Kategorie: Umwelt

Es gibt ein enormes ökonomisches Interesse am Weiterbetrieb des AKW Fessenheim

Widerstand im Dreiländereck gegen ältestes französisches AKW

Elke Brandes ist Mitglied der Umweltorganisation BUND und gehört zum Organisations-Team der Tour de Fessenheim. Aufgerufen wird zu einer grenzüberschreitenden Demonstration gegen den Betrieb des Atomkraftwerkes im elsässischen Fessenheim, die an diesem Wochenende stattfindet.

Dem Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim wurde vor wenigen Monaten bei einer 10-Jahres-Inspektion die Sicherheit für den weiteren Betrieb bescheinigt. Auch der neue französische Präsident François Hollande will den Meiler offenbar nicht vor 2017 stilllegen. Warum organisieren Sie weiter den Protest?

Elke Brandes: Jeder weitere Tag, an dem dieses Atomkraftwerk in Betrieb ist, birgt das Risiko eines Super-GAU wie in Fukushima. In der Region um Fukushima hatten die Menschen noch Glück im Unglück, denn es wehte meist ein Wind in Richtung Meer, der dafür sorgte, dass die Todeszone auf einen Radius von 30 bis 40 Kilometer beschränkt blieb. Bei einem Super-GAU im AKW Fessenheim würde bei den vorherrschenden Windverhältnissen nicht nur die Region um das nur 24 Kilometer entfernte Freiburg unbewohnbar, sondern selbst Stuttgart, Schwäbisch Hall und Nürnberg könnten für Jahrzehnte unbewohnbar werden. Das AKW Fessenheim enthält ein radioaktives Inventar, das 1.760 Hiroshima-Bomben entspricht.

Ein Tsunami dürfte am Oberrhein wohl ausgeschlossen sein. Was könnte nach Ihrer Ansicht einen Super-GAU im AKW Fessenheim auslösen?

Elke Brandes: Zunächst einmal: Es bedarf keiner Ursache von außen. Auch das AKW Fessenheim ist konstruktionsbedingt nur für eine Betriebsdauer von 25 Jahren ausgelegt. Diese Frist endete im Jahr 2002. Dabei wurden bereits in den ersten Jahren des Betriebs Risse in einem der beiden Reaktordruckbehälter und in dessen 54 Tonnen schwerem Deckel festgestellt. Der Reaktordeckel von Block 1 etwa wurde im Juli 1996 ersetzt – doch die Reaktordruckbehälter können nicht ausgetauscht werden. Dabei wird das Material durch den Neutronenbeschuss aus dem Kern immer brüchiger.

…und welche Risiken sehen Sie durch Erdbeben oder andere äußere Ursachen?

Elke Brandes: Das Rheintal ist eine geologische Bruchzone und daher Erdbebengebiet. Im Jahr 1356 wurde die von Fessenheim rund 35 Kilometer entfernte Schweizer Stadt Basel durch ein Erdbeben zerstört. Es handelte sich um das stärkste überlieferte Erdbeben in Mitteleuropa. Im Juni 2011 wurde durch ein Gutachten bestätigt, dass das am Rheinseitenkanal gelegene Atomkraftwerk nicht ausreichend gegen die Folgen eines Dammbruchs gesichert ist. Laut einer TV-Dokumentation auf France 2 hielt der Betreiber-Konzern einen internen Bericht zurück, in dem katastrophale Untersuchungsergebnisse über den Zustand des Rheinseitenkanals zu lesen sind. Und auch gegen einen möglichen Terrorangriff nach dem Vorbild des 11. September 2001 ist das Atomkraftwerk nicht ausreichend geschützt. Seine Betonhülle mit einer Stärke von 80 Zentimetern kann nicht einmal dem gezielten Absturz eines Cessna-Kleinflugzeugs standhalten. Dies sind nur drei Beispiele aus einer ganzen Reihe von nicht zu leugnenden Gefahren.

Wenn es so gefährlich ist, wie Sie darstellen, warum bleibt das AKW dennoch am Netz?

Elke Brandes: In einem Jahr wirft ein Reaktorblock durchschnittlich 300 Millionen Euro an Profit ab. Bei den zwei Reaktorblöcken des AKW Fessenheim sind dies also insgesamt rund 600 Millionen Euro im Jahr. Solange teure Nachrüstungen oder pannenbedingte Stillstandzeiten diesen Profit nicht minimieren, bleibt ein enormes ökonomisches Interesse am Weiterbetrieb. Bekanntlich unterstützt auch die französische kommunistische Gewerkschaft CGT den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Kürzlich wurde aufgedeckt, dass sich diese Gewerkschaft maßgeblich über Zuwendungen von Konzernen und insbesondere des französischen Stromkonzerns EdF finanziert.

Was unternimmt die Anti-AKW-Bewegung?

Elke Brandes: Elsässische, Nordschweizer und badische Anti-AKW-Initiativen treffen sich regelmäßig, um ihre Arbeit zu koordinieren. Dabei wird auch Wert gelegt auf die Unterstützung der Initiativen gegen die geplanten atomaren Endlager in Benken in der Nordschweiz, in Bure in Lothringen und in Gorleben im Wendland. Auch Kontakte zu Gruppen aus dem CASTOR-Widerstand werden gepflegt. Wichtig ist für uns zudem, dass in Baden-Württemberg die Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg stillgelegt werden.

Neben Großdemonstrationen ist die „Tour de Fessenheim“, die wir in diesem Jahr zum siebten Mal organisieren, für uns eine Möglichkeit, das Bewusstsein für das sogenannte Restrisiko wachzuhalten und zugleich auf die gerade im hiesigen Dreieckland vielfältigen Initiativen zur Realisierung der Energiewende hinzuweisen: kleine Wasserkraftwerke, Windkraftwerke, Solarzellen, Sonnenkollektoren und so weiter. Für einen Atomausstieg, der auch in Deutschland erst noch erkämpft werden muss, ist nicht zuletzt entscheidend, ob wir den Umstieg auf die Vollversorgung durch erneuerbare Energien durchsetzen können.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37135/1.html
Peter Nowak

Walretter Paul Watson droht Auslieferung

Paul Watsons Image als selbstloser Retter der Meerestiere wird durch den jüngsten Haftbefehl nur verstärkt, aber mittlerweile wird auch Kritik laut

Costa Rica steht in der Regel nicht im Brennpunkt des öffentlichen Interesses. Trotzdem verlief der jüngste Deutschlandbesuch der costaricanischen Präsidentin Laura Chinchilla recht turbulent. Mehrere hundert Menschen demonstrierten für die Freilassung des Umweltaktivisten Paul Watson. Der Gründer der Tierschutzorganisation Seasheperd war auf Grund eines internationalen Haftbefehls am 13. Mai bei der Einreise nach Deutschland verhaftet worden. Die Justiz von Costa Rica wirft ihm vor, vor 10 Jahren beim Drehen eines Filmes über die Jagd auf Haie den Schiffsverkehr behindert zu haben. Watson vermutet, dass Japan hinter den Haftbefehl steckt. Schließlich hat er sich wegen des Walfangs in den letzten Jahren immer wieder mit den Behörden des Landes angelegt.

Nach einer Meldung von Interpol ist der Ökoaktivist allerdings wieder von der Liste gestrichen worden, nachdem sich der Verdacht erhärtete, dass der Haftbefehl politisch motiviert ist. Mittlerweile ist Watson gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen werden, darf aber Deutschland nicht verlassen, bis über das Auslieferungsverfahren endgültig entschieden ist. Mittlerweile gibt es in vielen Ländern Solidaritätsaktionen für Watson. Der Kanadier genießt unter Tierrechtsaktivisten vor allem wegen seines Kampfes gegen den Walfang Starkult.

Bei seinen öffentlichen Auftritten hat er immer wieder deutlich gemacht, dass er für seine Aktivitäten auch bereit ist, ins Gefängnis zu gehen. „Sie können mich ja verhaften“, erklärte Paul Watson schon vor einigen Jahren selbstbewusst. So richtig bekannt wurde er in Deutschland durch einen Film mit dem programmatischen Titel Bekenntnisse eines Ökoterroristen, der von einem engen Mitarbeiter Watsons gedreht wurde. In der Filmbeschreibung wird das Selbstbild eines Mannes deutlich, der sich als Rächer der beleidigten Natur zu inszenieren versteht.

„Es handelt sich um einen Dokumentarfilm, der die wahre Odyssee des meistgesuchten Meeresschützers Captain Paul Watson zeigt. Nachdem er Greenpeace gegründet hatte, verließ Watson die Organisation schließlich aufgrund seiner kompromisslosen Leidenschaft, den Planeten vor Umweltverbrechern zu schützen und wegen seiner ungewöhnlichen Taktiken. Fernab von Bürokratie und Politik schmiedete Watson seine eigene Armada, die Sea Shepherd Conservation Society – eine Organisation, die sich kompromisslos dem Schutz der Meeresbewohner verschrieben hat und gerne mal die geltenden Gesetze selber durchsetzt.“

Kritik am Walretter-Image

Das Image als selbsternannter Cowboy für die Interessen der Meeresbewohner pflegt Watson mit Hingabe. Der jüngste Haftbefehl ist für ihn daher wie ein weiterer Orden auf der Brust des Kriegers der Meerestiere. Mittlerweile wird auch bei entschiedenen Gegnern des Walfangs Kritik am autoritären Führungsstil Watsons und der Instrumentalisierung von Mitstreitern laut. Auch mit Greenpeace hat sich Watson längst zerstritten, obwohl er nach seiner jüngsten Festnahme öfter mit der Organisation in Verbindung gebracht wurde. Für Watson hat sich die ehemals von ihm mit gegründete Organisation längst in einen Verein von Lobbyisten verwandelt.

Bei allen Differenzen sind Watson und Greenpeace Verfechter eines Weltretterunternehmung, das Millionen Menschen zum Spenden animieren soll. Die jüngste Verhaftung hat das Bild von Watson als kompromisslosen Walretter nur noch verstärkt und dürfte viel Geld in die Spendenkassen seiner Organisation spülen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152065
Peter Nowak

Saftige Strafen für Schweizer AKW-Gegner

Wegen einer Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße zum Atomkraftwerk Mühleberg wurden mehr als 30 Schweizer AKW-Gegner zu hohen Geldstrafen von insgesamt 30 000 Franken verurteilt. Die Initiative »Mühleberg aussitzen« erklärte, mit der zivilgesellschaftlichen Aktion im Herbst 2011 habe man verhindern wollen, dass der wegen zahlreicher Sicherheitsmängel in die Kritik geratene Reaktor wieder in Betrieb genommen wird. Dagegen hatte es massive Kritik in der Schweiz gegeben, die bis in Politik und Justiz reicht. »Obwohl das Bundesverwaltungsgericht zu dem gleichen Schluss über den Schrottreaktor Mühleberg wie die besorgten Bürger kam, werden diese bestraft und die AKW-Betreiber kommen ungeschoren davon«, moniert die Pressesprecherin der ökologischen Initiative. Die Umweltinitiative hat ein Sammelkonto eingerichtet, damit die Betroffenen nicht auf den Geldforderungen sitzen bleiben. www.aussitzen.ch
http://www.neues-deutschland.de/artikel/225078.bewegungsmelder.html
Peter Nowak

Medizinische Hilfe für die Vergessenen

Gewerkschaftsinitiative sammelt für ein Gesundheitszentrum in Fukushima
Mittlerweile wird auch von offizieller Seite zugegeben, dass der Atomunfall im japanischen Fukushima weitaus gefährlicher war als anfangs behauptet. Eine Gewerkschaftsinitiative will nun Geschädigten helfen, indem sie Geld für den Aufbau eines Kindergesundheitszentrums sammelt.

Mit einem internationalen Solidaritätsaufruf haben sich japanische Gewerkschafter gemeinsam mit Umweltschützern und Medizinern an die Weltöffentlichkeit gewandt. Sie rufen zur Gründung eines Gesundheitszentrums für die Kinder von Fukushima auf, für das sie Spenden sammeln.

Die Initiatoren heben den politischen Charakter des Projekts hervor. »Die japanische Regierung erkennt das Recht auf Evakuierung und Entschädigung der Menschen von Fukushima nicht an. Zu der fehlenden offiziellen Unterstützung kommen finanzielle Schranken der Betroffenen, weshalb die meisten Menschen in Fukushima keine Wahl haben, als dort zu leben und die Gesundheit ihrer Kinder weiter aufs Spiel zu setzen«, sagt Koichi Hashimoto, Generalsekretär einer Regionalabteilung der Eisenbahnergewerkschaft. Er ist schon seit den 70er Jahren in der Anti-AKW-Bewegung aktiv.
Damit knüpft die Initiative an die Proteste vieler Mütter aus den gefährdeten Gebieten an, die mit Sitzstreiks vor Ministerien und anderen Behörden für eine Entschädigung kämpfen. Inspiriert wurde das Projekt von früheren Kampagnen wie den Solidaritätsinitiativen für die Kinder von Tschernobyl und die Kämpfe der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. »Auch bei ihnen wurden die gesundheitlichen Folgen der Strahlenschäden zunächst ignoriert. Unter dem Slogan ›Gebt die Menschenleben zurück‹ erkämpften sie das Recht auf Gesundheit und nahmen die medizinische Betreuung selbst in die Hand«, heißt es in dem Aufruf. Auch bei den geplanten Gesundheitszentren in Fukushima soll der Gedanke im Mittelpunkt stehen, dass die Betroffenen die Verantwortung für ihre Gesundheit selber in die Hand nehmen.

Mit dem Projekt soll auch auf die soziale Komponente der Folgen des Reaktorunfalls aufmerksam gemacht werden. Besonders Menschen mit wenig Geld haben kaum die Möglichkeit, die verstrahlte Gegend zu verlassen. Zudem wurden schon vor dem GAU Menschen mit geringen Einkommen als Leiharbeiter für gefährliche Tätigkeiten in Atomkraftwerken eingesetzt. Um die Folgeschäden dieser gefährlichen Arbeit hat sich niemand gekümmert Das Schicksal dieser sogenannten Nuklearnomaden wurde erst nach dem GAU in einer größeren Öffentlichkeit in Japan diskutiert.
Auf ein von Koichi Hashimoto eingerichtetes PayPal-Konto können Spenden eingezahlt werden. Informationen im Internet unter:
https://bronsteyn.files.wordpress.com/2012/03/gesundheitszentrum_fuer_fukushima-kinder.pdf.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/223030.medizinische-hilfe-fuer-die-vergessenen.html
Peter Nowak

Aufstand der Amateure

Dokumentarfilm zeigt die wachsende Anti-AKW-Bewegung in Japan
Der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima war für Julia Leser und Clarissa Seidel Anlass für einen Dokumentarfilm über die noch recht kleine, aber stetig wachsende japanische Opposition gegen die Atomwirtschaft.
Der Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima hat wieder das Interesse auf die Situation der Menschen in Japan gerichtet, die mit den Folgen leben müssen. Doch das Bild von den disziplinierten Menschen, die auch nach der Katastrophe brav Anweisungen folgen, bekommt Risse, wenn man den Film »Radioactivists« sieht, der pünktlich zum Jahrestag in verschiedenen deutschen Programmkinos anläuft. Der Film wirft einen Blick auf die Protestszene, die sich nach der Katastrophe in Japan gebildet hat.

Überwiegend junge Menschen aus dem subkulturellen Milieu, die sich in Secondhandläden ihren Lebensunterhalt verdienten und sich als »Aufstand der Amateure« begreifen, mobilisierten einen Monat nach dem Super-GAU zur ersten Anti-AKW-Demonstration in Tokio. Mit rund 15 000 Menschen war es nicht nur die größte Aktion von Umweltschützern, sondern die größte politische Aktion seit den 1960ern in Japan überhaupt. Manches daran erinnert im Film an die westdeutschen Proteste nach Tschernobyl. Denn auch in Japan dominiert die Angst vor den Folgen.

Der Film zeigt aber auch, wie die Protestaktionen die beteiligten Menschen aus der Lähmung nach der Katastrophe befreiten und ihnen einen gesellschaftskritischen Ansatz eröffnete. Auch bei der zweiten Demonstration blieb die Aufbruchstimmung erhalten. Allerdings machte die Polizei da bereits mit kleinlichen Auflagen deutlich, dass die Staatsmacht wieder Fuß gefasst hatte.

Neben der Organisation von Demonstrationen mobilisierte der »Aufstand der Amateure« zu Solidaritätsreisen in die Regionen in der Nähe der havarierten Reaktoren. Damit sollten die dort lebenden Menschen psychologisch und durch Spenden unterstützt werden. Dadurch sind Menschen aus den Großstädten das erste Mal in diese abgelegenen japanischen Regionen gereist und haben ein anderes Land kennengelernt.

Die beiden Regisseurinnen wurden beim Aufenthalt in Japan vom GAU überrascht. Doch es ist ihnen gut gelungen, ein etwas anderes Bild vom Japan nach dem Reaktorunfall zu entwerfen. Im Film kommen die Aktivisten auch außerhalb von Pressekonferenzen zu Wort. Schon zwei Monate nach dem Unglück wurden Befürchtungen laut, dass der Protest wieder einschlafen könnte. Die Lage hatte sich stabilisiert, die Zahl der Zugriffe auf die Webseiten der Initiativen sank wieder und die Proteste stagnierten. Der Film endet im Sommer 2011. Es wäre durchaus interessant zu erfahren, wie sich die Anti-Atom-Bewegung seither entwickelt hat.

Radioactivists – Protest in Japan since Fukushima, Regie: Julia Leser und Clarissa Seidel, Deutschland/Japan 2011, 72 min.

Der Film läuft am 18.3 um 18.15 Uhr in Anwesenheit der Regisseurinnen im Lichtblick-Kino in der Berliner Kastanienallee 77

http://www.neues-deutschland.de/artikel/220958.aufstand-der-amateure.html
Peter Nowak

Fragiler Frieden in der Südsee

Auseinandersetzung um Umweltschäden durch Kupfermine auf der Insel Bougainville
Weitgehend unbemerkt von den Medien gibt es auf dem Pazifik-Eiland Bougainville seit Jahren heftige Auseinandersetzungen um eine der größten Kupferminen der Welt. Noch gehört die Pazifikinsel Bougainville zu Papua-Neuguinea.
Doch bis zum Jahr 2015 sollen die Inselbewohner in einem Referendum über die volle Unabhängigkeit entscheiden. Spätestens dann wird auch die Zukunft der seit 1989 stillgelegten Panguna-Mine wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Auseinandersetzung um die Mine hatte vor 20 Jahren zum Sturz mehrerer Regierungen und einem blutigen Bürgerkrieg geführt, bei dem bis zu 20 000 Menschen umgekommen sind.

Angeführt wurde der Widerstands von der Bougainville Revolutionary Army (BRA), die von einem Großteil der Bewohner unterstützt wurde. Sie kämpfte gegen die Armee der Zentralregierung von Papua-Neuguinea, die mit allen Mitteln den Betrieb der Kupfermine aufrechterhalten wollte. Der BRA gelang es, die Armee von der Insel Bougainville zu vertreiben und die Mine zu schließen.

Nachdem die Zentralregierung 1997 mit einer aus Briten und Südafrikanern bestehenden Söldnertruppe die Mine zurückerobern wollte, kam es auch in Papua- Neuguinea zu massiven Protesten. Die Regierung musste zurücktreten, die Söldner wurden gefangenengenommen und des Landes verwiesen. Das stärkte die gemäßigten Kräfte auf beiden Seiten. In der Folge kam es zu einer Waffenruhe, die 2001 in einen offiziellen Friedensvertrag mündete. Darin erhielt Bougainville den Status einer autonomen Provinz innerhalb Papua-Neuguineas mit der Option eines Referendums über die vollständige Unabhängigkeit bis 2015.

Ausgespart blieb die Zukunft der Kupfermine, die den Bürgerkrieg ausgelöst hatte. Für den in Australien lebenden Konfliktforscher Volker Böge bleibt die Zukunft der Mine die Schicksalsfrage der Region. Lange stand die Besetzung der Mine durch eine Fraktion der in mehrere Flügel gespaltenen BRA einer Wiederinbetriebnahme im Wege. Nach dem Tod ihres Anführers Francis Ona wird jedoch über eine Wiederaufnahme des Betriebs diskutiert, die allerdings an strenge Umweltauflagen gekoppelt sein soll. Damit können sich auch ehemalige BRA-Führer anfreunden. Im Falle einer Unabhängigkeit sei die Insel auf die Einnahmen aus der Mine eingewiesen, lautet ihre Begründung.

Das sehen einige Organisationen der Inseleinwohner anders: Für den Kampf um die Schließung der Mine sei so viel Blut vergossen worden, dass sie geschlossen bleiben soll, argumentieren sie. Eine wichtige Rolle wird auch die Frage der Entschädigung für die massiven Umweltschädigungen während des Betriebs der Mine sein.

Viele Bewohner von Bougainville fordern auch eine Entschuldigung des früheren Minenbetreibers Rio Tinto als Voraussetzung für Verhandlungen über die Wiedereröffnung. Bei einem Gericht von San Francisco in den USA ist zudem noch eine milliardenschwere Entschädigungsforderung von Inselbewohnern anhängig.
Aus: neues deutschland, 27. Februar 2012
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Papua/
insel2.html
Peter Nowak

Polen auch gegen AKW

»Atomkraft, nein danke!«, sagte vor wenigen Tagen eine große Mehrheit der Bewohner an der polnischen Ostseeküste.
In einem Referendum sollten sie die Frage beantworten, ob in Mielno ein Atomkraftwerk gebaut werden soll. Das Ergebnis fiel eindeutig aus. Von den 4100 stimmberechtigten Bewohnern beteiligten sich mit 2366 Menschen mehr als die Hälfte am Referendum. Davon stimmten 2237 Bürger mit nein.

Eine so deutliche Abfuhr hatte die polnische Atomlobby, bestehend aus der polnischen Regierung und dem mit dem Bau beauftragten Energiekonzern Polska Grupa Energetyczna (PGE), wohl nicht erwartet. Die PGE machte auch in einer ersten Stellungnahme »Desinformation der Bürger« für das Ergebnis verantwortlich. Dabei hatten die meisten polnischen Medien in den letzten Wochen massiv Propaganda für den AKW-Bau gemacht. Der wurde als Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung der nationalen Energieversorgung hingestellt. Die Bewohner von Mielno stellten sich jedoch eine ganz einfache Frage: »Welcher Tourist wird bei uns noch Urlaub machen, wenn hier erst einmal ein AKW steht?«

Der Ausgang des Referendums bedeutet zwar noch keineswegs das Ende der polnischen AKW-Pläne. Die polnische Regierung will daran festhalten und das Referendum ist ohnehin nicht bindend. Doch die Frage der Wähler in Mielno nach den Touristen dürfte in der Woiwodschaft an der Ostseeküste noch vielen anderen zu denken geben. Denn der Tourismus beschäftigt mehr Menschen als ein hochtechnisiertes AKW.

Für die AKW-Gegner in Deutschland sollte der Ausgang des Referendums ein Grund mehr sein, sich um eine Kooperation mit den polnischen Freunden zu bemühen. Ein in diesem Sommer geplantes deutsch-polnisches Anti-AKW-Camp könnte dafür eine gute Grundlage sein. Eine solche Zusammenarbeit würde auch den Rechten in Mecklenburg-Vorpommern den Wind aus den Segeln nehmen, die die AKW-Frage für antipolnische Ressentiments ausnutzt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/218924.polen-auch-gegen-akw.html
Peter Nowak

Umkämpfte Energiezukunft

Mehr als 150 Menschen trafen sich am Freitagabend im Berliner Mehringhof zur Auftaktveranstaltung der Konferenz »Energiekämpfe in Bewegung«. Ein Vertreter der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar war ebenso zugegen wie der Pastor einer Brandenburger Kirchengemeinde, die sich gegen unterirdische CO2-Speicherung engagiert, und Aktivisten der Anti-AKW-Bewegung. Sie wollten ausloten, ob es gemeinsame Ziele und Handlungsperspektiven für eine Klimabewegung gibt. Diese zunehmend auch in Deutschland populäre Bewegung versucht, in Zeiten von Ressourcenknappheit und Klimawandel linke Lösungsansätze stark zu machen.

Schon bei der Auftaktveranstaltung wurde klar, dass es nicht ausreicht, für eine Wende zur erneuerbaren Energie einzutreten. Diskussionen um die Dezentralisierung des Energiesektors, den verstärkten Widerstand gegen die Kohleverstromung und für Klimagerechtigkeit prägten die Debatte. Dieser Begriff betrifft keineswegs nur den globalen Süden. Redner erinnerten daran, dass in Deutschland jährlich 800 000 Haushalten der Strom abgestellt wird, weil die Menschen ihre Stromrechnung nicht bezahlen können.

Konsens bestand in der Forderung, den Energiesektor aus der Kapitalverwertung herauszunehmen. So will etwa das Bündnis »Berliner Energietisch« ab März Unterschriften für ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Stromnetze sammeln. Ein Teil der Unterstützer des Energietischs plant parallel auch eine Kampagne zur Vergesellschaftung von Vattenfall. Ein Gewerkschafter aus Nordrhein-Westfalen stellte die Initiative für die Gründung einer Umweltgewerkschaft vor. Zu den Aufrufern gehören auch Betriebsratsvorsitzende, die sich für eine Kooperation von Arbeiter- und Umweltbewegung aussprechen. An Ansätzen für eine linke Klimabewegung, die die soziale und die ökologische Frage zusammenbringt, scheint es nicht zu mangeln. Wenn es auch gelingt, sich auf gemeinsame Aktionen zu verständigen, könnte der Konferenztitel eingelöst werden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/217587.umkaempfte-energiezukunft.html
Peter Nowak

Klimakonferenz in Berlin


Nach der Atomkraft ist vorm Kohletod

150 AktivistInnen loten die Chancen einer neuen Klimabewegung aus und diskutieren über Strategien nach dem Atomausstieg. Im Sommer soll es Klimacamps geben.

BERLIN taz | Im Vorfeld der mit großen Hoffnungen befrachteten Weltklimakonferenz im Dezember 2009 war durchaus auch von einer Klimabewegung in Deutschland die Rede. Doch weil die Konferenz scheiterte und die Proteste als zu unbestimmt kritisiert wurden, wandten sich viele AktivistInnen verstärkt wieder lokalen Themen zu.

Für die Klimabewegung blieb das dennoch nicht folgenlos. Im Gegenteil: Eine Konferenz an diesem Wochenende in Berlin zeigte, wie viele unterschiedliche Leute sich inzwischen mit dem Thema Klimawandel auseinandersetzen: Ein Vertreter der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar war ebenso vertreten wie der Pastor einer Brandenburger Kirchengemeinde, die sich gegen CO2-Speicherung engagiert.

Dass eine Gesetzesinitiative, die diese umstrittene Energiegewinnung regeln sollte, im letzten Jahr im Bundesrat keine Mehrheit fand, ist für die KlimaaktivistInnen ein Beispiel für die neuen Synergieeffekte. „Der erfolgreiche Widerstand gegen AKW-Projekte lässt bei vielen Politikern die Alarmglocken schrillen, wenn in Ostbrandenburg, wo es bisher kaum Proteste gab, innerhalb weniger Monate gegen die CO2-Speicherung Tausende auf die Straße gehen“, sagte eine Vertreterin aus Ostbrandenburg auf der Konferenz. Auch die AktivistInnen der Initiative „ausgecO2hlt“ gegen die Kohleverstromung erhoffen sich eine bessere Kooperation mit anderen Teilen aus der Klimabewegung.

Für das laufende Jahr sind im Sommer wieder Klimacamps geplant. Neben dem Kampf gegen den Ausbau von Kohlekraftwerken wollen sich die AktivistInnen zudem für die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne einsetzen. So soll in Berlin ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der örtlichen Energienetze unterstützt werden.

Im nächsten Jahr wollen sich die AktivistInnen erneut treffen. Dann wollen sie auswerten, wie die Umsetzung ihrer selbst gesteckten Ziele geklappt hat. Und es wird sich zeigen, ob die einzelnen Kämpfe wirklich zu einer neuen Energiebewegung geführt haben.
http://www.taz.de/Klimakonferenz-in-Berlin/!87067/
Peter Nowak

Von der Umweltbewegung zu den „Energiekämpfen“?

Eine Konferenz in Berlin stellt Weichen für eine neue Protestbewegung

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnten am Wochenende mehrere Redner vor verstärkten Kämpfen um Rohstoffe und Energie in verschiedenen Regionen der Welt. Es war schon eine seltsame Koinzidenz, dass sich an diesem Wochenende ca. 150 Aktivisten verschiedener umweltpolitischer Initiativen zu einem Kongress unter dem Motto Energiekämpfe in Bewegung in Berlin trafen. Der Begriff ist in Deutschland anders als in Großbritannien noch wenig gebräuchlich. Im Vorfeld der mit großen Hoffnungen befrachteten Weltklimakonferenz entstand erstmals in Deutschland eine Klimabewegung. Doch nach Kopenhagen konnten die Aktivsten nicht vom Scheitern der Konferenz profitieren.
Vom Gipfel in die Provinz

“Der Protest in Kopenhagen war viel zu unspezifisch, die Ziele sind nicht deutlich geworden”, sagt Chris Methmann von Attac. Weil oft unklar sei, wer von den Beteiligten Gegner und wer Verbündeter ist, seien Klimagipfel “für eine Zuspitzung schlecht geeignet”. Darum sollte “Bewegungsenergie nun stärker in lokale Konflikte fließen” – etwa mit verstärkten Kampagnen gegen Kohlekraftwerke oder für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.

Wie sich am Wochenende zeigte, ist diese Kritik an der Klimabewegung nicht spurlos vorbei gegangen. Denn die Aktivisten mobilisierten nicht zu immer neuen Klimagipfel und Events. Dafür verankerten sie sich in Regionen, in denen umstrittene Energieprojekte für Unruhe unter der Bevölkerung sorgten. Ein Beispiel ist die CO2-Speicherung, die im Oderbruch und anderen Regionen Ostbrandenburgs im letzten Jahr zu einer unerwarteten Protestbewegung führte, die in dem Film Energieland dargestellt wurde.

Eine Gesetzesinitiative, die diese umstrittene Energiegewinnung regeln sollte, fand im Bundesrat keine Mehrheit Selbst unionsregierte Bundesländer waren nicht bereit, sich nach dem langjährigen Streit um die AKW-Nutzung einen neuen Streitpunkt aufzubürden. Hier sehen Aktivisten ein gutes Beispiel, wie sich eine Klimabewegung gegenseitig unterstützen könnte.

„Der erfolgreiche Widerstand gegen AKW-Projekte lässt bei vielen Politikern die Alarmglocken schrillen, wenn in einer Region, wo es bisher kaum Proteste gab, innerhalb weniger Monate gegen die CO2-Speicherung Demonstranten auf die Straße gehen“, meinte die Vertreterin einer dieser Initiativen auf der Konferenz. Solche Synergieeffekte, wie diese Zusammenhänge heute gerne genannt werden, erhoffen sich auch die Aktivisten von „ausgecO2hlt“ einem Bündnis, das schon im Label den Kampf gegen die Kohleverstromung mit dem Widerstand gegen die CO2-Spreicherung verbindet.

In der nächsten Zeit könnte auch in Deutschland eine neue sehr umstrittene Energiegewinnungsmethode, das Fracking, verstärkt im Mittelpunkt von Protesten stehen. Die von Klimaaktivisten aus Großbritannien angebotenen Arbeitsgruppen waren auf der Konferenz gut besucht. In den USA und in Großbritannien, wo diese Gasfördermethode weit vorangeschritten ist, gibt es einen wachsenden Widerstand.

Vergesellschaftung der Energiekonzerne

Für Aktivitäten auf dem Feld der Klimagerechtigkeit machten sich Redner stark, die aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen kommen und einen Brückschlag zwischen umweltpolitischen und sozialen Forderungen anmahnten. Im März startet ein vom Bündnis Berliner Energietisch initiiertes Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung.

Die Klima-AG der Gruppe fels will die Kampagne nutzten, um die Forderung nach Vergesellschaftung von Vattenfall in die Diskussion zu bringen. Diese Forderung könnte in den nächsten Monaten ein zentrales Praxisfeld der jungen Klimabewegung in Deutschland werden. Im nächsten Jahr will man sich erneut treffen und auswerten, ob und wie die Umsetzung geklappt hat.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/151363
Peter Nowak

Mit Energie gegen alte Energien

KONFERENZ Am Wochenende diskutieren Aktivisten der Umweltbewegung, wie sie mit Energiethemen Menschen mobilisieren können. Unterstützung für neues Volksbegehren

Mit Energiethemen kann man gut mobilisieren – das glauben zumindest Teile der Umweltbewegung. Wie das am besten geschehen kann, darüber wird am Wochenende im Mehringhof in Kreuzberg diskutiert. Die Strategie- und Aktionskonferenz unter dem Motto „Energiekämpfe in Bewegung“ wird von den energiepolitischen Initiativen Gegenstrom Berlin, Klimagerechtigkeit Leipzig und Ausgekohlt NRW organisiert. Diese drei Bündnisse haben sich zuletzt für umweltpolitische Themen engagiert, die nichts mit dem Kampf gegen Atomkraftwerke und Atommüll zu tun haben.

Auf der Konferenz wird die AKW-Thematik vom Berliner Anti-Atomplenum (AAP) behandelt. „Es ist der bundesweit erfolgreichste Energiekampf“, sagte Simon Straub, Aktivist von Gegenstrom, der taz. Anders als bei Konferenzen in der Vergangenheit stehe im Mehringhof aber die Vernetzung der unterschiedlichen Teilbereiche im Mittelpunkt, so Straub. Er wird am Freitagabend die Auftaktdiskussion moderieren. Sie soll ab 19 Uhr der Frage nachgehen, welche Unterschiede und Konflikte es zwischen den verschiedenen Ausrichtungen der Initiativen gibt. Teilnehmen werden AktivistInnen, die sich gegen AKW-Betrieb engagiert haben, KämpferInnen gegen die Kohleverstromung und die CO2-Spreicherung.

Am Samstag Vormittag sollen in Arbeitsgruppen auch für EinsteigerInnen in die aktuelle umweltpolitische Thematik Begriffe wie Wachstumskritik, Klimagerechtigkeit und Rekommunalisierung erklärt werden. Eine Arbeitsgruppe will sich mit der Frage befassen, ob und wo es im kommenden Sommer in Brandenburg ein Klimacamp geben soll. Im vergangenen Jahr gab es ein Anti-Kohle-Camp in der Nähe von Jänschwalde und einige Wochen später ein Camp in einem Kohle-Abbaugebiet in Nordrhein-Westfalen.

Die Kooperation von unterschiedlichen Spektren der umweltpolitischen Bewegung soll die Konferenz prägen, wünscht sich Simon Straub. Daher seien VertreterInnen von Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen ebenso eingeladen worden wie AktivistInnen von außerparlamentarischen Gruppen, darunter das Berliner Anti-Atomplenum.

Am Sonntag soll von 11 bis 14 Uhr die energiepolitische Agenda für die nächsten Monate festgelegt werden. Dabei will die Gruppe „Für eine linke Strömung“ (fels) die Idee einer Kampagne zur Vergesellschaftung des Vattenfall-Konzerns vorstellen. Sie soll das vom Berliner Energietisch initiierte Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ begleiten. Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags will das Bündnis dafür sorgen, dass sich „die nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze“ genutzt wird. Gleichzeitig wird die Gründung berlineigener Stadtwerke gefordert. Die erste Phase des Volksbegehrens soll mit der Unterschriftensammlung im Frühjahr beginnen.

„Wir unterstützten diese Initiative“, erklärt Philip Stein von fels. Seine Gruppe will mit der Forderung nach der Vergesellschaftung des Vattenfall-Konzerns noch darüber hinausgehen. Denn auch nach einer erfolgreichen Rekommunalisierung der Stromnetze könne der Konzern seine Politik in anderen Bereichen fortsetzen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%
2F02%2F03%2Fa0163&cHash=fc49ec6eab
Peter Nowak

Öffentlicher Nahverkehr statt mehr Straßen

Im Leipziger Umland regt sich Widerstand gegen Ausbau und Verlegung der B 87
»Lebensräume erhalten – B 87 stoppen«, lautete das Motto auf einem großen Transparent. Das war auch die Forderung von ca. 200 Menschen, die in der Leipziger Innenstadt gegen ein umstrittenes Straßenbauprojekt demonstrierten.

Die neue Bundesstraße B 87n soll nach dem Willen ihrer Planer durch das Naturschutzgebiet der Parthenaue und das Landschaftsschutzgebiet Taucha-Eilenburg bei Leipzig führen. Im Leipziger Umland stößt stößt die von der Politik favorisierte Südvariante des Straßenverlaufs bei Naturschutzverbänden und Bewohern auf besondere Kritik, weil dadurch Naturschutzgebiete besonders tangiert werden. Nachdem es zwischenzeitlich so aussah, als wäre diese Südvariante vom Tisch, hat das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit diese Hoffnungen wieder zunichte gemacht. Es will an der umstrittenen Südroute festhalten. Diese Haltung hat den Bürgerprotest enorm entfacht, bestätigt Michael Götze vom Aktionsbündnis gegenüber ND. . „Auf der Protestdemonstration haben sich auch viele ältere Menschen daran beteiligt, darunter Landwirte mit ihren Traktoren“, erklärte Götze.
Bei einem Zwischenstop vor der Landesdirektion Leipzig wurde dem Vizepräsidenten Michael Feist ein Offener Brief der Straßenbaugegner überreicht, in dem die Behörden heftig kritisiert werden.
„Viele von uns sind seit dem Sommer 2009 in konstruktiver Weise auch mit den lokalen und regionalen Behörden befasst, um nach einer annehmbaren Lösung der B87n-Planungen zu suchen. Sie missbrauchen unseren Vertrauensvorschuss jedoch immer wieder, indem Sie auf ihrer Vorzugsvariante beharren “, heißt es in dem Brief.
Während sich die Grünen in Leipzig hinter den Protest gegen den Straßenbau stellen, halten sich die Linken noch zurück. Das liegt auch an den unterschiedlichen Interessen von Bewohnern der Region. Während in den an der geplanten Südroute gelegenen Ortschaften der Protest einheitlich ist, erhoffen sich in Torgau manche Bewohner von den Straßenbau eine bessere Anbindung an die Leipzig Region. „Der nordsächsische Kreistag und vor allem der Stadtrat Torgau stehen hinter dem Projekt, fordern eher vier als drei Spuren und auch Handwerk, Industrie- und Handelskammer, Wirtschaftsverbände und der Mittelstand unterstützen die Bemühungen um die überlebenswichtige Verkehrsader“, schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dort wird auch der Fraktionschef der Linken in Kreis Nordsachsen Michael Friedrich als Befürworter zitiert.
„Die B87n nützt nur wenigen großen Bau- und Transportunternehmen, nicht aber den Betrieben vor Ort“, stellt hingegen der Autobahnstammtisch Sehlis fest. Die Straßenbahnkritiker fordern, dass die für den Straßenausbau bereitgestellten Gelder für die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden. „Der wurde immer weiter ausgedünnt, so dass für viele Menschen aus dem Leipziger Umland das Auto als einfache Alternative bleibt, kritisiert Götze.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/216917.oeffentlicher-nahverkehr-
statt-mehr-strassen.html

Peter Nowak

Umweltrecht gegen AKW

Vor allem im Osten Deutschlands wächst der Widerstand gegen polnische Pläne, in die Atomenergie einzusteigen. Schließlich wären bei Störfällen die Nachbarländer von den Folgen betroffen, wie das Beispiel Tschernobyl zeigte. Als Spätfolgen von damals weisen Boden, Pilze und Wild vor allem in Süddeutschland noch immer erhöhte Radioaktivitätswerte auf. Darauf hat das Münchner Umweltinstitut e.V. in einer Stellungnahme zu den polnischen AKW-Plänen hingewiesen.
Die Auswirkungen des polnischen Atomprogramms, vom Uranabbau über den AKW-Betrieb bis zum Rückbau und der Lagerung des Atommülls seien nicht genau untersucht worden, moniert das Umweltinstitut. Die Wissenschaftler zeigen auf, dass das EU-Recht damit eine Handhabe gegen die polnischen AKW-Pläne geben könnte. Dabei beziehen sie sich auf die vom Europäischen Parlament im Juni 2007 verabschiedeten Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung (SUP). Dass das polnische Parlament das Atomprogramm vor einer solchen Umweltprüfung beschlossen hat, wertete das Institut als Formfehler. Zudem sei dadurch eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht mehr möglich. Daher sei das Verfahren in Polen mit der EU-Richtlinie zur Umweltprüfung unvereinbar.

Zudem sei die Umweltverträglichkeitsstudie zum polnischen Atomenergieprogramm veraltet, weil es die Erfahrungen der japanischen Atomkatastrophe von Fukushima nicht berücksichtige. Auch die in der polnischen Studie vertretene Meinung, dass beinahe alle Industriestaaten AKW betreiben, ist mittlerweile veraltet.

Allerdings muss man daran erinnern, dass weltweit wohl kein einziges AKW hätte gebaut werden dürfen, wenn die vom Umweltinstitut genannten Kriterien für die Folgenabschätzung im Vorfeld berücksichtigt worden wären. Das ist wichtig zu betonen, weil sich in die Proteste gegen den polnischen AKW-Bau vor allem in Mecklenburg-Vorpommern von rechts geschürte antipolnische Ressentiments mischen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/215661.umweltrecht-gegen-akw.html
Peter Nowak

Rückschlag in Kalifornien

Zu Zeiten von George W. Bush galt Kalifornien als ökologischer Hoffnungsträger. Denn dort setzte man zahlreiche umweltpolitische Maßnahmen um, die von der Zentralregierung in Washington blockiert wurden. Das Gesetz, welches den Schadstoffausstoß bei Pkw begrenzte, wurde zum Vorbild für ähnliche Regelungen in anderen US-Bundesstaaten.

Ein Kernstück der kalifornischen Umweltgesetzgebung wurde jetzt gerichtlich außer Kraft gesetzt: der zwei Jahren eingeführte »Low-Carbon-Fuel-Standard«, der den CO2-Ausstoß bis 2020 um zehn Prozent senken sollte. Die US-Ölkonzerne und Ethanolhersteller aus mehreren Bundesstaaten hatten eine Klage wegen Benachteiligung eingereicht und damit Erfolg.

Der juristische Hebel war ein Detail in dem Umweltgesetz. Weil die Berechnung des CO2-Ausstoßes der Kraftstoffe auch die Transportkosten beinhalte, hätten Firmen in Kalifornien einen Heimvorteil gegenüber der Konkurrenz aus anderen Bundesstaaten, wurde moniert. Damit verstoße Kalifornien gegen eine Klausel, die es US-Bundesstaaten verbietet, Unternehmen außerhalb ihrer Grenzen gegenüber solchen aus dem eigenen Bundesstaat zu diskriminieren.

Energieexperten zufolge hat das Gesetz aus ökologischer Sicht gewirkt, weil es Firmen in anderen Bundesstaaten beeinflusste. Sie hätten ebenfalls ökologische Kriterien anwenden können, um der Benachteiligung zu entgehen. Das hätte aber unter Umständen zu einer vorübergehenden Schmä᠆lerung der Profite geführt. Daher beschritten die Konzerne den Rechtsweg und hatten vorerst Erfolg. Die kalifornische Regierung will demnächst aber die Umweltverordnung gerichtsfest verändern. Allerdings dürfte es auch dagegen wieder Klagen der Konzerne geben. Denn das Torpedieren dieser Gesetze hat für sie einen wichtigen Effekt. Wenn Kalifornien nämlich seine umweltpolitische Vorreiterrolle nicht mehr ausfüllen kann, kommen andere Bundesländer gar nicht erst in Versuchung, ähnliche Gesetze zu erlassen. Nur wenn die Profitmarge stimmt, ist für diese Kapitalfraktionen die Welt in Ordnung.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/215026.rueckschlag-in-kalifornien.html
Peter Nowak