Sozialer Einsatz wird mit Knast bestraft

ARBEIT Pfle­gerin hat Demente inten­siver betreut als vor­ge­sehen. Nach Lohn­streit soll sie ins Gefängnis
Angelika-Maria Konietzko hat schon ihre kleine Tasche gepackt, in der wichtige Uten­silien ver­staut sind. Denn sie muss im kom­menden Jahr ins Gefängnis. Der Haft­befehl ist schon aus­ge­fertigt. Konietzko soll in Erzwin­gungshaft, die bis zu sechs Monate andauern kann, weil sie einen Offen­ba­rungseid ver­weigert, aber auch nicht bereit ist, die Kosten eines Rechts­streit von über 2.200 Euro zu tragen. Sie sind bei einem Streit vor dem Arbeits­ge­richts ent­standen, der sich um die Bezahlung ihrer Tätigkeit als Nacht­wa­chen­be­reit­schaft in einer WG für Demenz­kranke drehte.
Sie habe bei der Nacht­schicht nur zehn Stunden ver­gütet bekommen, obwohl ihr eigentlich als Nacht­wache elf Stunden zustünden, ist Konietzko über­zeugt. »Die Bewoh­ne­rInnen der Senio­ren­wohn­ge­mein­schaft waren schwerst pfle­ge­be­dürftig. Sie haben eine Über­wa­chung und Pflege rund um die Uhr benötigt«, betont die 43-jährige Frau. Sie habe laufend Kon­troll­gänge machen müssen und daher keine Pausen gehabt.
Der Pfle­ge­dienst Haus­kran­ken­pflege Mitte wider­spricht dieser Dar­stellung. »Die Senioren befanden sich in Wohn­ge­mein­schaften und nicht in einem Heim oder einer medi­zi­ni­schen Ein­richtung, wo eine Pflege der Senioren rund um die Uhr not­wendig ist.« Das Arbeits­ge­richt gab dem Pfle­ge­dienst in meh­reren Instanzen recht und verwies auf den Arbeits­vertrag, in dem eine pau­schale Ver­gütung des Nacht­be­reit­schafts­dienstes fest­gelegt ist. Zudem sei in der Stel­len­aus­schreibung eine Arbeits­leistung von zirka drei Stunden und ein Bereit­schafts­dienst von acht Stunden pro Nacht fest­gelegt. Dabei ließ das Gericht offen, ob Konietzko tat­sächlich elf Stunden gear­beitet hat. »Es ist nicht Aufgabe des Arbeit­nehmers, Pfle­ge­stan­dards selbst fest­zu­legen«, heißt es im Urteil.
Dieser Satz empört die Klä­gerin besonders. »Hätte ich die Pfle­ge­ar­beiten nicht gemacht, hätte ich meine Arbeit enorm ver­nach­lässigt und unter Umständen sogar wegen fahr­läs­siger Tötung ange­klagt werden können«, behauptet sie. So habe zu ihren Tätig­keiten das Absaugen der Mund­höhle bei den demenz­kranken Pati­en­tInnen gehört, da sonst die Gefahr bestanden hätte, dass diese im Schlaf ersticken.
Diese Auf­fassung wird von ver­schie­denen Orga­ni­sa­tionen bestätigt. Thomas Birk vom Verein Selbst­be­stimmtes Wohnen im Alter erklärt, dass in Demenz-Wohn­ge­mein­schaft eine durch­gängige 24-Stunden-Betreuung not­wendig sei. »Das bedeutet für die Nacht­stunden eine Nacht­wache und keine -bereit­schaft.« Auch Gabriele Tammen Parr von Pflege in Not bekräftigt, dass ein nächt­licher Bereit­schafts­dienst in einer Demenz-WG nicht nur völlig unzu­rei­chend ist, sondern auch grob fahr­lässig sein kann. Diese Stel­lung­nahmen sind vom Arbeits­ge­richt nicht berück­sichtigt worden.
Ihre Wei­gerung, den Offen­ba­rungseid zu leisten, sieht Konietzko als Akt des Wider­stands. »Dabei geht es mir nicht in erster Linie um Lohn­for­de­rungen. Ich will auf die Zustände im Pfle­ge­be­reich auf­merksam machen.« Mitt­ler­weile hat sie von einer Kol­legin Unter­stützung bekommen: Bri­gitte Hei­nisch, die 2005 vom Pfle­ge­konzern Vivantes gekündigt wurde, weil sie Miss­stände im Pfle­ge­be­reich gemeldet hatte, will ihren ehe­ma­ligen Soli­da­ri­täts­kreis für sie akti­vieren. Hei­nisch hat nicht nur den Whist­leb­lo­wer­preis, sondern auch eine Ent­schä­digung erhalten, weil die in Deutschland von sämt­lichen Instanzen bestä­tigte Kün­digung vom Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte auf­ge­hoben wurde.
Auch Konietzko hat schon was erreicht: Der Pfle­ge­dienst Haus­kran­ken­pflege Mitte hat für seine Demenz-WG nun Nacht­wachen statt Bereit­schafts­dienste ein­ge­führt. Gegenüber der taz war er zu keiner Stel­lung­nahme im Fall seiner Exmit­ar­bei­terin bereit.
http://​www​.taz​.de/​1​/​a​r​c​h​i​v​/​d​i​g​i​t​a​z​/​a​r​t​ikel/
?ressort=bl&dig=2011%2F12%2F30%2Fa0171&cHash=4e7f0b7a2e
Peter Nowak