Neues Rechtsaußenbündnis

Ein ger­ma­ni­scher Recke prangt auf der Inter­net­präsenz des kürzlich gegrün­deten „Her­kules-Kreises“. Das neu­ge­gründete Forum in Hessen soll AfD-Mit­glieder und par­teilose Rechte zusam­men­bringen.

Mit dem Thü­ringer Frak­ti­onschef und AfD-Rechts­außen Björn Höcke tritt der „Her­kules Kreis“ am 27. Mai erstmals in dem ost­hes­si­schen Örtchen Friedlos bei Bad Hersfeld an die Öffent­lichkeit. In der Ein­ladung machen die Initia­toren die Ziel­setzung des Kreises deutlich: „Auch wenn der Her­kules Kreis über­wiegend von AfD-Mit­gliedern getragen wird, soll er vor allem jen­seits der Partei wirken und für alle poli­tisch Inter­es­sierten des frei­heitlich-kon­ser­va­tiven Milieus, unab­hängig von Par­tei­zu­ge­hö­rigkeit offen stehen.“ Dabei soll es sich nach der Intention der Orga­ni­sa­toren kei­neswegs um einen reinen Debat­tier­zirkel handeln: „Ohne die Fesseln der Par­tei­raison und unab­hängig von tages­po­li­ti­schen oder par­tei­tak­ti­schen Erwä­gungen wollen wir ein Forum für geistige Freiheit schaffen, die wir so dringend brauchen, um die rele­vanten Zukunfts­fragen unseres Landes beant­worten zu können.“

In internen Schreiben werden die Bünd­nis­partner kon­kreter benannt. „‘Ein Prozent‘ ver­steht sich dagegen als Bür­ger­be­wegung zum Wohle unseres Landes – konkret, vor Ort, für jeden“, heißt es dort. Damit ist die Ende 2015 gegründete Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ gemeint, die neben anderen von Jürgen Elsässer („Compact“-Magazin) und dem Leiter des Instituts für Staats­po­litik Götz Kubit­schek als rechte Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation kon­zi­piert wurde. (bnr​.de berichtete)

Die Wahl des Ortes für das erste Treffen öffent­liche Treffen des „Her­kules Kreises“ in der ost­hes­si­schen Provinz ist nicht zufällig. Friedlos ist der poli­tische Wir­kungs­kreis von Heiner Hof­sommer, der 1997 wegen angeb­licher Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der CDU den Rücken kehrte und den rechts­las­tigen „Bund freier Bürger“ (BfB) gründete, dessen nord­hes­si­scher Vor­sit­zender er mehrere Jahre war. Nach dem geschei­terten Versuch, in Ost­hessen eine Schill-Partei auf­zu­bauen, gehörte Hof­sommer zu den Grün­dungs­mit­gliedern der AfD: „Die Zeiten von Mut­lo­sigkeit, Feigheit und Scheu sind vorbei. Jetzt brechen alle Dämme, vor­wärts und auf­wärts mit der Alter­native“, wird Hof­sommers dortige Rede in der „Hers­felder Zeitung“ zitiert.

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​n​e​u​e​s​-​r​e​c​h​t​s​a​u​-​e​n​b​-​ndnis

Peter Nowak

Raus aus der Deckung

Der Pres­se­sprecher der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) beklagt die Über­lastung der Ber­liner Aus­län­der­be­hörde durch Flücht­linge. Der Mann hat eine rechts­po­pu­lis­tische Ver­gan­genheit, die Gewerk­schaft scheint das nicht zu stören.

»Aus­länder über­fordern Behörde«, lautete die Über­schrift eines Artikels, die ver­muten ließ, hier handele es sich um eine pegi­d­a­ge­rechte, perfide Hetze gegen Flücht­linge. Doch der Artikel, der Ende April im Berlin-Teil der Taz erschien, the­ma­ti­sierte die unzu­rei­chende Per­so­nal­aus­stattung der Ber­liner Aus­län­der­be­hörde.

Bereits seit Monaten weisen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen darauf hin, dass wegen dieses Per­so­nal­mangels neu ankom­mende Geflüchtete oft wochenlang ohne jede Ver­sorgung bleiben. Die zusätz­liche Belastung, die der behörd­liche Not­stand den Flücht­lingen bereitet, war jedoch nicht Thema des Artikels. Dort wurde statt­dessen betont, dass die Flücht­linge dadurch sogar Vor­teile haben könnten.

»Weil die Mit­ar­beiter dem Ansturm von Asyl­be­werbern, Flücht­lingen und anderen Migranten nicht mehr gewachsen sind, stellen sie offenbar seit Jah­res­beginn Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gungen und Dul­dungen für einen län­geren Zeitraum aus, als gesetzlich vor­ge­sehen ist – damit die Betref­fenden nicht so schnell wie­der­kommen müssen.« Zudem werde bei Aus­ländern, die einen Antrag auf Nie­der­las­sungs­er­laubnis stellen, nicht mehr die obligate Anfrage an die Sicher­heits­be­hörden gestellt, ob die Antrag­steller als Straf­täter oder Extre­misten bekannt seien, lautet eine weitere Warnung. Dabei könnte man doch von der Taz eigentlich erwarten, dass sie sich dagegen wendet, Geflüchtete als Sicher­heits­problem zu betrachten.

Der Tenor des Artikels ist aller­dings weniger ver­wun­derlich, wenn man den Stich­wort­geber für dieses Lamento kennt, wonach Geflüchtete die Behörden belasten. Es handelt sich um den Sprecher der Gewerk­schaft der Polizei (GdP), Steve Feldmann. Ende März ist der Ber­liner Poli­zei­prä­sident Klaus Kandt sei­net­wegen aus der GdP aus­ge­treten. Feldmann wurde von seiner Ver­gan­genheit in rechts­po­pu­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen ein­geholt, seiner Kar­riere in der GdP tat das keinen Abbruch, eher im Gegenteil. Eine Kri­ti­kerin Feld­manns innerhalb der GdP wurde hin­gegen ent­lassen. Weil sie dagegen klagte, wurde die Ver­gan­genheit des Kri­mi­nal­kom­missars über­haupt erst bekannt.

Vor 15 Jahren war er Kreis­vor­sit­zender des rechts­po­pu­lis­ti­schen »Bundes freier Bürger«, der bis zu seiner Auf­lösung im Jahr 2000 unter Beob­achtung des Ver­fas­sungs­schutzes stand. »Im Anschluss ver­suchte Steve Feldmann, der bis zu seiner Heirat Schwittek hieß, eine Polit-Kar­riere als Bun­des­vor­sit­zender der rechts­ori­en­tierten Frei­heit­lichen Jugend (FJ), bis 2009«, berichtete der Ber­liner Kurier. »In der Funktion nahm er an einer Demo gegen das Holo­caust-Denkmal teil, das belegen Fotos«, heißt es dort. Doch auch 15 Jahre später scheint Feldmann, der seinen Ausflug in die rechts­po­pu­lis­tische Szene heute als Jugend­sünde abtut, ideo­lo­gisch nicht so weit von solchen Posi­tionen ent­fernt zu sein.

Im vorigen Jahr geriet er in die Kritik, nachdem er im April in einem Gespräch in der RBB-Abend­schau pol­nische Arbeiter als »alter­native Spar­gel­stecher« bezeichnet hatte. Die damalige Pres­se­spre­cherin der GdP, Silvia Brinkhus, kri­ti­sierte Feld­manns Auf­tritt und ver­langte eine klare Distan­zierung. Brinkhus wurde Anfang 2015 gekündigt, zu ihrem Nach­folger wurde Feldmann gekürt. Dass seine Pres­se­arbeit nicht erfolglos ist, zeigt sich auch daran, dass sogar die Taz seine Stich­punkte zum Thema Aus­län­der­be­hörde aufnahm.

Dieser erfolg­reiche Marsch durch die Insti­tu­tionen macht deutlich, in welcher Nähe sich Posi­tionen der soge­nannten Mitte der Gesell­schaft zu rechts­po­pu­lis­ti­schen Erklä­rungs­an­sätzen bewegen. Ein GdP-Pres­se­sprecher, der sich für die For­derung ein­setzen würde, Flücht­linge in die Gewerk­schaft auf­zu­nehmen, wäre wohl undenkbar. Das aber ist eine For­derung von kri­ti­schen Gewerk­schaftern, die sich bisher zum Umgang der GdP, die als Ein­zel­ge­werk­schaft Teil des DGB ist, mit der Causa Feldmann nicht öffentlich geäußert haben. Die For­derung »Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB«, die vor Jahren noch oft auf Demons­tra­tionen zu hören war, könnte übrigens auch ein Betrag zur gewerk­schaft­lichen Will­kom­mens­kultur für Geflüchtete sein.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​9​/​5​1​9​1​1​.html

Peter Nowak