Dann waren es schon 129

Wie mit der Legende von den 3 iso­lierten NSU-Mit­gliedern der skan­dalöse Umgang mit den Rechts­ter­ro­risten fort­ge­setzt wird

Seit Monaten wird über die »Pannen« der Behörden im Umgang mit der rechts­ter­ro­ris­ti­schen NSU debat­tiert. War es nur eine Kette von Fehlern oder hatte das ganze System Methode, lautete die Frage. Während alle so lebhaft dis­ku­tierten, wurde uns womöglich schon die Fort­setzung des NSU-Skandals geboten. Es geht um die Legende von der NSU als abge­schot­tetes Trio, ohne jeg­liches Umfeld. Daran konnte daran eigentlich niemand so recht glauben. Zumal sich schon längst her­aus­ge­stellt hat, dass die Rechts­ter­ro­risten gar nicht so kon­spi­rativ lebten.

Nun werden die Ver­mu­tungen auch offi­ziell bestätigt, die die Bild am Sonntag im Stil einer Ent­hül­lungs­story ver­breitete. 129 Namen aus dem NSU-Umfeld stünden auf einer geheimen Liste der Sicher­heits­be­hörden, die dem NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­destags kürzlich zuging, wusste die Bams. Die Mel­dungen wurden mitt­ler­weile offi­ziell bestätigt (vgl. »Eine erschre­ckend hohe Zahl«).

Die Zahl der Unter­stützer war in den letzten Wochen immer weiter nach oben gerechnet worden. War zunächst von knapp 30, dann von 100 Per­sonen, die die Rechts­ter­ro­risten unter­stützten die Rede, sind es nun 129. Der Vor­sit­zende des NSU-Unter­su­chungs­aus­schusses, der SPD-Poli­tiker Sebastian Edathy erklärt, die Zahl könne noch steigen.

Auch V-Leute im Unter­stüt­zer­kreis?

Edathy wie auch der Grünen-Poli­tiker Christian Ströbele wollen noch wissen, ob auch V-Leute zum NSU-Umfeld gehören. Die NSU-Gruppe sei kein Trio ein­samer Wölfe gewesen, sondern habe Unter­stützer bei der Woh­nungs- und Waf­fen­suche gehabt, fasst Ströbele den aktu­ellen Erkennt­nis­stand zusammen.

Für ihn wird »das Ver­sagen der Behörden« immer dra­ma­ti­scher. »Wir konnten uns das kaum vor­stellen am Anfang, aber wir fallen da von einem Schrecken in den anderen«, so Ströbele, der sich nicht vor­stellen kann oder zumindest nicht aus­zu­sprechen wagt, dass es sich gar nicht um eine Kette von Pannen handelt. Dass es viel­leicht auch in Deutschland einen tiefen Staat geben könnte, darf hier­zu­lande nicht mal in Fra­geform for­mu­liert werden, ohne gleich gemaß­regelt zu werden.

Diese Erfahrung musste die SPD-Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin von Baden Würt­temberg Bilkay Öney machen, die mit Rück­tritts­for­de­rungen der Oppo­sition kon­fron­tiert war, als sie nur die Ver­mutung aus­sprach, die NSU-Affäre könnte auch der tiefe Staat in Aktion gewesen sein.

Kein Ver­gleich mit der Sym­pa­thi­san­ten­hetze der 70er Jahre

Bemer­kenswert ist auch, wie genau kon­ser­vative Poli­tiker in der Dis­kussion um das NSU-Umfeld zu dif­fe­ren­zieren in der Lage sind. So wurde von ver­schie­denen Uni­ons­po­li­tikern betont, dass nicht alle aus dem NSU-Umfeld zu den Unter­stützern des Ter­ror­trios gehört haben müssen. So viel Dif­fe­ren­zierung hätte man sich aus diesen Kreisen auch in den 1970er Jahren gewünscht, als mit der Sym­pa­thi­san­ten­hetze jeder kapi­ta­lis­mus­kri­tische Gedanke in die Nähe der Rote Armee Fraktion gerückt wurde. Selbst ein Links­li­be­raler wie der Schrift­steller Heinrich Böll hat das zu spüren bekommen. Sollte man zugunsten der Kon­ser­va­tiven annehmen, dass sie sich die Kritik an der unre­flek­tierten Sym­pa­thi­san­tenjagd zu Herzen genommen haben? Oder rührt die Dif­fe­ren­zierung schlicht daher, dass es sich heute eben um einen rechten Unter­grund handelt?

Auch der Umgang der Justiz gegenüber Beate Zschäpe unter­scheidet sich vom Umgang mit tat­säch­lichen oder ver­meint­lichen Mit­gliedern linker Unter­grund­gruppen in den 1970er und 1980er Jahren beträchtlich. Damals wäre es undenkbar gewesen, dass Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof die Mög­lichkeit bekommen hätten, ihre kranken Ange­hö­rigen für einige Stunden zu besuchen. Beate Zschäpe aber bekam die Gele­genheit, sich von ihrer schwer­kranken Groß­mutter zu ver­ab­schieden. Nun sollte man nicht reflexhaft fordern, der Staat sollte gegen Rechts genau so repressiv vor­gehen. wie vor 30 Jahren gegen links.

Aber der Erkenntnis sollte man sich nicht ver­schließen, dass der staat­liche Umgang mit der NSU von deren ersten Mord bis heute zeigt, dass sehr unter­schiedlich reagiert wird, wenn die Gewalt von rechts und nicht von links kommt und die Opfer Migranten und nicht deutsche Wirt­schafts­bosse sind. Dass fing mit der kon­se­quenten Aus­blendung jeg­licher Ermitt­lungen ins rechte Milieu an und setze sich mit der Sti­li­sierung der Opfer zu Tätern fort. In den 1970er Jahren reichte es aus, ein Gedicht im Schul­un­ter­richt zu behandeln, dass sich kri­tisch mit dem Wirken des von der RAF erschos­senen Bank­ma­nagers Jürgen Ponto beschäf­tigte , um als Leh­rerin ent­lassen zu werden. Doch gegen keinen der Beamten, die die Familien der NSU-Opfer zu Tätern machten, wurde bisher auch nur ermittelt. Die struk­tu­rellen Ursachen für diese offen­sicht­liche Ungleich­be­handlung dürfen bei einer für den 13. April geplanten bun­des­weiten Demons­tration zu Beginn des NSU-Pro­zesses in München im Mit­tel­punkt stehen.
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Peter Nowak