Kategorie: Umwelt

Weiter Salz in der Werra

Das Verwaltungsgericht Kassel hat vergangene Woche die Klage der thüringischen und hessischen Gemeinden Gerstungen, Herleshausen und Witzenhausen sowie einer Fischereigenossenschaft gegen eine Vereinbarung zwischen dem Kaliproduzenten K + S und den beiden Bundesländern zurückgewiesen. Diese erlaubt dem Unternehmen in den nächsten 30 Jahren weiter Salzlauge-Rückstände in die Flüsse Werra und Fliede zu leiten. Die von den CDU-Umweltministern von Thüringen und Hessen ausgehandelte Vereinbarung war auf Widerstand von Anrainern und Umweltverbänden gestoßen.

 In der Auseinandersetzung wird mit harten Bandagen gekämpft. Ein am 17. Februar 2010 im ZDF ausgestrahlter Beitrag zur Werraversalzung wurde von der Homepage des Senders genommen und wird nicht mehr ausgestrahlt, nachdem K + S dem Film mangelnde Objektivität vorgeworfen hatte. Dem Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainer-Konferenz Walter Hölzel wurde auf Antrag von K + S ein Zwangsgeld von 250 000 Euro angedroht, wenn er weiterhin in er Öffentlichkeit behauptet, die Rückstandshalden des Konzerns seien heute nicht mehr genehmigungsfähig, weil die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu groß seien.

Die hessische Landtagsabgeordnete der LINKEN, Marjan Schott, monierte, dass mit der Vereinbarung Gesetze und Beschlüsse zum Schutz der Umwelt und natürlicher Ressourcen verletzt würden und warnte vor den hohen Folgekosten.

Ende Mai forderte auch der hessische Landesverband der Naturfreundejugend einen Stopp der Versalzung der Flüsse und berief sich dabei auf die Europäische Wasser-Rahmenrichtlinie, die Weichen für eine umweltverträgliche Wassernutzung stellen soll. In dem Beschluss der Naturfreundejugend wird auch an den Artikel 41 der hessischen Verfassung erinnert, in dem die »Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen« festgeschrieben ist. Dieser Passus böte den Politikern die Handhabe, auch einen führenden Konzern, der hohe Gewinne im In- und Ausland macht, in die Schranken zu weisen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/174025.weiter-salz-in-der-werra.html

Peter Nowak

Umsonst durch die Stadt

Sozialer Ausgleich und Umweltschutz dank Freifahrt im Nahverkehr
Viele Großstädte ersticken buchstäblich im Verkehr. Eine stärkere Nutzung von Bus, Tram, U- und S-Bahn könnte da Wunder wirken. Doch die sind so manchem zu teuer. In Paris, Berlin und anderswo wollen linke und Umweltgruppen deshalb die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durchsetzen.
Jeder kennt das, kaum sitzt man in der Bahn, heißt es von mehreren Türen her: Die Fahrausweise bitte! Das Bündnis »Berlin fährt frei«, in dem das Berliner Sozialforum, die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FELS) und Klimaaktivisten mitarbeiten, will dem ein Ende machen. In der vergangenen Woche hat das Bündnis seine Kampagne vorgestellt. Das Argument der leeren Kassen lassen die Freifahrtaktivisten nicht gelten. Natürlich fahren Bus und Bahn nicht umsonst, doch zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) könne man die faktische Subventionierung des PKW-Verkehrs verringern. Auf der Homepage www.berlin-faehrt-frei.de wird vorgerechnet, dass das Land Berlin seit 1991 umgerechnet rund drei Milliarden Euro für Straßenbau, Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung ausgegeben, aber nur umgerechnet 1,9 Milliarden Euro an Kraftfahrzeugsteuer eingenommen hat.

 Die Förderung von Bussen und Bahnen und die Zurückdrängung des Autoverkehrs ist auch umweltpolitisch von großer Bedeutung, betont die Sozialwissenschaftlerin Sigrid Graumann vom Berliner Sozialforum. Sie sieht in der Verknüpfung von umwelt- und sozialpolitischen Forderungen die besondere Qualität von »Berlin fährt frei«. »Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss. Berlin kann zudem seinen versprochenen Beitrag zum Klimaschutz nur leisten, wenn viele Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen«, meint Graumann. Tatsächlich zeigten Studien aus Städten mit praktiziertem Nulltarif im Nahverkehr, wie dem belgischen Hasselt und dem brandenburgischen Templin, dass dort die Zahl der Pkw-Nutzer zurückgeht.

Die Beteiligung von Aktivisten aus der Klimabewegung im Bündnis »Berlin fährt frei« ist auch eine Folge von Diskussionen, die schon vor dem Klimagipfel im Dezember 2010 in Kopenhagen begonnen hatten und danach intensiver geführt wurden. »Wir müssen die Mobilisierung zu Großevents mit den Alltagskämpfen verbinden«, formuliert ein Klimaaktivist den Diskussionsstand. Ein Redner führt noch einen besonderen Grund an, warum er das Engagement von Klimaaktivisten für einen unentgeltlichen Nahverkehr für wichtig hält. »Oft seien Forderungen der Klimabewegung mit Einschränkung und Verzicht für Menschen mit niedrigen Einkommen verbunden«, meint er mit Bezug auf die Debatte um die Billigflüge. Durch die Nulltarifkampagne werde deutlich, dass sich klimapolitische und soziale Forderungen verbinden ließen. Zu den möglichen Bündnispartnern für die Nulltarifkampagne, zu denen Kontakt aufgenommen werden soll, könnte auch die LINKE gehören. Schließlich fordert sie in ihrem aktuellen Programmentwurf einen unentgeltlichen Öffentlichen Nahverkehr.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/173494.umsonst-durch-die-stadt.html

Peter Nowak

Bündnis macht mobil: Fahrtickets zum Nulltarif

 »Berlin soll die erste Großstadt werden, in der alle Bürger S-Bahn, U-Bahn, Busse und Tram ohne Fahrschein nutzen können« – das ist das Ziel eines Bündnisses aus Berliner Sozialforum und umwelt- und sozialpolitischen Initiativen. Am Mittwochabend stellte es seine Kampagne »Berlin fährt frei« öffentlich vor. Die Aktivisten wollen damit sozial- und umweltpolitische Forderungen verbinden.

 »Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss«, erklärt ein Mitglied des Berliner Sozialforums. Dass die Fahrpreise Menschen mit geringen Einkommen an der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) hindern, zeigte sich, als nach der Einführung der Sozialkarte die Zahl der Fahrgäste sprunghaft anstieg.

Ein Umstieg vom Pkw in den Bus oder die Bahn könne ein zentraler Baustein für eine neue Umweltpolitik sein, so ein umweltpolitischer Aktivist. Nachdem in Städten wie Templin oder auch im belgischen Hasselt ein kostenloser ÖPNV mit Erfolg eingeführt wurde, könnte Berlin als erste Großstadt hier Zeichen setzen.

Zunächst sollen weitere Bündnispartner gewonnen werden. Außerparlamentarische Initiativen gehören ebenso dazu wie Gewerkschaften. Auch zur Linkspartei sollen Kontakte geknüpft werden. Schließlich werde im aktuellen Programmentwurf ein unentgeltlicher Öffentlicher Nahverkehr Verkehr gefordert.

www.berlin-faehrt-frei.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/173317.buendnis-macht-mobil-fahrtickets-zum-nulltarif.html

Peter Nowak

Europaparlament vor Industrielobby eingeknickt?

Verbraucherschützer sind enttäuscht über Ablehnung der Lebensmittelampel durch EU-Parlament
Gestern hat das EU-Parlament mehrheitlich eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel abgelehnt. 398 Abgeordnete aus dem liberalen und konservativen Spektrum stimmten dagegen, 243 Mandatsträger aus dem sozialistischen, sozialdemokratischen und grünen Spektrum votierten dafür. Auch ein Antrag der europäischen Grünen, der es jedem Land freigestellt hätte, in Eigeninitiative eine verpflichtete Kennzeichnungspflicht einzuführen, wurde abgelehnt. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der britischen Konservativen für eine freiwillige Kennzeichungspflicht.

Das Abstimmungsergebnis ist eine große Enttäuschung für Verbraucherschützer, die seit Jahren fordern, dass der Fett-, Salz- und Zuckergehalt von Lebensmittel durch gelbe, rote und grüne Punkte, die sogenannte Lebensmittelampel markiert werden soll. Dafür sprachen sich auch Ernährungswissenschaftler, Mediziner und Krankenkassen aus, die sich von der Kennzeichnung eine gesundheitsbewusstere Ernährung erhoffen.

Im Bundestag schien die Lobbyarbeit der Verbraucher von Erfolg gekrönt. Zustimmung für die Lebensmittelampel gab es bei Politikern aller Bundestagsparteien. Die Nahrungsmittelindustrie war gegen die Kennzeichnung, weil sie Umsatzeinbußen befürchtete. Produkte, die als gesunde Zwischenmahlzeiten beworben werden, würden dann als ungesund markiert.

Deswegen sehen Verbraucherschützer in der Ablehnung der Ampel einen Sieg der Lobbyarbeit der Nahrungsmittelhersteller. Nach einem Bericht der lobbykritischen Organisation Europe Observatory hat die Lebensmittelindustrie mehr als 1 Milliarde Euro für ein Gegenmodell gegen die Lebensmittelampel ausgegeben. Danach sollen die Fett- und Zuckeranteile in Prozentzahlen angegeben werden. Ein einflussreiches Mitglied des zuständigen Kommitees – Committee on Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) – stellt in einem Interview die offensive Art heraus, wie Industrievertreter ihre Argumente in die Verhandlungen streuten und ihre Positionen zu Tagesordnungspunkten machten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147844

Peter Nowak

Eine Kampagne fordert Schwarzfahren für alle

VERKEHR „Berlin fährt frei“ will Umsonstfahren in Bus und Bahn für alle durchsetzen
Berlin soll die erste Großstadt werden, in der alle Bürgerinnen und Bürger S-Bahn, U-Bahn, Busse und Tram ohne Fahrschein nutzen können. Dieses Ziel hat sich ein Bündnis aus Berliner Sozialforum, Umwelt- und sozialpolitischen Initiativen mit der Kampagne „Berlin fährt frei“ gesetzt. Die Forderungen scheinen angesichts der regelmäßigen Preiserhöhungen beim öffentlichen Nahverkehr in Berlin utopisch. Dabei kann man in diversen Städten schon lange ohne Ticket den Nahverkehr nutzen, Hasselt in Belgien gehört dazu wie Templin in Brandenburg.

Sigrid Graumann hält ein solches Modell auch in einer Metropole wie Berlin für realisierbar. Die Sozialwissenschaftlerin und Aktivistin des Berliner Sozialforums sieht den besonderen Stellenwert der Nulltarifkampagne in der Verknüpfung von umwelt- und sozialpolitischen Forderungen. „Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss. Berlin kann zudem seinen versprochenen Beitrag zum Klimaschutz nur leisten, wenn viele Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen“, betont Graumann. Studien aus Städten mit praktiziertem Nulltarif im Nahverkehr zeigten, dass dort die Zahl der AutofahrerInnen zugunsten der ÖPNV-NutzerInnen zurückgehe. Auch in Berlin sei nach der Einführung des Sozialtickets die Nutzung des Nahverkehrs sprunghaft angestiegen. Daraus werde deutlich, dass die hohen Preise eine große Hürde bei der Nutzung von Bussen und Bahnen sind.

Auch das Argument der leeren Kassen halten die Freifahrt-AktivistInnen für nicht stichhaltig. Natürlich müsse der ticketfreie Nahverkehr gegenfinanziert werden. Doch ein Umstieg auf eine umweltfreundliche und ressourcensparende Verkehrspolitik werde auf längere Sicht zu Kosteneinsparungen führen, heißt es auf der Homepage der Initiative. Dort wird vorgerechnet, dass das Land Berlin seit 1991 umgerechnet rund 3 Milliarden Euro für Straßenbau, Straßenunterhaltung und Straßenbeleuchtung ausgegeben, aber nur umgerechnet 1,9 Milliarden Euro an Kraftfahrzeugsteuer eingenommen hat.

Infoveranstaltung: 16. Juni, 19.30 Uhr, Kinzigstraße 9

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F15%2Fa0075&cHash=48f446e2f3

Peter Nowak

Nach dem Ölzeitalter

Eine Berliner Ausstellung widmet sich der Stadt der Zukunft
Auch wenn sich die Experten noch streiten, wann das Erdöl zu Ende geht, für das Leben danach ist ein Vorlauf an guten Ideen nötig. Die sind Thema in der Ausstellung »Post-Oil City – Die Stadt nach dem Öl«, die am Freitag in Berlin eröffnet wurde.
Es könnte die Zapfsäule der Zukunft sein, die am Donnerstagabend einige Stunden vor der Berliner IFA-Galerie stand. Es war eine Ladestation für Elektroautos. Wer die Ausstellung über das Leben nach dem Erdöl besuchen will, sollte etwas Zeit mitbringen. Auf zahlreichen Tafeln wurde die Geschichte der Nachhaltigkeit bis weit in die Vergangenheit zurückverfolgt. Vermutlich nicht nur für Laien eine verblüffende Erkenntnis: Bereits nach dem großen Erdbeben von Lissabon im Jahre 1755 begann die systematische Sammlung von Umweltdaten. Der erste Großmarkt am Stadtrand hingegen wurde in den USA vor knapp 50 Jahren eröffnet und der Begriff »ökologischer Fußabdruck« ist ab 1994 nachweisbar. Interessant ist es auch, die Konjunktur der heute wieder favorisierten Stadtgärten in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und Verelendung von Teilen der Bevölkerung zurückzuverfolgen.

 Ein wichtiger Teil der Ausstellung befasst sich mit bis in die 60er Jahre zurückreichenden Lösungsansätzen für die Probleme der Städte bei Verkehrsverringerung, Müllvermeidung und Nachhaltigkeit. Damals waren Elektroautos ebenso in der Planung wie ein System von Kabinentaxis, die als eine Art Schwebebahn überirdisch fahren und den Autoverkehr in den Großstädten reduzieren helfen sollten. Obwohl diese Modelle weit entwickelt waren, scheiterte die Umsetzung am billigen Benzin und der Autolobby. Die Konjunktur solcher Alternativen nach der ersten Ölkrise blieb kurzlebig.

Als Beispiel für aktuellen nachhaltigen Städtebau werden Projekte CO2-freier Städte an der Meerenge von Formosa zwischen China und Taiwan ebenso vorgestellt wie eine energieautarke Stadt in Äthiopien oder die arabische Ökocity Masdar. Allerdings fragt man sich, bei den Betrachtungen der Fotos und Videoinstallationen, ob diese mondäne Lebenswelt für die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt begehbar ist. Denn die kommt dort nicht vor. Anders ist es bei der High-Line, einer 2,3 Kilometer langen, stillgelegten Hochbahntrasse im Westen von New York, die von der Natur zurück erobert worden ist. Es waren Stadtteilinitiativen, die dafür kämpften, daraus einen öffentlich zugänglichen Park zu machen. Auch über die Renaturierung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in der Berliner Innenstadt machen sich Anwohnerinitiativen Gedanken. Doch diese erwänt die Ausstellung nicht. Stattdessen wird ein Eco-Tec-Projekt vorgestellt, für deren Realisierung »ein kreatives, wissenschaftsfreundliches Klima« erzeugt werden soll, wie es in den Erläuterungen heißt. Damit wird deutlich, dass auch nachhaltige Projekte an den Bedürfnissen von engagierten Initiativen vorbei geplant werden können.

Die Ausstellung ist bis 18. Juli in der IFA-Galerie Berlin, Linienstraße 139/140 (Dienstag – Sonntag von 14-20 Uhr, sonnabends 12-20 Uhr) zu sehen. Der Eintritt ist frei.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/169808.nach-dem-oelzeitalter.html

Peter Nowak

Kleinbauern und Fortschritt

Nicht nur ein Problem des globalen Südens

 Kleingärten haben in Deutschland eine lange Geschichte. Doch seit einigen Jahren versucht die Guerilla-Gardening-Bewegung dem Laubenpieper-Image zu entkommen. Sie pflanzen auf städtischem Brachland zur Not auch ohne die behördliche Genehmigung Obst und Gemüse an. Statt über die Länge von Gräsern und Ästen reden sie über die politische Dimension der Selbstversorgung mit Obst und Gemüse. Daher ist es auch nur konsequent, wenn sich einige der Politgärtner am vergangenen Samstag am globalen Aktions- und Informationstag für Ernährungssouveränität und bäuerliche Rechte beteiligten. Auf Initiative des Kleinbauernnetzwerkes La Via Campesina gab es rund um den Globus Aktionen der unterschiedlichen Art. Lange Zeit sahen die hiesigen Linken die Aktionen von Via Campesina als Problem des globalen Südens. Manch Marx-geschulter Linker meinte gar, dass da der gesellschaftliche Fortschritt gebremst und die bäuerliche Lebensweise konserviert werde. Doch mittlerweile wird Ernährungssouveränität auch als eigenes Problem wahrgenommen. Das wurde an den unterschiedlichen Aktionen deutlich, die in Deutschland stattfanden. Der Kampf gegen die Gentechnik gehört ebenso dazu, wie der Protest gegen energieaufwendige Vertriebssysteme für Lebensmittel. Als Alternative zu über Tausende Kilometer transportiertes Obst und Gemüse werden Bioprodukte des eigenen Garten zunehmend beliebter. Dass man dabei über den Zaun des eigenen Stadtgartens blicken kann, zeigte das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Anlässlich des bäuerlichen Aktionstags monierte Jutta Sundermann von Attac: »Frisch mit Steuermilliarden gerettete Banken bieten Wetten auf die Preisentwicklung von Agrarrohstoffen an. Weit mehr als 100 Millionen Menschen weltweit, die wegen der Krise unter die Armutsgrenze gefallen sind, werden offenbar als Kollateralschäden hingenommen.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/169351.kleinbauern-und-fortschritt.html

Peter Nowak

Frankreichs Atome

aufgefallen
Kaum Interesse an AKW-Unfällen
Frankreich gilt als das Eldorado der Atomindustrie. Fast 80 Prozent des Stroms wird dort in AKW produziert. Doch von den 58 Atomkraftwerken in unserem Nachbarland sind längst nicht alle in Betrieb. Das ist das Ergebnis des vor wenigen Tagen veröffentlichten Jahresberichtes der Französischen Behörde für Nukleare Sicherheit (ASN). Das Fazit des Berichts: Im Beobachtungszeitraum sei nichts Dramatisches passiert. Die französische Regierung liest dies als Bestätigung ihres Pro-Atomkraft-Kurses. Frankreich hat zwei Druckwasserreaktoren der neuen Generation (EPR) in Auftrag gegeben und denkt über den Bau einer vierten Reaktorgeneration nach.

 Die grüne Senatorin Marie Blandin bezeichnet diese Interpretation als grotesk. Denn immerhin verzeichnet der Report mit 795 AKW-Zwischenfällen den höchsten Wert seit fünf Jahren. Auch die 95 Störungen der Alarmstufe eins stellen einen Spitzenwert dar. Erstmals seit fünf Jahren war auch ein Störfall der Alarmstufe zwei zu vermelden. Treibgut auf der Rhône hatte eine Wasserleitung im Kühlsystem des Atomkraftwerks Cruas verstopft. Ungeklärt ist bisher auch die Herkunft von 39 Kilogramm Plutonium, das beim Abbau des südfranzösischen Forschungszentrums Cadarache gefunden wurde.

In Deutschland würde dergleichen zu einer großen öffentlichen Debatte führen und die Atomlobby in Erklärungsnöte bringen. In Frankreich hingegen sorgte der Bericht außerhalb der kleinen Umweltbewegung für wenig Aufsehen.

Vielleicht aber könnte der Bericht die länderübergreifende Kooperation der AKW-Gegner stärken, die auch schon mal intensiver war. So protestierten im Frühjahr 1986 Tausende Menschen gegen das AKW Cattenom in der deutsch-französischen Grenzregion. Als kürzlich im Rahmen einer Notstandsübung ein GAU in Cattenom simuliert wurde, verschliefen die AKW-Gegner das. Dabei ging Cattenom allein im März 2010 wegen technischer Probleme zwei Mal vom Netz.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/168875.frankreichs-atome.html

Peter Nowak