Keine Mangelernährung für Hartz-IV-rer

Fragen an Guido Grüner (ALSO, Oldenburg)

Die zen­trale Herbst­de­mons­tration gegen das Spar­paket orga­ni­siert ein Bündnis von Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sa­tionen in Oldenburg. Peter Nowak befragte Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe (ALSO) Oldenburg.

Nach den Anti-Hartz-Pro­testen gab es kaum noch Wider­stand unter Erwerbs­losen. Beginnt sich das zu ändern?

Hartz IV ist Unter­ver­sorgung und Aus­grenzung mit System. Das war so seit der Ein­führung 2005, das ist es heute umso mehr, als der Kauf­kraft­verlust die reale Leis­tungshöhe ein­ge­dampft hat. Besonders krass traf es Kinder: Die Leis­tungen für Kinder wurden in Hartz IV gegenüber der alten Sozi­al­hilfe direkt gekürzt.

Hier­gegen regt sich schon lange Wider­stand. 2009 brachte er erste Erfolge: eine Schul­bei­hilfe von 100 Euro jährlich zum 1.8.2009 und ein monat­licher Zuschlag für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren um rund 35 Euro seit dem 1.7.2009. Ohne die Aktionen der orga­ni­sierten Erwerbs­losen und ihrer Unter­stützer hätte es dies nicht gegeben.

Andere Erwerbslose klagten gegen Hartz IV und gingen bis zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Dort wurde dem Gesetz­geber die Ver­letzung der Men­schen­würde durch Hartz IV und dessen unzu­rei­chende Leis­tungen vor­ge­halten. Demnach müssen die Leis­tungen bis zum 1.1.2011 «rea­li­täts­ge­recht und nach­voll­ziehbar» neu fest­ge­setzt werden.

Damit wurde den Regie­rungs­par­teien ein Gesetz­ge­bungs­ver­fahren auf­ge­zwungen, das Erwerbs­lo­sen­netz­werke nutzen wollen. Wir greifen einen ganz bestimmten Bedarfs­be­reich des täg­lichen Lebens heraus, um deutlich zu machen, dass die Hartz-IV-Leis­tungen spürbar ange­hoben werden müssen.

Ist die For­derung nach 80 Euro mehr nicht sehr bescheiden?

Viele kri­ti­sieren uns des­wegen. Ver­mutlich haben sie unsere For­derung noch nicht ver­standen und sind über das poli­tische Umfeld unserer For­derung im Unklaren. Die domi­nie­rende Politik zielt auf weiter sin­kende Ein­kommen, und sin­kende Leis­tungen für Erwerbslose setzen die Arbeit­nehmer unter Druck. Wir wollen diese Ent­wicklung durch eine For­derung nach höherem Ein­kommen stoppen – was wir anhand der heu­tigen Unter­ver­sorgung im Bereich der Ernährung konkret erklären können.

Wenn wir diese For­derung durch­setzen, stellen wir mehr in Frage, denn wir gehen damit über die bloße For­derung «mehr Sozi­al­hilfe» hinaus. Wir legen den Finger in die Wunde gesell­schaftlich untrag­barer Zustände wie die Man­gel­er­nährung in Hartz IV, die schi­ka­nösen Arbeits­ver­hält­nisse bei Dis­countern oder die ärm­lichen Erzeu­ger­preise für die Milch­bauern… Wir ordnen unsere For­derung ein in den Streit für ein men­schen­wür­diges Leben, exis­tenz­si­chernde Leis­tungen und Min­dest­löhne oberhalb der Armut.

80 Euro mehr für gesunde Ernährung steht der For­derung nach einer deutlich höheren Regel­leistung oder einer repres­si­ons­freien Grund­si­cherung über­haupt nicht ent­gegen. Wir setzen einen the­ma­ti­schen Schwer­punkt und wollen für unsere For­derung gesell­schaft­liche Mehr­heiten gewinnen, uns Bünd­nis­mög­lich­keiten eröffnen.

Die Aus­wertung der EVS-Stich­probe durch das Sta­tis­tische Bun­desamt für die Fest­setzung der Höhe des Eck­re­gel­satzes soll bis Ende Sep­tember vor­liegen. Wir gehen Anfang Oktober auf die Straße, weil dann der Gesetz­ge­bungs­prozess anlaufen wird. Wir wollen, dass die Par­la­men­tarier ihre Ent­schei­dungen recht­fer­tigen müssen.

Hat sich die Zusam­men­arbeit zwi­schen den gewerk­schaft­lichen und den unab­hän­gigen Erwerbs­lo­sen­gruppen ver­bessert?

Die For­derung und die Aus­richtung unserer Kam­pagne sind das Ergebnis regel­mä­ßiger Treffen von fünf Erwerbs­lo­sen­netz­werken und zwei Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven mit über­re­gio­naler Bedeutung in der ersten Jah­res­hälfte 2010. Dort haben wir zum einen an die Zusam­men­arbeit bei der Kin­der­kam­pagne oder bei der Initiative «Keiner muss allein zum Amt» ange­knüpft, die spek­tren­über­greifend Erfolge brachten. Zu diesem Erfolg hat die Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Erwerbs­lo­sen­gruppen erheblich bei­getragen.

Zum anderen wurde eine Brücke zur sog. «Triade» geschlagen, also der For­derung: 500 Euro Eck­re­gelsatz, 10 Euro Min­destlohn, 30-Stunden-Woche. Denn die For­derung «80 Euro mehr für Ernährung» greift ein zen­trales Moment der Tria­den­ar­gu­men­tation auf. Dabei spielte – das sei aus Sicht der ALSO betont – keine Rolle, ob die Erwerbs­losen den eher gesell­schaftlich eta­blierten Spektren wie den Gewerk­schaften nahe stehen oder neueren sozialen Bewe­gungen zuzu­rechnen sind. So könnte es weiter gehen.

http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​0​/​1​0​/​k​e​i​n​e​-​m​a​n​g​e​l​e​r​n​a​e​h​r​u​n​g​-​f​u​e​r​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-rer/

Peter Nowak

„Krach statt Kohldampf“

Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg über Hartz IV, aus­rei­chende Ernährung und den Protest der Betrof­fenen
Der Freitag: Die Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV machten vor einigen Jahren über Wochen Schlag­zeilen. Seither gibt es kaum noch Pro­teste – wird sich das in diesem herbst ändern?

Guido Grüner: Hartz IV ist Unter­ver­sorgung und Aus­grenzung mit System ist. Das war so seit Ein­führung 2005. Und das ist es heute umso mehr, weil der Kauf­kraft­verlust die reale Leis­tungshöhe ein­ge­dampft hat. Besonders krass traf es Kinder, Familien mit Kindern. Die Leis­tungen für Kinder wurden gegenüber der alten Sozi­al­hilfe mit Hartz IV direkt gekürzt. Hier­gegen regte sich schon lange Wider­stand – durchaus mit ersten Erfolgen. 2008 wurde eine Schul­bei­hilfe von 100 Euro im Jahr ein­ge­führt, in diesem Jahr die Erhöhung des Kin­der­zu­schlags um rund 35 Euro.

Ein Erfolg von Pro­testen?

Ohne die Aktionen der orga­ni­sierten Erwerbs­losen und ihrer Unter­stützer hätte es dies nicht gegeben. Andere klagten vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – das den Gesetz­geber ver­pflichtete, die Leis­tungen rea­li­täts­ge­recht und nach­voll­ziehbar neu fest­zu­setzen. Die poli­tische Dis­kussion darüber wollen wir jetzt nutzen, um unsere For­de­rungen in die Öffent­lichkeit zu tragen. Wir haben uns ent­schieden, einen ganz bestimmten Bedarfs­be­reich des täg­lichen Lebens her­aus­zu­greifen, um an diesem deutlich zu machen, dass Hartz IV nicht geht, dass die Leis­tungen deutlich ange­hoben werden müssen.

Was sind Ihre For­de­rungen?

Ganz konkret fordern wir 80 Euro mehr für Ernährung. Denn mit den bisher knapp 120 Euro, die im Regelsatz eines Erwach­senen für Essen ent­halten sind, kann sich niemand aus­rei­chend, geschweige denn gesund ernähren. Für 200 Euro im Monat lässt sich wenigstens der Kalo­ri­en­bedarf eines Erwach­senen sichern, der sich auch mal bewegt und sein Essen nicht nur von Bil­lig­st­an­bietern bezieht.

Das klingt dennoch eher bescheiden.

Die Kritik hören wir immer wieder: Warum fordert ihr „nur 80 Euro”? Wer aber unsere For­derung wirklich ver­standen hat und sich über das poli­tische Umfeld im Klaren ist, wird das anders sehen.

Warum?

Die domi­nie­rende Politik zielt auf weiter sin­kende Ein­kommen, die Bun­des­re­publik soll ver­festigt werden als Exportstandort mit einer immer mehr unter der Hun­ger­knute und Ver­ar­mungs­ängsten ste­henden Arbeit­nehmern. Und so lange die Leis­tungen für Erwerbslose – so wie es heute geschehen soll – von dem immer weiter sin­kenden Ver­brauch der untersten Ein­kom­mens­gruppen abge­leitet wird, bleibt es bei dieser Abwärts­spirale. Denn sin­kende Leis­tungen für Erwerbslose setzen wie­derum die Arbeit­nehmer unter Druck – ein Elend ohne Ende. Diese Ent­wicklung wollen wir durch­brechen. Unsere konkret durch­setzbare For­derung stellt mehr in Frage, sie beschränkt sich nicht nur auf den Sozi­al­hil­fe­be­reich, sondern legt den Finger in die Wunde untrag­barer Zustände. Es geht uns eben auch um die schi­ka­nösen und arm­se­ligen Arbeits­ver­hält­nisse bei Dis­countern und Lebens­mit­tel­pro­du­zenten – nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit.

Was haben Sie konkret geplant?

Wenn Anfang Oktober der Gesetz­ge­bungs­prozess zur Neu­re­gelung von Hartz IV anläuft, gehen wir in Oldenburg auf die Straße. Wir wollen laut genug für alle unsere For­de­rungen ver­breiten, wollen die Abge­ord­neten und die Bun­des­re­gierung in eine Lage bringen, in der sie ihre Ent­schei­dungen zu recht­fer­tigen haben. „Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben“ wird die zen­trale Demons­tration, bei der die Aus­ein­an­der­setzung um das Exis­tenz­mi­nimum von Mil­lionen Men­schen, nicht nur in der Bun­des­re­publik, ganz direkt zum Thema gemacht und mit einer kon­kreten For­derung ver­sehen wird.

Wie ist bisher die Resonanz?

Gut. Im Internet haben viele unseren Aufruf sehr positiv auf­ge­nommen und weiter ver­breitet. Und in Oldenburg haben wir eine sehr breite Unter­stützung – von unseren Milch­bauern über zahl­reiche Gewerk­schaften, Sozi­al­ver­bände und auch autonome Gruppen bis hin zu einigen Glie­de­rungen von Par­teien.

Für den Herbst sind inzwi­schen eine ganze Reihe von Pro­testen gegen das schwarz-gelbe Spar­paket, die Sozi­al­po­litik und die Gesund­heits­reform ange­kündigt. Die Gewerk­schaften bereiten Akti­ons­wochen vor, es soll zen­trale Demons­tra­tionen geben – und dezen­trale Pro­teste. Gibt es da eine poli­tische Gesamt­dra­ma­turgie oder eher Kon­kurrenz zwi­schen den ver­schie­denen Bünd­nissen?

Je eher sich Men­schen im Alltag wehren, dabei Erfah­rungen sammeln und Erfolge erzielen, desto eher trauen sich auch andere, für ihre Inter­essen offensiv auf­zu­treten. Und je eher wir bei zen­tralen, von den Medien stark wahr­ge­nom­menen Aktionen selbst­be­wusst und unver­kennbar unsere Vor­stel­lungen von einer gerechten Welt vor­bringen können, umso besser können sich Men­schen auch regional und vor Ort der zahl­reichen Unge­rech­tig­keiten und Demü­ti­gungen des All­tages erwehren. Zen­trale und dezen­trale Erfolge könnten sich gegen­seitig ver­stärken. Wir sollten das nicht destruktiv gegen­ein­ander stellen. Auch sollten wir lernen, uns über unsere Stra­tegien und Hand­lungs­ziele aus­zu­tau­schen und zu ver­stän­digen. Dazu geben gute Aktionen die nötige Kraft und Aus­dauer.

Hin­ter­grund
Guido Grüner ist Mit­ar­beiter der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg und Mit­or­ga­ni­sator der bun­des­weiten Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration „Krach­schlagen statt Kohl­dampf schieben“, die am 10. Oktober in Oldenburg statt­findet

http://www.freitag.de/wochenthema/1038–201ekrach-statt-kohldampf201c?searchterm=Guido+Gr%C3%BCner+ALSO

Interview: Peter Nowak