Luc Mélenchon gegen Le Pen

Könnte der Alb­traum der Eta­blierten in Frank­reich Rea­lität werden?

Die öko­li­berale Taz schlug einen Tag nach dem TV-Talk der Prä­si­dent­schafts­wahlen in Frank­reich Alarm. »Die Talk-Runde vor den Prä­si­dent­schafts­wahlen nutzt nur den Popu­listen. Argu­mente dringen nicht durch. Die linke Mitte könnte scheitern« zeterte der Kom­men­tator.

Was war geschehen? In einer wich­tigen Fern­seh­de­batte hatte der links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Kan­didat Jean-Luc Mélenchon viele Zuschauer über­zeugt und ging zumindest aus der Fern­seh­de­batte als Sieger hervor. Prompt stiegen auch seine Umfra­ge­werte wieder und manche sehen ihn sogar in die Stichwahl kommen. Der Hauch einer Hoffnung also, dass gegen die Rechts­na­tio­na­listin Le Pen wenigstens ein Sozi­al­de­mokrat alter Schule antritt, der bestimmt nicht den Kapi­ta­lismus abschaffen, aber den Kapital einige Grenzen anlegen will und kein Freund der deutsch­do­mi­nierten EU ist.

Ob ein solches Unter­fangen nicht naiv und schon mehrmals gescheitert ist, wäre natürlich zu fragen. Doch das werden sich die Wähler von Jean-Luc Mélenchon sicher auch fragen, falls er die Wahlen gewinnt und er seine Ver­sprechen nicht umsetzen kann oder will. Und daraus können Radi­ka­li­sie­rungs- und Lern­pro­zesse ent­stehen, bei­spiels­weise die Erkenntnis, dass man den Kapi­ta­lismus nicht einfach abwählen kann.

Es soll keine Alter­native zum Bestehenden geben

Es könnte also durchaus eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ent­stehen, die dann eben die Dinge selber in die Hand nimmt. Doch eine Kon­stel­lation Mélenchon – Le Pen würde auch signa­li­sieren, dass es bei den Wahlen in sicher sehr engen Grenzen immerhin eine Alter­native gibt.

Doch der Taz und ihrem Milieu scheint das gerade über­haupt nicht zu passen,daher ist sie vom tem­po­rären Über­ra­schungs­erfolg von Mélenchon auch am fal­schen Fuß erwischt worden. Schließlich ist das Skript für die fran­zö­si­schen Wahlen schon längst geschrieben. Im ersten Wahlgang sollen sich Le Pen und de Wirt­schafts­li­berale Macron gegen­über­stehen. Im zweiten Wahlgang gewinnt dann Macron haushoch gegen Le Pen und die Welt ist für viele in Europa und Deutschland danach wieder in Ordnung.

Macron hat schon ange­kündigt, dass er Frank­reich auf einen Pro-EU-Kurs halten will, was konkret heißt, er will sich der von Deutschland domi­nierten EU unter­ordnen. Dafür hat er schon von Anfang in Deutschland einen Sym­pa­thie­bonus erhalten und wurde sys­te­ma­tisch nach oben geschrieben. Immer mit der durch keine Belege veri­fi­zierte These, nur Macron könnte Le Pen und ihren Front National stoppen, wurden alle Kan­di­daten links von der Mitte als irrelevant, ja sogar als gefährlich abge­stempelt, weil sie womöglich Le Pen zur Macht ver­helfen könnten. In Frank­reich haben mit dieser Begründung einige Per­sonen aus dem Spektrum der Regie­rungs­so­zi­al­de­mo­kraten schon Macron ihre Unter­stützung zugesagt.

Wie die rechten Sozi­al­de­mo­kraten mit dem Schreck­ge­spenst Le Pen ihre eigene Basis hin­ter­gehen
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Das ist ein Affront gegen den in einer Urab­stimmung von der Basis der fran­zö­si­schen Sozia­listen mehr­heitlich gewählten Benoit Hamon, der eher zum linken Flügel der Partei zählte, des­wegen bei der Par­tei­bü­ro­kratie keine Chancen hatte. Die mediale Öffent­lichkeit übernahm die fal­schen Zuschrei­bungen, Hamon sei radikal und wolle womöglich gar das kapi­ta­lis­tische System in Frage stellen.

Doch ähnlich wie in Groß­bri­tannien im Fall von Corbyn, der auch von der eigenen Partei an den linken Rand gestellt wurde, durch­schaute die Basis die Pro­pa­ganda und wählte auch in Frank­reich einen Kan­di­daten, der so klang wie Mit­terand in den 1980er Jahren. Sie wollte sich nicht ein­reden lassen, dass heute als radikal und fast kom­mu­nis­tisch sein soll, was noch vor einigen Jahren offi­zi­elles Pro­gramm der Sozi­al­de­mo­kraten und ihnen nahe­ste­hender Gewerk­schaften war.

In Deutschland ist es ja schon so, dass etwa For­de­rungen nach Unter­neh­mer­steu­er­sätzen wie in der Ära Helmut Kohl als sys­tem­ge­fährdend gelten, wenn sie von »der Familie Lafon­taine« heute erhoben werden. Das Pro­gramm der IG-Metall aus den 1970er Jahren wäre heute wohl ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz.

Als in Frank­reich nun die Basis gesprochen hatte und das Ergebnis nicht so ausfiel, wie es sich die Büro­kraten der Sozia­lis­ti­schen Partei vor­ge­stellt hatten, erklärten füh­rende Poli­tiker der Hol­lande-Ära, sie fühlten sich nicht daran gebunden und wollten statt Hamon den Wirt­schafts­li­be­ralen Macron unter­stützten. Begründet wird das mit dem Schreck­ge­spenst der Rechts­na­tio­na­listin Le Pen, die unbe­dingt ver­hindert werden müsse.

Das ist aber kein plau­sibles Argument. Denn keine Umfrage pro­phezeit ihr einen Durch­marsch bereits im ersten Wahlgang. Nur dann aber würde das Argument rein logisch über­haupt Sinn machen, schon im ersten Wahlgang auf einen Kon­sens­kan­di­daten zu setzen. In Wirk­lichkeit steht hinter der rechts­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Revolte gegen das Votum der Basis ein instru­men­teller Umgang mit der Gefahr von Rechts. Man bläst Le Pen zum gefähr­lichen Popanz auf, man über­zeichnet die Gefahr einer Regie­rungs­über­nahme, um so linke Posi­tionen zu erle­digen.

So dient die Rechte seit jeher schon Inter­essen des kapi­ta­lis­ti­schen Staates, ohne dass sie auch nur in die Nähe einer Regie­rungs­über­nahme kam. Schon allein die immer wieder behauptete Mög­lichkeit, die Rechte könnte an die Macht kommen, soll soge­nannte Kan­di­daten der Mitte und der Ver­nunft unter­stützen – und die ver­treten im Zweifel immer Kapi­tal­in­ter­essen. So diente in der BRD jah­relang der F.J.Strauß als Dis­zi­pli­nie­rungs­in­strument für zu forsche Jusos und streik­freudige Gewerk­schaften. In Italien nahm Ber­lusconi diese Rolle für die Linke ein und in Frank­reich jetzt eben Le Pen.

Die Fehler der US-Wahlen werden in Frank­reich wie­derholt

In den USA sollte Trump nach dem Willen des Par­tei­eta­blis­se­ments der Demo­kraten diese Rolle über­nehmen. Als der Außen­seiter auch bei den Repu­bli­kanern die ersten Vor­wahlen gewann, äußerten sich manche im Par­tei­ap­parat sehr zufrieden, denn das könne die Chance von Hillary Clinton nur steigern, sich dann als Kan­di­datin der Mitte und Ver­nunft umso besser zu insze­nieren.

Als dann die Vor­wahl­siege für Trump nicht auf­hören wollten und bei den Demo­kraten Sanders Clintons-Füh­rungs­rolle in Frage stellte, wurde die Argu­men­tation gegen den inner­par­tei­lichen Kon­kur­renten ins Feld geführt. Sanders gefährde den Wahlsieg der Partei und sei ver­ant­wortlich, dass womöglich Trump an die Regierung käme, war aus dem Clinton-Umfeld zu hören, als der Kon­kurrent nicht gleich auf­geben wollte.

Heute wissen wir, wie falsch die Par­tei­stra­tegen um Clinton lagen. Trotz Sanders Unter­stützung verlor Clinton die Wahlen und das Argument, dass Sanders mehr Chancen gehabt hätte, Trump zu besiegen, ist durchaus plau­sibel. Denn er hätte zumindest die Chance gehabt, bei einem Teil der Abge­hängten aus der weißen Arbei­ter­klasse gehört zu werden, die innerlich schon abschal­teten, wenn sie den Namen Clinton nur hörten. Dabei mögen sicher auch Res­sen­ti­ments gegen die kluge Frau eine Rolle gespielt haben, aber auch die Abwehr gegen eine Person, die so mit dem Wirt­schafts­li­be­ra­lismus ver­bunden war, wie es Hillary Clinton nun einmal ist.

Doch natürlich wären auch bei einer Kan­di­datur von Sanders viele Unbe­kannte im Spiel gewesen und daher muss die Frage, ob er hätte Trump besiegen können, offen bleiben. Sie hängt nämlich noch von einem Faktor ab, der medial kaum beachtet wurde. Wie hätten füh­rende Kapi­tal­kreise reagiert, wenn Sanders Kan­didat der Demo­kraten geworden wäre? Hätten sie den sozi­al­de­mo­kra­tisch ange­hauchten Poli­tiker akzep­tiert oder dann plötzlich Trump als das kleinere Übel vor­ge­zogen?

Das ist keine hypo­the­tische Frage. Immer dann, wenn ein im Sinne der Kapi­tal­in­ter­essen zu linker Kan­didat zur Wahl steht, bekommt auch ein Kan­didat der extremen Rechten Zulauf von Seite der Kon­ser­va­tiven, der Tra­di­tio­na­listen und auch moderner Kapi­ta­listen. Wenn die Rechte nicht schon im Vorfeld die Rolle erfüllt, die Linke klein zu halten, ist er auf einmal durchaus ein Kan­didat der unter­stützt wird.

Lieber Hitler als Blum

Und da sind wir auch wieder bei Frank­reich, zunächst im Jahre 1936. Damals gab es in Frank­reich eine Rich­tungswahl. Füh­rende Kapi­tal­kreise und die damals noch starken Mon­ar­chisten fühlten sich durch das Bei­spiel Hitler-Deutschland inspi­riert, auch in Frank­reich eine rechte Dik­tatur ein­zu­führen. Dagegen schloss sich die Linke, Kom­mu­nisten Sozia­listen, Links­li­berale, zur Volks­front zusammen. Spit­zen­kan­didat wurde der Sozialist Leon Blum.

Die ver­ei­nigte Rechte gab die Parole »Lieber Hitler als Blum aus und konnte sich damit 1936 zunächst nicht durch­setzen. Doch nur wenige Jahre später, als die deutsche Wehr­macht Frank­reich besetzte, wurde in der Zusam­men­arbeit der alten Mächte mit den Nazis nun ganz offen prak­ti­ziert.

Wenn heute nicht der Kan­didat der Ver­nunft Macron, sondern womöglich Mélenchon gegen Le Pen in die Stichwahl treten würde, könnte man schnell beob­achten, wie manche ihre Vor­be­halte gegen die Rechts­na­tio­na­listin fallen lassen würden. Man würde veer­mutlich staunen, wie viele, die Le Pen eben noch als großes Schreck­ge­spenst auf­gebaut haben, nun auf einmal betonen würden, dass der Front National sich ja weiter ent­wi­ckelt habe, Frank­reich eine gefes­tigte demo­kra­tische Struktur besitze, die auch eine Regent­schaft von Le Pen aus­halten würde.

Mélenchon wie­derum könnte dem Front National real gefährlich werden, wenn es ihm gelingt, den Teil der fran­zö­si­schen Arbei­ter­klasse, der noch in den 1980er Jahren die Kom­mu­nisten gewählt hat und nach deren Nie­dergang poli­tisch hei­matlos geworden waren, wieder anzu­sprechen. Dazu gehören auch die EU-Kritik und womöglich auch eine Abstimmung über den Ver­bleib Frank­reichs in der EU.

Obwohl die wahr­scheinlich nach dem heu­tigen Stand sogar für die EU aus­gehen würde, haben die Ver­tei­diger des Status quo der von Deutschland hege­mo­ni­sierten EU eine Hei­den­angst vor solchen Befra­gungen, nach dem Brexit ist die noch gewachsen. Der Grund ist einfach, wenn die Men­schen sehen, man kann aus diesen Verein auch wieder aus­treten, was vorher so undenkbar schien, dass es dafür nicht einmal Regu­larien gab, könnten ja auch in anderen Ländern Men­schen auf den Gedanken kommen.

Jeden­falls könnte Mélenchon mit solchen For­de­rungen viel­leicht eher Arbeiter­wähler von der Rechten zurück­holen. Macron könnte und wollte es auch nicht. Der kon­zen­triert sich auf eine Bün­delung der Kräfte des Status quo und nicht auf die Pre­kären und Abge­hängten. Doch ob es Mélenchon wirklich schafft, in die ent­schei­dende zweite Runde der Prä­si­dent­schaftswahl zu kommen, ist noch völlig offen.

Allein die Ner­vo­sität der Kräfte des Status quo, als er bei einer TV-Debatte so gut abschnitt und auch online und in den sozialen Netz­werken den Rechten erfolg­reich Paroli bietet, zeigt aber, dass die Mög­lichkeit real ist.

Ein großes Han­dicap für Mélenchon ist die Zer­split­terung der Sozi­al­de­mo­kraten auf zwei Kan­di­daten. So steht neben Mélenchon noch der von Teilen seiner Partei ver­lassene Hamon. Pro­gram­ma­tisch ist der Graben zwi­schen beiden nicht so tief. Das zeigt sich auch an schein­baren Details wie in der Euro­pa­po­litik. So unter­stützen beide eine Initiative, die Blackbox EZB zu öffnen. Konkret wird Euro­päische Zen­tralbank auf­ge­fordert, ein bisher unter Ver­schluss gehal­tenes Gut­achten zu ver­öf­fent­lichen, in dem es um die Frage geht, ob die Erpres­sungs­po­litik des Jahrs 2015 gegenüber Grie­chenland über­haupt recht­mäßig war.

Da wäre in einem zen­tralen Poli­tikfeld der Euro­pa­po­litik tat­sächlich eine Einigung zwi­schen Mélenchon und Hamon möglich. Doch es sind neben per­sön­lichen Riva­li­täten auch gewichtige Argu­mente, die Mélenchon für seine eigene Kan­di­datur ins Feld führte, als er scheinbar aus­sichtslos war. Er wollte sich nicht wieder abhängig von der Sozia­lis­ti­schen Partei machen, die wie alle Sozi­al­de­mo­kraten noch jeden pro­gres­siven Ansatz zer­stört hat. Nach den Erfah­rungen mit Hol­lande wäre auch jeder Kan­didat, der auf den Ticket der Sozi­al­de­mo­kraten auf­tritt, sofort dis­kre­di­tiert gewesen.

Nun müsste Hamon über seinen Schatten springen und nach den Erfah­rungen mit einer eigenen Partei, die eher Macron als ihn unter­stützt, den Schul­ter­schluss mit Mélenchon suchen. Dann könnte tat­sächlich eine Alter­native in Frank­reich zur Wahl stehen.

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Peter Nowak
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