Kampagne gegen Neuvermietung von zwangsgeräumten Wohnungen

Vor fünf Monaten sorgten die Pro­teste gegen die Zwangs­räumung der Familie Gülbol in Berlin-Kreuzberg in der Lau­sitzer Straße 8 für großes Auf­sehen. Eine mona­te­lange Kam­pagne mit bun­des­weitem Pres­seecho konnte die Räumung nicht ver­hindern. Sie konnte aber nur mit mehr als 800 Poli­zisten und einen über dem Stadtteil krei­senden Hub­schrauber durch­ge­setzt werden. Die Pro­teste haben auch dazu geführt, dass in Berlin und mitt­ler­weile auch in anderen Städten Pro­teste gegen Zwangs­räu­mungen von Mietern zunehmen.
Jetzt steht die seit der Räumung leer­ste­hende Wohnung der Familie Gülbol im Fokus einer neuen Initiative. Das Ber­liner Bündnis „Zwangs­räu­mungen ver­hindern“ hat in einen offenen Brief an die Anwohner und soli­da­rische Men­schen auf­ge­fordert, dafür zu sorgen, dass diese Wohnung nicht wieder ver­mietet werden kann. In dem Brief argu­men­tieren die Akti­visten auf zwei Ebenen: In einem stark mora­lisch bestimmten Abschnitt heißt es, dass mit der Aktion dafür gesorgt werden soll, „dass das geschehene Unrecht sich nicht mani­fes­tiert und Unwis­sende nun diese Wohnung anmieten“. Daher soll mit der Kam­pagne jeden poten­ti­ellen Inter­es­senten deutlich werden, dass aus dieser Wohnung Mieter zwangs­ge­räumt wurden. Im zweiten Abschnitt werden die öko­no­mi­schen Inter­essen der Eigen­tümer ange­sprochen, die durch die Kam­pagne tan­giert werden. „ Wir wollen also am Bei­spiel Lau­sitzer Straße 8 erreichen, dass die­je­nigen, die in unseren Woh­nungen nichts als ihre Profite sehen, zukünftig erheb­liche Pro­bleme haben werden“, heißt es in dem Brief. Dieser Aspekt könnte durchaus für Eigen­tümer relevant werden, die zu den Mitteln der Zwangs­räu­mungen greifen und sie gegen alle Pro­teste durch­setzen. Konnten sie bisher darauf hoffen, dass das Thema in der Öffent­lichkeit einige Zeit nach einer voll­zo­genen Räumung an Bedeutung ver­liert, so müssen sie nun damit rechnen, dass die Pro­teste auch noch Monate anhalten und sie daher daran gehindert sind, mit den Woh­nungen Profite zu machen. Vor­aus­setzung dazu ist aller­dings, dass die Kam­pagne Unter­stützung bei den Anwohnern findet. Denn anders als beim Protest gegen die Räumung für den ber­linweit mobi­li­siert werden konnte, weil der Termin vorher fest­stand, werden Woh­nungs­be­sich­ti­gungen von poten­ti­ellen Nach­mietern in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Daher werden die Anwohner in dem Brief der Kam­pagne auch gebeten, Infor­ma­tionen, die auf Besich­ti­gungs­termine oder andere Akti­vi­täten zur Neu­ver­mietung der Wohnung in der Lau­sitzer Straße 8 hin­weisen, zu melden. Zudem sollen die zwangs­ge­räumten Woh­nungen mit Pla­katen und im Internet bekannt gemacht werden. Dann könnten sich Mieter bei der Woh­nungs­suche nicht nur über die höhe der Miete und die Lage, sondern auch die Sozi­al­kom­petenz der Eigen­tümer infor­mieren.

MieterEcho online 29.07.2013

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Peter Nowak