Aktionstage gegen Verdrängung

„Ali Babas Blumen bleiben“ heißt das Motto, mit dem das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen am Freitag um 8.30 Uhr nach Spandau mobi­li­siert. Dort soll die Räumung eines kleinen Blu­men­ladens ver­hindert werden. Die Edeka-Rei­chelt-Gruppe, der das Grund­stück gehört, will teurer ver­mieten.
Die Pro­test­aktion ist Teil der vom Ber­liner Rat­schlag organ­sierten stadt­po­li­ti­schen Akti­onstage. Bis zum 29.10. sind diesem Rahmen in zahl­reichen Stadt­teilen, Kund­ge­bungen, Demons­tranten, Film­vor­füh­rungen und Dis­kus­sionen geplant.

Der Ber­liner Rat­schlag hat sich im April 2014 mit einem Kon­gress an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin kon­sti­tuiert. „Wir wollen die ver­schie­denen Aktionen aus der Mieten- und Anti­ras­sis­mus­be­wegung bündeln und besser sichtbar machen“, erklärte Rat­schlag-Akti­vistin Sara Walther gegenüber Mie­te­rEcho Online. Sie stellte klar, dass es nicht um eine Kon­kurrenz sondern um eine Ergänzung zu den vielen Aktionen, geht die in der letzten Zeit von Mie­te­rInnen und Geflüch­teten in Berlin auf die Beine gestellt wurden. .
Zum Auftakt der Akti­onstage hatten am ver­gan­genen Sonntag ca. 50 Men­schen auf einem Park­platz am Mehringhof gegen die Pri­va­ti­sierung des dor­tigen Dra­goner Areals durch die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­aus­gaben (Bima) pro­tes­tiert.
Am 18. Oktober ist unter dem Motto „Zu viel Ärger zu wenig Wut“ eine ber­lin­weite Lärm­de­mons­tration geplant, die um 14 Uhr am Herr­furth­platz in Neu­kölln beginnt. Schon zwei Stunden zuvor ist eine Kund­gebung vor dem Verein für alter­native Migra­ti­ons­po­litik All­mende am Kott­buser Damm 25–26 ange­setzt. Der Verein ist vom Eigen­tümer gekündigt worden, weigert sich aber die Räume zu ver­lassen (Mie­te­rEcho Online berichtete). Dorthin lädt All­mende am 18.10 ab 19 zur Stra­te­gie­de­batte ein. „Wir wollen darüber dis­ku­tieren ob Beset­zungen, Blo­ckaden und Miet­streiks ange­messene Akti­ons­formen sind“, erklärt ein All­mende-Mit­ar­beiter. Am 28. 10. Geht es um 19 Uhr in der Wed­dinger Prin­zen­allee 58 erneut um die Häuser, die sich im Besitz der Bima befinden. Die dor­tigen Mie­te­rInnen wollen mit Unter­stüt­ze­rInnen beraten, wie sie Druck auf die Behörde ver­stärken können, damit dort statt teurer Lofts Woh­nungen für Men­schen mit wenig Ein­kommen ent­stehen. Am 29.10. orga­ni­siert die AG Recht auf Wohnen für Psych­ia­trie­be­troffene um 19 Uhr im Mehringhof eine Ver­an­staltung, die sich der Situation der Men­schen befasst, die durch die Ber­liner Woh­nungs­po­litik besonders aus­ge­grenzt und auch bei den Pro­testen zu wenig berück­sichtigt werden.

Sara Walther for­mu­lierte gegenüber Mie­te­rEcho Online das bescheidene Ziel der Akti­ons­woche:
„Die Situation für die Mie­te­rInnen ist in Berlin so schlecht, dass es überall und ständig neue Pro­teste gibt. Wir hoffen, dass wir nach den Akti­ons­tagen eine bessere Koor­di­nierung erreichen“.

MieterEcho online 16.10.2014

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​e​-​g​e​g​e​n​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​u​n​g​.html
Peter Nowak

Lärmdemo für bezahlbares Wohnen

Berliner Ratschlag veranstaltet Aktionswochen gegen Verdrängung

»Pri­va­ti­sierung des Dra­goner-Areals ver­hindern« stand auf dem Trans­parent, dass am auf einem Park­platz an der Ecke Mehringdamm, Ecke Oben­traut­straße in Berlin-Kreuzberg auf­ge­spannt war. Dort hatten sich am Wochenende ca. 50 Men­schen ein­ge­funden, die ver­hindern wollten, dass die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­aus­gaben (BImA) das ehe­malige Dra­goner­ge­lände zum Höchst­preis­ver­fahren ver­kauft. »Wir brauchen hier nicht noch mehr teure Lofts sondern Miet­woh­nungen für Men­schen mit geringen Ein­kommen«, meint Ulrich von der Initiative »Wem gehört Kreuzberg«. Die Aktion war auch der Beginn der stadt­po­li­ti­schen Akti­onstage, die vom Ber­liner Rat­schlag orga­ni­siert werden. Bis zum 29.10. wird es in diesem Rahmen in zahl­reichen Stadt­teilen, Kund­ge­bungen, Demons­tranten, Film­vor­füh­rungen und Dis­kus­sionen geben. Die Termine finden sich auf der Homepage ber​liner​-rat​schlag​.org/.

»Ziel ist es, die ver­schie­denen Aktionen aus der Mieten- und Anti­ras­sis­mus­be­wegung zu bündeln und besser sichtbar zu machen«, erklärte Rat­schlag-Akti­vistin Sara Walther gegenüber »nd«. Die Akti­vi­täten seien keine Kon­kurrenz sondern eine Ergänzung der vielen Aktionen, die in der letzten Zeit von Mietern und Geflüch­teten auf die Beine gestellt wurden, betont Walter. Am 18. Oktober ist unter dem Motto »Zu viel Ärger zu wenig Wut« eine ber­lin­weite Lärm­de­mons­tration geplant, die um 14 Uhr am Herr­furth­platz in Neu­kölln beginnt. Schon zwei Stunden zuvor um 12 Uhr, ist eine Kund­gebung vor dem Verein für alter­native Migra­ti­ons­po­litik All­mende am Kott­buser Damm 25–26 geplant.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​9​3​1​8​.​l​a​e​r​m​d​e​m​o​-​f​u​e​r​-​b​e​z​a​h​l​b​a​r​e​s​-​w​o​h​n​e​n​.html

Peter Nowak

Beginn des Organisierungsprozesses

Stadtpolitische Gruppen diskutierten über das Recht auf günstigen Wohnraum und akute Verdrängungsgefahren
Der Kon­gress »Wem gehört die Stadt?« lotete die Per­spek­tiven von Mie­ter­pro­testen und Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen aus – selbst­kri­tische Töne inklusive.

Im Mathe­ma­tik­ge­bäude der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin sah es am Wochenende aus wie in den Hoch­zeiten des poli­ti­schen Akti­vismus. Zahl­reiche Plakate und Trans­pa­rente mit poli­ti­schen Slogans waren auf­ge­hängt. »Recht auf Stadt« und »Keine Ver­drängung von Hartz-IV-Emp­fängern an den Stadtrand« war dort unter anderem zu lesen.

Und genau um diese Themen drehte sich ein drei­tä­giger Rat­schlag, zu dem Mie­ter­initia­tiven und stadt­po­li­tische Gruppen auf­ge­rufen hatten. Der Kreis der Betei­ligten reichte von der Initiative »A 100 stoppen«, die sich gegen den Auto­bahnbau wendet, über die in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­an­kerten Gruppen »andere zustände ermög­lichen« (aze), Avanti und FelS bis zum Ber­liner Ener­gie­tisch und den Pali­sa­den­pan­thern. Die Senio­ren­gruppe hatte in den letzten beiden Jahren mit zahl­reichen Aktionen ver­hindert, dass für sie die Mieten in einer Senio­ren­wohn­anlage in Fried­richshain unbe­zahlbar wurden. Dass sie sich auch nach ihrem Erfolg im letzten Jahr weiter als Teil der Mie­ter­be­wegung sehen, machte ein Mit­glied der Pali­sa­den­panther in seinem Kurz­beitrag bei der Vor­stel­lungs­runde am ersten Tag des Rat­schlags deutlich.

Viel Applaus erhielten auch die Dele­gierten des Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Gleich zweimal mobi­li­sierte es in der letzten Woche gegen eine Zwangs­räumung. Beide Male wurden die Pro­teste mit einem großen Poli­zei­auf­gebot beendet. Doch weitere Pro­teste sind nicht nur in Berlin in Vor­be­reitung. Am 12. April wird in Kreuzberg mit einer Demons­tration an die Rent­nerin Rose­marie F. erinnert, die im letzten Jahr zwei Tage nach einer Zwangs­räumung ver­starb. Am 16. April will sich das Ber­liner Bündnis in Köln an den Pro­testen gegen eine Zwangs­räumung in der Rhein­me­tropole betei­ligen. Der erste Räu­mungs­versuch dort war gescheitert, nachdem sich zahl­reiche Men­schen dem Gerichts­voll­zieher in den Weg gestellt hatten.

Dass sich der Protest bun­desweit aus­weitet, sehen die Akti­visten als Erfolg. Auf dem Rat­schlag gab es aber auch viele selbst­kri­tische Töne. Die ber­lin­weite Ver­netzung lasse noch zu wün­schen übrig. Eine lange beworbene Demons­tration im letzten Jahr habe zu wenig Aus­strahlung gehabt, meinten einige Redner. Zudem würden Anlauf­punkte für von Räumung bedrohte Mieter fehlen. In Kreuzberg hat die von Mietern errichtete Pro­test­hütte diese Funktion über­nommen. In anderen Stadt­teilen könnten Mie­ter­läden diese Rolle ein­nehmen.

Einige Teil­nehmer ver­missten die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft auf dem Rat­schlag. Schließlich hatte diese Orga­ni­sation im April 2011 unter den Titel »Vor­sicht Woh­nungsnot« eine Kon­ferenz orga­ni­siert, die den Auftakt der Ber­liner Mie­ter­pro­teste bildete. Fast drei Jahre später ist die Auf­bruchs­stimmung ver­flogen. Doch die Akti­visten haben auch gezeigt, dass die all­täg­liche Klein­arbeit eine wichtige Rolle spielt. Das kann die Erstellung eines Blogs ebenso sein wie die Beratung und Begleitung der von Räumung Betrof­fenen zu Haus­be­sitzern und Ämtern. »Der Rat­schlag war der Beginn unseres Orga­ni­sie­rungs­pro­zesses«, brachte ein Mit­glied des Vor­be­rei­tungs­kreises auf den Punkt.

Dass die Teil­neh­merzahl hinter den Erwar­tungen der Orga­ni­sa­toren zurück­blieb, ist für viele ein Ansporn, noch mehr Öffent­lich­keits­arbeit außerhalb linker Kreise zu leisten.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​9​3​6​4​.​b​e​g​i​n​n​-​d​e​s​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​u​n​g​s​p​r​o​z​e​s​s​e​s​.html

Peter Nowak