Zeichen gegen Niedriglöhne

Links­ra­dikale und anti­fa­schis­tische Gruppen wollen Ende März an der EZB demons­trieren
Ein Bündnis linker Gruppen und Basis­ge­werk­schafter mobi­li­siert in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern zu einem anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­onstag am 31. März.

Während Men­schen in vielen euro­päi­schen Ländern mit Mas­sen­pro­testen und Streiks Wider­stand gegen die Ver­schlech­terung ihrer Lebens­be­din­gungen leisten, wurde in Deutschland der Nied­rig­lohn­sektor ohne große Wider­stände umge­setzt. Doch wird es so ruhig bleiben? Ein Bündnis von links­ra­di­kalen Gruppen und Basis­ge­werk­schaften bereitet im Rahmen eines euro­päi­schen Akti­ons­tages am 31. März eine bun­des­weite Demons­tration in Frankfurt am Main vor. Ihr Ziel ist die Bau­stelle der neuen Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB). Dabei geht es den Orga­ni­sa­toren nicht um die Anpran­gerung der »bösen Banken«, betont Marlies Sommer vom linken Ums-Ganze-Bündnis, das in Deutschland die Mobi­li­sierung am 31.März wesentlich mit vor­be­reitet. »Die EZB ist eines der zen­tralen poli­ti­schen Instru­mente, mit denen die starken Länder der Eurozone, vor allem Deutschland und Frank­reich, ver­suchen, die kapi­ta­lis­tische Krise auf dem Rücken der Lohn­ab­hän­gigen hier und vor allem in Süd­europa zu lösen«, begründet Sommer das Demoziel.

Die heiße Phase der Mobi­li­sierung hat begonnen. In ver­schie­denen Städten finden Info­ver­an­stal­tungen statt. Auch der Verkauf der Bus­ti­ckets ist ange­laufen. Das Interesse sei groß, erklärt Leo Schneider vom M31-Bündnis gegenüber »nd«. »Prima, dass auch in Deutschland endlich Kri­sen­pro­teste vor­be­reitet werden« – Reak­tionen wie diese habe man vor allem bei poli­tisch aktiven Men­schen in den letzten Wochen häufig gehört. Der 31. März soll den Auftakt für weitere Pro­teste im Laufe des Jahres bilden. »Damit wollen wir ein deut­liches Zeichen des Wider­standes setzten«, betont Schneider.

Die Vor­be­rei­tungs­gruppe hofft, dass sich Gewerk­schafter und Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten an den Pro­testen betei­ligen. Schließlich hat auch der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hir­schel selbst­kri­tisch ein­ge­räumt, dass es den großen Gewerk­schaften in Europa nicht gelinge, gemeinsam in der Krise zu mobi­li­sieren. »Eine Koor­di­nation der Pro­teste findet nicht statt. Die Griechen streiken am Montag, die Spanier am Mittwoch, Rom pro­tes­tiert am Samstag und Berlin ver­schickt Soli­da­ri­täts­adressen. Aus dieser Vielfalt ent­steht keine starke Allianz des Wider­stands«, stellt Hir­schel fest.

In der Vor­be­reitung für den Akti­onstag haben sich vor allen kleinere Basis­ge­werk­schaften aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern zusam­men­ge­schlossen. Aus Deutschland ist die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbeiter Union (FAU) dabei. In Spanien und Grie­chenland sind kleine, aber mobi­li­sie­rungs­fähige Gewerk­schaften wesentlich beteiligt.

Die Idee für den Tag kam aus dem grie­chi­schen Thes­sa­loniki. Dort wehren sich Beschäf­tigte und Anwohner gegen die im Rahmen des von der EU dik­tierten Kri­sen­pro­gramms auf­er­legte Pri­va­ti­sierung der Was­ser­ver­sorgung. Der 31. März soll daher sowohl ein Zeichen gegen die Aus­breitung des Nied­rig­lohn­sektors als auch gegen die Pri­va­ti­sierung von öffent­lichen Dienst­leis­tungen setzen.
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Peter Nowak