Tod im Jobcenter bleibt ohne juristische Folgen

Das Ver­fahren gegen eine Poli­zistin, die vor einem Jahr eine Hartz-IV-Emp­fän­gerin erschossen hat, wird ein­ge­stellt
Warum schoss eine Poli­zistin auf eine Hartz-IV-Emp­fän­gerin? Die Staats­an­walt­schaft ver­weist auf Notwehr, eine Initiative fordert dagegen weiter eine Klärung vor Gericht.

Der Fall sorgte kurz­zeitig für Schlag­zeilen. Am 19.Mai 2011 starb Christy Schwundeck, eine deutsche Staats­bür­gerin nige­ria­ni­scher Her­kunft, an einer Schuss­ver­letzung in einen Job­center in Frankfurt/​Main an einer Schuss­ver­letzung. Das töd­liche Pro­jektil kam aus der Waffe einer Poli­zistin.
Schwundeck, die auf Hartz IV ange­wiesen war, hatte zuvor ver­geblich einen kleinen finan­zi­ellen Vor­schuss ver­langt, weil sie mit­tellos und ihr Antrag noch nicht bear­beitet war. Nachdem der zuständige Fall­ma­nager eine Bar­aus­zahlung ver­weigert hatte und darauf bestand, dass das Geld nur auf ein Konto über­wiesen werden kann, pro­tes­tierte Schwundeck heftig. Nachdem darauf die Polizei gerufen wurde, eska­lierte die Situation weiter. Ange­hörige und Freunde der Getö­teten erhofften sich von einer Gerichts­ver­handlung die Klärung der Frage, wie es zu dem Schuss kommen konnte.
Doch diese Mög­lichkeit wird es wohl nicht geben . Die Staats­an­walt­schaft Frankfurt/​Main hat das Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Ver­dacht des Tot­schlages gegen die Todes­schützin ein­ge­stellt. Nach Aus­wertung aller Zeu­gen­aus­sagen habe sich gegen die Poli­zistin „kein hin­rei­chender Tat­ver­dacht bezüglich der Begehung einer Straftat“ ergeben, begründete ein Sprecher der Behörde die Ent­scheidung. Er qua­li­fi­zierte den Schuss als „zulässige Not­wehr­handlung“. Die Ver­tei­di­gungs­handlung sei not­wendig gewesen, weil Christy unkon­trol­liert mit einem Messer um sich schlagend agiert habe und auf Auf­for­de­rungen, das Messer nie­der­zu­legen, nicht reagiert habe.
Ob damit juris­tisch das letzte Wort gesprochen ist, bleibt noch offen. Christy Schwun­decks Bruder lässt die juris­ti­schen Erfolgs­aus­sichten einer Beschwerde gegen die Ein­stel­lungs­ent­scheidung des Gerichts prüfen.
Empört über die Ein­stellung des Ver­fahrens zeigte sich die »Initiative Christy Schwundeck“, in der sich Erwerbs­lo­sen­gruppen und Akti­visten aus anti­ras­sis­ti­schen Zusam­men­hängen zusam­men­ge­schlossen hatten.
„Wir fordern nach wie vor, dass es zu einem Gerichts­ver­fahren kommt und unter­stützen den Bruder von Christy Schwundeck bei wei­teren recht­lichen Schritten“, erklärte ein Sprecher der Initiative gegenüber ND.
Auch die Gewerk­schaft­liche Arbeits­lo­sen­in­itiative Darm­stadt (Galida) wehrt sich dagegen, dass der Tod im Frank­furter Job­center ohne juris­tische Folgen bleiben soll.
„Unserer Über­zeugung ist die Ein­stellung ein fal­scher und fataler Ent­schluss, der dem berech­tigten und nötigen Interesse an einer rest­losen und zwei­fels­freien Auf­klärung der Gescheh­nisse zuwider läuft und das Ver­trauen auch in unser Rechts­system weiter unter­gräbt, erklärt Galida-Aktivist Thomas Rindt gegenüber Nd. Er stellt auch an das Job­center kri­tische Fragen zu dem Umgang mit den Erwerb­sosen. Schließlich sei Schwundeck mit der Ver­zweiflung über „die Aus­sicht auf ein Wochenende ohne jeg­liche Geld­mittel“ nicht allein.
ttps://www.neues-deutschland.de/artikel/219213.tod-im-jobcenter
-bleibt-ohne-juristische-folgen.html
Peter Nowak

Ermittlungen in alle Richtungen eingestellt

Staats­an­walt­schaft lässt Foto­grafen, der einen Böller gezündet haben soll, in Ruhe – die Polizei auch.

Die Fest­nahme des Pres­se­fo­to­grafen Björn Kietzmann am Rande einer Demons­tration zur Erin­nerung an den in Genua von der Polizei erschos­senen Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker Carlo Giu­liani wird wohl kein juris­ti­sches Nach­spiel haben. Sowohl die Ermitt­lungen gegen ihn als auch die gegen die Polizei wurden jetzt ein­ge­stellt.

Kietzmann, der als freier Fotograf arbeitet – auch für die taz -, war am 16. Juli kurz vor 23 Uhr von einen Trupp behelmter Poli­zisten an der Kreuz­berger Wal­de­mar­straße über­wältigt und fest­ge­nommen worden. Ein Polizist warf ihm vor, einen Böller gezündet zu haben, der kurz zuvor unter einem Auto explo­diert war.

Kietzmann trug einen Helm, der auf beiden Seiten mit der Auf­schrift »Presse« gekenn­zeichnet war und konnte sich mit seinem Pres­se­ausweis legi­ti­mieren. »Ich habe denen ver­sucht zu erklären, dass ich nur meine Arbeit mache, aber man sagte mir, ich habe eine Straftat begangen. Dann wurde ich zu einem Poli­zei­wagen mit­ge­nommen und dort rund zwei Stunden fest­ge­halten«, schildert er den Vorfall.

Nicht nur die Ermitt­lungen wegen Verstoß gegen das Ver­samm­lungs­gesetz und Her­bei­führung einer Spreng­stoff­ex­plosion wurden vor wenigen Tagen von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­stellt. Auch die Anzeige, die Kietzmann wegen seiner Fest­nahme und fal­scher Beschul­digung gegen die Polizei gestellt hat, wird nicht weiter ver­folgt. Es seien nicht genügend Zeu­gInnen gefunden worden, lautet die Begründung.

Das findet Kietzmann merk­würdig: Er habe mehrere Kol­le­gInnen benannt, die seine Fest­nahme beob­achtet hätten. Aber nur der Pres­se­fo­tograf Ruben Neu­ge­bauer wurde von der Polizei vor­ge­laden. Er habe dabei berichtet, dass Kietzmann grundlos fest­ge­nommen wurde und die Nummer der zustän­digen Poli­zei­einheit benannt, bestä­tigte er gegenüber der taz. Weil die Poli­zisten behelmt waren, habe er sie nicht iden­ti­fi­zieren können. Die Deutsche Jour­na­listen-Union in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di sieht in solchen Schwie­rig­keiten bei Ermittlung gegen die Polizei ein Argument für die Kenn­zeich­nungs­pflicht.

Kietzmann prüft mit seinem Anwalt, ob er Wider­spruch gegen die Ein­stellung der Ermitt­lungen gegen die Polizei einlegt. Zudem wurde bei die Fest­nahme seine Kamera beschädigt. Den Schaden von über 1.200 Euro habe die Ver­si­cherung über­nommen, sich aber Ansprüche gegenüber der Polizei offen­ge­halten, so der Fotograf. Bei Polizei und Staats­anwalt wollte sich hierzu niemand äußern.

http://​www​.taz​.de/​V​e​r​f​a​h​r​e​n​-​b​e​e​n​d​e​t​/​!​8​3474/
Peter Nowak

Freibrief für Luftschlag in Afghanistan

Bun­des­an­walt­schaft stellt Ver­fahren gegen Oberst Klein ein: »Bom­ben­abwurf zulässig«

Die für den Luft­an­griff auf Kundus am 4. Sep­tember 2009 ver­ant­wort­lichen deut­schen Militärs werden juris­tisch in Deutschland nicht zur Ver­ant­wortung gezogen. Die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft hat die Ein­stellung der Ver­fahren gegen Oberst Klein und Haupt­feld­webel Wilhelm beschlossen. In einer gestern ver­öf­fent­lichten Pres­se­mit­teilung betont die Bun­des­an­walt­schaft, dass die Hin­ter­gründe des töd­lichen Luft­schlags, der eine noch unbe­kannte Zahl von toten Zivi­listen for­derte, einer umfas­senden straf­recht­lichen Prüfung unter­zogen worden seien. Da ein Großteil des ver­wen­deten Tat­sa­chen­ma­te­rials als geheime Ver­schluss­sache ein­ge­stuft wurde, bleibt auch ein Teil der Gründe für die Ein­stellung des Ver­fahrens der Öffent­lichkeit nicht zugänglich. In den ver­öf­fent­lichten Punkten kommt die Bun­des­an­walt­schaft zu dem Schluss, dass die Sol­daten der Bun­deswehr im Rahmen des ISAF-Ein­satzes reguläre Kom­bat­tanten sind: »Eine Straf­barkeit scheidet daher aus, soweit völ­ker­rechtlich zulässige Kampf­hand­lungen vor­liegen.« Zudem wird fest­ge­stellt: »Der Abwurf von Bomben auf Ziele, in deren unmit­tel­barer Nähe sich Men­schen auf­halten, ist auch nach den Vor­schriften des deut­schen Straf­ge­setz­buchs bei Geltung des Kon­flikt­völ­ker­rechts immer dann gerecht­fertigt und damit straflos, wenn der mili­tä­rische Angriff völ­ker­rechtlich zulässig ist.« Soweit die Getö­teten zu den Auf­stän­di­schen gehörten, war der Angriff auf sie nach Ansicht der Juristen berechtigt. Eine Bekämpfung durch Boden­truppen sei wegen der damit ver­bun­denen Gefährdung der eigenen Truppen nicht zumutbar gewesen. Da die Militärs nach Ansicht der Gene­ral­bun­des­anwalt vor dem Angriffs­befehl keinen Hinweis auf Zivi­listen vor Ort hatten, können sie des­wegen auch nicht juris­tisch zur Ver­ant­wortung gezogen werden. Die Ent­scheidung der Bun­des­an­walt­schaft dehnt in einem Zusatz die straf­losen mili­tä­ri­schen Angriffs­mög­lich­keiten noch weiter aus: »Selbst wenn man mit zivilen Opfern einer Mili­tär­aktion rechnen muss, ist ein Bom­ben­abwurf nur völ­ker­rechtlich unzu­lässig, wenn es sich um einen ‚unter­schieds­losen‘ Angriff handelt, bei dem der zu erwar­tende zivile Schaden in keinem Ver­hältnis zum erwar­teten kon­kreten und unmit­tel­baren mili­tä­ri­schen Erfolg steht. Dies war hier nicht der Fall.« Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation European Center for Con­sti­tu­tional and Human Rights will gegen die Ein­stellung des Ver­fahrens rechtlich vor­gehen. »Die vor­schnelle Ein­stellung zeugt nun leider von der­selben Men­ta­lität, Men­schen­rechts­ver­let­zungen immer nur bei anderen wahr­zu­nehmen und zu kri­ti­sieren«, moniert ECCHR-Mit­glied Rechts­anwalt Wolfgang Kaleck.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47468

Peter Nowak