den gesund­heits­schäd­lichen Indi­vi­du­al­ver­kehrs. Seit Jahr­zehnten kämpfen Men­schen für einen güns­tigen besser noch einen kos­ten­losen öffent­lichen Nah­verkehr. Er würde das Recht auf Mobi­lität auf Alle Rea­lität werden lassen.

Die Kämpfe der Rote-Punkt-Aktion Ende der 1960er Jahre gehören ebenso dazu, wie viele lokale Bewe­gungen in unter­schied­lichen Städten. »Berlin fährt frei« lautete das gut begründete Motto einer Kam­pagne für kos­ten­losen Nah­verkehr in Berlin, die wesentlich vom mitt­ler­weile nicht mehr exis­tie­renden Ber­liner Sozi­al­forum aus­ge­gangen ist.

Das Bündnis wie auch die dazu gehörige Homepage sind mitt­ler­weile Geschichte, die For­derung ist aber aktu­eller denn je. Das wurde deutlich, als die Bun­des­re­gierung kos­ten­losen Nah­verkehr in einigen aus­ge­wählten Städten in einem Brief auf­führte, den sie an die EU-Kom­mission schrieb.

Der Kom­mission in Brüssel gegenüber soll sie Vor­schläge benennen, wie sie die wei­terhin selbst nach EU-Normen zu hohen Abgas­werte in vielen deut­schen Städten senken will. Doch was machte die Linke?

Sie hätte daran erinnern können, dass nun ihre lang­jäh­rigen immer als unrea­lis­tisch ver­lachten For­de­rungen sogar in einen Brief der Regierung auf­tauchen. Sie hätte kri­ti­sieren könne, dass da nur einige Städte als Expe­ri­men­tierfeld für den kos­ten­losen Nah­verkehr benannt wurden und Metro­polen wie Berlin und Hamburg aus­ge­spart wurden.

Und sie hätte das Motto »Kos­ten­loser Nah­verkehr machen wir selbst« dazu auf­rufen sollen, jetzt bun­desweit schon mal mit dem Fahren ohne Fahr­schein zu beginnen. Wenn das viele machen, können die Kon­trol­leure nichts mehr machen. Statt­dessen las man in vielen linken Medien, das ganze sei nur ein Ablen­kungs­ma­növer der Regierung, sei gar nicht zu bezahlen und völlig unrea­lis­tisch.

Genau die Aus­flüchte der Regierung benannte jetzt die Linke, um sich nicht um die Durch­setzung ihrer eigenen For­de­rungen kümmern zu müssen. Nur wenige wie der linke Ver­kehrs­ex­perte Win­fried Wolf ver­tei­digten die For­derung eines kos­ten­losen Nah­ver­kehrs.

Bei einer so ange­passten Umwelt­be­wegung brauchen sich die staat­lichen Apparate wirklich nicht zu sorgen.

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Peter Nowak
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Mobil und ökologisch

Umweltverbände diskutierten mit linken Gruppen über sozial gerechtes Verkehrssystem

Für das Recht auf Mobilität«, lautete das Motto einer Diskussionsveranstaltung, zu der Vertreter mehrerer Umweltverbände in den Berliner Stadtteilladen Zielona Gora eingeladen waren.  Dabei ging es um eine innerhalb der ökologischen Bewegung durchaus kontrovers diskutierte Forderung. Denn einige Umweltverbände fordern aus ökologischen Gründen die Einschränkung der Mobilität.

Uwe Hiksch von den Natur­freunden. Ein zen­trales Ziel, der eng mit der Arbei­ter­be­wegung ver­bunden Orga­ni­sa­ti­onwar, war der Kampf um Mobi­lität für Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen. Das von den Natur­freunden gefor­derte Recht auf Mobi­lität schloss die Mög­lichkeit ein, dass Arbeiter sich bessere Jobs suchen, aber auch Urlaub machen konnten.

Auch heute ist für Hiksch die For­derung nach Mobi­lität wei­terhin aktuell. Ein zen­trales Kampffeld der Natur­freunde ist aktuell die Ver­hin­derung des ver­scho­benen aber nicht beer­digten Bör­sen­gangs der Deut­schen Bun­desbahn. „Eine bör­sen­no­tierte Bahn, die aus­schließlich nach Gewin­ner­wä­gungen handelt, wird unren­table Strecken still­legen und die Preise erhöhen und damit die Mobi­lität von Men­schen mit geringen Ein­kommen ein­schränken“, begründete Hiksch diese Dring­lichkeit dieses Enga­ge­ments.

Lokaler Kli­ma­ak­ti­vismus

Michelle Schnei­der­vertrat auf der Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung eine jungen, aber wach­senden öko­lo­gische Bewegung. Die Gruppe Gegen­strom gründete sich im Kampf gegen das Koh­le­kraftwerk Moorburg bei Hamburg und betei­ligte sich an der Mobi­li­sierung zum Welt­kli­ma­gipfel im Dezember 2009 nach Kopen­hagen. „Aus dem Scheitern des Gipfels haben wir die Kon­se­quenz gezogen, uns ver­stärkt auf lokaler Ebene für Kli­ma­ge­rech­tigkeit ein­zu­setzen“, betonte Schneider. Dazu gehört für sie ein beson­deres Augenmerk auf den glo­balen Süden, deren Bewohner am wenigsten zur Kli­ma­krise bei­getragen haben und am meisten mit den Folgen kon­fron­tiert sind. Zur Kli­ma­ge­rech­tigkeit gehört für Schneider aber auch, dagegen zu kämpfen, dass in Deutschland die Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen ver­stärkt für die Rettung der Umwelt zur Kasse gebeten werden. Deshalb gehört Gegen­strom zu den Unter­stützern der vom Ber­liner Sozi­al­forum initi­ierten Kam­pagne „Berlin fährt frei“, die eine unent­gelt­liche Nutzung des Öffent­lichen Per­so­nen­nah­ver­kehrs in Berlin fordert. „Damit sollen öko­lo­gische und soziale Inter­essen ver­bunden werden“, erklärte Lisa Monthey von der die Kam­pagne unter­stüt­zenden Gruppe „Für eine linke Strömung“ (felS).Auch in Bremen, München und Tübingen wurden lokale Initia­tiven für einen kos­ten­losen Nah­verkehr gestartet. Die Kam­pagne kann sich auf gute Argu­mente stützen. Schon vor mehr als einem Jahr­zehnt hat der Ver­kehrs­ex­perte Win­fried Wolf in einer Studie durch­ge­rechnet, dass die Stadt Berlin für einen kos­ten­loser Nah­verkehr weniger Geld aus­geben müsste, als heute für den Indi­vi­du­al­verkehr mit all seinen Fol­ge­kosten. „Jetzt geht es darum, die Men­schen für die For­derung zu begeistern“, meinte Monthey. Deshalb will die Kam­pagne „Berlin fährt frei am kom­menden Dienstag, dem glo­balen Akti­onstag für Kli­ma­ge­rech­tigkeit, den kos­ten­losen Nah­verkehr schon mal aus­pro­bieren. Treff­punkt ist um 17 Uhr an der Welt­zeituhr am Alex­an­der­platz.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​1​5​6​7​.​m​o​b​i​l​-​u​n​d​-​o​e​k​o​l​o​g​i​s​c​h​.html

Peter Nowak