Fremdenfeindliche Stimmungmache

Berlin – Mit Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte meldet sich die rechtsextreme Szene in Berlin wieder verstärkt in die Öffentlichkeit zurück.

Am 1. November hatte die NPD im Berliner Stadtteil Weißensee eine Kundgebung angemeldet, an der sich allerdings nur sieben Personen beteiligten. Etwa 60 Gegendemonstranten protestierten in unmittelbarer Nähe. Im nur wenige Kilometer entfernten Buch demonstrierten allerdings eine Stunde später am Samstag knapp 200 Personen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in dem Stadtteil, darunter viele in Anwohner/innen. Nicht nur die Technik und Logistik hatte die NPD von Weißensee nach Buch transportiert. Als Hauptredner trat auf beiden Kundgebungen der Pankower NPD-Kreisvorsitzende Christian Schmidt auf. In Buch verzichtete er allerdings auf einige NS-verherrlichende Passagen, mit der er seine Ansprache in Weißensee beendet hatte.

An der Demonstration beteiligten sich auch Brandenburger Neonazis, die auf einem Transparent für den „Tag der deutschen Zukunft“ warben, der am 6. Juni 2015 in Neuruppin stattfinden soll. Logistische Unterstützung kam von Hellersdorfer Rechten, die im vergangenen Jahr mit ihrer Kampagne „Nein zum Heim“ gegen eine in dem Stadtteil errichtete Flüchtlingsunterkunft bundesweit für Aufsehen sorgten. Die Anwohnerinitiative „Kein Asylanten-Container-Dorf in Buch“ dankte am Schluss der Aktion allen „Demoteilnehmern, Organisatoren, Ordern und Rednern“ und kündigte weitere Aktionen an.

Zwei Tage später nahmen über 200 Rechtsextremisten aus Berlin und Umgebung an einem Aufmarsch gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn teil. Obwohl aus der Menge Parolen wie „Wir wollen keine Asylantenschweine“, „Rudolf Heß“ und „Nationaler Sozialismus jetzt!“ skandiert wurden, griff die Polizei nicht ein. Die extrem rechte Demonstration war über Internet angekündigt, aber zwei Tage vorher überraschend abgesagt worden. Daraufhin hatten Nazigegner auch die geplanten Gegenproteste gecancelt. Am Montagabend stellte sich dann aber heraus, dass die Anmeldung der Demonstration nie zurückgezogen und die öffentliche Absage nur eine Taktik war.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/fremdenfeindliche-stimmungmache

aus Blick nach Rechts/

Peter Nowak

Modischer Schick für die Szene

Neuer „Thor-Steinar“-Laden in Berlin – zivilgesellschaftliches Bündnis plant Protestkundgebung.

Am  morgigen Freitag soll in der Berliner Allee in Berlin-Weißensee ein Klamottenladen mit dem  Namen „Tønsberg“ eröffnet werden. Betreiber ist die Skytec GmbH, die  als Betreiber der in der rechten Szene beliebte Modemarke „Thor Steinar“ bekannt wurde. Sie hat mittlerweile ihre Stammkunden per Postwurfsendung über die Neueröffnung informiert. Doch schon vor einigen Tagen wurden Nachbarn auf den Laden aufmerksam. Der Van, aus dem Waren in den Laden transportiert worden waren, wurde bereits zuvor vor anderen „Thor-Steinar“-Läden gesichtet.

In Weißensee musste bereits 2005 der rechte Szeneladen „Nordic Thunder“ nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen und politischen  Protesten schließen. Bereits zur Eröffnung des neuen Geschäfts plant ein zivilgesellschaftliches Bündnis am Freitagvormittag eine Protestkundgebung vor den Räumlichkeiten.

Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) erklärte gegenüber bnr.de, man biete den Vermietern Beratung an, wenn sie aus dem Vertrag mit den Betreibern des rechten Ladens aussteigen wollten. Da es noch keinen Kontakt gibt, ist Eckel aber der Wortlaut des Vertrages nicht bekannt. Davon hängen die juristischen Chancen einer schnellen Kündigung ab.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/modischer-schick-fuer-die-szene

Peter Nowak

Rechte Klamotten am Jüdischen Friedhof

PROTEST In Weißensee eröffnet heute ein Thor-Steinar-Laden. Antifa und Linke rufen zur Demo

Berliner AntifaschistInnen mussten heute wieder einmal früh aufstehen: Für 9 Uhr hat ein Bündnis, in dem neben Antifagruppen auch die Linkspartei und die Grünen vertreten sind, zu einer Kundgebung in die Berliner Allee 11 in Weißensee. Dort soll vormittags ein Bekleidungsladen mit dem Namen „Tønsberg“ eröffnen. Betreiber ist die Skytec GmbH, die die in der rechten Szene beliebte Modemarke Thor Steinar betreut. Der Standort befindet sich in der Nähe des Jüdischen Friedhofs Weißensee, des größten Deutschlands.

Erst wenige Tage vor der Eröffnung sei man durch Zufall auf die geplante Neueröffnung aufmerksam geworden, erklärte Martin Sonnenburg von der Antifaschistischen Initiative Nord-Ost, die gemeinsam mit North East Antifa (NEA) seit Jahren im Kiez aktiv ist, gegenüber der taz. „Das Autokennzeichen eines Vans, aus dem Waren in den Laden transportiert wurden, war aus anderen Thor-Steinar-Läden bekannt.“ Mittlerweile wurden die Bestandskunden von Thor-Steinar per Postwurfsendung von der Skytec GmbH über die Neueröffnung informiert.

In Weißensee gab es bereits eine Auseinandersetzung um den rechten Szeneladen „Nordic Thunder“, der 2005 schließen musste. Im vergangenen Jahr musste auch ein Thor-Steinar-Laden im Bezirk Mitte nach langen juristischen Auseinandersetzungen und vielfältigen zivilgesellschaftlichen Protesten die Räume verlassen. Ein Thor-Steinar-Laden in Friedrichshain darf nach einem Gerichtsbeschluss unter neuem Namen bis 2015 bleiben. In Weißensee hofft die Antifa auf ein schnelles Ende des Ladens. Deswegen wurde kurzfristig zur Kundgebung aufgerufen. Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) erklärte, man werde dem Eigentümer des Hauses Beratung anbieten, wenn er aus dem Vertrag mit dem rechten Laden aussteigen wolle. Da es noch keinen Kontakt zum Vermieter gebe, ist Eckel auch der Wortlaut des Vertrags noch nicht bekannt. Von dem hängt ab, ob eine vorzeitige Kündigung juristisch möglich ist.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F10%2F28%2Fa0155&cHash=9831f12b2d

Peter Nowak

Protest gegen Neonazis

LINKE Antifas demonstrieren am Samstag in Weißensee gegen zunehmende Aktionen der rechtsextremen Szene. Teile der Route von der Polizei verboten

Die Polizei hat einen Teil der Route einer für Samstag in Weißensee geplanten Antifa-Demonstration verboten. Sie wird von dem Bündnis „Kein Kiez für Nazis“ organisiert, in dem Antifagruppen, Jugendeinrichtungen, Stadtteilinitiativen und die Linkspartei Pankow vertreten sind. Sie wollen gegen die Zunahme rechter Aktivitäten in Weißensee protestierten. Besonders das Kulturprojekt Kubiz und der Jugendclub Bunte Kuh waren mehrmals Ziel rechter Provokationen (taz berichtete).

Martin Sonnenburg vom Bündnis „Kein Kiez für Nazis“ macht die Freien Nationalisten Berlin Mitte (FNBM) dafür verantwortlich. Diese erstmals im April 2010 aufgetretene Gruppierung macht gegen Dönerläden, türkische Kulturvereine und linke Einrichtungen mobil.

„Wir haben das Bündnis mit den Gruppen im Stadtteil gesucht“, sagte Sonnenburg der taz. Deshalb sei er erstaunt gewesen, dass der CDU-Ortsvorsitzende von Weißensee, Dirk Stettner, in einem Brief an die Polizei warnte, die Antifa-Demonstration könne gewalttätige Demonstranten anziehen und die TeilnehmerInnen des Weißenseer Blumenfestes gefährden, das ebenfalls am Wochenende stattfindet. „Das gewalttätige Potenzial wird nicht erst durch eine Demo angezogen, sondern war mit einigen Ausnahmen immer beim Fest präsent“, meint Sonnenburg. Dort habe es vor einigen Jahren Probleme mit Personen aus der rechten Szene gegeben, was den VeranstalterInnen bewusst sei.

„Während eines Familienfestes mit 150.000 Besuchern sind politische Demonstrationen aus Rücksicht auf die Familien und Kinder einfach fehl am Platze – es gibt ausreichend viele andere Wochenenden“, erklärt Stettner gegenüber der taz.

 Demo am Samstag, 14 Uhr. Start an der Ecke Mahler-/Bizetstraße

PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F08%2F27%2Fa0143&cHash=05b1c88d20