Die Bilderpolitik und die Polizei

Während ein Gerichts­urteil der Polizei ver­bietet, auf Demons­tra­tionen sichtbar zu foto­gra­fieren, ent­wi­ckelte das Peng-Kol­lektiv ein System, um die Polizei zu erkennen, bevor man sie sieht

Die Bil­der­po­litik der Polizei steht in der Kritik. Erst kürzlich urteilte [1] das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kirchen, dass die Polizei auf Demons­tra­tionen nicht zum Zwecke der Öffent­lichkeit foto­gra­fieren dürfe.

Die Begründung ist aber mehr­deutig. Die Taz fasst sie so zusammen: »Die Richter urteilten, dass die Polizei für die Demons­trie­renden wahr­nehmbar foto­gra­fiert hatte und das sei rechts­widrig. Bei Kund­ge­bungen dürfe nicht der Ein­druck von staat­licher Über­wa­chung ent­stehen.«

Daraus konnte man dann schließen, dass das Gericht das Foto­gra­fieren, wenn es die Demons­tranten nicht bemerken, nicht bean­standet. Dann ent­stünde nicht mehr sofort der Ein­druck der staat­lichen Über­wa­chung, die real trotzdem vor­handen wäre. So würde das Urteil das Konzept der Polizei als bür­ger­naher Dienst­leister, der mit seinen Foto­gra­f­enteam mit der Bezeichnung Social-Media-Team sogar Partner bei der Öffent­lich­keits­arbeit der Demons­tranten sein will, kon­ter­ka­rieren. Doch bei Demons­tra­tionen mit nicht so koope­ra­tiven Teil­nehmern ist das Konzept der nicht wahr­nehm­baren Über­wa­chung sowieso noch immer angesagt.

Öffent­liche Fahndung in der Kritik

Dann prak­ti­ziert die Polizei eine ganz andere Art von Bil­der­po­litik und gerät auch damit in die Kritik. Vor einigen Tagen ver­öf­fent­lichte die Ber­liner Polizei im Zusam­menhang mit angeb­lichen Straf­taten bei Demons­tra­tionen am 1. Mai 2018, der nach Meinung von Presse und Polizei [2] der fried­lichste seit Langem war, die Fotos von neun Ver­däch­tigten. Mehrere kon­ser­vative Medien und rechte Online­platt­formen haben die Fotos eben­falls online gestellt.

Zunehmend werden Fahn­dungs­fotos von Men­schen ver­öf­fent­licht, die einer Straftat ver­dächtigt werden. Dass sie, weil nicht ver­ur­teilt, als unschuldig zu gelten haben und trotzdem an den Pranger gestellt werden, ist ein gewich­tiger Einwand gegen diese Fahn­dungs­me­thoden, die daher hier auch nicht durch eine Ver­linkung unter­stützt werden sollen. Das ist auch ein Grund, warum manche Bevöl­ke­rungs­teile über die Poli­zei­präsenz infor­miert werden wollen, bevor sie sie sehen. Ihnen kann jetzt geholfen werden.

»Cop Map – gegen dro­hende Gefahr vor wem?

Das Peng-Kol­lektiv [3], laut Eigen­werbung »ein explo­sives Gemisch aus Akti­vismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Bar­barei unserer Zeit«, hat mit der Cop Map [4] ein Ortungs­pro­gramm für Men­schen ent­wi­ckelt, die wissen wollen, wo sich in ihrer Nähe Poli­zisten auf­halten.

Nun ist die besondere Dienst­leistung ja sehr viel­fältig ver­wendbar. Viel­leicht wünscht sich jemand Polizei in der Nähe, weil er oder sie bedroht oder ver­folgt wird. Schließlich heißt es zu der Dienst­leistung »Dro­hende Gefahr – Melde Cops in Deiner Nähe«. Doch die Peng-Ziel­gruppe sieht in der Polizei wohl eher eine Ursache und nicht einen Schutz vor dieser dro­henden Gefahr. Der Text lässt da wenig Inter­pre­ta­ti­ons­spielraum:

Eine »dro­hende Gefahr« ist, was die Polizei als poten­tiell gefährlich ein­stuft, auch ohne kon­kreten Anlass. Damit wird Poli­zei­willkür noch mehr Tür und Tor geöffnet. Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grund­rechte, für Freiheit und Demo­kratie. Für bestimmte Men­schen war sie das schon immer, spä­testens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Soli­da­ri­sierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Poli­zei­präsenz und Kon­trollen in deiner Nähe melden, sehen und ver­meiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Web­seite auf deinem Smart­phone spei­chern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Text von Cop Map

Es ist fast zu bedauern, dass das Peng-Kollectiv nicht mehr mit den Mehr­deu­tig­keiten und Ambi­va­lenzen spielt und es den Nutzern über­lässt, ob sie die Polizei als Ursache der Gewalt sehen oder nicht. Waren nicht auch schon mal erklärte Poli­zei­gegner gezwungen, die Polizei zu rufen, weil sie aus­ge­raubt oder bedroht wurden? Zudem wäre auch ohne diese unmiss­ver­ständ­liche Klar­stellung wohl kaum jemand auf die Idee gekommen, die Cop Map sei ein Service der Polizei wie das Social-Media-Team.

Auch die Poli­zei­klasse [5], mit der Peng für die Erstellung der Cop Map koope­riert, ist nicht etwa ein Hort kri­ti­scher Poli­zis­tinnen und Poli­zisten, sondern ein Münchner Künst­ler­kol­lektiv. Sie wollen damit gegen das neue baye­rische Poli­zei­gesetz pro­tes­tieren [6]. Gemeinsam haben sie die inter­aktive Map ent­wi­ckelt, auf der Poli­zei­standorte in aller Welt mar­kiert werden können.

Ver­wun­derlich ist nicht, dass in als Gefah­ren­ge­bieten dekla­rierten Räumen die Poli­zei­dichte höher ist als in der Provinz von Bran­denburg und Meck­lenburg, wo alle Par­teien damit Wahl­kampf machen, dass sie mehr Polizei vor Ort fordern. So könnte die Cop Map hier auch denen Argu­men­ta­ti­ons­hilfen geben, die immer beklagen, dass irgendwo zu wenig Polizei posi­tio­niert wird. Nun können sie es sogar auf der Map beweisen. Denn, es ist ja nicht davon aus­zu­gehen, dass das Peng-Nar­rativ, dass die Polizei die Bedrohung ist. von der Mehrheit der Bevöl­kerung geteilt wird.

Empörte Poli­tiker und Poli­zisten machen Cop Map bekannt

Das scheint aber die Poli­zei­ge­werk­schaft ebenso wenig zu beru­higen, wie kon­ser­vative Poli­tiker ver­schie­dener Par­teien. Die könnten sich schließlich bedanken, dass das Peng-Kol­lektiv den Men­schen hilft, die die Polizei suchen. Statt­dessen übten sie sich in der ritu­ellen Empörung [7]. Sie sehen, wie die Poli­zei­ge­werk­schaft, das Leben der Poli­zisten in Gefahr oder fordern wie Ber­liner Uni­ons­po­li­tiker sogar eine Löschung der Cop-Map.

Eine bessere Werbung für das Projekt kann man sich kaum vor­stellen. Die Zugriffe schnellten in die Höhe. Dann gab es bald Stimmen zur Beson­nenheit auch im bür­ger­lichen Lager. Schlauere sin­nierten darüber, dass die Cop Map ja auch zu geset­zes­treueren Ver­halten führen könnte. Schließlich werden die meisten Nutzer die Infor­mation über Polizei in ihrer Nähe nicht zum Angriff auf diese nutzen, sondern bei­spiels­weise bestimmte inkri­mi­nierte Gegen­stände oder Rauchu­ten­silien nicht mit­zu­führen oder zu nutzen. Schließlich führt eine Map, auf der der Standort von Kon­trol­leuren im Öffent­lichen Nah­verkehr ver­zeichnet wird, in der Regel dazu, dass mehr Pas­sa­giere ein Ticket kaufen, und die Infor­mation über ver­borgene Blitzer fördert regelan­ge­passte Fahr­weisen.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​2314/
[3] https://​pen​.gg/de/
[4] https://​www​.cop​-map​.com/
[5] https://​www​.poli​zei​klasse​.org/
[6] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​2​7​3​2​4​4​6​/​P​o​l​i​z​e​i​-​W​a​r​n​s​y​s​t​e​m​-​W​a​r​u​m​-​b​a​y​e​r​i​s​c​h​e​-​P​o​l​i​z​i​s​t​e​n​-​v​o​n​-​d​e​r​-​C​o​p​-​M​a​p​-​g​e​n​e​r​v​t​-​s​i​n​d​.html
[7] https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/polizei-hasser-haben-die-von-peng-einen-knall–31488476