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„Vorsicht an der Bahnsteigkante“: Der SPD-Kanzlerkandidat übt den Schulterschluss mit der Regierung

Einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland werde es auch mit ihm als Kanzler nicht geben, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück im Gespräch [1] mit dem rbb-Inforadio [2]. Seine Begründung könnte auch von einem Vertreter der beiden Regierungsparteien stammen.

Bei einem Schuldenschnitt würden private Gläubiger Athens einen Teil ihres Geldes verlieren, begründete der SPD-Kanzlerkandidat seine skeptische Haltung: „Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren.“

Zudem müssten eventuell auch öffentliche Gläubiger, also die anderen Euroländer und die Europäische Zentralbank (EZB), darauf verzichten, ihre Hilfen vollständig zurückzuerhalten. „Das heißt, wir reden dann über eine indirekte, aber schnell wirkende Inhaftnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, aber auch anderswo. Deshalb sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante“, so Steinbrück.

Gegen ökonomische Realitäten?

Überraschen dürften die Ausführungen niemanden. Schließlich haben SPD und Grüne die sogenannten Rettungspakete immer gemeinsam mit der Regierung im Parlament beschlossen. Kritik übte die SPD an der Europapolitik der Regierung nur hinsichtlich darauf, dass sie mögliche Belastungen der deutschen Steuerzahler vor den Wahlen verschweige. Dass sie etwa selber Belastungen einkalkuliere, war damit nicht gemeint.

In den letzten Wochen allerdings hat die SPD selbst diese Angriffe eingestellt. Es wurde schon von einem Nichtangriffspakt der großen Partei in Fragen der Eurokrise gesprochen [3].

Allerdings gehen viele ökonomische Analysten, wie die in der Taz publizierende Ulrike Herrmann [4], davon aus, dass nach den Wahlen die Eurokrise wieder eine größere Rolle spielt und der Schuldenschnitt für Griechenland eine ökonomische Notwendigkeit [5] ist. Bereits vor einigen Monaten schrieb sie:

„Wenn die Eurozone überleben soll, muss sofort ein Konjunkturprogramm her. Die Gestaltung wäre einfach: Alle arbeitslosen Jugendlichen erhalten eine Ausbildung, kleines Gehalt inklusive. Wer das bezahlt? Vor allem die reichen Euroländer, so schmerzlich dies scheinen mag. Es wäre trotzdem die billigste Alternative.“

Herrmann ist überzeugt davon, dass das Thema Schuldenschnitt spätestens nach der Bundestagswahl aus ökonomischen Gründen wieder auf der Tagesordnung steht. Schließlich können ökonomische Gesetzmäßigkeiten weder von Merkel noch Steinbrück außer Kraft gesetzt werden.

Signal an die von der Krise Betroffenen

Allerdings hat Steinbrück mit seiner Erklärung ein Signal an die Millionen Menschen in Griechenland und der europäischen Peripherie gesendet, die durch die von deutscher Regierungsseite wesentlich gestaltete Austeritätspolitik ihre Arbeit, ihr Einkommen, oft auch ihre Wohnung verloren haben. Diese Politik würde sich unter seiner Ägide nicht ändern. Das ist natürlich auch ein wichtiger Hinweis für Oppositionsparteien wie Syriza in Griechenland, die auf eine andere Europapolitik drängen.

Aber es ist nicht nur eine klare Ansage an linke Politiker. Als der neugewählte konservative Präsident Zyperns in einem Brief an die EU-Gremien eine Änderung der Austeritätspolitik anmahnte, die der Bevölkerung seines Landes nicht so große Opfer abfordern würde, bekam er eine brüske Abfuhr nicht zuletzt von der deutschen Regierung. Steinbrück hat mit seinem Schulterschluss mit der Regierung in der Griechenlandpolitik noch einmal allen Kritikern Deutschlands in Europa deutlich gemacht, dass die deutschen Sozialdemokraten hier, wie immer seit 1914, auf Seiten der Nation stehen.

Daher greift es auch zu kurz, wenn Kritiker der Austeritätspolitik made in Germany ihre Kritik vor allem auf Merkel konzentrieren. Länderübergreifende Streiks gegen die Austeritätspolitik [6] hingegen könnten auch die deutschen Politiker beeinflussen.

Historisch begründete Argumente, die eine besondere Unterstützung Deutschlands für Griechenland befürworten, wie sie der in Athen lehrende Historiker Hagen Fleischer [7] mit Verweis auf die deutsche Verbrechensgeschichte gegenüber Griechenland einfordert [8], stoßen bei der Regierung und bei Oppositionsparteien auf taube Ohren.

SPD streitet schon über Aufstellung nach den Wahlen

Steinbrücks Ausführungen zu Griechenland dürften in Europa allerdings nur auf ein begrenztes Interesse stoßen, weil niemand davon ausgeht, dass er Kanzler wird. Selbst in der SPD wird schon über die Aufstellung der Partei nach der Wahlniederlage gestritten. Das zeigte eine Abrechnung [9] des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit seiner eigenen Partei in einem Beitrag in der „Zeit“.

Dort wirft er der Partei vor, Steinbrück keine Bühne geboten und bei der Kampagne versagt zu haben. Seine Kernaussage „Steinbrück muss Steinbrück sein dürfen“ zeigt allerdings, was der Schröderianer Müntefering, der die Agenda 2010 genau so durchsetzte wie die Rente mit 67, mit seinen Einwurf bezweckt.

Er will nicht Steinbrück und seine Politik, sondern seine doch nur um Nuancen sozialdemokratischeren Mitgenossen für die absehbare Wahlniederlage verantwortlich machen. Dabei zielt er auf den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel [10], der immer mit diesem Kurs in Verbindung gebracht wird.

Insofern hat Müntefering schon die Debatte um die Aufstellung der SPD nach dem 22. September eingeläutet. Wie heftig der Streit ausfallen wird, dürfte davon abhängen, ob die Partei weiter in der Opposition bleiben muss oder, wie nach den Wahlen 2005, Juniorpartner einer großen Koalition unter Merkel wird. An den Positionen zur Griechenlandhilfe zumindest wird eine solche Kooperation nicht scheitern, wie Steinbrück noch einmal klarstellte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154793

Peter Nowak 17.08.2013

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/zwoelfzweiundzwanzig/201308/192642.html

http://www.inforadio.de/

http://www.youtube.com/watch?v=Vzx8jf5cyXo

http://netzwerkrecherche.de/programme/fachkonferenz/2011/tunnelblick/speakers/423.en.html

http://www.taz.de/!108666/

http://strikem31.blogsport.eu/

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1135445/

http://www.taz.de/Historiker-ueber-Wehrmachtsmassaker/!121894/

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/wahlkampf-bundestag-spd-steinbrueck-muentefering

http://www.sigmar-gabriel.de/