100 Jahre Sozialpartnerschaft und »Volksgemeinschaft«

… oder wie im Kampf gegen rechts jede Oppo­sition infrage gestellt wird – Das Stinnes-Legien-Abkommen und die Absage an den Klas­sen­kampf

Es ging etwas unter, dass am 16.10. 2018 der Gewerk­schaftsbund DGB [1] und der Unter­neh­mer­verband BDA [2] das 100-jährige Jubiläum jenes Stinnes-Legien-Abkommens [3] fei­erten, das eine wesent­liche Ursache für die Nie­derlage der Novem­ber­re­vo­lution war.

Mit dem Abkommen wurde nach Meinung der Befür­worter die »Sozi­al­part­ner­schaft« in die Wege geleitet. Man könnte aber pole­misch auch von »100 Jahre Volks­ge­mein­schaft« reden. Denn in diesem Abkommen wurde dem Klas­sen­kampf eine Absage erteilt und die Gewerk­schaften stellten die Arbeiter zum Aus­gleich für einige sozi­al­po­li­tische Zuge­ständ­nisse unter das Kom­mando des Kapitals.

Die Gewerk­schaften hatten ihr Hauptziel erreicht, vom Sozi­al­partner Kapital aner­kannt zu werden. Dafür gehörten sie zu den größten Gegnern der Räte, die sich nach der Revo­lution am 9. November 1918 überall in Deutschland spontan bil­deten. Kaum waren diese auch mit Unter­stützung der Frei­korps blutig nie­der­ge­schlagen worden, wollte das Kapital auch von den Zuge­ständ­nissen nichts mehr wissen, die sie im Stinnes-Legien-Abkommen der vor­re­vo­lu­tio­nären Situation geschuldet noch machen mussten.

Bald setzen füh­rende Kapi­tal­frak­tionen auf den Natio­nal­so­zia­lismus, der die Volks­ge­mein­schaft ganz ohne Zuge­ständ­nisse ter­ro­ris­tisch gegen die­je­nigen durch­setzte, die wie die Juden nicht dazu gehören durften oder wie linke Oppo­si­tio­nelle nicht dazu gehören wollten. Doch die Wesens­ver­wandt­schaft zwi­schen Sozi­al­part­ner­schaft und Volks­ge­mein­schaft konnte nie ver­deckt werden.

Trotzdem hat der DGB-Vor­stand 100 Jahre nach der Novem­ber­re­vo­lution nichts Dring­li­cheres zu tun, als mit dem BDA die eigene frei­willige Unter­werfung unter die Inter­essen von Staat und Nation zu feiern. Und es gab nicht einmal größere wahr­nehmbare Pro­teste.

100 Jahre unvoll­endete Revo­lution

Am 8. November werden in Berlin auch einige Gewerk­schafter unter dem Motto »Die unvoll­endete Revo­lution von 19181/19« [4] an die Räte und an die Errun­gen­schaften des Umsturzes erinnern, den die alten Mächte im Bündnis mit den durch den Stinnes-Legien-Pakt koop­tierten Teile der Arbei­ter­be­wegung ver­hindern wollten.

Heute gibt es keine starke Arbei­ter­be­wegung, die inte­griert werden müsste und von Umsturz reden heute die Rechten und meinen eine noch stärkere Unter­werfung unter Staat und Nation. Doch der Kampf gegen rechts, der nun überall pro­pa­giert wird, setzt in der Regel einen völ­ligen Ver­zicht auf grund­sätz­liche Kritik an den aktu­ellen Ver­hält­nissen voraus. Der Schrift­steller Jonas Löscher, der am 13.10. eine euro­pa­weite Bewegung gegen Rechts orga­ni­sieren wollte, bringt die Harm­lo­sigkeit der Bewegung so auf den Punkt [5].

Ich bin aber über­zeugt, dass eine Mehrheit sich ein Leben in einer libe­ralen Demo­kratie wünscht. Sicher, wir müssen auf­merksam sein, dass die Rechts­po­pu­listen in der Min­derheit bleiben. Aber gleich­zeitig dürfen wir durchaus selbst­be­wusst unser Leben in einer freien Gesell­schaft leben. Die Men­schen merken auf Demos, dass es trotz aller Panik noch gute Gründe für ein posi­tives Selbst­be­wusstsein gibt. Berlin war dafür ein gutes Bei­spiel.

Jonas Löscher, Taz [6]

Bei so viel staats­tra­gender Ser­vi­lität ist es nicht ver­wun­derlich, dass die anvi­sierten fünf Mil­lionen Demons­tranten in ganz Europa nicht erreicht wurden. Der mit dem Status quo zufriedene Mit­tel­stand, und der ist ange­sprochen, lässt sich eben schwer zu Demons­tra­tionen moti­vieren. Und das ist durchaus positiv.

Denn eine solche Mobi­li­sierung könnte auch schnell zu einer reak­tio­nären Schwung­masse werden, wenn es Men­schen hier­zu­lande tat­sächlich mal in Angriff nehmen sollten, die dank SPD und Stinnes-Legien-Abkommen unvoll­endete Revo­lution doch noch zu voll­enden.

Der reak­tionäre Appell an den Zusam­menhang der Gesell­schaft

Um das zu ver­hindern, sind vor allem die ideo­lo­gi­schen Staats­ap­parate daran inter­es­siert, aus dem Kampf gegen rechts einen Kampf um den Zusam­menhalt der Gesell­schaft zu machen und jede Spaltung als schädlich und gefährlich zu ver­werfen.

Dabei wird geflis­sentlich über­sehen, dass die Spaltung in Klassen ein Struk­tur­element der bür­gerlich-kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft ist und die Appelle an den Zusam­menhalt schon Ele­mente von Sozi­al­part­ner­schaft und auch Volks­ge­mein­schaft ent­halten. Genau das pro­pa­giert die Rechte seit Jahren.

Daher müsste eine Gegen­stra­tegie gerade umge­kehrt sein, alle Formen der Volks­ge­mein­schaft abzu­lehnen und den Klas­sen­kampf zu ver­schärfen. Nur dann kann man die rechten Kon­zepte kon­ter­ka­rieren.

Mit dem frei­wil­ligen Ein­gliedern zum Zwecke des Kapitals leistet man kei­nes­falls einen Kampf gegen rechts. Im Gegenteil können sich die Rechten als die letzten Oppo­si­tio­nellen gerieren, die noch von Umsturz reden und damit mehr Natio­na­lismus wollen. Linke Gruppen, die grund­sätz­liche Kritik an der Ver­fasstheit der Gesell­schaft äußern, werden schnell als Brüder der AfD abge­kanzelt, wie es ein FAZ-Kom­men­tator [7] exem­pla­risch vor­machte.

Peter Nowak

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[4] http://​1918un​voll​endet​.blog​sport​.eu/
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​0688/
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​0688/
[7] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​a​f​d​-​u​n​d​-​g​l​o​b​a​l​i​s​i​e​r​u​n​g​s​k​r​i​t​i​k​-​v​e​r​a​c​h​t​u​n​g​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​d​e​m​o​k​r​a​t​i​e​-​1​5​8​4​1​1​6​4​.html