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Bei lebendigem Leib – Widerstand gegen Isolationshaft in der Türkei

Montag, 28. März 2016
“Während physische Folter Kennzeichen von Diktaturen ist, charakterisiert Isolationshaft Staaten mit demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassungsgrundsätzen. Europäische und lateinamerikanische Länder haben die Praxis der Isolationshaft von der BRD übernommen“, schreibt der Publizist Niels Seibert. Spanien baute bereits in den 1980er Jahren Isolationsgefängnisse à la Stammheim. Auch dort war die Einführung der Isolationshaft von teilweise heftigem Widerstand der Gefangenen begleitet. In Deutschland führten Gefangene der RAF, aber auch anderer linken Gruppen lange Hungerstreiks gegen die Isolationshaft durch. Daneben gab es außerhalb der Gefängnisse linke Bündnisse, die den Kampf gegen die „Isolationsfolter“ genannten Haftbedingungen führten. Staatliche Stellen begegneten diesen Initiativen mit massiver Repression. Es reichte in den 1970er und 1980er Jahren schon, Forderungen nach einem Ende der Isolationshaft und der Zusammenlegung der politischen Gefangenen auf Veranstaltungen zu vertreten oder Plakate mit diesenForderungen zu verbreiten, um wegen Unterstützung einer terroristischenVereinigung angeklagt zu werden. Der Kampf gegen die Isolationshaft konnte in der BRD nicht gewonnen werden. Das war die Grundlage, auf der Deutschland sogar zum Modell im Umgang mit der militanten politischen Opposition wurde. Isolationshaft à la Stammheim wurde zum Exportschlagerin alle Welt. In Spanien und in Chile ließen sich Regierungen vom deutschen Beispiel bei der Einführung der Isolationshaft anregen. Auch in diesen Ländern wehrten sich Gefangene mit Hungerstreiks gegen diese Maßnahme.

Isolationshaft verletzt nicht die EU-Norm

In der Türkei war der Widerstand besonders stark, dauerte mehrere Jahre und forderte viele Todesopfer. Vor der Einführung der Isolationshaft
wurden Gefangene in der Türkei in kasernenähnlichen Hafträumen mit 20 bis 100 Personen untergebracht. Dort hatten politische Gefangene die Möglichkeit, sich gegenseitig zu schulen, aber auch bei den häufigen Repressalien kollektiv zu handeln. Das ist der Grund, warum die Gefangenen mit so viel Entschlossenheit den Kampf gegen die Isolationshaft begannen. Mitte des Jahres 2000 verschärfte sich die Diskussion um die  Typ-F-Gefängnisse. Der damalige Justizminister Hikmet Sami Türk zeigte sich entschlossen, den Übergang zur Isolationshaft zu vollziehen. Als Reaktion auf ihre geplante Verlegung in die neuen Haftanstalten begannen Häftlinge in zahlreichen türkischen Gefängnissen am 26. Oktober2000  einen Hungerstreik. Er sollte zum weltweit längsten und opferreichsten Kampf gegen die Isolationshaft werden. Am 19. Dezember 2000erstürmten türkische Sicherheitskräfte in einer Aktion unter dem Namen „Operation Rückkehr ins Leben“ rund 20 Gefängnisse. Dabei starben mindestens 30 Gefangene, mehrere wurden beim Sturm auf die Gefängnisse bei lebendigem Leib verbrannt. Unmittelbar nach dem Sturm auf die Gefängnisse begannen die Transfers in die Typ-F-Gefängnisse. Das Justizministerium betonte, dass sie völlig dem EU-Recht genügen. Damit dürfte er die Wahrheit gesagt haben. Isolationshaft wurde in keinem EU-Land gerügt. Der Widerstand  dagegen ging auch nach dem Sturm auf die Gefängnisse in der Türkei weiter. Anfang des Jahres 2001 befanden sich dem Justizminister zufolge 1118 Gefangene im Hungerstreik und 395 führten das Todesfasten fort. Sie   hatten erklärt, dass sie die Nahrungsaufnahme bis zum Tod verweigern würden, wenn die Isolationshaft nicht aufgehoben wird. Ein Teil der Gefangenen beendete im Mai 2002 den Hungerstreik. Andere setzten ihn bis 2006 fort. Die Aktion wurde nicht nur im Gefängnis geführt. Auch in Stadtteilen, in denen linke Organisationen einestarke Basis haben, wie in Armutlu oder Gazi am Rande von Istanbul, wurden so genannte Widerstandshäuser errichtet, in denen das Todesfasten öffentlich durchgeführt wurde. Erst Ende 2006 wurde der Hungerstreik- und Todesfastenwiderstand in der Türkei nach knapp 7 Jahren beendet. 130 Gefangene sind gestorben, viele leiden an den Folgeschäden des Todesfastens.

Der Kampf geht bis heute weiter

Doch beendet ist in der Türkei der Kampf gegen die Isolationshaft bisheute nicht. Ende Januar 2016 fand in der Istanbuler Anwaltskammer ein
Internationales Symposium über die „Realität der Gefängnisse im Kontext von Isolation, Massaker und Widerstand“ statt. Eingeladen waren Jurist*innen  und Aktivist*innen der Gefangenensolidarität aus verschiedenen Ländern. Aus Deutschland nahm das langjährige Redaktionsmitglied des Gefangeneninfos Wolfgang Lettow an dem Symposium teil und berichtete über die Erfahrungen, die die politische Linke in Deutschland mit der Isolationshaft gemacht hat. Er machte auch auf die paradoxe Situation aufmerksam, dass politische Aktivist*innen, die in der Türkei in Isolationshaft waren, in Deutschland erneut wegen ihrer politischen Tätigkeit verhaftet wurden und abermals im Gefängnis isoliert sind. Manche sitzen im Gefängnis Stuttgart-Stammheim, das zum deutschen Exportmodell wurde.
Peter Nowak
Der Autor berichtet als Journalist immer wieder über Gefangenenwiderstand. Auf seiner Homepage (peter-nowak-journalist.de) sind die Artikel doku
mentiert. Das von ihm 2001 im Unrast-Verlag herausgegebene Buch „Bei lebendigem Leib. Von Stammheim zu den F-Typ-Zellen. Gefängnissystem und
Gefangenenwiderstand in der Türkei“ ist noch erhältlich.

aus: Sonderausgabe der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen 18 März 2016

http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/images/Beilage18316.pdf