Im Kampf gegen die Global City

»Die Gezipark-Pro­teste haben ein Bewusstsein für die Pro­bleme der Stadt­er­neuerung geschaffen«, sagt der tür­kische Regisseur Imre Azem Balanli. Im Film »Ekü­meno­polis« befasste er sich mit dem Recht auf Stadt-Bewegung In der Türkei. Im Interview berichtet er über die Stadt­ent­wick­lungs­po­litik der AKP und wie sich die jüngsten Pro­teste dazu ver­halten.

vor­wärts: In Istanbul ist die Umstruk­tu­rierung in vollem Gange und wird mit der AKP-Regierung ver­bunden. Welches öko­no­mische Modell steht dahinter?

Imre Azem Balanli: Die tür­kische Regierung will Istanbul zur Global City und zum füh­renden Finanz­zentrum des Nahen Ostens machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hin­der­nisse. Aller­dings begann diese Ent­wicklung nicht erst mit der AKP-Regierung, sondern schon mit dem Mili­tär­putsch 1980. Das war der Beginn des Neo­li­be­ra­lismus in der Türkei.


vor­wärts: Welche Aus­wir­kungen hatte dieser Ein­schnitt auf die Woh­nungs­po­litik?

Imre Azem Balanli: In den 70er Jahren war eine Wohnung in der Türkei noch eine private Inves­tition in die Zukunft. Das hat sich in den 80er Jahren ver­ändert. Von da an wurden Woh­nungen zu Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekten, mit denen Profit gemacht werden konnte. Wie in vielen anderen Ländern wurde der Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­markt auch in der Türkei zum Zug­pferd einer kapi­ta­lis­ti­schen Öko­nomie, die kom­plett nach dem Import aus­ge­richtet ist. Während der AKP-Regierung stiegen die Aus­lands­schulden der Türkei enorm an. Durch die Ver­käufe im Woh­nungs­sektor soll hier ein Aus­gleich geschaffen werden.

vor­wärts: Welche Anreize schafft die Regierung, um die oft mit Verlust gebauten Woh­nungen zu ver­kaufen?

Imre Azem Balanli: Woh­nungen werden zunehmend an Leute im Ausland ver­kauft. Vor zwei Jahren wurde die Limi­tierung für Immo­bi­li­en­ver­käufe ins Ausland auf­ge­hoben. Schon ein Jahr später wurden Immo­bilien in Mil­li­ar­denhöhe in die Golf­staaten ver­kauft. Zudem wird innerhalb der Türkei die Her­aus­bildung einer kauf­kräf­tigen Schicht gefördert, die sich einen Kauf dieser Woh­nungen leisten kann. Diese Ent­wicklung wird vom Staat gezielt vor­an­ge­trieben und geht mit der Ver­treibung der bis­he­rigen Bewoh­ne­rInnen einher, die sich die neuen, teu­reren Woh­nungen nicht leisten können. In diesem Zusam­menhang steht der Kampf gegen die Arbei­ter­sied­lungen, die soge­nannten Gece­kon­dular.


vor­wärts: Warum sind diese Sied­lungen zum Hin­dernis für eine Glo­balcity geworden?

Imre Azem Balanli: Die Gece­kon­dular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrik­ar­beitern gebaut, weil der tür­kische Staat nicht über genügend Kapital ver­fügte. Er gab den Arbei­te­rInnen sogar staat­liches Land, damit sie dort ein Haus bauen konnten. Dies war eine Sub­vention durch den Staat, mit der sie an ihn gebunden werden sollten. Aller­dings wurden diese Stadt­viertel oft zu Hoch­burgen linker Gruppen, in denen eine für den Staat uner­wünschte Gegen­macht ent­stand, die dann mit repres­siven Mass­nahmen bekämpft wurde. Seit der Trans­for­mation zur Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft sind die Arbei­te­rInnen in der Stadt uner­wünscht, weil sie nicht genügend Geld für den Konsum haben. Sie sollen aus der Innen­stadt ver­schwinden. Die Politik der Stadt­er­neuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu ver­drängen.

vor­wärts: Welche Schritte hat die AKP-Regierung unter­nommen?

Imre Azem Balanli: Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung wei­terer Gece­kon­dular ver­hindert. Die staat­liche Woh­nungs­bau­be­hörde wurde in ein pri­vates Bau­un­ter­nehmen umge­wandelt. Obwohl Gesetze zum Denk­mal­schutz erlassen wurden, konnten alte Stadt­viertel abge­rissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, das die Woh­nungen vor­der­gründig vor Natur­ka­ta­strophen sichern soll. Es ist heute das zen­trale Instrument der Umstruk­tu­rierung.

vor­wärts: Ist ein solches Gesetz ange­sichts der vielen Erd­beben in der Türkei nicht sinnvoll?

Imre Azem Balanli: Die AKP sorgt für die auto­ritäre Durch­setzung der Gesetze, die von der Haupt­stadt Ankara aus zentral ein­ge­führt werden. Dafür ist das Minis­terium für Umwelt­schutz und Stadt­planung ver­ant­wortlich. Es hat die Mög­lichkeit, ohne jeg­liche wis­sen­schaft­liche Unter­su­chung ganze Stadt­teile für gefährdet zu erklären und abreissen zu lassen.

vor­wärts: Wie reagieren die Bewohner darauf?

Imre Azem Balanli: Sie haben keine Mög­lichkeit, gegen diese Ent­schei­dungen Wider­spruch ein­zu­legen. Mitt­ler­weile wurde ein Gesetz erlassen, das Mietern mit Bestrafung und Ver­haftung droht, wenn sie eine Räumung ver­hindern wollen.

vor­wärts: Gibt es Beweise, dass der Schutz vor Erd­beben und andere Natur­ka­ta­strophen dabei keine Rolle spielen?

Imre Azem Balanli: Ich kann ein Bei­spiel nennen: Für ein Geceokondu in Istanbul wurde der Abriss beschlossen. Rund­herum stehen jedoch zahl­reiche Hoch­häuser, die nicht abge­rissen wurden, obwohl sie bei einem Erd­beben noch stärker gefährdet wären – wenn die Unter­su­chung für die Geceokondu zutrifft. Daraus kann man schliessen, dass es nur darum geht, die nied­rigen Arbei­ter­häuser zum Ver­schwinden zu bringen.


vor­wärts: Was pas­siert mit den Bewohnern, nachdem ihre Häuser abge­rissen wurden?

Imre Azem Balanli: Wenn sie sich wider­setzen, droht ihnen eine Strafe und ihr Grund­stück wird ent­eignet. Stimmen sie einem Umzug zu, müssen sie in teurere Woh­nungen am Stadtrand ziehen und ver­schulden sich dafür bei einer pri­vaten Bank. Wenn sie mit zwei Monats­raten in Verzug sind, ver­lieren sie ihre Wohnung. Neben den hohen Miet­preisen müssen die Kosten für die Betreuung der Grün­flächen, die Gebühren für den Haus­meister und Ver­waltung noch extra bezahlt werden. Viele Men­schen ver­suchen, mit zusätz­lichen Jobs über die Runden zu kommen und ihre Schulden zu zahlen. Aber sie müssen erkennen, dass sie trotz aller Anstren­gungen ihre Ver­pflich­tungen nicht tragen können und ihre Woh­nungen ver­lieren. Wir haben in unserem Film »Ekü­meno­polis« gezeigt, welche Folgen dies für die Betrof­fenen hat. Im Film ver­liert eine sechs­köpfige Familie ihre Wohnung. Der älteste Sohn muss mit 14 Jahren die Schule ver­lassen und für einen Hun­gerlohn in einer Tex­til­fabrik arbeiten. Er hat keine Chance mehr auf Bildung.


vor­wärts: Gibt es Wider­stand von den Betrof­fenen?

Imre Azem Balanli: Ja, es gibt im ganzen Land immer wieder Pro­teste, die aber lange Zeit kaum über einen regio­nalen Kontext hinaus wahr­ge­nommen wurden. Bei­spiels­weise haben Erd­be­ben­opfer in Van mit einem Hun­ger­streik dagegen pro­tes­tiert, dass sie nun seit fast 15 Jahren in Bar­racken leben müssen. Bei einem schweren Erd­beben im Jahr 1999 wurden ihre Häuser zer­stört und seither nicht wieder auf­gebaut. Die Regierung reagierte auf die Pro­teste mit Repression.


vor­wärts: Welche Rolle spielten die vom Gezipark aus­ge­henden Pro­teste in diesem Kontext?

Imre Azem Balanli: Die Pro­teste waren ein kol­lek­tiver Protest dagegen, dass aus Pro­fit­gründen in den öffent­lichen Raum ein­ge­griffen wird. Jah­relang waren sie iso­liert und fanden keine lan­des­weite Beachtung. Der Gezi­protest hat ein Bewusstsein für die Pro­bleme der Stadt­er­neuerung geschaffen und die Bedeutung der öffent­lichen Grün­flächen deutlich gemacht. Vier Jahre nach dem großen Erd­beben von 1999 hatte die Regierung einen Bericht in Auftrag gegeben, in dem Mass­nahmen auf­ge­listet sind, die die Folgen eines erneuten Erd­bebens für die Bewohner ver­ringern sollen. Unbe­baute städ­tische Flächen wie Stadien und Parks sollten als Treff- und Sam­mel­punkte der Bewoh­ne­rInnen nach einem Erd­beben fun­gieren. Im Bericht waren mehr als 400 solcher Flächen in Istanbul vor­ge­sehen. Im Jahr 2012 wurde die Hälfte dieser Plätze bebaut. Weitere sollen folgen. Der Gezipark ist einer dieser städ­ti­schen Plätze, die laut dem Bericht nicht bebaut werden sollten. Er wurde weltweit zu einem Symbol des Wider­stands.


vor­wärts: Was ist von den Pro­testen geblieben?

Imre Azem Balanli: Im ganzen Land haben sich neue Initia­tiven gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadt­teil­foren. Ihre Haupt­for­derung ist die Rück­nahme des Gesetzes zum Abriss von Stadt­vierteln wegen dem Schutz vor Natur­ka­ta­strophen.


vor­wärts: Ist die Dynamik der Anfangstage nicht zum Erliegen gekommen?

Imre Azem Balanli: Es wurden auch die Grenzen und Pro­bleme dieses Wider­stands deutlich. Dazu gehörte die Kon­fron­tation zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tümern und Mietern. In Stadt­teilen, in denen der All­tags­wi­der­stand schwach ent­wi­ckelt ist, gibt es auch kaum Mög­lich­keiten sich gegen die Ver­treibung aus den Woh­nungen zu orga­ni­sieren.

vor­wärts: Wie ist das Ver­hältnis der neuen Bewegung zur radi­kalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Pro­testen gegen Umstruk­tu­rierung aktiv war?

Imre Azem Balanli: Die linken Gruppen haben den Wider­stand in den Stadt­teilen mit auf­gebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Gezi­parks und des Tak­sim­platzes arbeiten die unter­schied­lichsten Gruppen soli­da­risch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kom­munist Hasan Ferit Gedik in einem Istan­buler Gece­kondu von der Polizei erschossen wurde, pro­tes­tieren sämt­liche Teile der Bewegung.

vor­wärts: Sie haben in Berlin einen Vortrag im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« gehalten. Welche Bedeutung hat die Ver­netzung des Mie­ter­wi­der­stands?

Imre Azem Balanli: Die Politik der Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Men­schen ist ein welt­weites Problem. Schon daraus ergibt sich die Not­wen­digkeit, dass sich die Bewe­gungen in den unter­schied­lichen Ländern aus­tau­schen und von­ein­ander lernen. Ich sehe das als einen dop­pel­sei­tigen Prozess.
Interview: Peter Nowak

Quelle:
vor­wärts – die sozia­lis­tische zeitung.
Nr. 39/40 – 69. Jahrgang – 8. November 2013, S. 6

»Die Politik will die Arbeiter an den Stadtrand verdrängen«

Der Regisseur Imre Azem Balanli über die Politik der Stadterneuerung in der Türkei und die Rolle der Proteste im Gezipark

Imre Azem Balanli ist Regisseur des Dokumentarfilms über Istanbul »Ekümenopolis«.

In der letzten Woche hielt er im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe Wohnen in der Krise einen Vortrag http://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​r​e​i​h​e​-​1​3​.html.

Über die Verdrängung von Arbeitern aus der Innenstadt der türkischen Metropole und die Aktualität der Proteste im Gezipark vom Mai sprach mit ihm Peter Nowak.

nd: Die AKP-Regierung ist dabei, Istanbul kom­plett zu erneuern. Welches öko­no­mische Modell steht dahinter?

Balanli: Die tür­kische Regierung will Istanbul zur Glo­balcity und zum füh­renden Finanz­zen­trumdes Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hin­der­nisse. Dazu gehören die Arbei­ter­sied­lungen, die soge­nannten Gece­kon­dular.

nd: Warum sind sie ein Hin­dernis für eine Glo­balcity ?
I.B. : Die Gece­kon­dular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrik­ar­beitern gebaut, weil der tür­kische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staat­liches Land, damit sie dort bauen konnten. Seit dem Auf­kommen der Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft sind die Arbeiter in der Stadt uner­wünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Kon­su­mieren haben. Sie sollen aus der Innen­stadt ver­schwinden. Die Politik der Stadt­er­neuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu ver­drängen.

nd : Welche Schritte hat die AKP-Regierung unter­nommen ?
I.B.: Sie hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung wei­terer Gece­kon­dular ver­hindert. Die staat­liche Woh­nungs­bau­be­hörde wurde in ein pri­vates Bau­un­ter­nehmen umge­wandelt. Obwohl Gesetze zum Denk­mal­schutz erlassen wurden, konnten alte Stadt­viertel abge­rissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, dass die Woh­nungen vor Natur­ka­ta­strophen sichern soll. Es ist heute das zen­trale Instrument der Umstruk­tu­rierung.
nd : Ist ein solches Gesetz ange­sichts der vielen Erd­beben in der Türkei nicht sinnvoll?
I.B. : Die AKP sorgt für die auto­ritäre Durch­führung der Gesetze, die von der Haupt­stadt Ankara zentral durch­ge­führt werden. Dafür ist das Minis­terium für Umwelt­schutz und Stadt­planung ver­ant­wortlich. Es hat die Mög­lichkeit, ohne jeg­liche wis­sen­schaft­liche Unter­su­chung ganze Stadt­teile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.
nd : Wie können sich die Bewohner dagegen wehren?
I.B. : Sie haben keine Mög­lichkeit, gegen diese Ent­schei­dungen Wider­spruch ein­zu­legen. Mitt­ler­weile wurde ein Gesetz erlassen, dass Mietern mit Bestrafung und Ver­haftung droht, wenn sie die Räumung zu ver­hindern wollen.

nd : Gibt es Beweise, dass dabei der Schutz vor Erd­beben und andere Natur­ka­ta­strophen dabei keine Rolle spielen?
I.B. : Ich kann ihnen ein Bei­spiel nennen. Ein Geceokondu in Istanbul war von zahl­reichen Hoch­häusern umgeben. Doch die wurden nicht abge­rissen, obwohl sie bei einen Erd­beben wesentlich gefähr­deter werden. Nur die nied­rigen Arbei­ter­häuser sollen ver­schwinden.
nd : Was pas­siert mit den Bewohnern?
I.B. : Wenn sie sich wider­setzen, droht ihnen Bestrafung und ihr Grund­stück wird ent­eignet. Wenn sie einen Umzug zustimmen, müssen sie in teuere Woh­nungen am Stadtrand ziehen und ver­schulden sich bei einer pri­vaten Bank. Wenn sie mit zwei Monats­raten in Verzug sind, ver­lieren sie ihre Wohnung.

nd : Stehen die vom Gezipark aus­ge­henden Pro­teste in diesem Kontext?
I.B. : Ja, es war ein kol­lek­tiver Protest dagegen, dass aus Pro­fit­gründen in den öffent­lichen Raum ein­ge­griffen wird. Der Gezi­protest hat ein Bewusstsein für die Pro­bleme der Stadt­er­neuerung geschaffen.
nd : Was ist heute von den Pro­testen geblieben ?
I.B. : Im ganzen Land haben sich Initia­tiven gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadt­teil­foren. Ihre Haupt­for­derung ist die Rück­nahme des Gesetzes zum Abriss von Stadt­viertel wegen dem Schutz vor Natur­ka­ta­strophen.
nd : Wie ist das Ver­hältnis der neuen Bewegung zur radi­kalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Pro­testen gegen Umstruk­tu­rierung aktiv waren?
I.B. : Die linken Gruppen haben den Wider­stand in den Stadt­teilen mit­auf­gebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Gezi­parks und des Tak­sim­platzes arbeiten die unter­schied­lichen Gruppen soli­da­risch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kom­munist Hasan Ferit Gedik in einen Istan­buler Gece­kondu von der Polizei erschossen wurde, pro­tes­tieren sämt­liche Teile der Bewegung.
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Interview : Peter Nowak