Lohngeprellt und fern der Heimat

Die Bera­tungs­stellen des DGB-Pro­jekts »Faire Mobi­lität« helfen aus­län­di­schen Beschäf­tigten

Vor einigen Wochen hat die Unter­bringung von in Spanien ange­wor­benen Beschäf­tigten in deut­schen Amazon-Filialen für Schlag­zeilen gesorgt. Dabei handelt es sich kei­nes­falls um Aus­nahmen. In Deutschland müssen viele Beschäf­tigte aus EU-Ländern um ihre Rechte kämpfen.
Sechs Monate hatte Agneta G. aus Polen rund um die Uhr einen Pfle­ge­be­dürf­tigen in dessen Familie betreut. Aus­ge­zahlt bekam sie einen Abschlag von monatlich 500 Euro. Ver­einbart waren mit der Arbeits­ver­mitt­lerin 2000 Euro. Als sie am letzten Tag des Arbeits­ver­hält­nisses den rest­lichen Lohn ein­for­derte, wurde sie im Haus ein­ge­schlossen. Da die Ver­mitt­lerin keine neue Pfle­ge­kraft geschickt hatte, sollte sie wei­ter­ar­beiten. Mit Hilfe der Polizei konnte G. ihre Heim­reise antreten. Auf den aus­ste­henden Lohn wartet sie bis heute. Mit Unter­stützung der Ber­liner Bera­tungs­stelle »Faire Mobi­lität« wurde ihr Fall an die Zoll­be­hörden über­geben – Ausgang bislang ungewiss.

Das DGB-Projekt »Faire Mobi­lität« wurde in im August 2011 ins Leben gerufen. Ziel ist, für Beschäf­tigte aus den mittel- und ost­eu­ro­päi­schen EU-Staaten gerechte Löhne und faire Arbeits­be­din­gungen durch­zu­setzen. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Stuttgart gibt es schon Bera­tungs­stellen, im März 2013 wird in Dortmund ein Büro eröffnet. »Überall da, wo wir die Büros eröffnet haben, saßen schon in den ersten Tagen Men­schen, um uns ihre Pro­bleme zu schildern«, sagt der Leiter des Ber­liner Büros und Pro­jekt­ma­nager Domi­nique John gegenüber »nd«.

In einer von ihm erstellen Expertise » heißt es: «Die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit und Dienst­leis­tungs­freiheit funk­tio­niert in vielen Bereichen gut. In einigen Branchen dagegen gibt es ein große Anzahl von Beschäf­tigten aus den mittel- und ost­eu­ro­päi­schen Ländern, die auf­grund man­gelnder Kennt­nisse ihrer Rechte und einer geringen Ver­hand­lungs­macht sys­te­ma­tisch aus­ge­nutzt werden.»«

Oft haben die Betrof­fenen keine schrift­lichen Ver­träge, sondern nur münd­liche Ver­ein­ba­rungen. Das erschwert die Durch­setzung ihrer Rechte. Doch die Bera­tungs­stellen können Erfolge vor­weisen: Im Jahr 2012 konnte die IG BAU 52 pol­ni­schen Arbeitern, die für Abbruch­ar­beiten eines Kli­nikums ver­ant­wortlich waren, 73 000 Euro vor­ent­hal­tenen Lohn aus­zahlen. Vor­aus­ge­gangen waren intensive Ver­hand­lungen der Gewerk­schaft mit dem Bau­un­ter­nehmen, dem Gene­ral­un­ter­nehmer und den öffent­lichen Auf­trag­gebern. Den Beschäf­tigten war gekündigt worden, nachdem sie ihren Lohn ein­ge­fordert hatten.

»Wir ver­suchen mit Ver­hand­lungen und öffent­lichen Druck die For­de­rungen der Beschäf­tigten durch­zu­setzen, um einen lang­wie­rigen juris­ti­schen Weg zu ver­meiden«, betont John. Doch das klappt nicht immer. So hätte die Firma Condor Elek­tronik Insolvenz ange­meldet, nachdem 150 unga­rische Beschäf­tigte aus­ste­hende Löhne ein­ge­fordert hatten. Der Arbeit­geber hatte ihnen zu Weih­nachten einen Heimflug bezahlt und ihnen anschließend gekündigt. Nur einige der Betrof­fenen haben sich an die Bera­tungs­stelle gewandt. Auch Arbeiter aus Spanien und Por­tugal suchten immer wieder Rat, beob­achtet John. Sie ver­suchen der wirt­schaft­lichen Krise durch Beschäf­tigung in Deutschland zu ent­fliehen und müssen in hier um ihre Rechte kämpfen.

Dazu gehören auch Pedro Sanchez Nula und Sergio Barbero Escavy. Sie haben fast ein Jahr für die Firma Mes­seshop, die ihren Sitz in Eimers­leben bei Mag­deburg hat, gear­beitet und statt Lohn nur kleine Abschläge bekommen. Die beiden haben sich an die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die kürzlich eine Sektion »aus­län­dische Beschäf­tigte« gründete. Anfang März über­gaben die Gewerk­schafter dem Unter­nehmen eine Petition, in der die Aus­zahlung der aus­ste­henden Löhne gefordert wird. Die Initiative hat die Firma Mes­seshop bisher ebenso igno­riert wie Pres­se­an­fragen.
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Peter Nowak