Zivilgesellschaft statt Verbot

Es könnte Sze­narien geben, die eine Vor­führung des Mohammed-Trailers ohne Rück­griff auf staat­liche Verbote und Reli­gi­ons­schutz ver­hindern

Eine bunte und fried­liche Demons­tration sei es gewesen, der Anmelder habe im Vorfeld mit der Polizei koope­riert und ein Sprecher der Polizei erklärte im Nach­hinein, dass die Auf­regung im Vorfeld bei den Medien größer gewesen sei als bei ihnen. So wie in Freiburg haben in den letzten Tagen auch in anderen deut­schen Städten jeweils einige hundert Men­schen gegen den von rechten Christen aus den USA lan­cierten Mohammad-Movie-Trailer pro­tes­tiert.

Dass hier also das Recht auf Mei­nungs­freiheit völlig im Rahmen des deut­schen Demons­tra­ti­ons­rechts in Anspruch genommen wurde, ist für den Großteil der Medien nicht besonders inter­essant. Da werden noch immer zum großen Teil die Nach­richten aus den Ländern in den Mit­tel­punkt gestellt, in denen die Pro­teste gegen den Trailer gewalt­tätig ver­laufen sind. Dabei wird oft unter­schlagen, dass auch in den ara­bi­schen, asia­ti­schen und afri­ka­ni­schen Ländern, in denen es Pro­teste mili­tanter Isla­misten gab, nur eine ver­schwin­dende Min­derheit beteiligt war. Dass fast zeit­gleich in Ägypten ungleich mehr Men­schen gegen soziale Miss­stände demons­triert und gestreikt haben, war hin­gegen in Deutschland kaum jemandem eine größere Nach­richt wert.

Unfähig, die Welt im Plural zu denken

Man muss nun den Medien nicht unter­stellen, dass sie hier bewusst ein Feindbild des Islam auf­bauen oder gar »Isla­mo­phobie« schüren wollen. Viel besser bringt es die Ken­nerin vieler isla­misch geprägter Länder, die Rei­se­kor­re­spon­dentin Char­lotte Wie­demann, mit der For­mu­lierung auf den Begriff, dass hier »die Unfä­higkeit, die Welt im Plural zu denken« deutlich werde. Tat­sächlich sind in der Debatte um den Kurzfilm solche dif­fe­ren­zierten Stel­lung­nahmen noch immer die Aus­nahme. Zu den Aus­nahmen gehört auch das Kom­pe­tenz­zentrum Islam der Aktion 3.Welt Saar, das in einer Pres­se­mit­teilung sowohl auf die anti­se­mi­ti­schen und anti­ame­ri­ka­ni­schen Töne der isla­mis­ti­schen Kam­pagne der letzten Tage hinwies, aber auch die ras­sis­ti­schen Untertöne in den hie­sigen Medien benannte.

»Die in den Medien geführte Dis­kussion zu den Vor­fällen trägt auch ras­sis­tische Züge. Moslems und Araber werden nicht als ent­schei­dungs­fähige, han­delnde Sub­jekte gesehen, sondern als Pawlow’sche Hunde, die nicht anders können, als bei jeder ver­meint­lichen Belei­digung des Pro­pheten Mohammed instinktiv mit Gewalt zu reagieren. Diese ras­sis­tische Grund­haltung teilen offenbar manche Anhänger der mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft und Poli­tiker ver­schie­dener Par­teien mit den Rechts­po­pu­listen von ‚Pro Deutschland‘, die jetzt mit dem Film hau­sieren gehen.«

In der Pres­se­mit­teilung wird zudem gegen ein Verbot des Films argu­men­tiert, das schnell auch dazu führen könnte, reli­gi­ons­kri­tische Stimmen generell zum Schweigen zu bringen. Zumindest bei manchen Stel­lung­nahmen aus dem Spektrum der CSU, in denen einer Ver­schärfung des Para­graphen 166 das Wort geredet wurde, ist die Befürchtung tat­sächlich nicht von der Hand zu weisen. Denn dabei geht es um die Sank­tio­nierung einer angeb­lichen Schmähung der Religion.

Das Dresden-Sze­nario

Statt eines Ver­botes sollte eine gesell­schaft­liche Debatte darüber geführt werden, ob der Film gezeigt werden soll oder nicht. Dass die bereits im Gange ist, zeigte die Abfuhr, die sich Cinema for Peace holten, als sie als eine Art Tritt­brett­fahrer des Medi­en­hypes über den Film kurz­zeitig ankün­digten, ihn dem­nächst in Berlin zeigen zu wollen. Wahr­scheinlich wollten sie damit vor allem das Medi­en­in­teresse auf ihr dahin düm­pelndes Projekt lenken und hatten noch nicht einmal den Geschäfts­führer des Kinos vorher kon­tak­tiert, in dem Cinema for Peace den Film zeigen wollte.

Es wäre absurd, ihm des­wegen den Vorwurf zu machen, er würde das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung ein­schränken. Es ist ein Unter­schied, ob ein staat­liches Verbot durch­ge­setzt werden soll oder ob sich Kino­be­treiber, Film­ver­leiher und auch Film­vor­führer weigern, den Film zu zeigen. Letz­teres ist eine zivil­ge­sell­schaft­liche Ent­scheidung, die sich vor allem gegen das Umfeld und die poli­tische Stoß­richtung derer richtet, die laut­stark ver­künden, den Trailer öffentlich zeigen zu wollen. Dagegen zu pro­tes­tieren, könnte auch das Ergebnis jener »breiten gesell­schaft­lichen Dis­kussion« sein, die Bun­des­in­nen­mi­nister Friedrich am Sonntag im Interview mit dem Deutsch­landfunk ein­for­derte. Nur sollte es dabei nicht um den »Schutz reli­giöser Gefühle« gehen, wie Friedrich sich aus­drückte, sondern um eine Absage sowohl an Isla­mismus, aber auch an Ras­sismus und Rechts­po­pu­lismus.

Friedrich gibt in dem Interview auch den Hinweis darauf, dass es ein Sze­nario geben könnte, das eine öffent­liche Film­vor­führung aus der rechten Ecke ohne Rück­griff auf den Schutz der Reli­gionen ver­hindern könnte.

»Wenn konkret zu befürchten wäre, dass es Unruhen und Aus­ein­an­der­set­zungen – gewalt­tätige Aus­ein­an­der­set­zungen – gibt, die Sie nicht beherr­schen können auf andere Art und Weise, dann könnte man so etwas unter­sagen. Aber das wäre etwas, was im Ein­zelfall ganz konkret vor Ort von den Län­der­be­hörden zu beur­teilen wäre.«

Das ist das gleiche Sze­nario, das in der Ver­gan­genheit schon die Durch­führung vieler rechter Demons­tra­tionen bei­spiels­weise in Dresden ver­hindert hat. Poli­tiker, die immer nach Ver­boten und staat­lichen Sank­tionen rufen, wären dann wieder einmal durch die Akti­vi­täten der Zivil­ge­sell­schaft bla­miert.
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Peter Nowak