Vermieter der »B 59« in Weißensee lässt nicht locker
Sperrgitter und ein großes Polizeiaufgebot sind vor dem Amtsgericht Weissensee ein ungewöhnlicher Anblick. Doch am Mittwoch wurde dort über die Kündigung einer Wohngemeinschaft in der Berliner Allee verhandelt. Die fünf Personen, die dort seit November 2009 leben, haben schon vor Wochen erklärt, sie wollen auf jeden Fall in der Wohnung bleiben und es notfalls auf eine Zwangsräumung ankommen lassen. Die Parole „B59“ bleibt prangt auf vielen Häuserwänden. Unter dem Motto zog eine kleine Demonstration auch vor Prozessbeginn zum Gerichtsgebäude, um die Mieter zu unterstützen. Denn die Kündigung der Mieter beträfe auch viele andere Mietverhältnisse von Wohngemeinschaften. Der Anwalt des Vermieters Rene Ulrich begründete die Kündigung damit, dass es in der Wohnung eine unerlaubte Untervermietung gäbe. In der Klageschrift wird sogar behauptet, die Wohnung sei eine Pension. Der Anwalt der Mieter Volker Sjuts erklärte, dass den Vermietern bekannt gewesen sei, dass es sich bei den Mietern um eine Wohngemeinschaft handelt und verwies auf einschlägige Urteile, die die Rechte dieser Form des Wohnens ausdrücklich anerkennen. Die Richterin machte in der knapp 30minütigen Verhandlung mehrmals deutlich, dass sie den Argumenten der Mieter und ihres Anwalts zuneigt. Es handele es sich doch um eine Wohngemeinschaft und nicht um eine Pension, führte sie aus. Obwohl das Urteil erst in der nächsten Woche verkündet wird, geben sich die Mieter daher zuversichtlich, dass es in ihrem Sinne ausfällt. Noch während der Verhandlung kündigte der Vermieter Rene Ulrich bereits die nächste Kündigung an. Dieses Mal soll eine von Solidaritätsaktion mit der Wohngemeinschaft als Grund dienen. Unbekannte hatten Ausstellungspuppen eines Bekleidungsladens T-Shirts mit der Parole „B59 bleibt“ übergezogen. „In diesem Fall wird wieder einmal deutlich, dass der Vermieter offensiv Gründe sucht, um die Bestandmieter zu räumen und bei Neuvermietung den Profit zu steigern“, erklärte ein Prozessbeobachter des Berliner Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, gegenüber nd.
Soziokulturelles Wohnprojekt in Friedrichshain soll geräumt werden. Bahn erteilt Ausweichgrundstück eine Absage
Seit Wochen fordern Bewohner der Wagengruppe Rummelplatz eine Lösung im Kampf um ihr Grundstück in Friedrichshain. Nun folgt die Ernüchterung.
Ohne Ergebnisse ging am Dienstagnachmittag ein Runder Tisch zu Ende, auf dem ein Ersatzgrundstück für die mehr als 30 Bewohner der Wagengruppe Rummelplatz gefunden werden sollte. Seit Dezember 2011 nutzen sie den baumschatteten Platz in der Friedrichshainer Friedenstraße, der sich im Besitz des Berliner Liegenschaftsfonds befindet. Er will ihn an Investoren verkaufen, fordert die sofortige Räumung und droht mit der Polizei. „Wir sind bereit umzuziehen, wenn es in der Nähe ein Ersatzgrundstück gibt, meint Wagenplatzbewohner“, Jens Leipardt gegenüber nd. Seit Monaten hatten die Bewohner über ein Grundstück auf dem Bahngelände in Lichtenberg verhandelt. „Doch kurz bevor es zum Vertragsabschluss kam, hat die Deutsche Bahn sich quergestellt“, meint Leipardt. Am Runden Tisch, der von den Bewohnern seit Wochen gefordert wurde, nahm neben Bewohnern und Kommunalpolitikern auch ein Vertreter der Deutschen Bahn teil. Der lehnte einen Vertrag mit den Wagenplatzbewohnern nun endgültig ab „Die Deutsche Bahn nannte rechtliche Probleme als Grund für die Absage, erklärte der für den Bereich Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien zuständige Bezirksstadtrat von Friedrichshain – Kreuzberg Hans Panhoff (Die Grünen) gegenüber nd. Man werde weiter nach geeigneten Plätzen suchen. Ein schnelles Ergebnis erwartet er nicht. Auch in neuer Termin für einen Runden Tisch sei nicht vereinbart worden. Enttäuscht zeigten sich die Wagenplatzbewohner und ihre Unterstützer über das Ergebnis. Sie hatte parallel zum Runden Tisch vor dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg eine Kundgebung angemeldet. Viele Passanten griffen zu den bereitgestellten Informationsmaterialien, aber auch zu den Kuchen und den heißen Getränken, die an einen Informationstisch angeboten wurden. Die akute Räumungsdrohung mitten im Winter macht den Bewohnern, darunter auch Eltern mit Kindern, große Sorgen. Doch Leipardt stellte noch einmal klar, dass sich die Bewohner nicht an den Stadtrand verdrängen lassen: „Solange es kein Ersatzgrundstück in der Nähe gibt, bleiben wir in der Friedenstraße“.
Studis gegen hohe Mieten befassen sich auch mit der Rolle von Kommilitonen bei der Aufwertung von Stadtteilen .
Am 7. November wird es eine Mietendemonstration der besonderen Art in Berlin geben. Unter dem Motto „Studis für ein Recht auf Stadt“ starten Studierende am Breitscheidplatz zu einen Protestmarsch durch den Stadtteil Charlottenburg. Er soll vor der Senatsverwaltung für Bildung am Fehrbelliner Platz enden. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des kürzlich entstandenen Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“, das sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin erstmals der Öffentlichkeit vorstellte.
„Unser Ausgangspunkt sind die Wohnungsprobleme, mit denen viele Studierenden vor allem zu Semesterbeginn konfrontiert sind“, erklärte die Pressesprecherin des Berliner Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“ Hannah Eberle gegenüber MieterEcho. Dazu gehören lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich sowie Notunterkünften in Turnhallen. Doch dem neuen Bündnis ist es wichtig, diese Probleme in den gesellschaftlichen Kontext zu setzen. „Studierende mit wenig Geld sind genau so von Wohnungsproblemen betroffen, wie viele Erwerbslose oder prekär Beschäftigte“, betont Eberle. Sie verweist noch über einen weiteren Aspekt. „Andererseits sind wir uns bewusst, dass Studierende mit ihrer besonderen Wohnsituation zu negativen Entwicklungen beitragen können.“ So komme die große Flexibilität der Studierenden Eigentümern entgegen, die ihre Wohnungen mit Kurzzeitverträgen vermieten. Schließlich können bei Neuvermietungen einfacher höhere Mieten gefordert werden und Proteste sind bei flexiblen Kurzzeitmietern auch weniger zu erwarten. Das neue Bündnis betont, dass es sich mit der Rolle, die Kommilitonen gegen ihren Willen auf dem Wohnungsmarkt spielen, auseinandersetzen.
„Wir wollen Teil der Mieterbewegung sein und fordern keine Sonderrechte als Studierende“, stellte Eberle klar. Das neue Bündnis wäre ohne die Mietenproteste, die es in verschiedenen Städten in den letzten Monaten gab, gar nicht entstanden, stellt die Pressesprecherin klar.
In manchen Städten gibt es für einkommensschwache Studierende keine Wohnungen
Daher ist das Bündnis in Berlin, Hamburg und einigen Ruhrgebietsstädten, in denen es in den letzten Monaten Mieterproteste gab, besonders aktiv. Hier sind die Aktivisten oft schon länger in den lokalen Mietenprotesten involviert. Unter den über 20 Städten, in denen lokale Gruppen von „Studis gehen hohe Mieten“ entstanden sind, befinden sich mit Heidelberg und Erfurt auch Orte, in denen Kommilitonen mit geringen Einkommen oft keine Wohnung mehr bekommen. „Entweder sie haben reiche Eltern oder sie müssen neben ihren Studium arbeiten, damit sie sich eine Wohnung leisten können“, schildert Eberle die Situation. Sie wird auch den Aktionstagen thematisiert, die das Bündnis vom 6. bis 8. November an verschiedenen Hochschulen organisiert. Dazu sind Aktivisten verschiedener Mieterproteste eingeladen. Die genauen Daten finden sich auf der Bündniswebseite studisgegenhohemieten.blogsport.de.
Studis gegen hohe Mieten befassen sich auch mit der Rolle von Kommilitonen bei der Aufwertung von Stadtteilen
Am 7. November wird es eine Mietendemonstration der besonderen Art in Berlin geben. Unter dem Motto „Studis für ein Recht auf Stadt“ starten Studierende am Breitscheidplatz zu einem Protestmarsch durch den Stadtteil Charlottenburg. Er soll vor der Senatsverwaltung für Bildung am Fehrbelliner Platz enden. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des kürzlich entstandenen Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“, das sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin erstmals der Öffentlichkeit vorstellte.
„Unser Ausgangspunkt sind die Wohnungsprobleme, mit denen viele Studierende vor allem zu Semesterbeginn konfrontiert sind“, erklärte die Pressesprecherin des Berliner Bündnisses Studis gegen hohe Mieten. Dazu gehören lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich sowie Notunterkünfte in Turnhallen. Dem neuen Bündnis ist es wichtig, diese Probleme in den gesellschaftlichen Kontext zu setzen.
„Studierende mit wenig Geld sind genau so von Wohnungsproblemen betroffen wie viele Erwerbslose oder prekär Beschäftigte“, betont Eberle. Sie verweist noch über einen weiteren Aspekt. „Andererseits sind wir uns bewusst, dass Studierende mit ihrer besonderen Wohnsituation zu negativen Entwicklungen beitragen können.“
So komme die große Flexibilität der Studierenden Eigentümern entgegen, die ihre Wohnungen mit Kurzzeitverträgen vermieten. Schließlich können bei Neuvermietungen einfacher höhere Mieten gefordert werden und Proteste sind bei flexiblen Kurzzeitmietern auch weniger zu erwarten. Das neue Bündnis betont, dass es sich mit der Rolle, die Kommilitonen gegen ihren Willen auf dem Wohnungsmarkt spielen, auseinandersetzen.
„Wir wollen Teil der Mieterbewegung sein und fordern keine Sonderrechte als Studierende“, stellte Eberle klar. Das neue Bündnis wäre ohne die Mietenproteste, die es in verschiedenen Städten in den letzten Monaten gab, gar nicht entstanden, so die Pressesprecherin.
In manchen Städten gibt es für einkommensschwache Studierende keine Wohnungen
Daher ist das Bündnis in Berlin, Hamburg und einigen Ruhrgebietsstädten, in denen es in den letzten Monaten Mieterproteste gab, besonders aktiv. Hier sind die Aktivisten oft schon länger in den lokalen Mietenprotesten involviert.
Unter den über 20 Städten, in denen lokale Gruppen von Studis gegen hohe Mieten entstanden sind, befinden sich mit Heidelberg und Erfurt auch Orte, in denen Kommilitonen mit geringen Einkommen oft keine Wohnung mehr bekommen. „Entweder sie haben reiche Eltern oder sie müssen neben ihren Studium arbeiten, damit sie sich eine Wohnung leisten können“, schildert Eberle die Situation. Sie wird auch auf den Aktionstagen thematisiert, die das Bündnis vom 6. bis 8. November an verschiedenen Hochschulen organisiert. Dazu sind Aktivisten verschiedener Mieterproteste eingeladen. Die genauen Daten finden sich auf der Bündniswebseite.
Peter Nowak über eine studentische Initiative gegen hohe Mieten
Lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich. Dass sich Studierende in vielen Städten in Deutschland oft über Wochen und Monate um ein Dach über dem Kopf sorgen müssen, ist bekannt. Neu ist, dass sich Kommilitonen dagegen politisch wehren. Kürzlich hat sich ein Bündnis unter dem Titel »Studis gegen Wohnungsnot« gegründet.
Die Erfahrung, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, teilen nichtvermögende Kommilitonen mit Erwerbslosen und vielen anderen einkommensschwachen Menschen. Gerade in dieser Kooperation liegt die besondere Qualität des neuen Bündnisses. Das Bündnis will so verhindern, dass Menschen, die sich teure Wohnungen nicht leisten können, gegeneinander ausgespielt werden. Es engagiert sich bundesweit in lokalen Mieterbündnissen und der Initiative »Recht auf Stadt«. Schon am bundesweiten Aktionstag der Mietenbewegung Ende September war es aktiv beteiligt. Vom 4. bis 8. November wird das Bündnis an zahlreichen Hochschulen bundesweit Aktionstage organisieren. Dann sollen auch möglichst viele Studentinnen und Studenten davon überzeugt werden, dass die Forderungen nach einer Rekommunalisierung von ehemals staatlichem und städtischem Wohnraum und eine Mietpreisbremse allen einkommensschwachen Menschen unabhängig von ihrem Beruf und Schulabschluss nützt und auch nur gemeinsam formuliert werden können.
Gartenarbeiten rund um das Erholungsgebiet in Reinickendorf stoßen auf Kritik der Anwohner
Am Schäfersee in Reinickendorf lässt der Bezirk zahlreiche Pflanzen entfernen. Die Informationspolitik dazu war mangelhaft, lautet nun die Kritik der Anwohner.
Die sonnigen Oktobertage treibt auch viele Menschen an den Schäfersee im Bezirk Reinickendorf. Viele Menschen gehen dort diversen Freizeitaktivitäten nach. Doch Helene Balakowa (Name geändert) ist heute nicht zum Vergnügen hier. Sie wohnt seit Jahren in der unmittelbaren Umgebung der grünen Lunge im Norden Berlins. »Ich nutzte jede freie Minute, um sie hier zu verbringen«.
Doch seit einer Woche ist ihre Freude getrübt. Der Grund sind Gartenarbeiten rund um den See, die vom Bezirk veranlasst worden sind. Balakowa spricht von einen Kahlschlag im naturgeschützten Gebiet rund um den See. Daher führt sie Journalisten durch die veränderte Landschaft. »Diese Holunderbüsche sind 40 Jahre hier gewachsen und waren ideale Nistplätze für Vögel und Igel. Jetzt sind sie verschwunden«, beklagt sich die Frau. Beim Bezirksamt habe sie bereits mehrmals angerufen und sich beschwert. Doch ernst genommen fühlte sie sich dort nicht. Vor allem aber beklagt Balakowa, das über die Köpfe der Bewohner gehandelt wurde. Es habe im Vorfeld der Gartenarbeiten keinerlei Informationen über den Sinn und Zweck gegeben. Nicht nur sie stört das. Balakowas Nachbarin pflichtet ihr bei. Auch sie ärgert sich über den Kahlschlag am See.
Allerdings gibt es auch einige Anwohner, die die Veränderungen begrüßen. Sie fühlen sich sicherer, wenn die Hecken gestutzt sind und die Sicht von der Straße zum See offen ist. Das sei aber kein Grund für die gärtnerischen Arbeiten gewesen, betont ein Mitarbeiter des Reinickendorfer Bezirksamts gegenüber »nd«. Es seien vor allem gartenbauliche Gründe gewesen, die dazu geführt haben. So sei ein Großteil des entfernten Holunders bereits abgestorben. Zudem sei unter den unter den entfernten Pflanzen auch Hopfen gewesen, der bekämpft werden müsse, weil er die Nachbarpflanzen schädigt. Dem Bezirksamt seien die Beschwerden einiger Bewohnerin bekannt.
Selbstkritisch räumt der Mitarbeiter ein, dass die Informationspolitik des Ämtern nicht optimal gewesen sei. Deshalb überlegt man jetzt, nach Beendigung der Gartenarbeiten an die Anwohner in der der Nachbarschaft eine Informationsschrift zu verteilen. Auch der Referent für Naturschutzfrage beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Helmut Lohner betont auf Nachfrage, wie wichtig es ist, die Anwohner bei Veränderungen von Parks und Grünflächen mit einzubeziehen. Dabei reiche es eindeutig nicht, sie nach Beendigung von Maßnahmen zu informieren. Es müsse schon bei der Planung solcher Maßnahmen mit den Anwohnern kooperiert werden. Dabei sollten sie auch eigene Vorschläge und Aktivitäten entwickeln. Gerade viele langjährige Bewohner hätten ein großes Interesse eigene Beete anzulegen. Das werde aber in den Bezirken noch immer unterschiedlich praktiziert.
Die Beschwerden der engagierten Bewohnerinnen könnte so doch noch erfolgreich gewesen sein. Beim Bezirksamt will man die Kooperation mit den Anwohnern verändern.
In wohlhabenden Metropolen wird der Platz eng für Mieter mit geringen Einkommen – ein europäischer Aktionstag versucht, in mehreren Ländern Mieter zu mobilisieren
Eine Hausbesetzung hat es in Berlin schon lange nicht mehr gegeben. Doch am 19. Oktober haben obdachlose Familien eine ehemalige Polizeiwache im Berliner Stadtteilladen Lichtenberg besetzt, die seit Jahren leer steht. Die Politik blieb ihrer Berliner Linie treu, besetzte Häuser sofort räumen zu lassen. Trotzdem hat die Besetzung aus zwei Gründen eine politische Bedeutung. Die daran Beteiligten sind Menschen, die bisher obdachlos waren, in Gartenlauben und alten Fabrikanlagen gelebt haben und angesichts der sinkenden Temperaturen ein festes Domizil brauchen und darum kämpfen.
Damit wird schnell deutlich, dass nicht nur in den bekannten Krisenländern an der europäischen Peripherie Mieter aktiv werden. Gerade in wohlhabenden Städten wie Zürich wird der Platz für einkommensschwache Menschen eng. Das zeigt sich dort genauso wie in Stockholm, wo im Mai Unruhen die Erzählung vom sozialdemokratischen schwedischen Wohlfahrtstaat als Mythos entlarvten.
Archiv des transnationalen Mieterkampfes
Schon im Vorfeld des europäischen Aktionstages fand an Technischen Universität in Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Wohnen in Europa – geteilte Probleme – gemeinsame Kämpfe?“ statt. Dort wurde deutlich, dass auch für den Kampf um das Recht auf eine Wohnung der nationale Rahmen viel zu eng wird.
So sind besonders viele Romafamilien in Berlin obdachlos. Sie sind EU-Bürger und können sich daher auch im EU-Raum frei bewegen. Trotzdem wird noch immer so getan, als wären die Menschen Migranten, die in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Die Berliner Mietergemeinschaft setzt sich schon länger dafür ein, dass Mieteraktivisten über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ wurden bereits Mieteraktivisten aus den USA, SpanienPolen, Griechenland, Russland, Niederlande, Frankreich und Istanbul eingeladen.
Bei der Türkeiveranstaltung konnte mit Imre Azem der Regisseur von Ecumeopolis gewonnen werden, der die Schattenseiten des türkischen Wirtschaftswunders deutlich gemacht hat. Alle Veranstaltungen sind mit Videos zu den Kämpfen im Netz archiviert. So ist hier ein beachtenswertes Archiv des transnationalen Mieterwiderstands entstanden, auf das sicher noch oft zurück gegriffen wird, wenn der Aktionstag tatsächlich der Anfang einer länderübergreifenden Mieterbewegung gewesen sein sollte.
„Baulärm ist hinzunehmen“, „Für die Rendite werden Mieter skrupellos vergrault“, Richterin in Mietstreit in der Kritik“. Das sind nur drei von vielen Überschriften Berliner Medien, die sich in den letzten Monaten kritisch mit Urteilen des Berliner Landgerichts in Mietsachen befassten. Doch nicht nur aus der Presse kam Kritik. So haben Mieteraktivisten ein Seminar des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. besucht, das von der Richterin der 63 Kammer des Landgerichts Regine Paschke geleitet wurde. Die Kritik zeigt Wirkung. Am vergangenen Montag lud der Präsident des Berliner Landgerichts Bernd Pickel zu einem zweistündigen Hintergrundgespräch über das Bild der Justiz bei Mietprozessen eingeladen. Schon in der Pressemitteilung wurde die Intention deutlich. „Die Neutralität der Gerichte wird zu einzelnen Mietprozessen in der Presse und in Internetforen intensiv diskutiert“, heißt es dort. „Unabhängigkeit unser Marken“, hieß es beim Gespräch. Die Marke muss also wieder mal poliert werden.
Fakten, Fakten, Fakten
Nun könnten sich die Richter die Frage stellen, ob die kritisierten Entscheidungen Anlass zur Kritik gegeben haben können. Aber die Einladung weist in Richtung Presseschelte. „Nicht immer wird in der Berichterstattung über Mietthemen deutlich, welche Rolle „die Justiz“ in dem Geschehen einnehmen darf, nach welchen rechtlichen Vorgaben sie tätig wird und wo sie Entscheidungsspielräume hat und wo nicht. In der oft hitzigen Diskussion kommen auch die Fakten des jeweiligen Prozesses in den Medien manchmal zu kurz“. Die Fakten sollten nun in Hand einiger der besonders kritischen Urteile Berliner Landgerichts nachgeliefert werden. Dabei standen die Klagen der Mieter der Moabiter Calvinstraße 21 im Mittelpunkt. Dazu gehört das Urteil gegen eine Rentnerin, vor deren Bad und Küche die Eigentümerin, die Terrial Stadtentwicklung GmbH aus Baden-Württemberg, eine Mauer hochgezogen hat. Anders als die Vorinstanz war die Kammer des Landgerichts mit Frau Paschke als Richterin der Meinung, ein Abriss der Mauer wäre für die Eigentümer ein zu großes Opfer. Zudem hätte die Mieterin mittels Einstweiliger Verfügung den Bau der Mauer vor der Fertigstellung verhindern müssen. Hier vermissten die Richter in der Berichterstattung den Hinweis, dass zu diesem Urteil Revision zugelassen wurde. Die Richter wollten den Eindruck zerstreuen, vor der 61ten Kammer des Berliner Landgerichts hätten Mieter keine oder nur eine geringe Chance, sich gegenüber den Vermietern durchzusetzen. Die Nachfragen und Kommentare der anwesenden Journalisten zeigten aber auch, dass der Erfolg der Überzeugungsarbeit nicht besonders groß war.
Mit den Haus- und Grundstücksverband Öffnung in die Gesellschaft
Auf viel Unverständnis bei den anwesenden Journalisten sorgte auch die Verteidigung der Nebentätigkeiten der Richterin Regine Paschke beim Haus- und Grundbesitzerverband durch ihre Kollegen. Die Honorare überstiegen nicht die üblichen Sätze und zudem sei es doch ein Vorteil für die Rechtspflege, wenn Richter nicht immer nur Akten lesen sondern sich in der Gesellschaft bewegen würden, erklärten die Richter. Dass der Haus- und Grundbesitzerverband ein gutes Beispiel für eine Öffnung in die Gesellschaft sein soll, verwundert nicht. Schließlich sind auch viele Richter Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims. Am kommenden Freitag soll das Landgericht darüber entscheiden, ob die Mieter der Calvinstraße die Modernisierung dulden müssen. Kritik scheint fast vorprogrammiert.
aus: MieterEcho online 15.10.2013
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/pressegespraech-richterin-paschke.html
Peter Nowak
Das Berliner Landgericht lud Journalisten zum zweistündigen Pressegespräch. Der Grund: Zahlreiche Urteile und Entscheidungen in Mietsachen standen in der Kritik
Die Kritik zeigt Wirkung. Am vergangenen Montag hatte Bernd Pickel, der Präsident des Berliner Landgerichts, zu einem zweistündigen Hintergrundgespräch über das Bild der Justiz bei Mietprozessen eingeladen. Schon in der Pressemitteilung wurde die Intention deutlich. „Die Neutralität der Gerichte wird zu einzelnen Mietprozessen in der Presse und in Internetforen intensiv diskutiert“, heißt es dort. „Unabhängigkeit ist unsere Marke“, hieß es beim Gespräch. Die muss also wieder mal poliert werden.
Muss die Mauer vor dem Küchenfenster weg?
Nun könnten sich die Richter die Frage stellen, ob die kritisierten Entscheidungen Anlass zur Kritik gegeben haben können. Aber die Einladung weist in Richtung Presseschelte: „Nicht immer wird in der Berichterstattung über Mietthemen deutlich, welche Rolle ‚die Justiz‘ in dem Geschehen einnehmen darf, nach welchen rechtlichen Vorgaben sie tätig wird und wo sie Entscheidungsspielräume hat und wo nicht. In der oft hitzigen Diskussion kommen auch die Fakten des jeweiligen Prozesses in den Medien manchmal zu kurz.“
Die Fakten sollten nun in Hand einiger der besonders kritischen Urteile des Berliner Landgerichts nachgeliefert werden. Dabei standen die Klagen der Mieter der Moabiter Calvinstraße 21 im Mittelpunkt. In dem Haus wehren sich mehrere Mieter gegen eine Luxusmodernisierung.
Bundesweit bekannt wurde ein Urteil des Landgerichts im Fall einer Mieterin in dem Haus, deren Fenster in Küche und Bad durch eine Mauer verdeckt wird. Sie wurde von der Eigentümerin, die Terrial Stadtentwicklung GmbH hochgezogen. Anders als die Vorinstanz war die Kammer des Landgerichts mit Frau Paschke als Richterin der Meinung, ein Abriss der Mauer wäre für die Eigentümer ein zu großes Opfer. Zudem hätte es die Mieterin versäumt, mittels einstweiliger Verfügung den Bau der Mauer vor der Fertigstellung zu verhindern. Dann wäre das Opfer für den Vermieter nicht so hoch gewesen. Hier vermissten die Richter in der Medienberichterstattung auch den Hinweis, dass zu diesem Urteil Revision zugelassen wurde.
Nicht nur in diesem Fall wollten Richter auf der Pressekonferenz den Eindruck entgegenwirken, vor der 63. Kammer des Berliner Landgerichts hätten Mieter keine oder nur geringe Chancen, sich gegenüber den Vermietern durchzusetzen. Die Nachfragen und Kommentare der anwesenden Journalisten zeigten aber auch, dass der Erfolg der Überzeugungsarbeit nicht besonders groß war. So machte ein anwesender Journalist darauf aufmerksam, dass eine Mieterin ihre Kündigung wegen einer Mietminderung nur abwenden konnte, weil sie die vom Vermieter geforderte Summe zahlte. Die Kammer Justiz könne es nicht als Beispiel für mieterfreundliche Urteile heranziehen.
Ist ein Seminar beim Immobilienverband ein Eintauchen in die Gesellschaft?
Auf wenig Verständnis bei den anwesenden Journalisten stieß auch die Verteidigung der Nebentätigkeiten der Richterin Regine Paschke beim Haus- und Grundbesitzerverband. Die Honorare überstiegen nicht die üblichen Sätze und zudem sei es doch ein Vorteil für die Rechtspflege, wenn Richter nicht immer nur Akten lesen, sondern sich in der Gesellschaft bewegen würden, erklärten die Richter auf der Pressekonferenz.
Dass der Haus- und Grundbesitzerverband als gutes Beispiel für eine Öffnung der Justiz in die Gesellschaft angeführt wurde, verwundert nur, wer die soziale Positionierung der überwiegenden Mehrheit der Richterinnen und Richter in Deutschland außer Acht lässt. Schließlich sind viele von ihnen selber Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims, wenige sind Gewerkschaftsmitglieder und wohl keiner war je Hartz-IV-Empfänger oder wird es in seinem Leben werden.
In den 1970er Jahren gab es zahlreiche Bücher und Aufsätze auch in kritischen juristischen Publikationen, die sich fragen, was es für die Justiz bedeutet, wenn die Staatsanwälte und Richter überwiegend dem mittleren und höheren Bürgertum angehören, in diesen Kreisen verkehren und deren Wertvorstellungen teilen, während ein Großteil der Angeklagten, aber auch der Kläger beim Mietprozessen den subalternen Teil der Gesellschaft angehen, man könnte auch altmodischer von Unterklassen sprechen.
Beim Pressegespräch wurde diese gesellschaftliche Kluft mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde an die Pressevertreter appelliert, mehr Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu haben.
Die Justiz und die gesellschaftlichen Debatten Erstaunlich war auch, wie beharrlich die vier Richter beim Pressegespräch betonten, sie würden sich mit ihren Entscheidungen nur an der Gesetzgebung orientieren. Dass es eine Rechtsprechung gibt, die diese Gesetze unterschiedlich auslegt und interpretiert, und dass oft genug die Gesetze an Gerichtsentscheidungen angepasst wurden, wird dabei völlig ausgeblendet.
Allein die Einberufung des Pressegesprächs machte deutlich, dass die Justiz nicht unabhängig von den gesellschaftlichen Debatten ist. Durch eine in Berlin sich entwickelnde Mieterbewegung stehen die Entscheidungen des Landgerichts in Mietersachen unter einer besonderen Beobachtung und Kritik. Damit bestätigt sich eine ältere Beobachtung, dass in Bewegungszeiten, Einrichtungen und ideologische Staatsapparate, die sonst völlig unhinterfragt akzeptiert werden, kritischer betrachtet werden. So haben streikende Arbeiter die Bildzeitung boykottiert, die sie jahrelang unhinterfragt gelesen haben. Nun macht das Berliner Landgericht im Zuge der Mieterbewegung die Erfahrung, dass ihre Marke Unabhängigkeit in die Diskussion gerät. In anderen Städten dürften der Justiz ähnliche Erfahrungen noch bevorstehen.
Rom: Wie mit Baumaßnahmen ohne Genehmigung umgehen?
Von Rom sind den meisten nur die Tourismusattraktionen bekannt. Einen völlig anderen Blick auf die italienische Hauptstadt liefert die Ausstellung Self Made Urbanismus, die in der Neuen Gesellschaft für bildende Kunst in Berlin-Kreuzberg zu sehen ist. Zahlreiche Videos, Hörspiele und Informationstafeln widmen sich den informellen Siedlungen, die auf etwa einen Drittel der Fläche Roms ohne staatliche Genehmigung und ohne Anbindung an die städtische Infrastruktur errichtet wurden.
In den nach 1970 informell errichteten Stadtteil Valle Borghesiana bildeten die Bewohner eine starke Selbstorganisation, um den Anschluss an das Wasser- und Stromnetz und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben durchzusetzen. 1985 wurde eine Bauamnestie beschlossen, die ungenehmigte Bauten legalisierte.
Davon waren die Bewohner von Villa Borghesiana ebenso betroffen wie die nicht genehmigten Luxusvillen und – hotels der italienischen Oberschicht. Auch in der Berlusconi-Ära gab es solche Amnestien. Das macht auch deutlich, dass die Begeisterung für Baumaßnahmen ohne Genehmigung schnell eine neoliberale Schlagseite bekommen kann, wenn die Reichen jegliche Regelung umgehen können und ihre Domizile dort bauen, wo eigentlich ausgewiesene Umweltschutzgebiete sind. Die informellen Siedlungen der Armen befinden sich natürlich in der Regel in abgelegenen Territorien.
Selbstorganisation neoliberal gewendet
Die Bewohner von Valle Borghesiana haben sich durch ihre Selbstorganisierung wesentliche Mitbestimmungsrechte erkämpft. Allerdings wird auch erwähnt, dass eine Gesamtplanung für die Stadt fehlt. So bleiben die selbstorganisierten Stadtteilprojekte Inseln in Rom, wenn die Anbindung fehlt. Im Katalog schreibt Carlo Cellamare:
„Viele denken, dass Selbstorganisation eine Lösung für die Probleme der Stadtregierung und des Stadtgebiets darstellt. Wenn das wahr wäre, könnte es auf der anderen Seite eine Möglichkeit für die Mitwirkung der Bewohner bei der Mitwirkung der Gestaltung des Gemeinwesens sein, eine Öffnung hin zu Selbstbestimmung und Demokratisierung von Entscheidungsprozessen. Auf der anderen Seite entspringt Selbstorganisation häufig der Unfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, Probleme anzugehen.“
Der Autor sieht auch Schnittstellen zwischen Selbstorganisierung und einem neoliberalen Regime: „Ist eine Gesellschaft neoliberal ausgerichtet, so neigen die ‚Städter‘ des Selbsthilfekontextes hingegen oft dazu, sich an der Eigentümerlogik bzw. privaten Logik zu orientieren und das private Interesse vor dem der Allgemeinheit zu verteidigen.“
Ein Beispiel für eine Besetzung, die sich gegen den Neoliberalismus richtet, ist das Teatro Valle im Zentrum Roms, das internationale Aufmerksamkeit nicht nur der Kunstwelt erhält.
Die Vertreibung der Roma aus der Innenstadt von Rom
Die migrantischen Besetzer der ehemaligen Teigwarenfabrik Pantanelli hatten nie die Chance, in solche neoliberale Praktiken einbezogen zu werden. Sie wurden nach 8 Monaten geräumt. Mehrere Installationen drehen sich um die Räumung von Romalager, die auf internationale Kritik gestoßen sind.
Das Romalager Casinolino wurde mit der Begründung geräumt, dass ein öffentlicher Park mit angelegt werden soll, die die dortigen archäologischen Funde einschließen sollte. Heute ist der Platz kahl und verödet. Die Roma wurden in völlig überwachte Lager außerhalb der Stadt gebracht. Dafür gibt es mittlerweile rund um das neue Lager ein Netzwerk von Sozialdiensten, die viel Geld verschlingen, von dem die Roma nicht profitieren.
Einen Blick auf Rom jenseits von Tourismusattraktionen liefert die von Jochen Becker kuratierte Ausstellung in der Galerie »Neue Gesellschaft für bildende Kunst« (ngbk) in Berlin-Kreuzberg. Mit zahlreichen Videos, Hörspielen und Informationstafeln widmet sie sich den informellen Siedlungen, die auf etwa einem Drittel der bebauten Fläche Roms ohne staatliche Genehmigung und ohne Anbindung an die städtische Infrastruktur errichtet wurden.
In dem nach 1970 informell errichteten Stadtteil Valle Borghesiana organisierten sich die Bewohner, um den Anschluss an das Wasser- und Stromnetz und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben durchzusetzen. Auf den Ausstellungstafeln erfahren die Besucher, dass sich die Menschen Mitentscheidungsrechte erkämpft haben.
Ganz anders wurde mit den migrantischen Besetzern der ehemaligen Teigwarenfabrik Pantanella umgegangen, die nach acht Monaten geräumt wurde. Mehrere Installationen thematisieren den Umgang mit den Roma, die aus der römischen Innenstadt in schwer bewachte Lager am Stadtrand vertrieben werden. Besonders gelungen ist der Teil der Ausstellung, in dem aktuelle urbane Kämpfe mittels der italienischen Kunstgeschichte dargestellt werden.
So wird auch die Entwicklung der Stadtpolitik anhand von Filmbeispielen von Pier Paolo Pasolini gezeigt. Der Regisseur vergleicht Siedlungsstrukturen in Italien beispielsweise mit solchen im Jemen. In einer Filmcollage werden in der Ausstellung die von Erwerbslosen errichteten Dörfer in den römischen Sümpfen unter anderem Kolonialbauten in Lybien und Äthiopien gegenüber gestellt.
Am kommenden Samstag findet zum zehnten Mal das Weltfest unter dem Motto „Global goes Local“ am Boxhagener Platz statt. Für Michael Fuhrberg ist es allerdings ein trauriger Anlass. Der von ihm betriebene Weltladen „La Tienda“ wird in den nächsten Tagen schließen. „Nach fast 20 Jahren Engagement im fairen Handel droht dem einzigen Weltladen in Friedrichshain wegen zu hoher Mietforderungen seitens des Neu-Eigentümers das Ende“, so Fuhrberg zur taz.
Eigentlich hatte Fuhrberg für den Laden, den er aus persönlichen Gründen nicht mehr weiterbetreiben wollte, schon einen Nachfolger gefunden. Doch der ist wegen der Mietforderungen des Eigentümers wieder abgesprungen. Nach dem Auslaufen des Mietvertrages Ende September soll die Miete bei einem Neuvertrag um 100 Prozent steigen, sagte Fuhrberg. Verhandlungen mit dem Vermieter und ein Appell an den Eigentümer Anfang Juli hätten jedoch nur zu einem Übergangsangebot geführt, berichtet er. PassantInnen und KundInnen wurden auf im Schaufenster angebrachten Schildern über die drohende Schließung informiert. „Faire Welt am Boxhagener Platz – wie lange noch?“, hieß es dort.
Bei der Hausverwaltung hat man für diese Art Öffentlichkeitsarbeit kein Verständnis. Fuhrberg sorge „durch Aushänge im Schaufenster des Ladens und an der Fassade für Propaganda und Diffamierung gegen den Vermieter“, so Peter Jorga von der Lotz Consulting. Lediglich aus Kulanzgründen habe der Vermieter auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung verzichtet, sagte er der taz. Grundsätzlich sei man gerne bereit, an Menschen mit sozialem und ökologischem Engagement zu vermieten. Mittlerweile verhandle man aber auch mit anderen Interessenten.
Nicht nur Mieter, auch unkommerzielle Projekte sind von Wucher bedroht
»Faire Welt am Boxhagener Platz – wie lange noch?« Diese Frage steht auf einen Schild am Eingang Weltladen La Tienda in der Krossener Straße. Der Besitzer Michael Fuhrberg will damit Kunden und Passanten darauf hinweisen, dass der Laden womöglich Ende September schließen muss. Dann läuft der bisherige Mietvertrag aus. Aus persönlichen Gründen beendet Fuhrberg seine Tätigkeit als Ladeninhaber. Doch es gibt Interessenten, die den Laden weiterführen und sogar mit einem angeschlossenen Reisebüro erweitern würden. Bisher ist aber kein neuer Vertrag zustande gekommen und die potenziellen Nachmieter werden langsam unruhig. »Nach dem Auslaufen des aktuellen Mietvertrages Ende September soll die Miete bei einem Neuvertrag um 100 Prozent steigen. Verhandlungen mit dem Vermieter und ein Appell an den Eigentümer Anfang Juli haben nur zu einem Übergangsangebot geführt«, so Fuhrberg gegenüber »nd«. Vor einigen Wochen hat er in einem Offenen Brief verfasst, in dem er seine Kunden sowie Passanten darüber informierte, dass es den Laden vielleicht bald nicht mehr geben wird. Fuhrberg begründet seinen Schritt in die Öffentlichkeit mit der Sorge, dass der Eigentümer auf Zeit spielt, um die Rendite zu steigern. Schließlich ist das Areal rund um den Boxhagener Platz eine angesagte Gegend und die Mietpreise steigen. »Nach 20 Jahren Engagement im Fairen Handel droht dem einzigen Weltladen in Friedrichshain und einem der wenigen größeren Läden dieser Art in Berlin das Ende, wegen zu hoher Mietforderungen seitens des Neu-Eigentümers«, so Fuhrberg. Er hat sich nach Abschluss seines Studiums der Volkswirtschaftslehre mit dem Fairen Handel befasst und lernte die Gesellschaft für solidarische Entwicklungszusammenarbeit (GSE) kennen, die 1993 den ersten Weltladen eröffnete.
Sowohl die GSE als auch der Weltladen waren in die »Lokale Agenda 21«-Bewegung eingebunden, die Anfang der 90er Jahre vom sogenannten Erdgipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 angestoßen wurde. »Zusammen mit anderen Initiativen und Organisationen im Bezirk Friedrichshain, nicht zuletzt auch mit dem Bezirksamt, ging es um Öffentlichkeitsarbeit und konkrete Schritte für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung auf lokaler und globaler Ebene«, beschreibt Fuhrberg die Zielsetzung des Ladens.
Peter Jorga von der Lotz Consulting, der Eigentümerin des Hauses, erklärt gegenüber »nd«, dass bisher für den Laden kein Folgemietvertrag abgeschlossen wurde und alle Anfragen geprüft werden. Grundsätzlich sei man gerne bereit, an Mieter mit sozialen und ökologischen Engagement zu vermieten. Doch mittlerweile verhandle man auch mit anderen Interessenten über die Gewerbefläche. Kein Verständnis hat Jorga für die Öffentlichkeitsarbeit des Ladeninhabers. Herr Fuhrberg sorge »durch Aushänge im Schaufenster des Ladens und an der Fassade für Propaganda und Diffamierung gegen den Vermieter«. Lediglich aus Kulanz des Vermieters sei auf die mögliche strafrechtliche Verfolgung verzichtet worden.
Die Friedrichshainer Initiative »Keine Rendite mit der Miete«, sieht das drohende Ende des Weltladens als ein Beispiel dafür, dass es in dem Stadtteil nicht nur für Mieter sondern auch für nichtkommerzielle Projekte immer schwieriger wird, ihre Räume zu behalten. So wurde dem Kunst- und Kulturverein Vetomat die Räume in der Scharnweberstraße 25 gekündigt. Der Verein hat juristische Schritte angekündigt.
Die Schilder mit dem Hinweis: „Dieser Bahnhof wird zu Ihrer Sicherheit per Video kontrolliert“ tragen [1] an drei Berliner U-Bahnhöfen seit letzter Woche ein Polizeiemblem. Damit sollen die Bahn-Nutzer darauf aufmerksam gemacht werden, dass auf den Bahnhöfen Alexanderplatz, Zoologischer Garten und Kottbusser Tor die Videoüberwachung der BVG künftig auch durch die Polizei mit genutzt wird (). Ein Polizeibeamter kann sich rund um die Uhr in die Videokameras einklinken und auf den Monitoren die Sicherheitslage beobachten.
„Mit den Maßnahmen sollen Straftaten verhindert oder so früh wie möglich erkannt werden, um die Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr weiter zu verbessern“, begründete ein Polizeisprecher diese Maßnahme.
Die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen sind in den letzten Monaten geschaffen worden. Bereits seit Juli 2011 werden sogenannte Brennpunkt-Bahnhöfe im Rahmen eines Sicherheitspaktes [2] zwischen Berliner Senat und BVG permanent überwacht. Zuvor hatten einige spektakuläre Gewalttaten und die Aufbereitung vor allem in den Berliner Boulevardmedien den Ruf nach einer verstärkten Überwachung zur angeblichen Hebung des Sicherheitsgefühls lauter werden lassen.
Seitdem sitzt auch ein Polizist in der BVG-Leitstelle, dem anlassbezogen Videoausschnitte von den Monitoren vorgelegt werden. Das war meist dann der Fall, wenn es zu einer Straftat gekommen ist, die dann ausgewertet werden sollte. Jetzt darf der Beamte auch den laufenden Betrieb auf den Monitoren verfolgen. Damit wollen Polizei und BVG der Kritik begegnen, dass es nicht reicht, wenn die Polizei nachträglich Ausschnitte von Straftaten auswertet
Rufe nach mehr Polizei werden lauter
Auch die Neuregelung hat schon Kritik hervorgerufen. Datenschutzorganisationen wie die Humanistische Union [3] äußern sich kritisch zu der Ausweitung der Überwachung. In den letzten Tagen wurden in den Medien aber auch schon Stimmen laut, die für weitere Sicherheitsmaßnahmen plädierten. So wurden Fahrgäste interviewt, die monierten, es nütze nichts, wenn die Polizei Straftaten über den Monitor verfolgt und nicht vor Ort ist. Zudem wüssten sie nicht, ob gerade jemand vor dem Monitor sitzt. Ihrem Sicherheitsgefühl sei mehr genüge getan, wenn mehr Polizei vor Ort wäre.
Damit wird ein von Datenschützern häufig beobachteter Mechanismus in Gang gesetzt. Mehr Überwachung führt objektiv nicht zu mehr Sicherheit, ja nicht einmal zu einem subjektiv höheren Sicherheitsgefühl. Vielmehr folgen gleich die Forderungen nach weiteren Sicherheitsmaßnahmen. Aus Kostengründen werden es dann nicht mehr Polizisten, sondern private Wachdienste sein, die verstärkt in bestimmten U-Bahnhöfen eingesetzt werden.
Dass die verschiedenen Sicherheitsdienste, ob staatlich oder privat. bei nicht wenigen Menschen ebenfalls das Sicherheitsgefühl nicht erhöhen, wird dabei gerne ausgeklammert. Dabei ist die Frage, wann sich ein subjektives Sicherheitsgefühl einstellt, äußerst schwierig zu beantworten. Zumindest ist es wohl nicht von der empirisch belegbaren Tatsache abhängig, dass die Straftaten von Jugendlichen insgesamt nicht steigen, sondern zurückgehen [4].
Klar ist allerdings, dass Menschen, die Betroffene oder Zeugen einer Straftat wurden, sich nicht damit trösten können, dass solche Vorkommnisse weniger werden. Die Frage, ob darauf immer nur mit mehr Kontrolle und mehr Polizei reagiert werden muss, sollte allerdings schon gestellt werden. Schließlich hat die BVG im Rahmen von Sparmaßnahmen ihr Personal so ausgedünnt, dass an vielen Bahnhöfen keine Ansprechpartner mehr bereit stehen. Die aber könnten mögliche Konflikte vielleicht eher im Vorfeld erkennen und zu entschärfen versuchen, bevor es zu einer Gewalttat kommt, als dies mit einer Video-Überwachung gelingt.
Gelder für den sozialen Wohnungsbau sind da, nur werden sie für anderes genutzt
Wenn im anstehenden Wahlkampf wirklich noch eine Debatte über die sozialen Rechte im Land geführt würde, wäre die Übersicht [1] brisant, die der konservativen Rheinischen Post [2] aus dem unionsgeführten Bundeswohnungsbauministerium [3] zugespielt worden ist.
Denn dort wird festgestellt, dass viele Bundesländer zweckgebundene Mittel für den sozialen Wohnungsbau zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendeten, also zweckentfremden. Und das in einer Situation, in der erst vor wenigen Wochen eine Studie für kurzzeitige Aufmerksamkeit sorgte, die feststellte, dass steigende Mieten einen wesentlichen Anteil bei der Verarmung von Menschen in Deutschland haben Die Wohnung wird zum „teuren Kulturgut“ [4]).
In Städten wie Berlin beschäftigt die Frage, wie auch einkommensschwachen Menschen eine Wohnung in selbstgewählter Lage garantiert werden kann, längst eine große Öffentlichkeit. Selbst die Boulevardpresse hat das Thema mittlerweile entdeckt. Die Forderung nach der Wiederaufnahme des Sozialen Wohnungsbaus, der zumindest regulierend in das Marktgeschehen eingreifen soll, wird von immer mehr Mieterverbänden erhoben und von der Politik mit dem Verweis auf die leeren Kassen immer wieder zurückgewiesen.
Nun beweist die Studie, dass durchaus Gelder für den sozialen Wohnungsbau vorhanden sind, aber nicht genutzt werden. Nach der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder für den Wohnungsbau zuständig, erhalten dafür aber von der Bundespolitik zweckgebundene Gelder. Die RP zitiert aus dem Ministeriumsbericht, dass Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine Sozialwohnungen geschaffen hätten. Dabei hätten sie jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den Neubau und die Sanierung von Sozialwohnungen erhalten.
Das Land Berlin zahlte mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab. Kein Wunder, das nach der gleichen Übersicht, die Zahl der sozial geförderten Wohnungen von 2009 bis 2011 zurückgegangen ist. Wenn nun Politiker einiger mit dem Vorwurf der Zweckentfremdung konfrontierten Bundesländer wie Brandenburg darauf verweisen, die Gelder würden für die Modernisierung von Wohnungen wie den Einbau von Fahrstühlen genutzt und würden daher sehr wohl ihren Zweck erfüllen, so ist das zunächst Werfen von Nebelkerzen.
Tatsächlich kann in mehrstöckigen Häusern ein Fahrstuhleinbau auch im Interesse von einkommensschwachen Mietern sein. Allerdings werden solche Modernisierungen von vielen Mietern häufig abgelehnt, weil sie zu einer Erhöhung der Mieten führen. So stellt sich dann eher die Frage, ob die eigentlich für den sozialen Wohnungsbau gedachten Gelder am Ende sogar zur Aufwertung und der damit verbundenen Mieterhöhung führt.
Bund und Länder schieben sich schwarzen Peter zu
Warum dieser Bericht gerade zu diesem Zeitpunkt bekannt wird? Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist Wahlkampf und die Mieten sind Thema. So schieben sich Bund und Länder wieder einmal die Bälle zu und können sich so gegeneinander profilieren. Schon seit Jahren haben viele Mieter daher das Vertrauen in sämtliche Parteien verloren, was in Berlin durch eine Plakatserie ausgedrückt wird, die die Verantwortung von führenden Politkern für die Wohnungsmisere aufzeigt. Daher wird die in der RP veröffentlichte Übersicht auch keine größeren Konsequenzen haben.
Wie übrigens auch die Zweckentfremdung der Gelder für die betroffenen Bundesländer nicht bestraft, sondern sogar belohnt wird. Die RP zitiert aus dem Bericht, dass es ab 2014 eine „investive Zweckbindung der Kompensationsmittel“ geben soll. Hier wird in Beamtensprache gefasst, dass dann die jetzige Praxis nicht mehr Zweckentfremdung genannt werden kann, weil sie ganz legal ist. Dabei bezweifelt niemand mehr, dass der Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen steigt.
Die Forderung nach sozialen Wohnungsbau könnte durchaus eine Teilforderung der sich auch bundesweit ausbreitenden Mieterbewegung [5] werden, die längst nicht nur in Berlin, sondern auch im Ruhrgebiet [6] und Hamburg [7] Zwangsräumungen behindert und eine Woche nach den Bundestagswahlen einen bundesweiten Mietenaktionstag [8] organisieren will. Dann sind die Wahlen vorbei und die Meldung aus der RP könnte doch noch eine gewisse Brisanz bekommen.
Peter Nowak 07.08.2013
http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154741