Schlagwort: Flüchtlingsrat Thüringen

Ein Ort für Suizide

Nach Selbstmorden von Flüchtlingen im thüringischen Apolda geraten die Behörden in die Kritik.

»Hier ist es wie in einem großen Grab.« So war der Aufruf zu einem Treffen aus traurigem Anlass überschrieben. Flüchtlinge aus dem thüringischen Apolda und der Umgebung hatten für Ende Juli zu einer Zusammenkunft vor dem Bahnhof Apolda geladen. In diesem Jahr waren binnen weniger Tage drei Flüchtlinge gestorben, die im Einzugsbereich des Landratsamts Apolda gelebt hatten. Zudem kritisierten die Organisatoren Schikanen durch die Behörden der thüringischen Gemeinde.
Am 1. Mai war Faraidun Salam Aziz nach einem Sturz aus dem vierten Stock der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Lessingstraße in Apolda gestorben. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau bestätigte das Ausländeramt den Suizid, wollte aber keine weiteren Auskünfte geben. Die Initiative Break Deportation, die sich für Flüchtlinge einsetzt, schrieb auf ihrer Website, Aziz sei vor zehn Jahren aus den kurdischen Gebieten im Irak geflohen und habe seit acht Jahren in verschiedenen Unterkünften in Apolda gelebt. Der zum Zeitpunkt seines Todes 38 Jahre alte Mann habe an Depressionen gelitten, die sich durch den Umgang der Behörden mit ihm verstärkt hätten. Diese hätten ihm eine Residenzpflicht auferlegt, so dass er sich strafbar gemacht hätte, wenn er Apolda ohne Erlaubnis verlassen hätte. Weiter schrieb Break Deportation, Aziz habe es als zusätzliche Schikane empfunden, dass ihm die Behörden die ihm zustehenden finanziellen Leistungen nicht monatlich, sondern wöchentlich ausgezahlt hätten. Aziz sei vielen Flüchtlingen in Apolda bekannt gewesen, da er Asylsuchende häufig als ­Berater und Übersetzer bei Behördengängen begleitet habe.

Der Suizid des Manns war der dritte Todesfall unter Flüchtlingen in der Gegend innerhalb kurzer Zeit. Am 20. April hatte ein Mann seine 19jährige Lebensgefährtin und ihren gemein­samen, sechs Monate alten Sohn tot in einer Flüchtlingsunterkunft in dem neun Kilometer von Apolda entfernten Ort Eckolstädt aufgefunden. »Familiendrama: Eine junge Frau tötete ihr Kind und dann sich selbst«, titelte die Berliner Zeitung, die auch über in dem Ort kursierende Gerüchte berichtete, der Mann aus Eritrea habe die 19jährige und das Baby erstochen. Der Stadtteilbürgermeister Günther Schillkamp stellte in der Zeitung klar: »Alles dummes Geschwätz. Die Leute reden viel, dabei wissen sie gar nichts. Eine Familientragödie hat sich da ereignet, wie es auch immer wieder in Deutschland passiert. Kann man oft genug in der Zeitung lesen.«

Den erweiterten Suizid der jungen Frau aus Eritrea als Familientragödie zu den Akten zu legen, genügte dem thüringischen Flüchtlingsrat nicht.

Im November 2015 hatten Eckolstädter Bürger im vollbesetzten Dorfgemeinschaftshaus darüber gestritten, ob in einem leerstehenden Plattenbau im Dorf ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge eingerichtet werden solle. Die Thüringer Allgemeine berichtete damals, Lokalpolitiker hätten nur mit Mühe verhindern können, dass die Veranstaltung zu einer Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geworden sei. Zudem hatten sich die Bürger dem Zeitungsbericht zufolge erkundigt, ob die Flüchtlinge den Müll trennten, Burka trügen und ob Kindergärten und Schulen noch sicher seien. Die Diskutanten hätten erfahren, dass man »bei den Kindern kein Problem sehe, auch bei den Frauen nicht, da diese meist zu Hause blieben«, so die Thüringer Allgemeine damals.

Den erweiterten Suizid der jungen Frau aus Eritrea als Familientragödie zu den Akten zu legen, genügte dem thüringischen Flüchtlingsrat nicht. Er forderte in einer Pressemitteilung Aufklärung über die Umstände des Todesfalls und sprach auch die Verantwortung der Behörden in Apolda an. »Nach uns vorliegenden Informationen ist die junge Mutter schwer traumatisiert gewesen und hatte bereits mehrere Suizidversuche unternommen. Wiederholt habe die junge Familie vorgesprochen, um wieder eine Unterkunft in Apolda zu bekommen, wo sie bereits Freunde und Unterstützer hatte und zuvor gelebt hatte«, schrieb der thüringische Flüchtlingsrat. Die Organisation wollte wissen, warum die ­Behörden in Apolda dieser Bitte nicht entsprochen hätten und welche Unterstützung der Familie angeboten worden sei.

Der Lebensgefährte der Toten sagte der Berliner Zeitung, grausame Erlebnisse auf der Flucht durch Libyen hätten die junge Frau schwer traumatisiert. Seinen Schilderungen zufolge wurden seine Partnerin und er zunächst mit einer größeren Gruppe aus Eritrea in Apolda untergebracht. Dort hätten nächtliche polizeiliche Durchsuchungen die Frau erneut erheblich verunsichert, zudem habe dem Mann während der Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin eine Abschiebung zurück nach Italien gedroht. Den Recherchen der Berliner Zeitung zufolge wiesen die Behörden der Familie nach der Geburt des Kindes Räume in Eckolstädt zu und trennten sie so von den anderen Flüchtlingen aus Eritrea, was der jungen Mutter einen weiteren schweren Schock versetzt habe.

Flüchtlinge aus Apolda wandten sich in einem Brief an die Öffentlichkeit. In diesem ist von den Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften von Apolda die Rede. »In der Nacht durchsucht die Polizei alle unsere Zimmer auf der Suche nach einzelnen Personen, die sie abschieben will«, schreiben die Asylsuchenden. Etliche Flüchtlinge seien deshalb psychisch krank geworden und im Krankenhaus behandelt worden. Mittlerweile hat die Polizei die nächtlichen Durchsuchungen eingestellt.

https://jungle.world/artikel/2018/33/ein-ort-fuer-suizide

Peter Nowak

Europaweite Jagd auf Flüchtlinge

23 EU-Staaten beteiligen sich an Polizeiaktion zum Aufspüren von Illegalen

»Elf Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Syrien sind gestern Abend, gegen 23 Uhr, mit dem ICE in Fulda gestrandet. In Gießen und Kassel sind insgesamt neun Flüchtlinge durch die Bundespolizei festgestellt worden. Im Bahnhof Gießen kamen die Flüchtlinge aus Somalia.« Solche Meldungen finden sich zurzeit auf der Homepage der Deutschen Bundespolizei besonders häufig. Denn seit dem 13. Oktober werden Bahnhöfe, Flughäfen und Autobahnraststätten von der Polizei besonders intensiv kontrolliert. Die Beamten sind auf der Suche nach Menschen, die sich ohne gültige Dokumente in Deutschland aufhalten. Sie agieren im Rahmen der EU-weiten Aktion »Mos Maiorum«. Der lateinische Titel bedeutet »Sitte der Ahnen«. Damit wird ein römisches Rechtsmodell bezeichnet, das auf die Befolgung traditioneller Prinzipien basiert. Ziel der Polizeiaktion, die bis zum 26.Oktober andauern soll und an der sich 23 EU-Staaten beteiligen, ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums, das Sammeln von »Erkenntnissen zur unerlaubten Migration«.

Für Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden Württemberg ist diese Polizeimaßnahme ein Ausdruck des vollständigen Scheiterns einer Flüchtlingspolitik, die unter dem Stichwort Dublin II bis heute vor allem von Deutschland weiter vehement verteidigt wird. Danach ist jenes EU-Land für die Geflüchteten zuständig, in dem diese als erstes den EU-Raum betreten. »Weil Italien viele Migranten unkontrolliert passieren lässt, werden die Kontrollmaßnahmen in EU-Länder wie Deutschland verlegt«, betont Lindner. Wie viele Antirassismusgruppen kritisiert auch Lindner, dass bei den Kontrollen das sogenannte Racial Profiling angewandt wird: »Diese Polizeioperation zielt jedoch einzig darauf ab, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu kontrollieren. Dies ist eines Rechtsstaats nicht würdig«, erklärt die Landesvorsitzende der Thüringer Bündnisgrünen Astrid Rothe Beinlich. Ihre Fraktion will im Thüringer Landtag eine Kleine Anfrage einbringen, um zu erfahren, wie viele Menschen in dem Bundesland im Rahmen von »Mos Maiorum« kontrolliert werden.

Doch es gibt auch Aktionen der Zivilgesellschaft. »Wir werden in den nächsten Tagen die Augen offen halten, um zu sehen, wie die Kontrollen ablaufen«, erklärte Madeleine Henfling vom Thüringer Flüchtlingsrat gegenüber »nd«. In Köln haben bereits am Montag ca. 40 Antirassisten im Hauptbahnhof gegen die Kontrollen protestiert.

Für Patrice L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, bedeuten die nächsten 14 Tage eine besondere Belastung. Der in Äthiopien geborene und seit zwei Jahren in Berlin lebende Mann hat keine gültigen Papiere für Deutschland. »Ich werde in den nächsten zwei Wochen Bahnhöfe und Autobahnen meiden«, erklärt er. Dazu raten auch Antirassismusgruppen, die an Bahnhöfen mehrsprachige Warnungen vor den Kontrollen aufgehängt haben.

Peter Nowak