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Die SPD will nach kana­di­schem Vorbild die Ein­wan­derung für hoch­qua­li­fi­zierte Fach­kräfte erleichtern. CDU und CSU lehnen die Initiative ab. Doch grund­sätzlich ist man sich einig: Zuwan­derer müssen der Wirt­schaft nützen.

»Das Asyl­recht richtet sich an die, die uns brauchen. Und das Ein­wan­de­rungs­recht richtet sich an die, die wir brauchen.« Mit diesen Worten machte der SPD-Poli­tiker Burkhard Lischka kürzlich deutlich, was er unter »Will­kom­mens­kultur« ver­steht. Schließlich wurde das Asyl­recht in jüngster Ver­gan­genheit noch weiter ein­ge­schränkt, so dass die Men­schen, die »uns brauchen«, es immer schwerer haben, Deutschland über­haupt zu erreichen. Die Men­schen hin­gegen, die der Standort braucht, sollen zwar ins Land kommen, dann aber auch wieder ver­schwinden, wenn ihre Arbeits­kraft nicht mehr nach­ge­fragt ist, sie also nicht mehr gebraucht werden.

Diesem Ziel dient der Entwurf eines Ein­wan­de­rungs­ge­setzes, das die SPD Anfang November vor­stellte. Es ori­en­tiert sich am kana­di­schen Vorbild und soll dafür sorgen, dass nur Men­schen Aus­sicht auf eine Ein­wan­de­rungs­er­laubnis haben, die der deut­schen Wirt­schaft nützen. Über ein Punk­te­system sollen sich Zuwan­derer den Auf­enthalt in Deutschland sichern können. Wer jung und qua­li­fi­ziert ist, wer über deutsche Sprach­kennt­nisse verfügt, wer mög­li­cher­weise sogar in Deutschland stu­diert hat, erhält besonders viele Punkte. Maximal 100 Punkte werden ver­geben. Min­destens 65 Punkte für Hoch­schul­ab­sol­venten und min­destens 60 für Per­sonen mit Berufs­aus­bildung sind erfor­derlich, um einen Platz im Ranking zu bekommen. Bewerber, die bereits eine Arbeits­platz­zusage bei einem deut­schen Unter­nehmen haben, rut­schen im Ranking nach oben. Nach den Vor­stel­lungen der SPD soll der Bun­destag jedes Jahr neu fest­legen, wie viele Ein­wan­derer kommen dürfen. Für den Anfang ist die Rede von 25 000 Per­sonen jährlich. Die Zahl soll sich auch daran ori­en­tieren, wie viele Zuwan­derer aus EU-Staaten ein­reisen, die im Rahmen der Frei­zü­gigkeit jederzeit in Deutschland arbeiten dürfen.

Die Debatte über eine Zuwan­derung, die Deutschland nützt, ist nicht neu. Bereits zu Zeiten, als die Arbeits­mi­granten noch Gast­ar­beiter genannt wurden, ging es nur um die deutsche Wirt­schaft. Nach den Vor­stel­lungen von Poli­tikern aller Par­teien sollten die Men­schen wieder ver­schwinden, wenn ihre Arbeits­kraft nicht mehr gebraucht würde. Das war in der alten Bun­des­re­publik im Prinzip seit 1973 mit dem »Anwer­be­stopp« für aus­län­dische Arbeiter der Fall. Die 1982 von der Bun­des­re­gierung beschlossene »Rück­kehr­för­derung« war die in büro­kra­ti­scher Sprache for­mu­lierte Variante dessen, was auf der Straße unver­hohlen als »Aus­länder raus« pro­pa­giert wurde.

Knapp zwei Jahr­zehnte später stellte die Bun­des­re­gierung fest, dass deutsche Unter­nehmen wieder eine größere Zahl aus­län­di­scher Fach­kräfte benö­tigten. Fach­ver­bänden zufolge fehlten im Jahr 2000 etwa 100 000 Infor­ma­ti­ke­rinnen und Infor­ma­tiker. Dar­aufhin begann die Bun­des­re­gierung aus SPD und Grünen mit der »Greencard«-Initi­ative. So sollten 20 000 hoch­qua­li­fi­zierte IT-Spe­zia­listen ange­worben werden. Anders als beim US-ame­ri­ka­ni­schen Vorbild sollten sie aber nur einen begrenzten Auf­ent­halts­status erhalten. Obwohl damit erstmals wieder der »Anwer­be­stopp« außer Kraft gesetzt wurde, war das Angebot für die Ziel­gruppe wenig attraktiv. Die Initiative lockte letztlich nur etwas mehr als 10 000 Per­sonen ins Land.

Eben­falls 2001 erhob eine Exper­ten­kom­mission erstmals die For­derung nach einem Ein­wan­de­rungs­gesetz. »Es wurde nicht mehr nur hinter vorge­haltener Hand zwi­schen ›nütz­lichen‹ und ›unnützen‹ Migranten unter­schieden«, beschrieb die migra­ti­ons­po­li­tische Spre­cherin der Bun­des­tags­fraktion der Links­partei, Sevim Dağ­delen, das Geschehen. Doch erst 2005 trat ein Zuwan­de­rungs­gesetz in Kraft. Mit ihm erkannte der deutsche Staat zwar erstmals auf gesetz­licher Ebene an, dass Deutschland ein Ein­wan­de­rungsland ist, machte dabei aber erneut deutlich, dass es lediglich um die »wirt­schaft­lichen und arbeits­markt­po­li­ti­schen Inter­essen der Bun­des­re­publik« geht.

Nun also will die SPD das eben­falls bereits 2001 von der dama­ligen Kom­mission emp­fohlene Punk­teystem nach kana­di­schem Vorbild ein­führen. Dass dies noch vor der Bun­des­tagswahl 2017 geschieht, ist unwahr­scheinlich. Die Uni­ons­par­teien sind dagegen. So sagte Bayerns Innen­mi­nister Joachim Herrmann (CSU) über den SPD-Vor­schlag: »Das ist doch das völlig falsche Signal.« CDU und CSU wollen die Zuwan­derung noch stärker begrenzen.

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Peter Nowak