»Die Opposition will keinen Bürgerkrieg«

Der Regisseur Imre Azem gehört zur außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei. Mit seinen Film „Eku­meno­polis – City without Limits“ über die Umstruk­tu­rierung in Istanbul wurde er auch in Deutschland bekannt. In seinen neu­esten Film „Türkei: Ringen um Demo­kratie“ begleitet er vier tür­kische Oppo­si­tio­nelle ein Jahr lang bei ihrer poli­ti­schen Arbeit.

Auf dem Höhe­punkt der Gezi-Pro­teste 2013 in Istanbul schrieben viele, eine Rückkehr zur auto­ri­tären Türkei sei jetzt nicht mehr möglich. Warum haben sie sich so vertan?

Imre Azem.: Diese Ein­schätzung wurde zu einer Zeit getroffen, als viele Men­schen die Angst vor dem Staat und seiner Polizei ver­loren hatte. Sie machten sich in Liedern über die Polizei, die Was­ser­werfer und das Trä­nengas lustig. Wenn Erdogan die Demons­tranten als Ran­da­lierer und Chaoten bezeichnete, emp­fanden sie das nicht als Beschimpfung sondern als Ehren­be­zeichnung. Die alten Methoden der Herr­schaft haben da nicht mehr gezogen. Doch dann hat das Régime den Terror auf allen Ebenen ver­schärft. Es wurde nicht mehr nur mit Trä­nengas geschossen. Es gab Tote und Ver­letzte. Seit 2015 sind in der gesamten Türkei mehr als 2000 Men­schen ermordet worden.

Haben die Gezi-Pro­teste nicht zu einer Annä­herung zwi­schen tür­ki­schen und kur­di­schen Linken bei­getragen?

Nein, das lag aber auch an der Art und Weise, wie die kur­dische Bewegung mit den Frie­dens­ge­sprächen umge­gangen ist, die es damals zwi­schen der PKK und dem Régime gab .Die wurden über den tür­ki­schen Geheim­dienst geführt. Die kur­dische Bewegung hatte die Illusion, sie könne mit Erdogan einen Frie­dens­vertrag schließen. Die Zivil­ge­sell­schaft und auch das Par­lament wurden umgangen. Dadurch befand sich auch die HDP in einen Dilemma. Anfangs betei­ligte sie sich nur zögerlich an den Gezi­pro­testen, weil sie Erdogan nicht schwächen wollte, solange die kur­dische Bewegung noch mit ihm ver­han­delte. Erst als sich abzeichnete, dass Erdogan die Gespräche scheitern lassen wird, wurde die HDP zu einem wich­tigen Bestandteil der Gezi-Pro­teste. Da waren sie aber schon in der End­phase.

Was ist von den Gezi-Pro­testen geblieben?

Viele der Akti­visten von damals haben die Nein-Kam­pagne gegen das Refe­rendum getragen, mit dem Erdogan den auto­ri­tären Staats­umbau vor­an­treibt. 2013 gab es Stadt­teil­ver­samm­lungen, an denen sich poli­tische Akti­visten, aber auch viele Men­schen beteiligt hatten, die nie zuvor poli­tisch aktiv gewesen waren. Viele von ihnen haben sich in den Komitees gegen das Refe­rendum enga­giert. Nur deshalb war es möglich, im ganzen Land aktiv zu werden und der staat­lichen Pro­pa­ganda- und Repres­si­ons­ma­schi­nerie zu trotzen.

Die Nein-Kam­pagne hat eine Nie­derlage erlebt.
Viele Akti­visten sehen aber Erdogan als eigent­lichen Ver­lierer. Er hat Unmengen an Geld für die lan­des­weite Kam­pagne aus­ge­geben. In allen Städten waren nur Banner und Losungen zu sehen, die für ein Ja beim Refe­rendum warben. Die Gegner wurden mit allen Mitteln behindert und schi­ka­niert. Ein Großteil der HDP-Abge­ord­neten, die eine zen­trale Rolle bei der Nein-Kam­pagne spielten, wurde inhaf­tiert. In den kur­di­schen Pro­vinzen wurden die Wahl­urnen nur in grö­ßeren Städten, nicht aber in den Dörfern auf­ge­stellt. Eine Gruppe von Akti­visten, die eine gemeinsame Fahrt aus den Dörfern zu den Wahl­urnen orga­ni­sieren wollte, um den Leuten eine Abstimmung zu ermög­lichen, wurde in der Nacht zuvor,verhaftet. Wenn es dem Régime unter diesen Umständen trotzdem nur mit einem offen­sicht­lichen Betrug gelungen ist, eine knappe Mehrheit zu erlangen, ist das kein Erfolg sondern eine Nie­derlage für Erdogan.


Warum führte das nicht zu einem Wie­der­auf­leben der Mas­sen­pro­teste in der Türkei?

Der Betrug fand nicht an den Wahl­urnen sondern bei der höchsten Wahl­be­hörde statt, als sie unge­stem­pelte Abstim­mungs­scheine für gültig erklärte. Als dann in der Nacht des Refe­rendums Men­schen auf die Straße gingen, als sich der Betrug abzeichnete, gab die größte Oppo­si­ti­ons­partei CHP die Losung aus, man werde das Ergebnis des Refe­rendums vor Gericht anfechten. Es war aber klar, dass die Justiz im Sinne Erdogans ent­scheiden wird, weil die längst auf die Regie­rungsline gebracht worden ist. So sorgte das Ver­halten der CHP für Demo­bi­li­sierung. Sie wollte keine Stra­ßen­pro­teste, weil sie Unruhe und einen Bür­ger­krieg fürchtet. So kam es zu keinen wei­teren Pro­testen. Auch viele Gegner des Refe­rendums nehmen es hin, dass ihre Stimmen gestohlen wurden.

Mitt­ler­weile hat die CHP doch noch zu Pro­testen auf­ge­rufen.
Der Anlass für die lan­des­weiten Märsche, zu denen die CHP aufruft, war die Ver­ur­teilung eines ihrer Par­la­ments­mit­glieder zu einer lang­jäh­rigen Haft­strafe, weil er die tür­ki­schen Waf­fen­lie­fe­rungen an isla­mis­tische Gruppen im syri­schen Bür­ger­krieg öffentlich gemacht hat. Viele Akti­visten kri­ti­sieren, dass die CHP erst zum Protest aufruft, nachdem ihr Par­la­ments­mit­glied von Repression betroffen ist. Dabei sind Abge­ordnete der HDP schon seit Monaten im Gefängnis, ohne dass es von der CHP eine Aktion gab. Trotz dieser Kritik betei­ligen sich mitt­ler­weile fast alle Spektren der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei an dem Marsch. Sie sehen hier eine Mög­lichkeit, sich besser zu orga­ni­sieren. Was die Haltung de CHP betrifft, bin ich pes­si­mis­tisch. Das ist eine typisch sozi­al­de­mo­kra­tische Staats­partei, die große Angst hat, ihre Pri­vi­legien zu ver­lieren, wenn sie sich zu stark in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung enga­giert. Daher befürchte ich, dass sie auch den Marsch bald beendend und es nicht zum Äußersten kommen lassen wird.

Sie sprechen von Erdogan Nie­derlage, aber seine Macht ist doch nicht ernsthaft gefährdet?

Ich befürchte, dass er sich vorerst einfach deshalb durch­setzen wird, weil er ganz offen einen Bür­ger­krieg in der Türkei in Kauf nimmt. Das käme ihm beim auto­ri­tären Staats­umbau viel­leicht sogar sehr gelegen. Doch in der Oppo­sition will niemand einen solchen Bür­ger­krieg, der mit noch mehr Gewalt und noch mehr Toten ver­bunden ist, in Kauf nehmen. Die CHP nicht, aber auch die Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sind orga­ni­sa­to­risch nicht in der Situation, dass sie eine solche Aus­ein­an­der­setzung gewinnen können. Das ist das Dilemma der Oppo­sition in der Türkei.

Fürchten Sie, mit ihren kri­ti­schen Filmen selber ins Visier der Repres­si­ons­organe zu geraten?
Es ist durchaus möglich, dass mein Film in den Kontext der Spionage gestellt wird. Damit würde die Grundlage für eine Haft­strafe gelegt. Doch ich werde in der Türkei mit meiner Kamera so lange es mir möglich ist, an der Seite der Akti­visten sein.
aus:
Konkret 8/2017
http://​www​.konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​h​e​f​t​a​r​c​h​i​v​/​i​d​-​2​0​1​7​/​h​e​f​t​-​8​2​0​1​7​.html
Interview: Peter Nowak

Im Kampf gegen die Global City

»Die Gezipark-Pro­teste haben ein Bewusstsein für die Pro­bleme der Stadt­er­neuerung geschaffen«, sagt der tür­kische Regisseur Imre Azem Balanli. Im Film »Ekü­meno­polis« befasste er sich mit dem Recht auf Stadt-Bewegung In der Türkei. Im Interview berichtet er über die Stadt­ent­wick­lungs­po­litik der AKP und wie sich die jüngsten Pro­teste dazu ver­halten.

vor­wärts: In Istanbul ist die Umstruk­tu­rierung in vollem Gange und wird mit der AKP-Regierung ver­bunden. Welches öko­no­mische Modell steht dahinter?

Imre Azem Balanli: Die tür­kische Regierung will Istanbul zur Global City und zum füh­renden Finanz­zentrum des Nahen Ostens machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hin­der­nisse. Aller­dings begann diese Ent­wicklung nicht erst mit der AKP-Regierung, sondern schon mit dem Mili­tär­putsch 1980. Das war der Beginn des Neo­li­be­ra­lismus in der Türkei.


vor­wärts: Welche Aus­wir­kungen hatte dieser Ein­schnitt auf die Woh­nungs­po­litik?

Imre Azem Balanli: In den 70er Jahren war eine Wohnung in der Türkei noch eine private Inves­tition in die Zukunft. Das hat sich in den 80er Jahren ver­ändert. Von da an wurden Woh­nungen zu Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekten, mit denen Profit gemacht werden konnte. Wie in vielen anderen Ländern wurde der Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­markt auch in der Türkei zum Zug­pferd einer kapi­ta­lis­ti­schen Öko­nomie, die kom­plett nach dem Import aus­ge­richtet ist. Während der AKP-Regierung stiegen die Aus­lands­schulden der Türkei enorm an. Durch die Ver­käufe im Woh­nungs­sektor soll hier ein Aus­gleich geschaffen werden.

vor­wärts: Welche Anreize schafft die Regierung, um die oft mit Verlust gebauten Woh­nungen zu ver­kaufen?

Imre Azem Balanli: Woh­nungen werden zunehmend an Leute im Ausland ver­kauft. Vor zwei Jahren wurde die Limi­tierung für Immo­bi­li­en­ver­käufe ins Ausland auf­ge­hoben. Schon ein Jahr später wurden Immo­bilien in Mil­li­ar­denhöhe in die Golf­staaten ver­kauft. Zudem wird innerhalb der Türkei die Her­aus­bildung einer kauf­kräf­tigen Schicht gefördert, die sich einen Kauf dieser Woh­nungen leisten kann. Diese Ent­wicklung wird vom Staat gezielt vor­an­ge­trieben und geht mit der Ver­treibung der bis­he­rigen Bewoh­ne­rInnen einher, die sich die neuen, teu­reren Woh­nungen nicht leisten können. In diesem Zusam­menhang steht der Kampf gegen die Arbei­ter­sied­lungen, die soge­nannten Gece­kon­dular.


vor­wärts: Warum sind diese Sied­lungen zum Hin­dernis für eine Glo­balcity geworden?

Imre Azem Balanli: Die Gece­kon­dular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrik­ar­beitern gebaut, weil der tür­kische Staat nicht über genügend Kapital ver­fügte. Er gab den Arbei­te­rInnen sogar staat­liches Land, damit sie dort ein Haus bauen konnten. Dies war eine Sub­vention durch den Staat, mit der sie an ihn gebunden werden sollten. Aller­dings wurden diese Stadt­viertel oft zu Hoch­burgen linker Gruppen, in denen eine für den Staat uner­wünschte Gegen­macht ent­stand, die dann mit repres­siven Mass­nahmen bekämpft wurde. Seit der Trans­for­mation zur Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft sind die Arbei­te­rInnen in der Stadt uner­wünscht, weil sie nicht genügend Geld für den Konsum haben. Sie sollen aus der Innen­stadt ver­schwinden. Die Politik der Stadt­er­neuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu ver­drängen.

vor­wärts: Welche Schritte hat die AKP-Regierung unter­nommen?

Imre Azem Balanli: Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung wei­terer Gece­kon­dular ver­hindert. Die staat­liche Woh­nungs­bau­be­hörde wurde in ein pri­vates Bau­un­ter­nehmen umge­wandelt. Obwohl Gesetze zum Denk­mal­schutz erlassen wurden, konnten alte Stadt­viertel abge­rissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, das die Woh­nungen vor­der­gründig vor Natur­ka­ta­strophen sichern soll. Es ist heute das zen­trale Instrument der Umstruk­tu­rierung.

vor­wärts: Ist ein solches Gesetz ange­sichts der vielen Erd­beben in der Türkei nicht sinnvoll?

Imre Azem Balanli: Die AKP sorgt für die auto­ritäre Durch­setzung der Gesetze, die von der Haupt­stadt Ankara aus zentral ein­ge­führt werden. Dafür ist das Minis­terium für Umwelt­schutz und Stadt­planung ver­ant­wortlich. Es hat die Mög­lichkeit, ohne jeg­liche wis­sen­schaft­liche Unter­su­chung ganze Stadt­teile für gefährdet zu erklären und abreissen zu lassen.

vor­wärts: Wie reagieren die Bewohner darauf?

Imre Azem Balanli: Sie haben keine Mög­lichkeit, gegen diese Ent­schei­dungen Wider­spruch ein­zu­legen. Mitt­ler­weile wurde ein Gesetz erlassen, das Mietern mit Bestrafung und Ver­haftung droht, wenn sie eine Räumung ver­hindern wollen.

vor­wärts: Gibt es Beweise, dass der Schutz vor Erd­beben und andere Natur­ka­ta­strophen dabei keine Rolle spielen?

Imre Azem Balanli: Ich kann ein Bei­spiel nennen: Für ein Geceokondu in Istanbul wurde der Abriss beschlossen. Rund­herum stehen jedoch zahl­reiche Hoch­häuser, die nicht abge­rissen wurden, obwohl sie bei einem Erd­beben noch stärker gefährdet wären – wenn die Unter­su­chung für die Geceokondu zutrifft. Daraus kann man schliessen, dass es nur darum geht, die nied­rigen Arbei­ter­häuser zum Ver­schwinden zu bringen.


vor­wärts: Was pas­siert mit den Bewohnern, nachdem ihre Häuser abge­rissen wurden?

Imre Azem Balanli: Wenn sie sich wider­setzen, droht ihnen eine Strafe und ihr Grund­stück wird ent­eignet. Stimmen sie einem Umzug zu, müssen sie in teurere Woh­nungen am Stadtrand ziehen und ver­schulden sich dafür bei einer pri­vaten Bank. Wenn sie mit zwei Monats­raten in Verzug sind, ver­lieren sie ihre Wohnung. Neben den hohen Miet­preisen müssen die Kosten für die Betreuung der Grün­flächen, die Gebühren für den Haus­meister und Ver­waltung noch extra bezahlt werden. Viele Men­schen ver­suchen, mit zusätz­lichen Jobs über die Runden zu kommen und ihre Schulden zu zahlen. Aber sie müssen erkennen, dass sie trotz aller Anstren­gungen ihre Ver­pflich­tungen nicht tragen können und ihre Woh­nungen ver­lieren. Wir haben in unserem Film »Ekü­meno­polis« gezeigt, welche Folgen dies für die Betrof­fenen hat. Im Film ver­liert eine sechs­köpfige Familie ihre Wohnung. Der älteste Sohn muss mit 14 Jahren die Schule ver­lassen und für einen Hun­gerlohn in einer Tex­til­fabrik arbeiten. Er hat keine Chance mehr auf Bildung.


vor­wärts: Gibt es Wider­stand von den Betrof­fenen?

Imre Azem Balanli: Ja, es gibt im ganzen Land immer wieder Pro­teste, die aber lange Zeit kaum über einen regio­nalen Kontext hinaus wahr­ge­nommen wurden. Bei­spiels­weise haben Erd­be­ben­opfer in Van mit einem Hun­ger­streik dagegen pro­tes­tiert, dass sie nun seit fast 15 Jahren in Bar­racken leben müssen. Bei einem schweren Erd­beben im Jahr 1999 wurden ihre Häuser zer­stört und seither nicht wieder auf­gebaut. Die Regierung reagierte auf die Pro­teste mit Repression.


vor­wärts: Welche Rolle spielten die vom Gezipark aus­ge­henden Pro­teste in diesem Kontext?

Imre Azem Balanli: Die Pro­teste waren ein kol­lek­tiver Protest dagegen, dass aus Pro­fit­gründen in den öffent­lichen Raum ein­ge­griffen wird. Jah­relang waren sie iso­liert und fanden keine lan­des­weite Beachtung. Der Gezi­protest hat ein Bewusstsein für die Pro­bleme der Stadt­er­neuerung geschaffen und die Bedeutung der öffent­lichen Grün­flächen deutlich gemacht. Vier Jahre nach dem großen Erd­beben von 1999 hatte die Regierung einen Bericht in Auftrag gegeben, in dem Mass­nahmen auf­ge­listet sind, die die Folgen eines erneuten Erd­bebens für die Bewohner ver­ringern sollen. Unbe­baute städ­tische Flächen wie Stadien und Parks sollten als Treff- und Sam­mel­punkte der Bewoh­ne­rInnen nach einem Erd­beben fun­gieren. Im Bericht waren mehr als 400 solcher Flächen in Istanbul vor­ge­sehen. Im Jahr 2012 wurde die Hälfte dieser Plätze bebaut. Weitere sollen folgen. Der Gezipark ist einer dieser städ­ti­schen Plätze, die laut dem Bericht nicht bebaut werden sollten. Er wurde weltweit zu einem Symbol des Wider­stands.


vor­wärts: Was ist von den Pro­testen geblieben?

Imre Azem Balanli: Im ganzen Land haben sich neue Initia­tiven gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadt­teil­foren. Ihre Haupt­for­derung ist die Rück­nahme des Gesetzes zum Abriss von Stadt­vierteln wegen dem Schutz vor Natur­ka­ta­strophen.


vor­wärts: Ist die Dynamik der Anfangstage nicht zum Erliegen gekommen?

Imre Azem Balanli: Es wurden auch die Grenzen und Pro­bleme dieses Wider­stands deutlich. Dazu gehörte die Kon­fron­tation zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tümern und Mietern. In Stadt­teilen, in denen der All­tags­wi­der­stand schwach ent­wi­ckelt ist, gibt es auch kaum Mög­lich­keiten sich gegen die Ver­treibung aus den Woh­nungen zu orga­ni­sieren.

vor­wärts: Wie ist das Ver­hältnis der neuen Bewegung zur radi­kalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Pro­testen gegen Umstruk­tu­rierung aktiv war?

Imre Azem Balanli: Die linken Gruppen haben den Wider­stand in den Stadt­teilen mit auf­gebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Gezi­parks und des Tak­sim­platzes arbeiten die unter­schied­lichsten Gruppen soli­da­risch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kom­munist Hasan Ferit Gedik in einem Istan­buler Gece­kondu von der Polizei erschossen wurde, pro­tes­tieren sämt­liche Teile der Bewegung.

vor­wärts: Sie haben in Berlin einen Vortrag im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe »Wohnen in der Krise« gehalten. Welche Bedeutung hat die Ver­netzung des Mie­ter­wi­der­stands?

Imre Azem Balanli: Die Politik der Ver­drängung ein­kom­mens­schwacher Men­schen ist ein welt­weites Problem. Schon daraus ergibt sich die Not­wen­digkeit, dass sich die Bewe­gungen in den unter­schied­lichen Ländern aus­tau­schen und von­ein­ander lernen. Ich sehe das als einen dop­pel­sei­tigen Prozess.
Interview: Peter Nowak

Quelle:
vor­wärts – die sozia­lis­tische zeitung.
Nr. 39/40 – 69. Jahrgang – 8. November 2013, S. 6

»Auch in der Türkei wurde der Wohnungs- und Immobilienmarkt zum Zugpferd einer kapitalistischen Ökonomie«

Imre Azem Balanli über die Bestre­bungen der AKP-Regierung, Istanbul zu einer Global City zu machen, und die Folgen für die Woh­nungs­po­litik, die auch auch zu den Gezi-Pro­testen geführt haben

Imre Azem Balanli[1] ist Regisseur des Films Ekü­meno­polis[2], der sich mit der »Recht auf Stadt«-Bewegung in der Türkei befasst.



In Istanbul ist die Umstruk­tu­rierung in vollem Gange und wird mit der AKP-Regierung ver­bunden. Welches öko­no­mische Modell steht dahinter?

Azem Balanli: Die tür­kische Regierung will Istanbul zu einer Global City und zum füh­renden Finanz­zentrum des Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hin­der­nisse. Aller­dings begann diese Ent­wicklung nicht erst mit der AKP-Regierung, sondern schon mit dem Mili­tär­putsch 1980. Das war der Beginn des Neo­li­be­ra­lismus in der Türkei.

Welche Aus­wir­kungen hatte diese Ver­än­derung die Woh­nungs­po­litik ?

Azem Balanli: In den 70er Jahren war eine Wohnung in der Türkei noch eine private Inves­tition in die Zukunft. Das hat sich in den 1980er Jahren ver­ändert. Seit dieser Zeit wurden Woh­nungen zum Spe­ku­la­ti­ons­objekt, mit dem Profite gemacht werden konnte.

Wie in vielen anderen Ländern wurde auch in der Türkei der Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­markt zum Zug­pferd einer kapi­ta­lis­ti­schen Öko­nomie, die kom­plett auf den Import ori­en­tiert ist. Während der AKP-Regierung stiegen die Aus­lands­schulden der Türkei enorm an. Durch die Ver­käufe im Woh­nungs­sektor sollte hier ein Aus­gleich geschaffen werden.

Welche Anreize schafft die Regierung, um oft mit Verlust gebaute Woh­nungen zu ver­kaufen ?

Azem Balanli: Woh­nungen werden ver­stärkt ins Ausland ver­kauft. Vor zwei Jahren wurde die Limi­tierung für Immo­bi­li­en­ver­käufe ins Ausland auf­ge­hoben. Schon ein Jahr später wurden in die Golf­staaten Immo­bilien in Mil­li­ar­denhöhe ver­äußert.

Zudem wird im Inland die Her­aus­bildung einer kauf­kräf­tigen Schicht gefördert, die sich einen Kauf dieser Woh­nungen leisten kann. Diese Ent­wicklung wird vom Staat gezielt vor­an­ge­trieben und geht mit der Ver­treibung der bis­he­rigen Bewohner einher, die sich die neuen, teu­reren Woh­nungen nicht leisten können. In diesem Zusam­menhang steht der Kampf gegen die Arbei­ter­sied­lungen, der soge­nannten Gece­kon­dular.

Warum sind die Arbei­ter­sied­lungen zum Hin­dernis für eine Glo­balcity geworden?

Azem Balanli: Die Gece­kon­dular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrik­ar­beitern gebaut, weil der tür­kische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staat­liches Land, damit sie dort ein Haus bauen konnten. Es war eine Sub­vention der Arbeiter durch den Staat, mit dem sie auch an ihn gebunden werden sollten.

Aller­dings wurden diese Stadt­viertel oft zu Hoch­burgen linker Gruppen, in denen eine für den Staat uner­wünschte Gegen­macht ent­stand, die mit repres­siven Maß­nahmen bekämpft wurde. Seit dem Auf­kommen der Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft sind die Arbeiter in der Stadt uner­wünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Kon­su­mieren haben. Sie sollen aus der Innen­stadt ver­schwinden. Die Politik der Stadt­er­neuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu ver­drängen.

Welche Schritte hat die AKP-Regierung unter­nommen?

Azem Balanli: Sie hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung wei­terer Gece­kon­dular ver­hindert. Die staat­liche Woh­nungs­bau­be­hörde wurde in ein pri­vates Bau­un­ter­nehmen umge­wandelt. Obwohl Gesetze zum Denk­mal­schutz erlassen wurden, konnten alte Stadt­viertel abge­rissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, das die Woh­nungen vor Natur­ka­ta­strophen sichern soll. Es ist heute das zen­trale Instrument der Umstruk­tu­rierung.

Ist ein solches Gesetz ange­sichts der vielen Erd­beben in der Türkei nicht sinnvoll?

Azem Balanli: Die AKP sorgt für die auto­ritäre Durch­führung der Gesetze, die von der Haupt­stadt Ankara zentral durch­ge­führt werden. Dafür ist das Minis­terium für Umwelt­schutz und Stadt­planung ver­ant­wortlich. Es hat die Mög­lichkeit, ohne jeg­liche wis­sen­schaft­liche Unter­su­chung ganze Stadt­teile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.

Wie reagieren die Bewohner darauf?

Azem Balanli: Sie haben keine Mög­lichkeit, gegen diese Ent­schei­dungen Wider­spruch ein­zu­legen. Mitt­ler­weile wurde ein Gesetz erlassen, das Mietern mit Bestrafung und Ver­haftung droht, wenn sie ver­suchen, die Räumung zu ver­hindern.

In Istanbul ist die Umstruk­tu­rierung in vollem Gange und wird mit der AKP-Regierung ver­bunden. Welches öko­no­mische Modell steht dahinter?

Azem Balanli: Die tür­kische Regierung will Istanbul zu einer Global City und zum füh­renden Finanz­zentrum des Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hin­der­nisse. Aller­dings begann diese Ent­wicklung nicht erst mit der AKP-Regierung, sondern schon mit dem Mili­tär­putsch 1980. Das war der Beginn des Neo­li­be­ra­lismus in der Türkei.

Welche Aus­wir­kungen hatte diese Ver­än­derung die Woh­nungs­po­litik ?

Azem Balanli: In den 70er Jahren war eine Wohnung in der Türkei noch eine private Inves­tition in die Zukunft. Das hat sich in den 1980er Jahren ver­ändert. Seit dieser Zeit wurden Woh­nungen zum Spe­ku­la­ti­ons­objekt, mit dem Profite gemacht werden konnte.

Wie in vielen anderen Ländern wurde auch in der Türkei der Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­markt zum Zug­pferd einer kapi­ta­lis­ti­schen Öko­nomie, die kom­plett auf den Import ori­en­tiert ist. Während der AKP-Regierung stiegen die Aus­lands­schulden der Türkei enorm an. Durch die Ver­käufe im Woh­nungs­sektor sollte hier ein Aus­gleich geschaffen werden.

Welche Anreize schafft die Regierung, um oft mit Verlust gebaute Woh­nungen zu ver­kaufen ?

Azem Balanli: Woh­nungen werden ver­stärkt ins Ausland ver­kauft. Vor zwei Jahren wurde die Limi­tierung für Immo­bi­li­en­ver­käufe ins Ausland auf­ge­hoben. Schon ein Jahr später wurden in die Golf­staaten Immo­bilien in Mil­li­ar­denhöhe ver­äußert.

Zudem wird im Inland die Her­aus­bildung einer kauf­kräf­tigen Schicht gefördert, die sich einen Kauf dieser Woh­nungen leisten kann. Diese Ent­wicklung wird vom Staat gezielt vor­an­ge­trieben und geht mit der Ver­treibung der bis­he­rigen Bewohner einher, die sich die neuen, teu­reren Woh­nungen nicht leisten können. In diesem Zusam­menhang steht der Kampf gegen die Arbei­ter­sied­lungen, der soge­nannten Gece­kon­dular.

Warum sind die Arbei­ter­sied­lungen zum Hin­dernis für eine Glo­balcity geworden?

Azem Balanli: Die Gece­kon­dular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrik­ar­beitern gebaut, weil der tür­kische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staat­liches Land, damit sie dort ein Haus bauen konnten. Es war eine Sub­vention der Arbeiter durch den Staat, mit dem sie auch an ihn gebunden werden sollten.

Aller­dings wurden diese Stadt­viertel oft zu Hoch­burgen linker Gruppen, in denen eine für den Staat uner­wünschte Gegen­macht ent­stand, die mit repres­siven Maß­nahmen bekämpft wurde. Seit dem Auf­kommen der Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft sind die Arbeiter in der Stadt uner­wünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Kon­su­mieren haben. Sie sollen aus der Innen­stadt ver­schwinden. Die Politik der Stadt­er­neuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu ver­drängen.

Welche Schritte hat die AKP-Regierung unter­nommen?

Azem Balanli: Sie hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung wei­terer Gece­kon­dular ver­hindert. Die staat­liche Woh­nungs­bau­be­hörde wurde in ein pri­vates Bau­un­ter­nehmen umge­wandelt. Obwohl Gesetze zum Denk­mal­schutz erlassen wurden, konnten alte Stadt­viertel abge­rissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, das die Woh­nungen vor Natur­ka­ta­strophen sichern soll. Es ist heute das zen­trale Instrument der Umstruk­tu­rierung.

Ist ein solches Gesetz ange­sichts der vielen Erd­beben in der Türkei nicht sinnvoll?

Azem Balanli: Die AKP sorgt für die auto­ritäre Durch­führung der Gesetze, die von der Haupt­stadt Ankara zentral durch­ge­führt werden. Dafür ist das Minis­terium für Umwelt­schutz und Stadt­planung ver­ant­wortlich. Es hat die Mög­lichkeit, ohne jeg­liche wis­sen­schaft­liche Unter­su­chung ganze Stadt­teile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.

Wie reagieren die Bewohner darauf?

Azem Balanli: Sie haben keine Mög­lichkeit, gegen diese Ent­schei­dungen Wider­spruch ein­zu­legen. Mitt­ler­weile wurde ein Gesetz erlassen, das Mietern mit Bestrafung und Ver­haftung droht, wenn sie ver­suchen, die Räumung zu ver­hindern.

»Die Politik will die Arbeiter an den Stadtrand verdrängen«

Der Regisseur Imre Azem Balanli über die Politik der Stadterneuerung in der Türkei und die Rolle der Proteste im Gezipark

Imre Azem Balanli ist Regisseur des Dokumentarfilms über Istanbul »Ekümenopolis«.

In der letzten Woche hielt er im Rahmen der Ver­an­stal­tungs­reihe Wohnen in der Krise einen Vortrag http://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​r​e​i​h​e​-​1​3​.html.

Über die Verdrängung von Arbeitern aus der Innenstadt der türkischen Metropole und die Aktualität der Proteste im Gezipark vom Mai sprach mit ihm Peter Nowak.

nd: Die AKP-Regierung ist dabei, Istanbul kom­plett zu erneuern. Welches öko­no­mische Modell steht dahinter?

Balanli: Die tür­kische Regierung will Istanbul zur Glo­balcity und zum füh­renden Finanz­zen­trumdes Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hin­der­nisse. Dazu gehören die Arbei­ter­sied­lungen, die soge­nannten Gece­kon­dular.

nd: Warum sind sie ein Hin­dernis für eine Glo­balcity ?
I.B. : Die Gece­kon­dular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrik­ar­beitern gebaut, weil der tür­kische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staat­liches Land, damit sie dort bauen konnten. Seit dem Auf­kommen der Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft sind die Arbeiter in der Stadt uner­wünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Kon­su­mieren haben. Sie sollen aus der Innen­stadt ver­schwinden. Die Politik der Stadt­er­neuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu ver­drängen.

nd : Welche Schritte hat die AKP-Regierung unter­nommen ?
I.B.: Sie hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung wei­terer Gece­kon­dular ver­hindert. Die staat­liche Woh­nungs­bau­be­hörde wurde in ein pri­vates Bau­un­ter­nehmen umge­wandelt. Obwohl Gesetze zum Denk­mal­schutz erlassen wurden, konnten alte Stadt­viertel abge­rissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, dass die Woh­nungen vor Natur­ka­ta­strophen sichern soll. Es ist heute das zen­trale Instrument der Umstruk­tu­rierung.
nd : Ist ein solches Gesetz ange­sichts der vielen Erd­beben in der Türkei nicht sinnvoll?
I.B. : Die AKP sorgt für die auto­ritäre Durch­führung der Gesetze, die von der Haupt­stadt Ankara zentral durch­ge­führt werden. Dafür ist das Minis­terium für Umwelt­schutz und Stadt­planung ver­ant­wortlich. Es hat die Mög­lichkeit, ohne jeg­liche wis­sen­schaft­liche Unter­su­chung ganze Stadt­teile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.
nd : Wie können sich die Bewohner dagegen wehren?
I.B. : Sie haben keine Mög­lichkeit, gegen diese Ent­schei­dungen Wider­spruch ein­zu­legen. Mitt­ler­weile wurde ein Gesetz erlassen, dass Mietern mit Bestrafung und Ver­haftung droht, wenn sie die Räumung zu ver­hindern wollen.

nd : Gibt es Beweise, dass dabei der Schutz vor Erd­beben und andere Natur­ka­ta­strophen dabei keine Rolle spielen?
I.B. : Ich kann ihnen ein Bei­spiel nennen. Ein Geceokondu in Istanbul war von zahl­reichen Hoch­häusern umgeben. Doch die wurden nicht abge­rissen, obwohl sie bei einen Erd­beben wesentlich gefähr­deter werden. Nur die nied­rigen Arbei­ter­häuser sollen ver­schwinden.
nd : Was pas­siert mit den Bewohnern?
I.B. : Wenn sie sich wider­setzen, droht ihnen Bestrafung und ihr Grund­stück wird ent­eignet. Wenn sie einen Umzug zustimmen, müssen sie in teuere Woh­nungen am Stadtrand ziehen und ver­schulden sich bei einer pri­vaten Bank. Wenn sie mit zwei Monats­raten in Verzug sind, ver­lieren sie ihre Wohnung.

nd : Stehen die vom Gezipark aus­ge­henden Pro­teste in diesem Kontext?
I.B. : Ja, es war ein kol­lek­tiver Protest dagegen, dass aus Pro­fit­gründen in den öffent­lichen Raum ein­ge­griffen wird. Der Gezi­protest hat ein Bewusstsein für die Pro­bleme der Stadt­er­neuerung geschaffen.
nd : Was ist heute von den Pro­testen geblieben ?
I.B. : Im ganzen Land haben sich Initia­tiven gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadt­teil­foren. Ihre Haupt­for­derung ist die Rück­nahme des Gesetzes zum Abriss von Stadt­viertel wegen dem Schutz vor Natur­ka­ta­strophen.
nd : Wie ist das Ver­hältnis der neuen Bewegung zur radi­kalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Pro­testen gegen Umstruk­tu­rierung aktiv waren?
I.B. : Die linken Gruppen haben den Wider­stand in den Stadt­teilen mit­auf­gebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Gezi­parks und des Tak­sim­platzes arbeiten die unter­schied­lichen Gruppen soli­da­risch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kom­munist Hasan Ferit Gedik in einen Istan­buler Gece­kondu von der Polizei erschossen wurde, pro­tes­tieren sämt­liche Teile der Bewegung.
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Interview : Peter Nowak