Handlungskompetenz statt Rendite

Zoff im DGB um die Schließung zweier Bil­dungs­zentren

Die DGB-Bil­dungs­zentren in Hamburg-Sasel und Starnberg schließen end­gültig. 41 Stellen sollen weg­fallen, der Betriebsrat ist sauer – der DGB-Vor­sit­zende »nicht zuständig«.

Der Sen­senmann trägt Brille und hat ein DGB-Symbol auf seinem schwarzen Umhang. Er ziert eine Todes­an­zeige des För­der­kreises Sasel e.V., in der es heißt: »Der DGB schließt die Bil­dungs­zentren Sasel und Starnberg«. Schon als die Pläne zur Aufgabe dieser beiden Bil­dungs­stätten bekannt wurden, regte sich schnell in sämt­lichen Gewerk­schaften Wider­spruch. Innerhalb weniger Wochen unter­schrieben mehr als 4000 Gewerk­schafter eine Erklärung für den Erhalt dieser Ein­rich­tungen.

Nachdem der Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen dem Gesamt­be­triebsrat und der Geschäfts­führung des DGB Bil­dungs­werks am 17. Juni in Berlin end­gültig schei­terte, ist die Ent­täu­schung bei Hans Mielke vom För­der­kreis Sasel groß. »Ein­einhalb Jahre habe ich mich für den Erhalt des Bil­dungs­werkes ein­ge­setzt. Jetzt stehe ich vor einer schwarzen Mauer«, erklärt er gegenüber ND. Im Dezember hatte Mielke noch in einen offenen Brief an den DGB-Bun­des­vor­stand und die Vor­sit­zenden der Mit­glieds­ge­werk­schaften appel­liert, die Bil­dungs­werke zu erhalten. »Dabei war die Schließung dort schon längst beschlossene Sache«, resü­miert Mielke bitter.

»Der DGB Bun­des­vor­stand in Person von Michael Sommer hat sich auf alle Schreiben, die wir geschickt haben, immer mit der Erklärung aus der Affäre gezogen, er sei nicht zuständig«, erklärt die Gesamt­be­triebs­rätin des Bil­dungs­werks Ingrid Gohr-Anders. Sie bestätigt, dass die Betriebsräte in Sasel und Starnberg in der letzten Woche zu Anhö­rungen zu Kün­di­gungen geladen wurden, denen sie wider­sprochen hatten. 41 Stellen im Ser­vice­be­reich sollen weg­fallen. Doch den Kri­tikern des Schlie­ßungs­be­schlusses geht es auch um den Erhalt eines Stücks Arbei­ter­kultur. »Das Ziel gewerk­schaft­licher Bildung ist nicht die Erwirt­schaftung von Ren­diten, sondern die Ver­mittlung von Hand­lungs­kom­petenz«, schreibt Gohr-Anders in der Gewerk­schafts­zeitung »Mit­be­stimmung«. Sie ist über­zeugt, dass der »Lernort gewerk­schaft­liche Bil­dungs­ein­richtung« nicht durch Hotels ersetzt werden könne. Die Bil­dungs­arbeit solle in den eigenen Häusern fort­ge­setzt werden, statt mit ihrer Zer­schlagung Ent­wick­lungs­po­ten­ziale des Bil­dungs­werks zu gefährden.

Den Einwand kann der Sprecher des Bil­dungs­werkes Thomas Schulz nicht nach­voll­ziehen. »Am Standort Hamburg wird das Bil­dungswerk aus einem gepach­teten Haus am Stadtrand Hamburg-Sasel in das zentral gelegene DGB-Gewerk­schaftshaus am Besen­bin­derhof umziehen«, sagt er. Aller­dings gibt es noch keinen Termin. Schulz betont, dass ein Erhalt der beiden Häuser ange­sichts der ver­än­derten Nach­frage im Bil­dungs­be­reich und fäl­ligen Mil­lio­nen­in­ves­ti­tionen für das Bil­dungswerk schwer tragbar gewesen wäre. Im Gespräch mit ND bedauert er die Blo­cka­de­haltung des Betriebs­rates. Für ihn als alten, erfah­renen Gewerk­schafter sei es unbe­greiflich, wie der Betriebsrat sich genau jenen gesetz­lichen Mög­lich­keiten ver­weigere, für sich die Gewerk­schaften jahr­zehn­telang ein­ge­setzt haben, um betrieb­liche Ver­än­de­rungen mög­lichst so zu gestalten, dass niemand in die Arbeits­lo­sigkeit ent­lassen werden muss. Andere Gewerk­schafter weisen darauf hin, dass das Ziel vieler Arbeits­kämpfe die Ver­hin­derung und nicht die sozi­al­ver­träg­liche Umsetzung von Kün­di­gungen war und ist. Daran wolle man auch fest­halten, wenn der Kon­trahent der DGB ist.

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Peter Nowak

Häuserkampf im DGB

»Hände weg von unseren Häusern«, dieses Motto stammt nicht von von Räumung bedrohten Haus­be­setzern, sondern von Gewerk­schaftern, die sich gegen die dro­hende Schließung von zwei DGB-Bil­dungs­stätten wehren. Es geht um die Bil­dungs­häuser Sasel am Rande von Hamburg und um Nie­der­pöcking am Starn­berger See in Bayern. Die Geschäfts­führung des DGB-Bil­dungs­werks und die Ver­ant­wort­lichen im Bun­des­vor­stand des Dach­ver­bands begründen die Schließung mit der ange­spannten finan­zi­ellen Lage und den Mit­glie­der­rück­gängen der Gewerk­schaften. Künftig soll für die Bil­dungs­arbeit ver­stärkt auf gemietete Tagungs­hotels zurück­ge­griffen werden.

Dagegen macht ein För­der­kreis zum Erhalt der DGB-Bil­dungs­stätten mobil, in dem sich viele Gewerk­schafts­mit­glieder enga­gieren. Auch der Ham­burger DGB-Vor­sit­zende Uwe Grund gehört zu den mehr als 3600 Unter­zeichnern eines Aufrufs zum Erhalt der Bil­dungs­stätten. Dafür wurde schon mehrmals vor DGB-Zen­tralen demons­triert. »Ich bin ent­mutigt, DGB nicht besser als die Bosse«, hieß eine hand­schrift­liche Parole, die die Stimmung auf einer Demons­tration in Hamburg aus­drückte. Die Kri­tiker sehen in der beab­sich­tigten Schließung die Tra­di­tionen der Arbei­ter­kultur bedroht. »Gewerk­schaft­liche Bil­dungs­arbeit im Hotel mag vor­der­gründig bil­liger sein. Doch kann sie die Aus­strahlung und die besondere kol­le­giale Atmo­sphäre nicht ersetzen.«

Schlechter Arbeit­geber

Nach Angaben der Wochen­zeit­schrift »Focus« sollen durch die Schließung 60 Arbeits­ver­hält­nisse vor allem im gas­tro­no­mi­schen Bereich weg­fallen. Schon drei Arbeits­ge­richte seien mit Klagen befasst. Sehr zur Scha­den­freude des unter­neh­mer­freund­lichen »Han­dels­blatt«, das süf­fisant kom­men­tierte: »Der Deutsche Gewerk­schaftsbund mahnt gerne Ver­säum­nisse in den Unter­nehmen an, gilt selber aber als schlechter Arbeit­geber.« Auf eine Anfrage von Mag Wompel vom Online­portal Labournet erklärte der Refe­rats­leiter Gast­ge­werbe bei der zustän­digen Gewerk­schaft NGG Guido Zeitler: »Beim DGB Bil­dungswerk exis­tiert kein Sozi­alplan, der betriebs­be­dingte Kün­di­gungen bis Ende 2014 aus­schließt. Tarif­ver­traglich ist ein solcher Aus­schluss von Kün­di­gungen weder beim DGB noch beim DGB Bil­dungswerk geregelt.« Auch der NGG-Haupt­vor­stand warnt in seiner Stel­lung­nahme vor den Folgen einer Schließung der Bil­dungs­stätten: »Dabei geht es nicht nur um die 60 Arbeits­plätze, die direkt weg­fallen würden, sondern auch um eine Situation, die von pri­vaten Anbietern genutzt wird und den Inter­essen der gewerk­schaft­lichen Bildung nicht dienen kann.«

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Peter Nowak