Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und die deutsche Politik

Der Bundestag will den Völkermord an den Armeniern verurteilen, der zuvor von Deutschen begangene an Hereros und Nama in Namibia wird weiter geleugnet

Seit Tagen sorgt der Auf­klä­rungs­eifer eines Genozids für poli­tische Ver­stim­mungen. Der Bun­destag will den ersten Völ­kermord des 20. Jahr­hun­derts in einer Reso­lution ein­deutig ver­ur­teilen, so heißt es in allen Medien. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik. Denn es handelt es sich um die Mas­saker an den Arme­niern durch von der deut­schen Politik unter­stützte tür­kische Natio­na­listen.

Hier will der angeb­liche Auf­ar­bei­tungs­welt­meister Deutschland wieder einmal aller Welt die Über­le­genheit vor­führen. Tat­sächlich hat Deutschland sicher viele nei­dische Blicke auf sich gezogen, weil es noch die blu­tigste Ver­gan­genheit so bewäl­tigen kann, dass es seinen eigenen Inter­essen nützt. Das wurde spä­testens beim Jugo­sla­wi­en­krieg deutlich, als die damalige rot-grüne Regierung ihr mili­tä­ri­sches Ein­greifen mit Auschwitz begründet hat.

Doch die Auf­klä­rungs­be­reit­schaft der eigenen Ver­bre­chens­ge­schichte stößt an Grenzen, wenn es um die deutsche Kolo­ni­al­ge­schichte und die damit ver­bun­denen Mas­saker geht. So konnte die für Deutschland pein­liche Situation ent­stehen, dass die Opfer­ver­bände des tat­sächlich ersten Genozids im 20. Jahr­hun­derts juris­tisch gegen die Bun­des­re­publik Deutschland vor­gehen.

Ver­bände der Hereros und Nama, deren Vor­fahren in den Jahren 1904 bis 1908 zu den Tau­senden Opfern gehörten, für die die deutsche Kolo­ni­al­armee unter Führung von Gene­ral­leutnant Lothar von Trotha die Ver­ant­wortung trägt, haben vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bun­des­re­publik Deutschland ein­ge­reicht. So könnte ein Stück deut­scher Ver­bre­chens­ge­schichte nach mehr als 100 Jahren noch einmal die Öffent­lichkeit beschäf­tigen.

Gefangene Herero in Ketten. Bild: Unbekannt/​Ullstein Bilderdienst/​gemeinfrei

Wer nicht erschossen wurde, ver­durstete in der was­ser­losen Wüste, in die sie von den deut­schen Kolo­ni­al­truppen gejagt wurden. Der schrift­liche Befehl für die Morde liegt vor. »Innerhalb der Deut­schen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen«, dekre­tierte der Kolo­ni­al­mi­litär eine Politik, die in Grund­zügen schon die NS-Ver­nich­tungs­po­litik vor­weg­ge­nommen hatte.

So mussten gefangene Auf­stän­dische in eigens ein­ge­rich­teten Kon­zen­tra­ti­ons­lagern vege­tieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangs­arbeit ver­richten. Die Ster­berate war immens hoch. Da ähn­liche Kon­zen­tra­ti­ons­lager einige Jahre zuvor bereits von Kolo­ni­al­po­li­tikern aus Groß­bri­tannien errichtet wurden, macht nur noch einmal deutlich, dass eine solche Unter­drü­ckungs­po­litik Kenn­zeichen des Kolo­nia­lismus war. Es war nun das Spe­zi­fikum des Natio­nal­so­zia­lismus, solche Methoden nicht mehr nur in den Kolo­ni­al­ge­bieten, sondern im Kernland anzu­wenden und ter­ro­ris­tisch zu ver­schärfen. Eigentlich wäre das doch eine erneute Gele­genheit für den Auf­ar­bei­tungs­welt­meister Deutschland, sich in der Praxis zu bewähren.

Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt

Doch die Rea­lität sah ganz anders aus. Als Bun­des­kanzler Kohl als erster deut­scher Regie­rungschef Namibia besuchte, das sich auf dem Ter­ri­torium der ehe­ma­ligen Kolonie Deutsch-Süd­west­afrika befindet, ging es um Geschäfts- und Wirt­schafts­be­zie­hungen. Die deutsche Ver­bre­chens­ge­schichte wurde an den Rand gedrängt.

Die offi­zielle Position der deut­schen Regierung war ganz ein­deutig. Man bedauerte die Gescheh­nisse, aber leider könne man keine Ver­ant­wortung für Ereig­nisse nehmen, die während der deut­schen Kolo­ni­alzeit geschehen sind. Explizit abgelegt wurde aber eine Klas­si­fi­zierung der Mas­saker als Völ­kermord mit der Begründung, die UN-Völ­ker­mord­kon­vention würde nicht rück­wirkend gelten. So hieß es noch 2012 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion: »Bewer­tungen his­to­ri­scher Ereig­nisse unter Anwendung völ­ker­recht­licher Bestim­mungen, die im Zeit­punkt der Ereig­nisse weder für die Bun­des­re­publik Deutschland noch für irgend­einen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bun­des­re­gierung nicht vor­ge­nommen.«

Die Kasse bleibt zu

Während sich die sozi­al­de­mo­kra­tische Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nis­terin Hei­de­marie Wie­czorek Zeul zum 100. Jah­restag des Mas­sakers im Jahr 2004 bei den Nach­kommen der Opfer ent­schul­digte, vermied sie es, den Begriff Völ­kermord zu ver­wenden. Der Grund war klar, man wollte ver­meiden, dass über Ent­schä­di­gungen und Repa­ra­tionen geredet werden muss.

Erst im letzten Jahr sprach mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­tags­prä­si­denten Norbert Lammers in einem Interview mit der »Zeit« erstmals ein füh­render deut­scher Poli­tiker von einen Völ­kermord an den Herero, der von deut­schen Militärs verübt wurde.

Doch deutsche Poli­tiker wei­gerten sich wei­terhin, direkt mit den Opfer­ver­bänden der Herero und Nama in Gespräche über Repa­ra­tionen zu treten. Leid­glich die nami­bische Regierung wurde als Gesprächs­partner aner­kannt. Damit wurde ein Beschluss des Par­la­ments von Namibia igno­riert, der Gespräche mit der deut­schen und nami­bi­schen Regierung und den Opfer­ver­bänden for­derte. »Wir haben nun nach langen Über­le­gungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen«, wird der Sprecher der Ova­herero Stam­mes­be­hörde Bob Kandetu in der deutsch­spra­chigen nami­bi­schen »All­ge­meinen Zeitung« zitiert.

Die Taktik des Auf­ar­bei­tungs­welt­meisters Deutschland, nur so viel von der eigenen Ver­bre­chens­ge­schichte offen zu machen, wie nicht mehr ver­schwiegen werden kann, und Repa­ra­tionen und Ent­schä­di­gungen mög­lichst lange hin­aus­zu­zögern, wird nicht nur im Fall der Herero und Nama ange­wandt. So ging die deutsche Politik auch vor, als es um die Ent­schä­digung der Zwangs­ar­beiter im NS ging. So ging sie bei den über­le­benden Ghet­to­r­entnern vor, die über Jahre dafür kämpfen mussten, dass sie im Alter die Rente bekommen, für die sie im NS zwangs­weise ein­ge­zahlt hatten. Man zog die Ent­scheidung solange heraus, bis ein großer Teil der Betrof­fenen gestorben war.

Der Sozi­al­richter Jan Robert-von Renesse, der ehe­ma­ligen Ghet­to­ar­beitern unbü­ro­kra­tisch zu ihren Renten ver­holfen hatte, wurde von den eigenen Kol­legen gemobbt und mit Klagen über­zogen. Da werden Erin­ne­rungen an die 1960er Jahre wach, als der ehe­malige Staats­anwalt Fritz Bauer, der als NS-Gegner die Anklagen gegen Nazi­täter vor­an­trieb, erklärte, dass er sich in Fein­desland bewege, wenn er sein Büro ver­lasse.

Es gehört zur Chuzpe der deut­schen Politik, sich mit dieser Praxis trotzdem als Auf­klä­rungs­welt­meister mit Sen­dungs­be­wusstsein prä­sen­tieren zu können. Wenn nun Anfang Juni der deutsche Bun­destag den angeblich ersten Völ­kermord des 20. Jahr­hun­derts in die Türkei verlegt, ist das sogar ein­deu­tiger Geschichts­re­vi­sio­nismus und ein Schlag ins Gesicht der Opfer­ver­bände der Herero und Nama. Wird ihnen doch damit signa­li­siert, dass ihre Vor­fahren keine Opfer eines Völ­ker­mords gewesen sein sollen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​1​0​/​1​.html

Peter Nowak

Die Täter zum Gespräch zwingen

Nama und Herero ver­klagen die Bun­des­re­publik in Den Haag

Deutschland weigert sich standhaft, über Repa­ra­ti­ons­zah­lungen für den Völ­kermord im heu­tigen Namibia zu ver­handeln.

»Innerhalb der Deut­schen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.« Dieser Ver­nich­tungs­befehl des deut­schen Gene­ral­leut­nants Lothar von Trotha kostete zwi­schen 1904 und 1908 Tau­senden Men­schen in der dama­ligen Kolonie Deutsch-Süd­west­afrika das Leben. Wer nicht von deut­schen Truppen erschossen wurde, ver­durstete in der was­ser­losen Omaheke-Wüste, nachdem von Trotha alle Was­ser­stellen sperrte. Mehr als 100 Jahre später beschäftigt der erste Völ­kermord des zwan­zigsten Jahr­hun­derts, wie His­to­riker das Mas­saker deut­scher Kolo­ni­al­truppen bezeichnen, doch noch die Justiz.

Vor einigen Tagen reichten Ver­treter der Opfer­or­ga­ni­sa­tionen der im heu­tigen Namibia lebenden Nama und Herero vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bun­des­re­publik Deutschland ein. Zuvor hatte die Bun­des­re­gierung zwei Ulti­maten ver­streichen lassen. Die Opfer­ver­bände hatten die Bun­des­re­gierung auf­ge­fordert, bis zum 1. Mai 2016 mit ihnen Ver­hand­lungen über Repa­ra­ti­ons­zah­lungen auf­zu­nehmen. Eine erste Frist war bereits am 2. Oktober 2015 ohne Reak­tionen aus Berlin ver­strichen. »Wir haben nun nach langen Über­le­gungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen«, erklärte der Sprecher der Ova­herero Stam­mes­be­hörde Bob Kandetu in einer Pres­ser­klärung die Klage.

Der Kon­flikt zwi­schen der deut­schen Regierung und den Opfer­ver­bänden der Herero und Nama hat eine lange Geschichte. Als Bun­des­kanzler Kohl 1995 als erster deut­scher Regie­rungschef Namibia besuchte, vermied er den Kontakt mit den Opfer­ver­bänden. Man bedauere das Geschehene, könne aber keine Ver­ant­wortung für Ereig­nisse des deut­schen Kai­ser­reichs über­nehmen, lautete die offi­zielle Position der Bun­des­re­gierung. Mit der Begründung, die UN-Völ­ker­mord­kon­vention gelte nicht rück­wirkend, wurde bestritten, dass es sich um einen Genozid han­delte. Zum 100. Jah­restag des Mas­sakers im Jahr 2004 nahm mit der dama­ligen Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nis­terin Hei­de­marie Wie­czorek-Zeul erstmals die Ver­tre­terin einer deut­schen Regierung an einer Gedenk­ver­an­staltung in Namibia teil. 2011 kam es zu einem Eklat, als eine Dele­gation aus Politkern und Ver­tretern von Opfer­ver­bänden nach Berlin gekommen war, um 20 Schädel von Opfern des Mas­sakers in Empfang zu nehmen, die in der Ber­liner Charité ein­ge­lagert waren: Nachdem die einzige offi­zielle Ver­tre­terin der Bun­des­re­gierung Cor­nelia Pieper die Ver­an­staltung vor­zeitig verließ, gab es laut­starke Pro­teste und Buhrufe aus dem Publikum.

2015 hatte Bun­des­tags­prä­sident Norbert Lammert (CDU) in der Wochen­zeitung »Die Zeit« erstmals vom Völ­kermord an den Herero gesprochen. Doch die deutsche Regierung wollte wei­terhin nicht mit den Opfer­ver­bänden über Repa­ra­tionen ver­handeln. Die nami­bische Regierung wurde als ein­ziger Gesprächs­partner aner­kannt. Die Opfer­ver­bände ver­weisen hin­gegen auf einen Beschluss des nami­bi­schen Par­la­ments, das im Oktober 2006 die Auf­nahme von Gesprächen zwi­schen der deut­schen und nami­bi­schen Regierung und den Opfer­ver­bänden for­derte.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​2​5​8​3​.​d​i​e​-​t​a​e​t​e​r​-​z​u​m​-​g​e​s​p​r​a​e​c​h​-​z​w​i​n​g​e​n​.html

Peter Nowak