Innenpolitik – Seite 190

Zweifel am SPD-Kandidaten

Die große Mehrheit der SPD hat den Kandidaten gewählt, den sie wollte und verdient hat

Mit 93% wurde Peer Steinbrück in Hannover auf dem Sonderpartei der SPD zum Kanzlerkandidaten gewählt. Damit hat er nicht nur das Merkel-Ergebnis vor einigen Tagen auf dem CDU-Parteitag unterboten. Er lag unter der Marke von 95 Prozent, mit der der eher dröge Steinmeier vor vier Jahren zum SPD-Kandidaten gewählt wurde. Die SPD-Rhetorik von der nahezu geschlossenen Zustimmung der SPD zu Steinbrück kann so nicht verdecken, dass selbst auf dem Parteitag die Zweifel an der Fähigkeit Steinbrücks, Merkel wirklich besiegen zu können, nicht ausgeräumt sind.

Dabei hat der Rest derjenigen, die sich noch als SPD-Linke verstehen, schon vor Wochen erklärt, dass sie Steinbrück keine Steine mehr in den Weg legen wollen. Da mag das Kalkül eine Rolle gespielt haben, dass man Steinbrück zumindest los ist, wenn er die Wahl verliert. Erst dann könnte die Stunde für Politiker wie Hannelore Kraft und Manuela Schwesig schlagen, die jetzt noch in der zweiten Reihe bleiben. Sie werden keine grundlegend andere Politik machen, dagegen steht die Geschichte der Sozialdemokratie, die auch von Steinbrück in seiner Parteitagsrede wieder so ausgiebig beschworen wurde. Doch sie werden die Politik anders kommunizieren und sich dabei an Merkel ein Vorbild nehmen.

Kraft und Steinbrück

Man kann den Unterschied an der Art sehen, wie zur Zeit Hannelore Kraft Anliegen der Grünen in der Frage der Kohlekraftwerke und der Abholzung im Hambacher Forst übergeht, aber den Grünen nicht so deutlich das Gefühl gibt, dass sie überflüssig sind, wie es einst Peer Steinbrück als NRW-Ministerpräsident praktizierte. Der Unterschied bewirkte, dass man heute von den NRW-Grünen wenig hört, wenn ihre Anliegen missachtet werden. In der Steinbrück-Ära hingegen drohten sie mehrfach mit Koalitionsbruch.

Es könnte sogar sein, dass Hannelore Kraft ihre Art des Politmanagements schon in einer großen Koalition unter Merkel praktizieren kann. Schließlich hat Steinbrück mehrmals erklärt, dass er als Minister in einem Kabinett Merkel nicht zur Verfügung steht. Dieses Versprechen kann man ihm durchaus glauben. Schließlich ist es nicht nur seinem vielzitierten Ego geschuldet, sondern auch der Tatsache, dass er auf seinen Vortragsreisen als Minister außer Dienst wesentlich mehr verdient als in einem Regierungsamt. Seine Zeit als Kanzlerkandidat könnte ihm sogar in dieser Rolle wieder populärer machen.

Dabei liegt Steinbrück natürlich weltweit im Trend. Vom britischen Ex-Premier Blair bis zum zweimaligen US-Präsidenten Clinton angefangen wächst die Reihe der Politiker, die schon deshalb ihre Karriere noch vor dem Eintritts ins Seniorenalter beenden, weil sie dann als Gastredner noch einmal viel mehr verdienen.

Freunde der rotgrünen Koalition bei der Taz haben wenige Tage vor dem SPD-Parteitag noch einmal Alarm geschlagen und den SPD-Delegierten vor Augen geführt, dass die Partei mit Steinbrück nicht gewinnen kann.

„Steinbrück hat auf keinem einzigen Feld, das für die ehedem stolze Arbeiterpartei wichtig war, etwas zu bieten. Selbst in puncto sozialer Gerechtigkeit geben die Befragten der Kanzlerin mittlerweile höhere Glaubwürdigkeitswerte. Und das hat nicht in erster Linie etwas mit der Höhe seiner Vortragshonorare zu tun. Immer wieder ist der Hartz-IV-Befürworter der ersten Stunde mit markigen Sprüchen gegen Sozialleistungsempfänger aufgefallen. Auch Frauen mögen ihn grundsätzlich nicht“, schreibt die Taz-Chefredakteurin Ines Pohl und vergisst, dass nicht nur Steinbrück, sondern die große Mehrheit der SPD Hartz IV nicht nur befürwortet, sondern vorangetrieben hat.

Deswegen haben die meisten Delegierten diesen Ratschlag in den Wind geschlagen und Steinbrück gewählt. Wenn nun behauptet wird, dass er nicht glaubhaft einen Wahlkampf mit dem Thema Gerechtigkeit führen kann, muss man fragen, wieso die SPD mit einem anderen Kandidaten das glaubwürdiger könnte. Insofern passen Partei und Kandidaten gut zusammen.
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Peter Nowak

Zoff um Karl und Rosa

Ein Jugendbündnis will am 13. Januar 2013 Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedenken und wird dafür als Spalter und Schlimmeres gescholten

Die linke Bewegung in Deutschland gründet gerne und oft Bündnisse, die oft wenig Beachtung finden. Doch das Jugendbündnis, das sich schlicht Karl und Rosa nennt, hat es schnell geschafft, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Es hat sich zur Aufgabe gestellt, den linken Sozialdemokraten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken, die vor dem ersten Weltkrieg zu den profiliertesten Köpfen des antimilitaristischen Flügels der SPD gehörten und diese Position im Gegensatz zum Großteil ihrer damaligen Partei auch nach dem Beginn des 1. Weltkriegs nicht aufgegeben haben.

Dafür wurden sie eingekerkert und verfolgt. Nach der Novemberrevolution wurden sie zu wichtigen Bezugspunkten des Teils der damaligen Arbeiterbewegung, der auf eine grundlegende Umwälzung der politischen Verhältnisse setzte. Am 18. Januar 1919 wurden sie von rechten Freikorps ermordet. Der Befehl kam, wie der Frankfurter Historiker Klaus Gietinger klar nachwies, von der damaligen SPD-Führung um Gustav Noske.

Dass 94 Jahre später ein Jugendbündnis den Ermordeten gedenkt und dabei auch kritische Fragen stellt, was denn heute daraus folgt, müsste eigentlich auf Zustimmung stoßen, wo doch vielerorts über die unpolitische Jugend lamentiert wird, die sich für alles eher als für linke Geschichte interessiert.

„Spalter und Noskes Kinder“

Doch weit gefehlt. Neben der Gründung von Bündnissen zählt die Beschimpfung der anderen Bündnisse zu einer Lieblingsbeschäftigung in der linken Bewegung. Dabei geht es nicht um den notwendigen politischen Streit um Inhalte und den Austausch von Argumenten, sondern um die Diffamierung. In einem Artikel in der traditionalistischen Tageszeitung junge Welt werden die Aktivisten des Jugendbündnisses nicht nur als „zukünftige Sozialabbaukader“, sondern auch als „Kinder der Mörder von Rosa und Karl“ bezeichnet.

Dabei stoßen sich die Traditionalisten plötzlich daran, dass auch SPD-nahe Jugendverbände Teil des Jugendblocks sind. Merkwürdigerweise hätte es nicht gestört, wenn sie mit zu der traditionellen Demonstration aufgerufen hätten. Auch SPD-Fahnen waren dort keine Seltenheit, wie ein regelmäßiger Beobachter zu berichten weiß.

Es geht dabei also nicht um die notwendige kritische Auseinandersetzung über sozialdemokratische oder staatssozialistische Praktiken. Dem Gegner wird vielmehr abgesprochen, überhaupt Teil der linken Bewegung zu sein und daher eigentlich nicht berechtigt, eigenständig zu einer Ehrung von Rosa Luxemburg und Liebknecht aufzurufen. Nun gibt es darauf kein Patent, sonst wäre das sicher von jenem Kreis von Traditionslinken schon angemeldet worden, die, wie in jedem Jahr, auch am 13. Januar 2013 zu einer Demonstration an den Gräbern der ermordeten Sozialisten aufrufen.

Diese Demonstration war in den Nachwendejahren entstanden und hatte damals schnell viel Zulauf auch von jüngeren Leuten bekommen, weil damit deutlich gemacht werden sollte, dass mit dem Zusammenbruch der nominalsozialistischen Staaten nicht die gesamte Geschichte der linken Arbeiterbewegung beerdigt ist. In den letzten Jahren gab es vermehrt Kritik an Bannern und Plakaten auf der Demonstration, auf denen Vertreter autoritärer Sozialismusvorstellungen hochgelobt wurden. Dabei kam es auch gelegentlich nicht nur zu verbalen Auseinandersetzungen. Mit der eigenständigen Demonstration im kommenden Januar haben die unterschiedlichen Vorstellungen nun auch zu organisatorischen Konsequenzen geführt.

Entwicklung wie am 1. Mai

Damit scheint sich nun auch bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration eine Entwicklung abzuzeichnen, die schon Mitte der 1990er Jahre bei einer weiteren linken Großdemonstration in Berlin zu beobachten ist, bei der „revolutionären 1.Mai-Demonstration“. Jahrelang stritten sich die Gruppen darum, ob sie am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg oder von einem anderen Platz losgehen soll. Dahinter verbargen sich ähnliche Differenzen in den Politikvorstellungen wie jetzt bei der Ehrung der ermordeten Sozialisten.

Die Trennung und der Streit taten übrigens der Attraktivität der unterschiedlichen Demonstrationen keinen Abbruch. Zeitweilig gab es sogar drei Demonstrationen am 1. Mai, die alle gut besucht waren. Auch das Jugendbündnis dürfte weniger Leute von der traditionellen Demonstration abziehen, sondern Menschen ansprechen, die sich dort nicht politisch wiederfanden.
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Peter Nowak

Erinnern mit links

Das Gedenken an Opfer rassistischer und nazistischer Gewalt erfährt oft Widerstände. Doch auch die linke Gedenkpolitik sollte reflektiert werden.

DruckenAm 24. November erinnerten in Berlin fast 5 000 Menschen mit einer Demonstration an den vor 20 Jahren am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordeten linken DDR-Oppositionellen und Hausbesetzer Silvio Meier. Die jährliche Demonstration ist ein bedeutender Teil linksradikaler Gedenkkultur und Politik in Deutschland. Zu seinem 20. Todestag hatten verschiedene Antifa-Gruppen eine Broschüre über Meiers Leben, die Geschichte der Demonstrationen und den jeweiligen politischen Kontext zusammengestellt. Neben Interviews mit Mitstreitern und Freunden Meiers findet sich darin auch eine kritische Reflexion des linksradikalen Gedenkens.

Unter anderem wird deutlich, dass vor allem jüngere Antifaschistinnen und Antifaschisten wenig vom damaligen Umfeld des Ermordeten wissen und eine Kontaktaufnahme auch nicht ohne politische Kontroversen verläuft. Die ehemaligen Freunde und Mitstreiter Meiers blicken natürlich mit ihrer heutigen politischen Position auf Meier und das Gedenken. Da kommt ein Historiker, der sich Mitte der neunziger Jahre von linken Vorstellungen verabschiedete, zu anderen Schlussfolgerungen als ein Freund von Meier, der sich bis heute als Anarchist versteht. Ihre Stellungnahmen können daher nur Beiträge zur politischen Auseinandersetzung über das kritische Gedenken sein und selbst von der politischen Kritik nicht ausgenommen werden. Wichtig im Fall von Meier ist außerdem der Unterschied zwischen der privaten Trauer und der politischen Erinnerung, der in der Broschüre von mehreren nahen Freunden angesprochen wird.

Die politische Erinnerungskultur hat sich in den vergangenen 20 Jahren verändert. Darum ging es unter anderem auf einer Podiumsdiskussion zur linken Gedenkarbeit einige Tage vor der Demonstration in Berlin. In den Bereich der politischen Erinnerungsarbeit gehört die von der »Initiative für ein aktives Gedenken« vorgebrachte Forderung nach der Umbenennung der Gabelsberger Straße, in deren unmittelbarer Nähe sich der Mord ereignete, in der Silvio-Meier-Straße. In der Initiative arbeiten Bezirkspolitiker der Grünen und der Linkspartei mit Antifaschisten zusammen. »Wir haben erkannt, dass die alljährliche Demonstration nicht ausreicht, um das Gedenken an Silvio Meier im Stadtteil zu verankern«, begründete ein Mitglied der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), die jahrelang die linksradikale Silvio-Meier-Demonstration organisierte, die Beteiligung der ALB an der Initiative während der Podiumsdiskussion. Auf einer Bürgerversammlung vor einigen Monaten war eine deutliche Mehrheit für die Umbenennung zustande gekommen und auch die Bezirksverordneten hatten ihr zugestimmt, doch sie wird durch die Klage eines Anwohners verzögert. Dieser sagte der Taz, Meier sei als Hausbesetzer nicht als Namensgeber einer Straße geeignet und zudem für seinen Tod selbst verantwortlich, weil er sich den Neonazis in den Weg gestellt habe.

Wenn es um Ehrungen von Opfern nazistischer Gewalt geht, treffen linke Gedenkinitiativen häufiger auf derartige Widerstände. In Eberswalde hat ein rechtspopulistisches Bürgerbündnis mit dem Namen »Das fünfte Gebot« in kurzer Zeit 4 000 Unterschriften gegen den Plan gesammelt, eine große Straße nach Amadeu Antonio Kiowa umzubenennen. 1990 war der angolanische Vertragsarbeiter in der brandenburgischen Stadt von Neonazis ermordet worden. Für die Rechtspopulisten ist das aber kein Grund, eine Straße umzubenennen. Mittlerweile ist der Plan auch vom Tisch, nun soll ein Gebäude an Kiowa erinnern, das gleich auch der Versöhnung dienen soll. Angesichts des Erfolgs von Gruppen wie »Das fünfte Gebot« scheint dies aber absurd. Von einem anderen Beispiel für die Schwierigkeit, einen Erinnerungsort für Opfer nazistischer Gewalt zu schaffen, berichtete auf der Podiumsdiskussion Dirk Stegemann vom Berliner Bündnis »Rechtspopulismus stoppen«. Es geht um die Opfer des größten Berliner Arbeitshauses während des Nationalsozialismus in Berlin-Rummelsburg. Damals sind zahlreiche Insassen in Konzentrationslager verschleppt worden. Heute finden sich auf dem Areal lukrative Grundstücke, Investoren sollen durch dessen Geschichte nicht verschreckt werden. Das antifaschistische Bündnis wollte vor Ort Tafeln anbringen, die an die Geschichte von Menschen erinnern, die als sogenannte Asoziale von der Politik und der Mehrheitsgesellschaft auch heute noch stigmatisiert und immer wieder Opfer von Neonazis werden.

Einer davon war Dieter Eich, der am 24. Mai 2000 von vier Neonazis in seiner Wohnung in Berlin-Buch ermordet wurde. Die Nazis sprachen hinterher davon, dass es der »Assi« verdient habe. 2013 soll der Haupttäter aus der Haft entlassen werden. Bis dahin will eine Initiative einen Gedenkstein für Eich in der Nähe des Tatortes errichten, um zu verhindern, dass er und die Tat vergessen werden. Dafür sorgten bisher Antifagruppen im Nordosten Berlins, die mit Demonstrationen und Veranstaltungen auf den Mord und die gesellschaftlichen Hintergründe aufmerksam machten. Sie arbeiten auch in der Initiative für den Gedenkstein mit. Der Aktivist Ralf Peters übte auf der Podiumsdiskussion zur linken Gedenkarbeit aber auch Kritik an der Antifabewegung. Selbst nach monatelanger intensiver Öffentlichkeitsarbeit hätten nur einige Hundert Menschen an der Gedenkdemonstration teilgenommen. Anders als Silvio Meier sei Eich keine bekannte Figur in Antifakreisen. Peters machte damit auf einen wichtigen Schwachpunkt in der linken Gedenkpolitik aufmerksam. Es reicht nicht, Opfer zu sein, um Öffentlichkeit in linken Milieus zu bekommen.

Auf der Veranstaltung wurde auch daran erinnert, dass niemand Grigore Velcu und Eudache Calderar gedachte, die beim Grenzübertritt im Juni 1992 von Jägern erschossen worden waren (Jungle World 10/2012). Selbst bei den diesjährigen Demonstrationen zum 20. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen spielten die beiden getöteten rumänischen Migranten keine Rolle. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon der Film »Revision« bekannt, in dem der Filmemacher Philipp Scheffler die bis heute ungeklärten Todesumstände und den Zusammenhang mit dem Rostocker Pogrom thematisiert. Ein Grund für die Ignoranz könnte sein, dass Kunstwerke wie Theaterstücke, Filme und Installationen in der linken Gedenkarbeit oft noch zu wenig beachtet werden, obwohl sie eine wichtige Rolle spielen. So hat der Regisseur Günther Sommer mit dem Theaterstück »Songs für Kommeno« die Massaker der deutschen Wehrmacht in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs auf den Spielplan des diesjährigen Berliner Jazzfestes gesetzt. An die deutschen Massaker in Norditalien erinnert der Film »Die Geige aus Cervarolo«. Die Regisseure Matthias Durchfeld und Nico Giudetti behandeln dort das Schicksal des jungen Geigers Virgilio Rovali, dessen Familie Opfer des Massakers wurde. In dem Film werden die Überlebenden und die Nachkommen gezeigt, wie sie sich auf den Prozess gegen die noch lebenden deutschen Täter vorbereiten. Alle Angeklagten ignorierten den Prozess und müssen in Deutschland auch keine Strafen fürchten (Jungle World 23/2011). In mehreren Städten haben sich Initiativen gebildet, die die Täter aus ihrer Anonymität reißen. Sie nehmen die aktuellen Filmvorführungen zum Anlass für Informationsveranstaltungen über die Massaker.

http://jungle-world.com/artikel/2012/49/46732.html
Peter Nowak

Können fehlende Deutschkenntnisse über Leben und Tod entscheiden?

Zu den Voraussetzungen für eine Lungentransplantation gehören auch ausreichende Deutschkenntnisse

Die 49-jährige Selvi B. leidet seit Jahren unter einer schweren Lungenerkrankung und ist deshalb auch schon lange in medizinischer Behandlung. Auch mehrere Klinikaufenthalte hat sie schon hinter sich. Im Oktober 2011 wurde sie auf die Warteliste für eine Lungentransplantation an der Medizinischen Hochschule Hannover aufgenommen. Doch die Ärzte haben der in der Türkei geborenen und seit 1980 in Deutschland lebenden Frau zunächst die Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse empfohlen, bevor eine Transplantation in Betracht kommt.

Baki Selcuk von der Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland reagierte empört und vermutete „Rassismus in den Kliniken“. „Spricht nicht ausreichend deutsch, muss sterben“, ist die Agif-Pressemitteilung zu dem Fall überschrieben.

Professor Tobias Welte vom Institut für Pneumologie an der MHH weist gegenüber Telepolis den Vorwurf des Rassismus entschieden zurück „In unserer Klinik sind in den vergangenen Jahren auch Patienten mit Migrationshintergrund erfolgreich Organe transplantiert worden“, betont er. Ausreichende Deutschkenntnisse seien aber eine Voraussetzung dafür, erklärt der Mediziner.

„Ausreichende Deutschkenntnisse sind für die Mitwirkungspflicht des Patienten nötig“

Er verweist auf die Vorgaben des Transplantationsgesetzes, an die sich die Klinik halten müsse. Es schreibt für die kostenaufwendige Organtransplantation strenge Kriterien vor. Da die Nachfrage nach Spenderorganen wesentlich größer als das Angebot ist, werden lange Wartelisten geführt. Die Patienten werden genau untersucht, bevor sie dort geführt werden. Dabei darf nicht nach finanziellen und sozialen Kriterien, sondern allein nach Dringlichkeit und Erfolgsaussicht der Operation entschieden werden.

Dazu gehört auch eine aktive Mitwirkungspflicht der Patienten für die Wiederherstellung ihrer Gesundheit, betont Welte. In diesen Kontext können auch Auflagen gehören, die die Patienten erfüllen müssen, bis sie in die engere Wahl eines Spenderorgans gezogen werden. „Einem Raucher wird zur Auflage gemacht, seinen Zigarettenkonsum einzustellen. Ist er dazu nicht bereit, wird eine Lungentransplantation abgelehnt“, nennt Welte ein Beispiel. Der Zusammenhang zwischen dem Zigarettenkonsum und einer transplantierten Lunge ist dem medizinischen Laien allerdings einsichtiger als ausreichende deutsche Sprachkenntnisse.

Doch Welte begründete diesen Punkt damit, dass gewährleistet sein muss, dass die Patienten mit möglichen gesundheitlichen Komplikationen, die nach der Transplantation entstehen können, richtig umgehen können. So würden häufig die exakten Anweisungen für die Medikamenteneinnahme telefonisch erfolgen. Da Patienten nach einer Transplantation eine Menge unterschiedlicher Medikamente einnehmen müssten und eine fehlerhafte Dosierung erhebliche gesundheitliche Konsequenzen haben kann, müsse vor der Transplantation gewährleistet sein, dass die Patienten diese Anweisungen auch sprachlich verstehen.

Ermessungsspielraum der Ärzte besteht

Auch der im Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte engagierte Mediziner Wulf Dietrich betont im Gespräch mit Telepolis, dass das Bestehen auf deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für eine Transplantation nicht von vornherein unter Rassismusverdacht gestellt werden sollte. Dazu müsste man sich die Vorgeschichte des Falles genauer ansehen.

Allerdings sieht er im Transplantationsgesetz gewisse Ermessungsspielräume für die Ärzte. Es müsste geprüft werden, ob die Mitwirkungspflicht der Patienten auch bei schlechten Sprachkenntnissen erfüllt werden könnten, beispielsweise durch die Hinzuziehung von Übersetzern. Er selber habe schon an einem aus Afghanistan stammenden Mann eine Herztransplantation durchgeführt, obwohl er keine Deutschkenntnisse hatte.

Der Fall von Selvi B. mag noch ein Sonderfall sein, der auch bei Flüchtlingsräten noch völlig unbekannt ist. Aber solche Fälle könnten künftig zunehmen. Schließlich sind viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland älter geworden, sie leiden an schweren Krankheiten und sind auf ambulante und stationäre Pflege angewiesen. Der Fall Selvi B. zeigt aber einmal mehr, dass auch das Gesundheitssystem in Deutschland darauf nicht vorbereitet ist und daraus zumindest eine strukturelle Benachteiligung für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen oder auch allgemein mit einem reduzierten Sprachschatz entstehen kann.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153327
Peter Nowak

Besuch eines in Deutschland unpopulären Politikers

Merkel empfängt Netanjahu in Berlin
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind immer wieder Gegenstand tiefsinniger Beobachtungen. Die Formel, dass die Beziehungen angespannt sind, wird dauernd strapaziert. In den letzten Tagen konnte man sie wieder besonders häufig lesen, denn der israelische Ministerpräsident Netanjahu war zu Besuch in Berlin. Da die israelische Regierung wenige Tage vorher ein neues Siedlungsprojekt genehmigt hat, wurde gleich von einer besonderen Belastung der Beziehungen gesprochen. Warum eigentlich, muss man sich fragen. In der Regel werden bei Staatsbesuchen die aktuellen innenpolitischen Entscheidungen des Gastpolitikers selten so kritisch kommentiert.

Bei dem Besuch wurde eine übliche diplomatische Praxis angewendet. Beide Seiten stellten bei der Pressekonferenz fest, dass man sich einig sei, in der Frage des Siedlungsbaus nicht einig zu sein. Das ist für die Presse wichtig, in der Realität aber ist in dieser Frage nur die Haltung der israelischen Regierung in dieser Frage interessant. Da hätte Merkel nicht noch darauf hinweisen müssen, dass die israelische Regierung ihre Politik eigenständig bestimmt. Dafür hätte sie ihren Satz, den sie auch im Rahmen des Netanjahu Besuchs wiederholte, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsraison, schon genauer erklären können.

Wer definiert, was für die Sicherheit Israels notwendig ist? Die israelische Regierung oder die Berater von der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die oft harsche Kritiker der israelischen Politik sind? Vielleicht waren diese Fragen Gegenstand der vertraulichen Gespräche zwischen Merkel und Netanjahu, die länger als verabredet dauerten. Im Anschluss sprachen Beobachter davon, dass der israelische Ministerpräsident nach Gesprächen mit Obama deutlich reservierter aufgetreten sei als nach dem Meeting mit Merkel. Das kann natürlich schlicht daran liegen, dass ein Dissens der US-Regierung für die israelische Regierung eine größere Relevanz hat als ein Einwand aus Berlin.

Enthaltung ohne Konsequenz
Auch die Debatte um Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung über die symbolische Aufwertung Palästinas in der UN hat der konservative Publizist Michael Wolffsohn in einem Deutschlandfunk-Interview angenehm unaufgeregt kommentiert:

„Vergessen Sie doch nicht: Was ist denn da in der UNO geschehen? Da hat sich die Bundesrepublik der Stimme enthalten. Frage: Hat eine solche Abstimmung irgendeine Konsequenz? Antwort: Nein! Und die Tatsache, dass Herr Lieberman verschnupft oder vergrippt ist, hat niemanden wirklich in Berlin besonders erschüttert, denn das Verhältnis zu Herrn Lieberman ist nicht nur in den Medien eher negativ. Also kurzum: den Korb etwas niedriger hängen.“

Wolffsohn betont auch, dass Israel in Deutschland nie besonders populär war. Damit liegt er wohl jenseits aller Sonntagsreden über das besondere deutsch-israelische Verhältnis und die deutsche Staatsraison richtig. Schon die Anbahnung der Beziehungen zwischen Israel und der BRD waren nur gegen den heftigen Widerstand auch in der BRD durchzusetzen. Wolffsohn wählt schließlich eine doppelte Verneinung, um das aktuell deutsch-israelische Verhältnis auszudrücken:

„Grundsätzlich kann man nicht davon ausgehen, dass diese Bundesregierung nicht zu Israel stünde.“

Man kann es auch so ausdrücken: Die Regierung unterstützt Israel, soweit sie dies im Einklang mit den deutschen Interessen sieht. Dass zeitgleich zum Netanyahu-Besuch beschlossen wurde, Patriot-Raketen einer machtbewussten sehr israelkritischen Türkei zur Verfügung zu stellen, liegt auch im deutschen Interesse. Ob es dazu kritische Fragen Netanjahus an Merkel gibt, ist nicht bekannt.
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Peter Nowak

Die CDU als ideeller Gesamtkapitalist

Die viel bewunderte Popularität Merkels hat ihren Grund darin, dass ihr es gelingt, die unterschiedlichen Interessen im modernen Kapitalismus auszugleichen

Schon längst ist die Dekoration abgebaut. Wo bis Mittwochmittag die CDU ihren Parteitag abgehalten hat, wird in wenigen Tagen der SPD die Bühne erobern. Tatsächlich können beide Parteitage auch als Theater betrachtet werden, wo die kleinsten Details bis zur Länge des Applauses vorgeplant sind. Weil alle inhaltlichen Fragen schon im Vorfeld mit Formelkompromissen überbrückt oder in Arbeitsgruppen delegiert wurden, gab es inhaltlich keine Überraschungen. Auch die Ablehnung eines Antrages, der die steuerliche Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben forderte, war erwartet worden. Eine Überraschung wäre vielmehr gewesen, wenn der Antrag angenommen worden wäre.

Kreisverband Fulda wichtiger als die Taz

Dann hätte die Union sicher viel Lob in der grünennahen Taz bekommen. Doch dort sitzen nicht die klassischen CDU-Wähler. Für die Union aber war schon die Frage bedenkenswerter, wie ein solcher Beschluss im CDU-Bezirk Fulda angekommen wäre. Von dort war in den letzten Tagen vor dem Parteitag noch einmal eine klare Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben formuliert worden.

Was dort verlautbart wird, kann den Unionsstrategen aber schon deshalb nicht egal sein, weil es sich hier um die Kerntruppen der CDU handelt, die schon lange mit vielen Modernisierungen, die in der Merkel-Ära ihrer Partei verordnet worden sind, fremdeln. Sie mussten sogar noch akzeptieren, dass ihr Idol Martin Hohmann, wegen seiner weithin als antisemitisch verstandenen Geschichtsdeutungen nicht mehr Parteimitglied sein konnte. Trotzdem hat sich auch im Raum Fulda keine christlich-konservative Alternative zur CDU herausgebildet, obwohl es in den letzten Jahren einige Gruppierungen gab, die sich für diese Rolle anboten und auch Hohmann umwarben.

Doch sie drifteten entweder schnell ins Rechtsaußenspektrum ab oder verschwanden ganz. So ging es bundesweit allen Versuchen, eine konservative Alternative zur CDU zu etablieren. Auch die Partei Die Republikaner, die aus einer Rechtsabspaltung der Union hervorging, ist seit Jahren nur noch eine rechte Kleinstpartei zwischen NPD und Pro-Bewegung.

Dass der Union von rechts keine Konkurrenz droht, liegt weniger an der demokratischen Läuterung der Bevölkerung in Deutschland. Vielmehr haben auch die Rechtsaußen in der Union und die Bewahrer der CDU-Traditionen Anteil daran, dass momentan in Deutschland eine neue Rechtspartei keine realen Chancen hat. Da bleiben sie doch lieber in der CDU und versuchen dort noch einige Akzente zu setzen. Die Ablehnung der steuerlichen Gleichberechtigung für Schwule und Lesben können sie beispielsweise als einen solchen Akzent verstehen.

Es ist daher nicht überraschend, wenn bei Merkels Rede auf dem Parteitag an den Stellen besonders laut applaudiert wurde, wo es um die Selbstvergewisserung der christlich-konservativen Traditionen ging. So wurde das Klatschen besonders laut, als Merkel die Familie als Hort der Geborgenheit lobte und die Kindererziehung in der Familie positiv hervorhob.

Frauen als Arbeitskraft statt als Mutter

Gerade das letzte Beispiel macht aber auch deutlich, wie auch die konservativsten Familienpolitiker zur Kenntnis nehmen müssen, dass der moderne Kapitalismus ihre Vorstellungen anachronistisch werden lässt. Jahrzehntelang wurde die Erziehung in der Familie von christlich orientierten Parteien in aller Welt als Gegenmodell zur als sozialistisch verrufenen Erziehung in Horten und Kindergärten propagiert, die immer noch an die sozialistischen Erziehungsmodelle einer Alexandra Kollontai in der frühen Sowjetunion erinnerten.

Die CDU hatte dabei noch scheinbar das Grundgesetz auf seiner Seite, das den Schutz der Familie ausdrücklich erwähnt. Und doch müssen jetzt die Christsozialen gemeinsam mit einer Minderheit in der Union dafür kämpfen, dass die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, auch umgesetzt wird. Trotzdem gibt es keine wahrnehmbare gesellschaftliche Bewegung, die diese Forderung unterstützt.

Die Gegner sind in der Mehrzahl in der Gesellschaft und selbst unter den Frauen in der Union in der Mehrheit. Allein an diesem Beispiel zeigt sich, wie sehr der moderne Kapitalismus religiöse und klassisch konservative Familienvorstellungen marginalisiert hat. Frauen werden längst als wichtige Arbeitskraft auf allen Ebenen erkannt. Vor allem studierte Frauen sollen ihre Fähigkeiten nicht länger in der Hausarbeit und der Kindererziehung vergeuden. Dass hat aber mit einer Frauenemanzipation insgesamt recht wenig zu tun. Denn die immer noch nötige Reproduktion der Arbeitskraft des Mannes und der Frau aus dem Bürgertum wird einen neuen Niedriglohnbereich, sowohl im Haushalt als auch im außerhäuslichen Dienstleistungsbereich schaffen, der vor allem von Frauen bedient werden wird.

Als Zeichen, dass die CDU verstanden hat, was im modernen Kapitalismus von ihr erwartet wird, werden im neuen Parteivorstand weitere Frauen aufrücken. Neben Ursula von der Leyen ist jetzt Julia Klöckner als Merkel-Stellvertreterin aufgerückt. Dass ausgerechnet von der Leyen nun auch als Sozialpolitikerin der Union gilt, zeigt auch, welche Bedeutung das Soziale in der neuen CDU hat. Es geht vor allem um Ehrenämter und Caritas, nicht aber um Rechtsansprüche.

Für eine solche Art bürgerliche Armutspolitik ist von der Leyen von ihrer Herkunft aus gutbürgerlichen Haus gut geeignet. Sie dürfte materielle Not allerhöchstens ehrenamtlich kennengelernt haben. Gleichzeitig hat Merkel ihre Differenz zur SPD an der Stellung zu Hartz IV noch mal deutlich gemacht. Während in der SPD heute darüber gestritten wird, stehe sie voll und ganz hinter der Agenda 2010 betonte sie und die Partei applaudierte. Da dürfte der SPD-Kanzlerkandidat neidisch sein, denn er muss wohl seine nach wie vor bestehende Unterstützung von Hartz IV etwas verklausulierter ausdrücken.

Nach den Wahlen alles offen

Mögliche Bündnisse aber werden durch die Übereinstimmung in der Sache nach den Wahlen leichter. Vor den Wahlen will niemand darüber reden. Doch die CDU hat schon deutlich gemacht, dass sie der FDP nicht mit einer Leihstimmenkampagne ins Parlament helfen will. Jede Partei muss für sich allein kämpfen, machten führende CDU-Politiker den nach wie vor schwächelnden Altliberalen klar.

Aus Sicht der Union ist diese Haltung verständlich. Sie fungiert als eine Art ideeller Gesamtkapitalist in Parteienform und versucht, den Erfordernissen des modernen Kapitalismus gerecht zu werden, ohne ihre konservative und christliche Herkunft ganz aufzugeben. FDP und Grüne hingegen sind liberale Parteien, die bestimmte Fraktionen des alten und neuen Kapitals repräsentieren und wollen und können die Rolle der CDU gar nicht wahrnehmen.

Die Union aber kann so im Zweifel mit beiden gemeinsam oder getrennt koalieren, je nachdem wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Doch einfacher wird wohl eine Koalition mit der SPD sein, die alle aktuelle Äußerungen gegen eine Koalition mit oder gar unter Merkel vergessen wird, wenn sie nach der Wahl keine andere Möglichkeit hat, doch mit zu regieren. Denn wenn es auch bei der SPD wenige Grundsätze gibt, den Müntefering-Satz, dass Opposition Mist ist, kann man als einen solchen bezeichnen.

Deshalb hat die Union gegenwärtig keinen Grund für wirkliche Besorgnis, mag sie auch Rathausposten in den größeren Städten, wie kürzlich in Karlsruhe, verlieren. Schließlich war die Union nie die Partei, die die Kärnerarbeit über Hochschulasten, die Kommunal- und Landespolitik in die Bundesregierung gegangen ist. Wichtig ist, dass sie die Erfordernisse bedient, die das Kapital heute braucht. Dann wird sie auch künftig als Regierungspartei gebraucht. Diesen Beweis aber hat sie auf ihren Parteitag erbracht.

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Peter Nowak

Aktionstag gegen Repression

Kundgebungen für Aktivisten und Schwarzfahrer in Haft

Unter dem Motto »Fünf Finger sind eine Faust« haben Solidaritätsgruppen zu einem Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Dezentrale Aktionen soll es am kommenden Sonnabend in verschiedenen deutschen Städten geben. In Berlin ist eine Kundgebung vor dem Sitz der Berliner Verkehrsbetriebe geplant. Damit soll dagegen protestiert werden, dass in der Hauptstadt immer mehr Menschen im Gefängnis sind, die wegen Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne Ticket verurteilt wurden. Allein in der Haftanstalt Plötzensee sitzt ein Drittel der Häftlinge aus diesem Grund hinter Gittern.

Bei weiteren Veranstaltungen am 8. Dezember stehen politische Aktivisten, die im Gefängnis sitzen, im Mittelpunkt. In Hamburg soll es eine Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis in den Wallanlagen geben, wo auch der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay inhaftiert ist. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation vor und hat ihn nach Paragraf 129b angeklagt. Kitay soll in Hamburg Kader der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gewesen sein, die für politische Autonomie bzw. die Unabhängigkeit kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei kämpft.

Die Solidarität außerhalb der kurdischen Zusammenhänge ist gering. »Gerade türkische und kurdische Angeklagte bekommen oft sehr wenig Unterstützung. Auch deswegen organisieren wir den Aktionstag«, erklärt Wolfgang Lettow vom »Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen« gegenüber »nd«. Er verweist zudem auf das Verfahren gegen die türkische Linke Gülaferit Ünsal, gegen die seit Monaten ein 129b-Verfahren in Berlin läuft, das öffentlich kaum wahrgenommen werde. Die Verurteilung eines türkischen Zeugen, der die Aussage verweigert hatte, zu sechs Monaten Beugehaft, wurde erst durch einen Brief bekannt, den der Betroffene einem Unterstützer aus dem Gefängnis schrieb.

Aber auch hohe Haftstrafen gegen Antifaschisten, die vor einigen Jahren noch zu bundesweiten Protesten geführt hätten, sorgen heute selbst in linken Kreisen kaum noch für Reaktionen. So wurde in Nürnberg der Antifaschist Deniz K. zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, weil er bei einer Demonstration einen Polizisten mit einer Fahnenstange geschlagen haben soll. In Stuttgart wurde ein Antifaschist, der in der Öffentlichkeit unter den Namen Smily bekannt ist, zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, weil er sich auf Demonstrationen Rangeleien mit Neonazis geliefert haben soll.

Der Aktionstag soll keine Konkurrenz zum 18. März sein, der in vielen Ländern als Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen begangen wird. Wolfgang Lettow erhofft sich auch nach dem 8. Dezember handlungsfähige Antirepressionsbündnisse in den verschiedenen Städten. Damit nicht wieder ein Zeuge in Beugehaft kommt und niemand davon erfährt. www.no129.info

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Peter Nowak

Merkel in Bismarcks Spuren

Merkel zeichnet auf dem Unionsparteitag das Bild von einem Deutschland als Fels in der Krise
Knapp 8 Minuten dauerte der Applaus, mit dem die Delegierten des CDU-Parteitags in Hannover der Rede ihrer Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angelika Merkel feierten. Nicht berauschend, aber ganz ordentlich, wurde die Dauer des Applauses kommentiert. Dass die Korrespondenten auf solche Details achteten, zeigt, dass es kaum um inhaltliche Kontroversen, sondern um Inszenierungen geht, wie sie schon seit Jahrzehnten auf den Parteitagen der beiden großen US-Parteien bekannt sind. Wie dort wird auch in Hannover nichts dem Zufall überlassen, selbst der Applaus nicht.

Daher sind auch fast alle strittigen Fragen von der Parteitagsregie schon im Vorfeld wegdelegiert worden. Zuletzt wurde in der Streitpunkt um die sogenannte Mütterrente entschärft, für die sich vor allem die CDU-Frauenverbände massiv einsetzen. Nun soll die Rente unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Dass heißt, sie wird dann eingeführt, wenn die führenden Politiker dafür Geld locker machen wollen.

Ein von der Parteitagsregie zugelassener Streitfall

Nur eine Frage könnte noch für Streit und überraschende Mehrheiten auf dem Unionsparteitag sorgten. Die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen, die ursprünglich vom Verband der Lesben und Schwulen in der Union auf die Agenda des Parteitags gesetzt wurde, wird mittlerweile von einigen Prominenten in der Partei unterstützt.

Der Ausgang der Debatte ist offen. Wie sie auch ausgeht, die Parteiregie wird immer einen Erfolg daraus machen. Sollte der Antrag angenommen werden, wird er als Ausdruck der Modernität der Partei interpretiert, sollte er abgelehnt werden, wird die Streitkultur gelobt werden und auch die Antragssteller werden erklären, dass die Debatte ein Fortschritt gegenüber der Zeit vor einigen Jahren war, wo ein solcher Antrag schon im Vorfeld in irgendwelche Kommissionen abgeschoben worden wäre. Es liegt also durchaus im Interesse der Parteitagsregie, diese Frage offen zu diskutieren. Schließlich kann so auch der Kritik entgegnet werden, es handele sich in Hannover um einen reinen Akklamationsparteitag ohne jede Entscheidungsmöglichkeiten.

Deutschland als Fels in der Krise
Auch über die Wirtschafts- und Europapolitik wird es zumindest auf offener Bühne keine kritische Debatte geben. Hier wird Merkel vielmehr von ihren Anhängern in der Partei als „europäischer Fels in der Brandung“ gefeiert. In ihrer Rede hat sie eine Welt voller Krisen ausgebreitet. Ausdrücklich hat sie neben der Wirtschafts- und Bankenkrise sowie den Problemen in Europa auch die Umweltkrise angesprochen. Doch ihr Kernsatz lautet: „Deutschland ist stärker aus der Krise herausgekommen als es hineingegangen ist.“

Daher bezeichnete Merkel ihre Regierung auch als die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, was implizit eine Abwertung der Kohl-Ära bedeutet. Aber auf solche Feinheiten ging auf dem Parteitag niemand ein. Vielmehr stimmten die Delegierten zu, als Merkel weitere Herausforderungen ankündigte, die Opfer erforderten. Damit wurde die Bevölkerung auf weitere Kürzungen und Einschränkungen eingestimmt. So hat sich Merkel als moderner Bismarck inszeniert, der den Dampfer Deutschland durch schwierige Zeiten manövriert. Da es in Krisenzeiten für die Politiker nichts mehr zu verteilen gibt und fast jede Reform eher eine Einschränkung für die Bevölkerung bedeutet, soll im Wahlkampf für Merkel mit dem Argument geworben werden, dass man in unruhigen Zeiten das Führungspersonal nicht auswechselt. Auf dem CDU-Parteitag hat sich diese Strategie für Merkel ausgezahlt. Sie wurde mit dem Rekordergebnis von fast 98 % als Vorsitzende wieder gewählt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153304
Peter Nowak

Das Problem mit den Kosten

Soziale Folgen steigender Strompreise gab es schon vor der »Energiewende«

Für manche Experten ist das Gelingen der deutschen Energiewende ohne Abstriche beim Wohlstand wichtiger als der Ausgang der Verhandlungen in Doha. Doch wie eine Veranstaltung in Berlin zeigte, zahlen auch hierzulande oft die Armen die Rechnung.
Verkehrte Welt. Wenn es gegen die Energiewende geht, mimt die FDP den Interessenvertreter der Erwerbslosen. Die teuren erneuerbaren Energien seien schuld am bedrohlichen Anstieg der Energiepreise, erklären Politiker der Liberalen. Wie verbreitet die Angst vor steigenden Energiepreisen ist, zeigte auch eine gut besuchte Podiumsdiskussion unter der Fragestellung »Wird die Energiewende unbezahlbar?«, zu der der Berliner Energietisch kürzlich geladen hatte. Dieses Bündnis zahlreicher Gruppen, die sich für eine demokratische und soziale Energieversorgung einsetzen, strebt ein eigenes Stadtwerk in Berlin an. »Die Versorgung mit Energie ist ein Menschenrecht und mit einem Stadtwerk könnte eine sozial gerechte Stromversorgung für alle sichergestellt werden«, begründete der Rechtsanwalt und Aktivist des Energietisches Michael Below diese Forderung.

Auch die Erwerbslosenaktivistin Anne Allex wendet sich vehement gegen die Ausspielung sozialer gegen ökologische Aspekte. »Die meisten Erwerbslosen fallen nicht auf die FDP-Propaganda rein. Sie lassen sich nicht gegen die Energiewende in Stellung bringen«, betont Allex auf der Podiumsdiskussion. Die Angst vor steigenden Energiekosten sei aber ebenso berechtigt wie die vor steigenden Mieten.

Das Problem steigender Energiepreise ist nicht erst mit der Energiewende entstanden, konstatiert Allex unter Verweis auf eine von ihr bereits 1999 herausgegebene Broschüre mit dem Titel »Licht und Heizung bleiben an«. Auch die gern verbreitete Mär von den energieverschwendenden Armen sei Unsinn. Viele Erwerbslose hätten aus Kostengründen elektrische Geräte abgeschafft und auch oft keinen Internetzugang.

Der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschland, Michael Müller, sprach von einem Machtkampf zwischen den Lobbyisten der alten und der neuen Energien, der auf dem Rücken der einkommensschwachen Teile der Bevölkerung ausgetragen wird. Dabei seien gerade die Privilegien der energieintensiven Großindustrie entscheidende Preistreiber. Unternehmen mit einem Stromverbrauch ab einer Gigawattstunde (GWh) pro Jahr können sich von der Umlage für erneuerbare Energien befreien lassen oder eine deutliche Reduzierung beantragen. Bisher lag diese Grenze bei 10 GWh. Diese Kosten werden auf kleinere Verbraucher und Haushalte abgewälzt. Parallel steigen die Energiekosten, weil die Zeit der günstigen Rohstoffe vorbei ist.

Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft fand wenig Beifall für ihre These, dass die Energiekosten aus ökologischen Gründen noch steigen müssten. Ein kostenloses Mindestkontingent für alle und eine stärkere Besteuerung bei höherem Stromverbrauch hatte mehr Anhänger. Es könne nicht sein, dass der Teil der Bevölkerung am stärksten belastet werde, der die wenigste Energie verbraucht, hieß es aus dem Publikum.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/806116.das-problem-mit-den-kosten.html

Peter Nowak

Unerhörte Flüchtlingsproteste

Minister befassen sich nur mit »Asylmissbrauch«
Am Samstag begannen die Proteste gegen die am Mittwoch in Rostock beginnende Innenministerkonferenz.
Seit Monaten kämpfen Flüchtlinge aus ganz Deutschland für ihre Rechte. Doch ihr Marsch durch die Republik, ein Protestcamp in Berlin-Kreuzberg und Hungerstreiks am Brandenburger Tor werden von der Politik noch immer ignoriert. Auf der Innenministerkonferenz, die am 5. Dezember in Rostock beginnt, stehen ihre Anliegen nicht auf die Agenda. Doch die Betroffenen haben den Protest schon einige Tage vor Konferenzbeginn nach Rostock getragen. Der Block der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer war auf der Demonstration von knapp 300 Menschen nicht zu überhören, mit der am Samstag die Proteste gegen die Innenministerkonferenz starteten. Andere Themen waren die Auflösung aller Geheimdienste nach der NSU-Affäre und die Einschränkung von Grundrechten auf Demonstrationen ebenso wie bei Fußballspielen.

Polizei schottete ab
Gegenüber »nd« begründet ein Sprecher der Flüchtlingsinitiativen seinen Unmut über die Konferenzagenda: »Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit »Asylmissbrauch», der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden.«

Auf der Demonstration machten die Flüchtlingsgruppen noch mal ihre Forderungen deutlich. Dazu gehören die Abschaffung der Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit massiv einschränkt, die Auflösung der Heime und ein Abschiebestopp. Auf einem großen Transparent in zehn Metern Höhe an einem Parkhaus angebracht wurde zur Solidarität mit den Kämpfen der Flüchtlinge und zur Ablehnung jeder Form von Rassismus aufgerufen. Die Botschaft war auch für die Besucher des Rostocker Weihnachtsmarktes nicht zu übersehen. Ansonsten hatten es selbst interessierte Passanten schwer, die Inhalte der Demonstrationen zu erfahren. »Die Polizei schottete uns massiv von den Passanten ab, so dass es oft schwierig war, unsere Inhalte an die Bevölkerung zu vermitteln«, kritisierte Heiko Dorn vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz die Polizeitaktik.

Kriminalisierung
Zudem sei eine Demonstrantengruppe ohne ersichtlichen Grund fast eine Stunde festgehalten worden, monierte Dorn. »Schon im Vorfeld sind die Proteste von der Rostocker Politik und der Lokalpresse kriminalisiert worden«, kritisierte Charlotte Hass, die ebenfalls im Rostocker Bündnis mitarbeitet. So habe der Rostocker Rathaussprecher Ulrich Kunze in einem Interview mit der Ostseezeitung vom Samstag gewarnt, dass es auf der Demonstration »Blut und Scherben« geben könne.

In den nächsten Tagen stehen verschiedene Themen der Innenministerkonferenz im Zentrum von Veranstaltungen. So wird heute im Peter-Weiss-Haus in Rostock über die Folgen ein möglichen NPD-Verbots auf die Naziszene besonders in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Während der Konferenz wird es am kommenden Donnerstag und Freitag eine Mahnwache vor dem Tagungsort, dem Hotel Neptun geben. Für den 5. Dezember ruft die Initiative Jugend ohne Grenzen zu einer weiteren Demonstration für Flüchtlingsrechte auf, die um 17 Uhr am Hauptbahnhof beginnt.
Weitere Termine finden sich auf der Homepage der Kampagne imkversenken2012.blogsport.de.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/806139.unerhoerte-fluechtlingsproteste.html
Peter Nowak

Von Goldbarren und Geldsäcken

Eher Schützenhilfe beim Wahlkampfauftakt als Sozialprotest in Krisenzeiten: der Aktionstag „Umfairteilen“

Am Aktionstag „Umfairteilen“ haben sich am 29. September in über 40 Städten in Deutschland nach Veranstalterangaben ca. 40.000 Menschen beteiligt. Die Forderungen beschränkten sich im Wesentlichen darauf, Vermögende in Deutschland etwas stärker am Steueraufkommen zu beteiligen. Konkret geht es um eine einmalige Vermögensabgabe und um die Einführung einer Reichensteuer. Im Vorfeld hatten Aktive ihre Vorstellung eines fairen Kapitalismus mit dem symbolischen Umschichten von Goldbarren, Münzen und Geldsäcken zugunsten gesellschaftlicher Bereiche wie Bildung, Pflege und Energiewende deutlich gemacht.

Die Veranstalter sehen den Aktionstag erwartungsgemäß als vollen Erfolg, so in einer Pressemitteilung von Attac. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband spricht von einem Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte. Doch jenseits solcher Erklärungen waren auch aus Teilen des Aufruferkreises deutlich kritischere Stellungnahmen zu hören. So warnte Pedram Shahyar auf dem Attac-Blog im Vorfeld des Aktionstages vor einer Unterordnung der Proteststrategie unter rot-grüne Wahlkampfszenarien: „Attac darf nicht Teil einer Re-Legitimierung von SPD und Grünen werden und ihnen helfen, ihre Oberfläche sozial zu polieren. Deshalb ist es nötig, die Vereinnahmungsversuche von SPD und Grünen zu widerstehen und in der Öffentlichkeit, die wir mit unserer Kampagne gewinnen, noch sehr viel deutlicher auf die Rolle der rot-grünen Regierung als neoliberaler Rammbock der letzten 20 Jahre hinzuweisen. Ansonsten bekommen wir die Rechnung in einer neuen ‚Agenda 2020’“. Tatsächlich aber wurde im Aufruf zum Aktionstag Umfairverteilen die Schuldenbremse ebenso wenig erwähnt wie die Agenda 2010.

Kritik von innen, kaum von außen
Zum Aktionstag hatten auch die Vorstände verschiedener Einzelgewerkschaften aufgerufen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach auf der Abschlusskundgebung von Umfairteilen in Bochum. Doch lediglich von der GEW und von Verdi hatte man im Vorfeld eine eigenständige Mobilisierung wahrgenommen. Auch die DGB-Gewerkschaftsbasis sparte nicht mit Kritik an den eigenen Vorständen: „Zumindest in Hamburg haben sozialdemokratische ver.di-Funktionäre keinerlei Probleme damit, einerseits wortgewaltig eine Vermögenssteuer zu fordern und gleichzeitig als SPD-Bürgerschaftsabgeordnete still und leise die Schuldenbremse zu beschließen oder mal eben den massiven Kürzungen z.B. in der Kinder- und Jugendhilfe zuzustimmen“, brachte Heiko Laning die Realität nicht nur in der Hansestadt auf den Punkt. Er bezeichnet den Umfairteilen-Aktionstag als von Bewegungsfunktionären aufgesetzte Kampagne, die den aktiven Basisinitiativen kaum nutzt.

Die meisten Einzelgewerkschaften beschränkten ihre Unterstützung für Umfairteilen auf eine Unterschrift und eine Presseerklärung. „Teile des gewerkschaftlichen Funktionärskörpers (und hier vor allem die Führungen) sind inzwischen nicht mehr bereit, eine starke Mobilisierung und erfolgversprechende Kampfmaßnahmen bis zur vollständigen Durchsetzung von politischen Forderungen auch nur in Betracht zu ziehen. Unter diesen Voraussetzungen ist zu befürchten, dass die gewerkschaftlichen Herbstaktionen wieder einmal nur zum ‚Dampf ablassen’ genutzt werden sollen“, schrieb Christiaan Boissevain von der Münchner Gewerkschaftslinken. Die Hamburger Gewerkschaftslinke stellte die richtigen Fragen: „Fairer Lohn, gerechter Lohn, geht alles nicht, es gibt nur erkämpften Lohn. Und faire Leiharbeit wie sie die IGM fordert – was soll das eigentlich sein?“

Bei so viel Kritik auch der DGB-Basis an der Kampagne und an den eigenen Vorständen müssten eigentlich die Stimmen linker Basisinitiativen auf offene Ohren stoßen. Doch sie waren auf dem Aktionstag nur schwach zu vernehmen. In Berlin beteiligten sich, neben einem kleinen antikapitalistischen Block, auch Aktivisten der Interventionistischen Linken mit der Aktion „Kapitalismus Fairsenken“. Gar nichts zu hören war hingegen vom M31-Bündnis, das mit der Mobilisierung zum antikapitalistischen europaweiten Aktionstag am 31. März eigentlich die Grundlage für eine längerfristige antikapitalistische Organisierung legen wollte.

http://www.direkteaktion.org/214/von-goldbarren-und-geldsaecken
Direkte Aktion 214 – Nov/Dez 2012

Peter Nowak

Leitbild Dienstgemeinschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat über das Streikverbot bei kirchlichen Arbeitgebern entschieden.

In der vorigen Woche befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit der Frage, ob eine der boomenden Branchen mit mittlerweile über 1,3 Millionen Beschäftigten weiterhin eine streikfreie Zone bleiben darf. Es handelt sich um die Diakonie und die Caritas, die sich im Zuge des Ausbaus der sogenannten Care-Industrie zu profitorientierten Privatkonzernen entwickelt haben. Aus Sicht der Kapitaleigner haben diese Konzerne einen wichtigen Vorteil. Die Beschäftigten, in Reproduktions- und Pflegeberufen sind es überwiegend Frauen, dürfen nicht streiken. Denn die Unternehmen befinden sich in kirchlicher Trägerschaft. Im Rahmen des noch aus der Weimarer Republik stammenden »Selbstordnungsrechts« der Kirchen hatten die kirchlichen Unternehmer bisher die Möglichkeit, weltliche Arbeitsrechte zu ignorieren und einen sogenannten dritten Weg zu gehen. Doch hinter diesem schillernden Begriff verbirgt sich nichts anderes als eine ständestaatliche Vorstellung von Konfliktregelung, die am »Leitbild der Dienstgemeinschaft« ausgerichtet ist.

Arbeitsbedingungen ebenso wie Löhne sollen einvernehmlich kirchenintern ausgehandelt werden. Jede Arbeitskampfmaßnahme wird als Verstoß gegen diese betriebsinterne Regelung angesehen und hat zu unterbleiben. Eine solche arbeitsrechtliche Situation dürfte auch den Wunschvorstellungen vieler Unternehmerverbände entsprechen. Aber nur die kirchlichen Träger können sie bis heute mit Verweis auf die über 80 Jahre alte Regelung legitimieren. Man könnte vermuten, dass in einer säkularen Gesellschaft solche Entrechtungen von Beschäftigten mit dem Verweis auf Kirchenrechte endgültig der Vergangenheit angehören müssten. Darauf stützte sich auch die Hoffnung von Kritikern dieser Regelung, wie sie vor allem bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu finden sind.

Nach der gerichtlichen Entscheidung des BAG, die am Dienstag voriger Woche verkündet wurde, kann jedoch keinesfalls von einem Sieg für die säkulare Gesellschaft und die Gewerkschaftsrechte gesprochen werden. Auch die Erfolgsmeldungen, die Verdi nach der Entscheidung verbreitete, können an diesem Befund nichts ändern. Die Gewerkschaft stützt ihre Erklärungen auf den Passus der Entscheidung, der das strikte Verbot von Arbeitsniederlegungen bei kirchlichen Trägern zumindest aufweicht. Doch vor allem in der Urteilsbegründung hat die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, die Position der kirchlichen Unternehmer bestätigt. Dass sie damit eine ständestaatliche Ideologie aufwertet, wird schon im Wortlaut deutlich.

Die Religionsgemeinschaften sollen auch weiterhin »ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsverfahren« praktizieren dürfen. Es müsse nur garantiert sein, dass die Gewerkschaften dabei organisatorisch eingebunden würden und die Ergebnisse dann für die gesamte Branche verbindlich seien. Werden diese Kriterien erfüllt, kann den Beschäftigten religiöser Träger auch weiterhin das Streikrecht verweigert werden. Man muss den Vertretern von Verdi zustimmen, wenn sie davon sprechen, Verhandlungen ohne Streikrecht seien nicht mehr als ein kollektives Betteln. Allerdings sollte man daran erinnern, dass sich die DGB-Gewerkschaften auch außerhalb der kirchlichen Trägerschaft gerne für die Standortinteressen von Unternehmen instrumentalisieren lassen.

Wenn die Deutsche Bischofskonferenz nach der Entscheidung des BAG schlussfolgert, »das System der partnerschaftlichen Tariffindung in paritätisch zusammengesetzten Kommissionen« sei »im Grundsatz bestätigt« worden, ist das eine Einschätzung, die der Realität entspricht. Hingegen ist weniger verständlich, dass auch Verdi einen Erfolg reklamiert. Gerade im Hinblick darauf, dass ständestaatliche Elemente weiterhin im Arbeitsrecht dafür sorgen können, das Streikrecht der Beschäftigten einzuschränken, sollte man nicht nur auf die nächste juristische Instanz verweisen, wie es Verdi getan hat. Ein Bündnis von betroffenen Arbeitnehmern und gesellschaftlichen Institutionen gegen ständestaatliche Sonderrechte wäre sinnvoll. Aber vielleicht stünde Verdi dann eine andere Bündniskonstellation im Weg? Gemeinsam mit den großen Kirchen hat sich die Gewerkschaft bisher erfolglos gegen längere Ladenöffnungszeiten und die Ausdehnung der Wochenendarbeit gewehrt.

Immerhin vertrauen nicht alle Betroffenen dem Gerichtsweg. Unter dem Motto »Kein Abbau der Arbeitnehmerrechte in der Diakonie! Für Tarifvertrag!« riefen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) des Diakonischen Werks in Hessen-Nassau (DWHN) gemeinsam mit Verdi in den vergangenen Tagen zum Protest auf.
http://jungle-world.com/artikel/2012/48/46687.html
Peter Nowak

von Peter Nowak

Armutslöhne als politscher Erfolg?

Die Kritik am veränderten Armutsbericht der Bundesregierung war vorhersehbar, ist aber heuchlerisch

Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern! die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. „Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen“, kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Auch der DGB und sämtliche Oppositionsparteien monieren, dass die aktuelle Fassung des Armuts- und Reichtumsbericht (Der Staat wird ärmer) in wesentlichen Teilen von der Fassung abweicht, der Ende September vom Bundesarbeitsministerium vorgelegt und sogleich von dem FDP-Vorsitzenden und Teilen der Union heftig kritisiert wurde (Rösler und der Romneyeffekt).

Es bestehe die Gefahr, dass aus einigen Formulierungen in dem Bericht Argumente für eine stärkere Vermögensbesteuerung gezogen werden könnten, lautet ein Argument der Kritiker. Dabei stieß sich Rösler vor allem an dem Passus in dem Bericht, in dem von einem Prüfauftrag die Rede ist, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“.

In den nun mit allen Ministerien abgestimmten Bericht sind solche inkriminierten Passagen nicht mehr enthalten. Wo in der ersten Fassung noch von einer zunehmenden Armutsspreizung und einer wachsenden Kluft zwischen arm und reich die Rede war, wird jetzt in Loblied auf den Niedriglohnsektor angestimmt, der Deutschland eine stabile Wirtschaft beschere und die Arbeitslosigkeit sinken lasse.

Klingt wie Gerhard Schröder
Doch ist die Aufregung wirklich berechtigt? Bei vielen der Betroffenenverbände ist der Ärger über die Umformulierungen verständlich. Sie hatten seit Jahren dafür gekämpft, dass gesellschaftlich anerkannt wird, dass eine Politik, wie sie in der Agenda 2010 deutlich wird, zu wachsender Armut in der Bevölkerung führt. Wenn diese Version zumindest in Ansätzen im Armutsbericht festgehalten worden wäre, hätte man zweifellos von einem Erfolg für diese Initiativen sprechen können. Doch SPD und Grünen darf man ihre Empörung nicht abnehmen. Das ist eben Wahlkampf. Denn sie haben nicht nur die Agenda 2010 auf den Weg gebracht, sondern genau die gleichen Argumente dafür verwendet, wie sie jetzt in dem Armutsbericht kritisieren.

Daran mögen führende Politiker dieser Parteien im anstehenden Wahlkampf nicht so gerne erinnert werden. Aber gerade ein Kandidat wie Steinbrück kann sich gar nicht so sehr verbiegen, dass er nicht immer als Agenda2010-Politiker identifiziert wird. Und er will es auch gar nicht. Wenn nun die Sozialdemokratie wie am Wochenende auf dem Parteitag kosmetische Veränderungen fordert, dann meldet sich prompt Alt-Kanzler Schröder zu Wort und verteidigt die Agenda-Politik vehement. Schon zum 10. Jubiläum bezeichnete er die maßgeblich zu den sozialen Verwerfungen führende Reform, die in der ersten Fassung des Armutsbericht noch zaghaft benannt wurden, als Gewinn für die Gesellschaft. Dass ein großer Teil der SPD dazu keinen Widerspruch hat, zeigt sich schon daran, dass sie Schröders Wunschkandidaten zum Kanzleraspiranten ernannten. Wenn SPD-Generalsekretärin Nahles nun der Regierung vorwirft, mit der neuen Version des Armutsberichts Realitätsverweigerung zu betreiben, so müsste sie die Kritik auch an große Teile der eigenen Partei zu richten.

Daher kann die Bundesregierung mit dieser Kritik gut leben. Interessanter ist für sie die Frage, wie lange relevante Teile der Bevölkerung einen wachsenden Niedriglohnsektor bei gleichzeitigem Ansteigen von gesellschaftlichem Reichtum akzeptieren. Diese Frage wurde in der ersten Version des Berichts noch gestellt. Die bisher geringe Beteiligung der Bevölkerung in Deutschland an den europäischen Protesttagen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise zeigt, dass das Bekenntnis zum Standort Deutschland in großen Teilen der Bevölkerung noch intakt ist

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38093/1.html

Peter Nowak

Kann das Streicheln eines Hundes strafbar sein?

Eine von der Regierung geplante Verschärfung der Sexualgesetzgebung sorgt in letzter Zeit für Diskussionen.
Eigentlich ist schon länger bekannt, dass in Deutschland Sex mit Tieren bald wieder generell verboten werden soll. Das sieht eine Novelle des Tierschutzgesetzes vor, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition geeinigt hat. Es drohen künftig Bußgelder von bis zu 25.000 Euro, wenn ein Tier zu „artfremden“ sexuellen Handlungen gezwungen werden sollen.

Mag die Verschärfung auch nur eine Minderheit betreffen, so handelt es sich bei der geplanten Verschärfung doch um eine Revision von Liberalisierung, die 1969 vollzogen wurden. Damals wurden bekanntlich in der Sexualgesetzgebung einige ganz alte Zöpfe abgeschnitten. Dazu gehörte auch die Strafbarkeit von „widernatürliche Unzucht“. So wurde lange Zeit sowohl der Geschlechtsverkehr zwischen Männern als auch der Sex zwischen Mensch und Tier genannt. Objektiver wird Sex mit Tieren Sodomie oder Zoophilie genannt. Mit der 1969 vollzogenen Liberalisierung war Sex mit Tieren nur noch strafbar, wenn dem Tier dabei erhebliche Verletzungen zugefügt werden. Die Vorschrift fand sich deshalb nicht mehr im allgemeinen Strafgesetzbuch, sondern im Tierschutzgesetz.

Dagegen liefen Tierfreunde der unterschiedlichen Couleur Sturm. Im Internet machen sie gegen Tiervergewaltiger mobil und haben einen Fragebogen entworfen, indem die Meinung über die Wiedereinführung des Straftatbestands Sex mit Tieren und Tierpornographie eine zentrale Rolle spielt.

Hund durch Zungenkuss genötigt?
Der Bund gegen Missbrauch der Tiere hat eine eigene Unterschriftensammlung für ein Zoophilieverbot gestartet. Wer hier vor allem eine mit Tierrechtsargumenten ummantelte Prüderie vermutet, kann auf der Seite der Tierfreunde auch fündig werden. So echauffiert man sich in einer Pressemitteilung über eine besondere Grenzüberschreitung.

„Berlin, 31.10.2012. Derzeit strahlt RTL die sechste Staffel von ‚Schwiegertochter gesucht‘ aus. Dabei kam es am Sonntag, 28. Oktober, zu einer Szene, die noch Tage später in den sozialen Netzwerken für Aufregung sorgt. Einer der Kandidaten gab vor laufender Kamera seiner Hündin einen intensiven Zungenkuss.“

Während im Internet von „übertriebener Tierliebe“ die Rede ist, bewertet der bmt den Vorfall als unzulässige Provokation. „Es geht hier nicht um Lob oder eine freundschaftliche Liebkosung des Hundes“, sagt Claudia Lotz, Leiterin der bmt-Geschäftsstelle Berlin, „sondern um einen Akt der Nötigung. Der Kandidat zwingt seine Schäferhündin durch beidseitig festen Griff um den Kopf, diese mehr als artwidrige ‚Intimität‘ zu erdulden.“

Sodann fordern die Sittenwächter Konsequenzen: „Es liegt in der Verantwortung des Senders, ihren Kandidaten keine Plattform für Bekenntnisse zu bieten, die auch nur ansatzweise mit zoophilen Handlungen oder Neigungen in Verbindung gebracht werden könnten“, so Claudia Lotz. Allein die Diktion klingt so, als handele es sich hier um Menschen, die sich gerne in fremde Angelegenheiten einmischen und nach den Paragraphen rufen, die ihnen die Handhabe dazu geveb. Wäre die Gesetzesverschärfung schon in Kraft, hätte es sicher einige Anzeigen gegen den Tierfreund und den Sender gegeben.

Gegen pauschale Kriminalisierung der Zoophilie
Sicher haben manche Kritiker der neuen Strafverschärfung solche Szenarien vor Augen. So wendet sich die Gruppe Zeta gegen eine „pauschale Kriminalisierung der Zoosexualität“.

„Tiere sind schon jetzt geschützt durch § 17 Tierschutzgesetz, wodurch ganz ungeachtet der Motivation jede Tierquälerei unter Strafe gestellt ist.“ Zudem wehrt sich die Initiative auch dagegen,jegliche sexuellen Kontakte mit Tieren nur als Missbrauch zu bewerten. „Warum sollen sexuelle Mensch-Tier-Kontakte unter Strafe gestellt werden, in denen das Tier Spaß daran hat? Wozu soll ein gesonderter Paragraph dienen, wenn nicht dazu, um eine subjektive Moralvorstellung in Stein zu meißeln?“ So die letzte Frage dieser Erklärung. Zuvor hat Zeta betont, dass Tiere sehr wohl ausdrücken können, ob sie an den menschlichen Annäherungen Gefallen finden oder nicht. Selbst, wenn man das in Zweifel zieht, muss man die Zoophilie-Gegnern ebenfalls fragen, ob Tierrechte, auf die sie sich immer berufen, nicht ein menschliches Konstrukt sind, das auf die Tierwelt übergestülpt wird.

Wo ökonomisches Interessen tangiert werden könnten, muss das Tierrecht hinten an stehen, wie die Grünen an der geplanten Gesetzesverschärfung kritisieren. So hat die Pferdezüchterlobby durchgesetzt, dass es nicht zu einem Verbot des Schenkelbrandes kommen wird. Auch bei der Ferkelkastration gibt es einen Kompromiss, der der Fleischindustrie entgegenkommt. Dabei stellt sich die Frage, ob nicht in erster Linie die Zurichtung zu Schlachtvieh und Versuchstieren die Felder sind, auf denen sich Kämpfer für die Tierrechte bewähren können. Aber hier ist der Gegendruck eben groß und die kleine Gruppe der Zoophilen hat keine große Lobby.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153271
Peter Nowak

Kampf gegen die Wildwestmethoden

Maredo-Beschäftigte wollen sich nicht mit Enschüchterung und schlechter Bezahlung abfinden
Am Samstag protestierten in mehreren Städten Maredo-Beschäftigte gegen die unsoziale Politik der Restaurantkette
„Gegen Niedriglohn und Bespitzelung bei MAREDO!“ lautete die Parole auf dem Transparent, das am Samstagnachmittag in der Berliner Tourismusmeile „Unter den Linken“ bei den Passanten für Aufmerksamkeit sorgte. Auch in anderen Städten gab es am Samstag ähnliche Aktionen vor Maredofilialen. Denn am 26. November jährt sich eine Kündigung, die von Gewerkschaftlern als massiver Angriff auf Rechte von Lohnabhängigen bewertet wird. In den Medien war von „Wildwestmethoden bei Maredo“ die Rede. Betroffen waren die Beschäftigten der Restaurantfiliale in der Freßgass in Frankfurt/Main.
Sie berichteten, am 26. November letzten Jahres hätten Manager der Düsseldorfer Maredo- Firmenzentrale die Beschäftigten durch Einschüchterung gezwungen, ihre Kündigungen zu unterschreiben. Die Abgesandten aus der Zentrale hätten den betroffenen Mitarbeitern in Aussicht gestellt, sonst Strafanzeigen wegen Eigentumsdelikten gegen sie zu erstatten. Über eine Stunde hätten die Beschäftigten das Steakhaus nicht verlassen dürfen. Die Eingänge seien durch Sicherheitskräfte gesichert. Die Benutzung von Mobiltelefonen sei strikt untersagt worden.14 Betroffene haben bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gegen die Verantwortlichen von Maredo gestellt. Die Ermittlungen laufen noch. Im Juli 2012 hatte die Polizei die Frankfurter Filiale durchsucht und dabei Videoaufnahmen gefunden, die Maredo von seinen Beschäftigten ohne deren Zustimmung gemacht hat. Trotzdem erreichte das Maredo-Management mit diesen Aufnahmen, dass das Arbeitsgericht in der ersten Instanz den Kündigungen stattgab. Die Richter sahen einen Entlassungsgrund gegeben, wenn Mitarbeiter am Arbeitsplatz ausgemusterte Brote gegessen und Wasser getrunken haben. „Maredo besiegt Betriebsräte“, titelte die Frankfurter Rundschau nach dem Urteil.

Die Betroffen wollen mit Unterstützung der Gewerkschaft Nahrung Genussmittel, Gaststätten (NGG) in die nächste Runde gehen. Doch sie verlassen sich nicht nur auf dem Rechtsweg.
Schon kurz nach den spektakulären Entlassungen gründete sich ein Solidaritätskomitee, das sich noch immer wöchentlich trifft und die Betroffenen unterstützt. Wöchentlich werden auch vor der Frankfurter Filiale Flugblätter verteilt, die über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren. Bei mehreren Aktionstagen wurden die Aktionen auf die ganze Republik ausgedehnt. Es sei wichtig, dass Angelegenheit nicht einfach aus Öffentlichkeit verschwindet, betonen die Betroffenen. Namentlich zitiert werden, will niemand. In der Vergangenheit seien mit aus dem Zusammenhang gerissenen Interviewzitaten neue Kündigungen begründet worden, betonte ein Betroffener. Ihr Vorbild ist die Berliner Kaiser’s-Kassieren Emmely, die mit der Begründung gekündigt worden war, sie habe einen Flaschenbond im Wert von 1,30 Euro unterschlagen. Einem Solidaritätskomitee gelang eine bundesweite Debatte über den Fall und Emmely wurde nach mehreren Niederlagen in den unteren Instanzen am Ende doch wieder eingestellt werden.
„Gegen Niedriglohn und Bespitzelung bei MAREDO!“ lautete die Parole auf dem Transparent, das am Samstagnachmittag in der Berliner Tourismusmeile „Unter den Linken“ bei den Passanten für Aufmerksamkeit sorgte. Auch in anderen Städten gab es am Samstag ähnliche Aktionen vor Maredofilialen. Denn am 26. November jährt sich eine Kündigung, die von Gewerkschaftlern als massiver Angriff auf Rechte von Lohnabhängigen bewertet wird. In den Medien war von „Wildwestmethoden bei Maredo“ die Rede. Betroffen waren die Beschäftigten der Restaurantfiliale in der Freßgass in Frankfurt/Main.
Sie berichteten, am 26. November letzten Jahres hätten Manager der Düsseldorfer Maredo- Firmenzentrale die Beschäftigten durch Einschüchterung gezwungen, ihre Kündigungen zu unterschreiben. Die Abgesandten aus der Zentrale hätten den betroffenen Mitarbeitern in Aussicht gestellt, sonst Strafanzeigen wegen Eigentumsdelikten gegen sie zu erstatten. Über eine Stunde hätten die Beschäftigten das Steakhaus nicht verlassen dürfen. Die Eingänge seien durch Sicherheitskräfte gesichert. Die Benutzung von Mobiltelefonen sei strikt untersagt worden.14 Betroffene haben bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gegen die Verantwortlichen von Maredo gestellt. Die Ermittlungen laufen noch. Im Juli 2012 fand in der Maredo-Filiale, eine Hausdurchsuchung statt, bei der Videoaufnahmen gesucht wurden, die von den Beschäftigten ohne deren Zustimmung heimlich gefilmt wurden. Trotzdem erreichte das Maredo-Management mit diesen Aufnahmen, dass das Arbeitsgericht in der ersten Instanz den Kündigungen stattgab. Die Richter sahen einen Entlassungsgrund gegeben, wenn Mitarbeiter am Arbeitsplatz ausgemusterte Brote gegessen und Wasser getrunken haben. „Maredo besiegt Betriebsräte“, titelte die Frankfurter Rundschau nach dem Urteil.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/805466.kampf-gegen-die-wildwestmethoden.html

Peter Nowak