Tariflohn statt Ein-Euro-Job

Ein-Euro-Jobbern stehen Tarif­löhne zu, wenn sie nach­weisen können, dass ihre Tätigkeit eine reguläre Arbeits­stelle ver­drängt hat. Dieses Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (Az: B 14 AS 98/10 R) ist eine gute Nach­richt für viele Bil­lig­löhner, die Arbeiten ver­richten müssen, die früher tariflich bezahlt wurden.

Geklagt hatte ein Mann aus Mannheim, der mehrere Wochen auf Ein-Euro-Basis als Umzugs­helfer beschäftigt war. In zwei Instanzen war er mit seiner Klage gescheitert, nun hat er Recht bekommen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­ur­teilte das beklagte Job­center, den Betrag von 149,28 Euro nach­zu­zahlen. Bei der Arbeits­ge­le­genheit fehlte das Merkmal der Zusätz­lichkeit, lautete die Begründung der Richter.

Das Urteil könnte eine Kla­ge­welle aus­lösen. Schließlich geht selbst der Bun­des­rech­nungshof davon aus, dass bei etwa der Hälfte aller Ein-Euro-Jobs die Vor­aus­set­zungen für eine staat­liche För­derung fehlen. In vielen Fällen lässt sich unschwer nach­weisen, dass damit tariflich bezahlte Arbeits­plätze ersetzt wurden. Oft wird diese Absicht nicht einmal not­dürftig kaschiert, obwohl offi­ziell Ein-Euro-Jobs nur bei Stellen Anwendung finden sollten, die es sonst gar nicht geben würde. Darauf hat der Bezirks­vor­sit­zende der IG BAU Berlin, Erhard Strobel, hin­ge­wiesen. Seine Gewerk­schaft bietet Ein-Euro-Jobbern Rechts­schutz beim Ein­klagen von Tarif­löhnen an.

Das Kri­terium der Zusätz­lichkeit wurde nicht ernst genommen, weil die Job­center und die Beschäf­ti­gungs­in­dustrie nicht erwar­teten, dass Ein-Euro-Jobber Tarif­löhne ein­klagen würden und auch noch Recht bekommen. Das Urteil ist eine Ermu­tigung für die Erwerbs­lo­sen­gruppen, die seit Jahren gegen Ein-Euro-Jobs kämpfen. Aber Erhard Strobel hat mit Recht darauf hin­ge­wiesen, dass Ein-Euro-Jobs auch ein Angriff auf die Beschäf­tigten sind. Denn damit wird eine Abwärts­spirale bei den Löhnen aller Beschäf­tigten in Gang gesetzt. Daher sollte das Urteil für weitere Klagen und öffent­lichen Druck genutzt werden. Viel­leicht kann es auch dazu bei­tragen, dass Ein-Euro-Jobber sich orga­ni­sieren. Denn es zeigt, sie sind längst nicht so machtlos, wie sie in den Medien oft dar­ge­stellt werden.

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Peter Nowak