Bildung – Seite 8 – Peter Nowak

„Kritische Begleitung des Prozesses“

15 Jahre »Bologna-Prozess« – das nahm der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften zum Anlass, am vergangenen Wochenende in Bonn eine Bologna-Konferenz zu veranstalten, an der sich Studierendenvertreter, Hochschulmitarbeiter und Gewerkschafter beteiligten. Katharina Mahrt ist Mitglied des Vorstands des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften und hat mit der Jungle World über die Konferenz gesprochen.

Small Talk von Peter Nowak

Es gab bereits in den Jahren 2009 und 2011 Bologna-Konferenzen. War das nicht genug?

In den Jahren 2009 und 2011 fanden zwei Bologna-Konferenzen statt, die wesentlich vom Ministerium für Bildung und Forschung organisiert wurden. Sie waren eine Folge der Bildungsproteste 2009 und sollten den Dialog zwischen Studierenden, Hochschulmitarbeitern und Politikern über die weitere Umsetzung des »Bologna-Prozesses« fördern. Es gab aber damals von vielen Studierenden die Kritik, dass auf diesen Konferenzen vor allem der Bachelor als Erfolgsmodell dargestellt wurde.

Was ist der Unterschied zu den Konferenzen des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften?

Seit zwei Jahren organisiert der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften eine eigene Bologna-Konferenz. Dort stehen die aktuellen Umsetzungsprobleme des »Bologna-Prozesses« im Mittelpunkt.

Jahrelang protestierten Studierende gegen den »Bologna-Prozess«. Hat sich Ihre Organisation mittlerweile mit ihm arrangiert?

Keineswegs. Die auf der Konferenz veröffentlichten Ergebnisse einer Online-Umfrage des Freien Zusammenschlusses unter 3 000 Studierenden zeigen, dass zur Zufriedenheit kein Grund besteht und eine kritische Begleitung der Umsetzung des »Bologna-Prozesses« weiterhin notwendig ist. Viele Befragte benennen die Überfrachtung der Lehrpläne und mangelnde finanzielle Ausstattung als Hindernisse für ihr Studium. Zudem sind die Hürden für ein Auslandsstudium noch immer zu hoch.

Gibt es neben der kritischen Begleitung auch noch Studierende, die den »Bologna-Prozess« insgesamt ablehnen?

Mittlerweile kennen mehrere Generationen von Studierenden nur noch den »Bologna-Prozess«. Da spielen diese Diskussionen keine große Rolle mehr.

http://jungle-world.com/artikel/2014/32/50364.html

Peter Nowak

Mit der Reform nicht versöhnt

Auf einer Konferenz von Studierenden wurde anhaltende Unzufriedenheit deutlich

Katharina Mahrt studiert an der Christian Albrecht Universität Kiel Jura und ist Mitglied des Vorstands des freien zusammenschlusses von studierendenschaften (fzs). Anlässlich einer vom fzs organisierten Konferenz in Bonn sprach Peter Nowak mit ihr über die Probleme der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge, die auch nach 15 Jahren seit Beginn des Bolognia-Prozesses noch nicht behoben sind.

Der fzs hat Studierende zu ihren Erfahrungen mit dem Bologna-Prozess befragt.
Zum 15. Geburtstag des Bolognaprozesses haben wir im Sommersemester 2014 eine bundesweite Online-Umfrage unter Studierenden organisiert. Über 3300 Kommilitonen und Kommilitoninnen haben sich daran beteiligt. Wir wollten damit die aktuelle Sichtweise der Studierenden auf ihre Studiensituation, auf Erfolge aber auch auf Probleme der Umsetzung des Bologna-Prozesses evaluieren, um daraus Forderungen an die Politik abzuleiten.

Welche Probleme haben die Studierenden in der Umfrage genannt?
Immer noch findet über ein Drittel, dass das Studium zu viele Prüfungen hat. 50 Prozent kritisieren, dass Leistungspunkte den benötigten Arbeitsaufwand kaum widerspiegeln und viele Lehrpläne weiterhin überfrachtet seien. Studierende müssen auch 15 Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses noch immer hohe Hürden überwinden, wenn sie ins Ausland gehen wollen. Diese Probleme sind seit langem bekannt. In den vergangenen Jahren wurden sie mit der Umstellung des Studiensystems auf Bachelor- und Masterprogramme begründet und als Kinderkrankheiten abgetan. Wenn aber, wie die Umfrageergebnisse zeigen, diese Probleme 15 Jahre nach der Bologna-Reform noch immer auftreten, kann man sagen, dass der Bologna-Prozess auch als Teenager noch Kinderkrankheiten hat.

Gab es auch Klagen über die finanzielle Situation der Studierenden?
Die Ergebnisse der Umfrage verdeutlichen, dass für die Hälfte aller Kommilitonen die fehlende Studienfinanzierung ein gravierendes Problem bei der Fortsetzung ihres Studiums ist. Angesichts der gerade anlaufenden Novellierung des BAföG besteht hier dringender Nachbesserungsbedarf, um die sozialen Rahmenbedingungen zu schaffen, allen Interessierten die Aufnahme und Fortführung eines Studiums zu ermöglichen.

Sie sehen auch bei den Masterabschlüssen Handlungsbedarf.
Ja, die Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden den Master weiterhin als Regelabschluss ansehen. 71 Prozent der Bachelorstudierenden streben einen Masterabschluss an, aber nur 38 Prozent sehen den Master dabei als Weg zur Promotion. Die Hochschulen haben aufgrund der schlechten Umsetzung der Bachelorstudiengänge versäumt, den Bachelor als vollwertigen Abschluss zu etablieren, jetzt müssen sie den Studierenden den Weg in den Master ebnen.

Am Freitag endete in Bonn eine zweitägige Konferenz zum Bologna-Prozess, mit welchem Ergebnis?
In den Jahren 2009 und 2011 fanden zwei Bologna-Konferenzen statt, die wesentlich vom Ministerium für Bildung und Forschung organisiert waren. Sie waren eine Folge der Bildungsproteste 2009 und sollten den Dialog zwischen Studierenden, Hochschulmitarbeitern und Politikern über die weitere Umsetzung des Bologna-Prozesses fördern. Es gab aber damals von vielen Studierenden die Kritik, dass auf diesen Konferenzen vor allem der Bachelor als Erfolgsmodell hingestellt wurde. Seit zwei Jahren organisiert der fzs eine eigene Bologna-Konferenz.

Auch in Bonn diskutierten Studierende mit Vertretern der Hochschulen und der Kultusministerkonferenz. Auf unserer Konferenz standen allerdings die aktuellen Umsetzungsprobleme des Bologna-Prozesses im Mittelpunkt. Zudem erarbeiteten wir Vorschläge an die Politik, wie die Schwierigkeiten behoben werden können.

Jahrelang gab es massive studentische Proteste gegen den Bologna-Prozess. Haben diese Spuren hinterlassen?
Ja. In vielen Hochschulen wurden in den letzten Jahren die Prüfungsordnungen überarbeitet, was auch eine Folge der Proteste ist. Wir brauchen weiterhin eine kritische Begleitung des Bologna-Prozesses, müssen auf die Umsetzungsprobleme aufmerksam machen und von der Politik Reformen einfordern.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/941089.mit-der-reform-nicht-versoehnt.html

Interview: Peter Nowak

Fehlende Wohnungen werden oft nicht als kollektives Problem wahrgenommen

Ben Seel ist Hochschulpolitikreferent des Asta der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Über Bildungsproteste und die Probleme an seiner Hochschule sprach mit ihm Peter Nowak.

nd: Von einer großen bundesweiten Protestbewegung wie noch vor einem Jahrzehnt oder einigen Jahren sind die Bildungsstreiks im Moment etwas entfernt.
Seel: Die Beteiligung gestaltet sich in den unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich. Das liegt am Anlass der Proteste. Es geht um die Finanzierung des Bildungswesens. Dort, wo die Kürzungen versteckt vorgenommen werden, sind die Proteste geringer als in den Bundesländern, in denen die Kürzungen ganz offen vollzogen werden. In Sachsen, wo von der Kürzungspolitik viele Fakultäten betroffen sind, gab es bereits im Herbst eine große studentische Mobilisierung dagegen. Von Halle gingen die neuen Bildungsproste aus, dort gingen auch schon im April über 6000 Menschen auf die Straße.

Wie machen sich die Kürzungen an Ihrer Universität bemerkbar?
Große Probleme gibt es beim Fachbereich Erziehungswissenschaften, wo selbst die Dekanin Vollversammlungen und Aktionstage angesichts der drohenden Pleite organisiert. Ein weiteres Problem ist die Unterfinanzierung des Studentenwerkes, was zu Preiserhöhungen von bis zu 50 Prozent in der Mensa geführt hat. Dadurch gibt es bei den Essenspreisen kaum noch Unterschiede zu einem Restaurant.

Müssten dagegen nicht viel mehr Studierende auf der Straße sein? Schließlich sind davon viele betroffen.
Der Kampf gegen die Studiengebühren wurde als kollektives Problem angesehen und hat viele Studierende mobilisiert. Wenn jemand keine Wohnung findet oder das Mensaessen nicht bezahlen kann, wird das hingegen oft als individuelles Problem gesehen, was eine politische Mobilisierung erschwert.

Sind weitere studentische Proteste geplant?
Wahrscheinlich Anfang September soll es in Jena ein studentisches Camp geben. Dort sollen die Proteste dieses Semesters ausgewertet und über weitere Aktionen im nächsten Semester beraten werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/937152.individualisierter-geldmangel.html

Interview: Peter Nowak

Armenspeisung statt Erhöhung des Bafög

Peter Nowak über Studenten, die das Angebot der Essenstafeln annehmen müssen

Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der Menschen, die das Angebot von Essenstafeln nutzen müssen, weil sie sonst mit ihren geringen Einkommen nicht über die Runden kommen. Längst sind auch junge Menschen davon betroffen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafeln e.V., Jochen Brühl, wies vor kurzem darauf hin, dass im letzten Jahr die Zahl der Studierenden, die die Essenstafeln nutzen müssen, angewachsen ist. In einigen Medien wurde diese Meldung zwar kurz aufgegriffen, aber schnell wieder vergessen. Der mit dem Begriff Vertafelung der Gesellschaft bezeichnete Boom der Tafeln im letzten Jahrzehnt ist ein Zeichen dafür, dass hierzulande auf die Verteilung von nicht einklagbaren Almosen statt auf eine gesetzliche garantierte Sozialpolitik gesetzt wird.

Im Kontrast dazu steht das Verhalten der Bundesregierung, die sich dafür feiert, dass sie den Bildungsstandort Deutschland stärkt. Die Meldung über die wachsende Zahl von Studierenden, die auf die Armenspeisung angewiesen sind, wurde durch die Nachricht überdeckt, dass der Bund die vollen Kosten des Bafög übernehmen will. Das stieß auf Zustimmung. Studentische Initiativen wie der bundesweite Zusammenschluss fzs monierten lediglich, dass eine Reform der staatlichen Studienförderung wieder einmal verschoben wurde.

Dabei hätte ihnen die Meldung vom Bundesverband Deutscher Tafeln die Grundlage für die Kritik an einer Bildungspolitik liefern können, die vermehrt Studierende zum Gang zu den Essenstafeln zwingt. Aus studentischer Sicht wäre denn auch eine Bafög-Erhöhung weniger eine Stärkung des Bildungsstandorts Deutschlands, sondern ein Beitrag zum Kampf gegen studentische Armut.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/936595.armenspeisung-statt-erhoehung-des-bafoeg.html

Peter Nowak

Protest vor der Schule

Schwedische Kirche entlässt Erzieher in Wilmersdorf

Nach Kündigungen wehren sich Erzieher und Pädagogen an der Schwedischen Schule Berlin (SSB) in Wilmersdorf.

Das kommt in der beschaulichen Landhausstraße in Wilmersdorf nicht alle Tage vor. Rund 50 Menschen demonstrierten am vergangenen Freitagabend vor der dort ansässigen Schwedischen Schule in Berlin (SSB). »Komm schon Lena« war auf deutsch und schwedisch auf Transparenten und bunten Luftballons zu lesen. Es war ein Appell an die Geschäftsführerin der SSB, Lena Brolin, die Kündigungen zurückzunehmen, die der Anlass für den Protest sind. Am 28. Mai wurde der gesamten Belegschaft der Schule gekündigt. Insgesamt handelt es sich um acht Beschäftigte, darunter Lehrende, Erzieher und Betreuer. Zuvor hatten sie in einem Offenen Brief gegen von der Schulleitung geplante Lohnkürzungen bei der Hortbetreuung protestiert.

Weil mehrere Beschäftigte in der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) organisiert sind, hat die noch vor Pfingsten mit dem Protest begonnen. Am Freitagabend fand im Schulgebäude ein Fest für Kinder und Eltern statt. Sie sollten mit der Kundgebung angesprochen werden. Deswegen schallten aus den vor dem Gebäude aufgebauten Lautsprechern auch schwedische Kinderlieder. Eltern und Kinder beteiligten sich spontan an der Kundgebung. Vor allem die Luftballons fanden bei den Kindern Anklang. Weniger erfreut zeigte sich dagegen die Schulleitung über den Ballons aufgedruckten Appell an die Geschäftsführerin.

Einer der entlassenen Erzieher ist Linus Kolberg. »Noch am Dienstag sah es so aus, als könnten wir uns mit der Schulleitung über die Verteilung der Unterrichtsstunden im neuen Schuljahr einigen und dann kam die Kündigung, ohne dass mit uns gesprochen wurde«, sagt er dem »nd«. Auch seine Kollegen sehen in dem Schritt einen Bruch in den bisherigen Beziehungen zwischen Beschäftigten und Schulleitung. Bereits vor vier Jahren kämpfte die Belegschaft der Schule erfolgreich gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Seit 2010 hatte die FAU-Gewerkschaftsgruppe zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt. Ab Herbst 2011 erhielten alle Pädagogen erstmals schriftliche Arbeitsverträge. Alle Arbeitsstunden und Klassenfahrten werden seitdem bezahlt. Zudem wurden ein Arbeits- und ein Lehrerzimmer in der Schule eingerichtet.

Einen wesentlichen Anteil an den Verbesserungen hatte der Lehrer Johnny Hellquist, der bereits in der schwedischen Basisgewerkschaft SAC organisiert war, bevor er den Job in der SSB antrat. Zuvor hatten sich die Lehrer vergeblich an die schwedische Akademikergewerkschaft und die Berliner GEW gewandt. Die SAC will auch nach der Kündigung Solidaritätsaktionen mit den Entlassenen in Schweden organisieren, wo der Schulbetreiber, die protestantische Kirche in Schweden, sitzt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/935440.protest-vor-der-schule.html

Peter Nowak

Mensa war gestern

Die Tafeln beobachten, dass immer mehr Studierende in Deutschland ihr Angebot nutzen. Proteste gegen die Verarmung oder gar Bündnisse mit anderen Prekarisierten gibt es bislang nicht.

Es wird einiges getan für die »Bildungsrepublik Deutschland«. Bund und Länder haben sich kürzlich auf ein »Bildungspaket« geeinigt. Der Bund soll mit sechs Milliarden Euro die Kosten für das Bafög übernehmen. Die notwendige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge soll aber erst 2016 erfolgen.

Auch manche Kritiker des Vorhabens argumentieren ganz im Sinne vom »Bildungsstandort«. So sagte ein Sprecher des Freien Zusammenschlusses von Studierendenschaften: »Die Bafög-Reform ist ein Projekt für die Zukunft, kein Projekt in der Zukunft. Es gibt keinen Grund, warum die Studierenden selbst auf die notwendigsten Anpassungen noch zwei weitere Jahre warten müssen.« Dabei gäbe es zumindest aus studentischer Sicht einen viel plausibleren Grund für die sofortige Erhöhung des Bafög: die Bekämpfung der wachsenden studentischen Armut.

Wie in der vergangenen Woche in den Medien berichtet wurde, sind es neben Flüchtlingen vor allem Studierende, die im vergangenen Jahr vermehrt das Angebot der Essenstafeln in Anspruch nahmen. Darüber informierte Jochen Brühl, der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Tafeln e. V., auf einer Pressekonferenz, auf der die Jahresbilanz des Verbands vorgestellt wurde. Zahlen nannte er zwar nicht, doch sei schon seit Jahren zu beobachten, dass neben Erwerbslosen auch vermehrt Lohnabhängige vor allem aus dem Niedriglohnsektor und Alleinerziehende mit Kindern die Tafeln nutzen müssen. Kritiker sprechen von einer »Vertafelung« der Gesellschaft, in deren Zuge die Sozialpolitik durch eine nicht einklagbare Verteilung von Almosen ersetzt werde (Jungle World 18/2013).

Wie aber gehen die Studierenden mit ihrer Verarmung um? Empirische Erkenntnisse zu dieser Frage gibt es nicht. Vor mehr als 20 Jahren konstatierte der Hamburger Arzt und Sozialwissenschaftler Karl Heinz Roth, dass viele Studierende ihre Aussicht auf eine gut bezahlte Tätigkeit verlieren und teilweise ins Prekariat abrutschen würden. Diese Prognose verband er mit der Hoffnung, es könnte eine Solidarisierung mit anderen prekarisierten Menschen stattfinden, die als Grundlage für ein Bündnis verschiedener Gruppen von Prekären dienen könnte. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Sprösslinge der Mittelschicht, die von Armut bedroht sind, keineswegs automatisch zu solcher Solidarität bereit sind. Häufig sympathisieren sie mit rassistischen und sozialchauvinistischen Bewegungen, die gegen Gruppen und Personen mobil machen, die in der gesellschaftlichen Rangordnung noch weiter unten stehen.

Die Tatsache, dass in den Jahren, in denen eine wachsende Zahl Studierender die Tafeln aufsuchte, die Protestbereitschaft abgenommen hat, könnte ein Hinweis auf den Mangel an Solidarität sein. Noch im vergangenen Jahrzehnt gab es bundesweite Bildungsproteste, die mit Universitätsbesetzungen und dem Boykott von Vorlesungen verbunden waren. Doch die vergangenen Jahre waren an den Universitäten eine protestarme Zeit. In diesem Jahr gründete sich ein bundesweites Bündnis für Studienproteste. Es entwickelte einen Zeitplan für Proteste, die sich über mehrere Semester erstrecken sollen, wohl in der realistischen Annahme, dass in absehbarer Zeit ein bundesweiter Streik an den Universitäten nicht zu realisieren ist und es längere Zeit benötigt, um genügend Unterstützung für die Proteste zu finden und weitere Bündnisse zu schließen.

Ein gutes Beispiel für Studierendenproteste ließ sich in jüngster Zeit an der Londoner Universität beobachten. Dort solidarisierten sich Studentinnen und Studenten mit prekär beschäftigten Putzkräften am Campus. Erfreulich wäre es, wenn sich zumindest ein Teil der Studierenden auch in Deutschland ähnlich engagierte – gegen die Verarmung und Vertafelung der Gesellschaft.

http://jungle-world.com/artikel/2014/23/50001.html

Peter Nowak

Studentische Armut und die Mühen des Widerstands

Während immer mehr Kommilitonen auf Essenstafeln angewiesen sind, ist die Organisierung von Protest schwerer geworden. Aktuell machen Studierende einen neuen Anlauf

Überraschend ist die Meldung nicht, die vor einigen Tagen durch die Medien ging. Neben Geflüchteten sind es vor allem Studierende, die vermehrt das Angebot der Essenstafeln [1] annehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Auf ihrer jährlichen Bilanz-Pressekonferenz [2] betont der Vorsitzende des Bundesverbandes Jochen Brühl:

„Es entsetzt uns, dass immer mehr Menschen von Armut betroffen sind, obwohl Deutschlands Wirtschaftszahlen gut sind. Die Tafeln sind eine Kompassnadel für gesellschaftliche Entwicklungen. Bei uns wird die Not der Menschen sichtbar.“

Schon lange konnte beobachtet werden, dass neben Erwerbslosen auch vermehrt Lohnabhängige die Tafeln nutzen müssen, vor allem Menschen im Niedriglohnsektor und Alleinerziehende mit Kinder. In dem jüngsten Bericht hat Brühl besonders hervorgehoben, dass auch Studierende vermehrt das Tafel-Angebot nutzen müssen.

Die „Vertafelung der Gesellschaft“ [3] ist auch ein Zeichen dafür, dass statt Sozialpolitik immer mehr die Verteilung von Almosen, die nicht einklagbar sind, zu den Stützpfeilern einer Gesellschaft gehören, die gar nicht mehr den Anspruch hat [4], Armut zu bekämpfen.

Wenn das Studium kein Privileg mehr ist

Wenn nun in verschiedenen Medien der Anteil der Kommilitonen an den Tafelnutzern besonders herausgestellt [5] werden, könnte dahinter noch immer die Vorstellung stehen, dass es die nun wirklich nicht verdient haben. Eine solche Vorstellung wäre mit einer weiteren Abwertung der nichtstudentischen Tafelnutzer verbunden.

Die Frage ist, wie die betroffenen Studierenden ihre Verarmung gesellschaftlich verarbeiten. Es könnte sich eine Solidarisierung mit den vielen Menschen einstellen, die schon lange auf Tafeln angewiesen sind. Die Forderung, niemand solle darauf angewiesen sein, könnte die Grundlage eines Bündnisses der verschiedenen Gruppen von Prekären sein.

Die Hoffnung auf ein solches Bündnis leitete den Hamburger Arzt und Sozialwissenschaftler Karl Heinz Roth [6], als er vor mehr als 20 Jahren konstatierte, dass die Studierenden ihre Elitenfunktion verlieren würden und teilweise ins Prekarität absinken würden. Er hielt damals noch Bündnisse von Studierenden, Niedriglohnarbeitern und Erwerbslosen als emanzipatorische Alternative möglich, gerade weil die Studierenden eben nicht mehr nach einigen Jahren in die Elite abwandern, wie es noch bei der Kohorte der 68er oft zu beobachten war.

Allerdings hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass es illusionär wäre, davon auszugehen, dass Mittelständler, die in die Armut abrutschen, automatisch solidarische Vorstellungen entwickeln. Häufig gehen sie vielmehr in Abwehrhandlung und unterstützen rassistische und sozialchauvinistische Bewegungen, die gegen Gruppen und Personen mobil machen, die in der gesellschaftlichen Wertung noch weiter unten stehen. Die Tatsache, dass in den Jahren der zunehmenden Verarmung der Studierenden die Protestbereitschaft eher abgenommen hat, ist ein Hinweis darauf.

Welche Perspektive hat der Bildungsstreik 2014?

Gab es noch im letzten Jahrzehnt in mehrjährigen Abständen längere Bildungsproteste, die mit Unibesetzungen und den Boykott von Vorlesungen verbunden waren, so können die letzten Jahre als protestarme Zeit auf dem Campus gelten.

In diesem Jahr begannen immerhin wieder universitäre Proteste [7] , ein bundesweites Bündnis [8] hat sich gegründet. Die Aktivisten formulieren eine Protestagenda über mehrere Semester, wohl in der realistischen Erkenntnis, dass in absehbarer Zeit ein bundesweiter Unistreik nicht zu realisieren ist.

Es wird sich zeigen, ob es den Aktivisten gelingt, ihre Protestagenda umzusetzen. Nur dann könnte es gelingen, Studierende auch als Teil eines gesellschaftlichen Bündnisses gegen Verarmung und Vertafelung der Gesellschaft zu gewinnen. Schließlich bieten solche Protestaktionen immer die Möglichkeit, dass sich zumindest ein Teil der Aktivisten öffnet für gesellschaftliche Erfahrungen und Lösungsvorschläge abseits des politischen und gesellschaftlichen Mainstreams.

Ein gutes Beispiel war in der letzten Zeit an der Londoner Universität zu beobachten, wo sich Kommilitonen mit prekär beschäftigten Putzkräften am Campus solidarisierten [9] und von der Unileitung mit Repression bedroht wurden.

Eine Professorin für Gender Studies an der Londoner Universität sieht [10] in den Aktivitäten der Studierenden eine Spätfolge der heftigen Bildungsproteste in Großbritannien im Jahr 2010, die von der Regierung mit einer massiven Repression beantwortet worden war. Es ist sicher kein Zufall, dass die Staatsapparate alles unternehmen, um ein Bündnis gegen eine Wirtschaftspolitik, die Armut produziert verhindern wollen, an dem sich Studierende, prekär Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam organisieren.

In Deutschland braucht es einstweilen noch keine große Repression, hier ist der ideologische Kitt noch so fest, dass solche Bündnisse schwer zu schaffen sind. Ein bundesweites Bildungsstreiksemester könnte diesen ideologischen Kitt brüchiger werden lassen.

Bafög, das nicht zum Leben reicht

Wenn in den letzten Tagen in den Medien berichtet wird, dass sich Bund und Länder auf ein Bildungspaket 2015 geeinigt haben und der Bund jetzt mit 6 Milliarden Euro die Kosten für das Bafög übernimmt, sollte das nicht als Beitrag gegen die studentische Armut falsch verstanden werden.

Diese Maßnahme wurde mit der Förderung der Bildungsrepublik Deutschland begründet. Selbst dieses Ziel ist damit kaum zu erreichen. Denn der Betrag von 6 Milliarden Euro ist verglichen mit den Milliarden für die Bankenrettung nicht besonders hoch. Zudem können die Länder mit den durch die Übernahme der BAföG-Kosten freiwerdenden Gelder beliebige Haushaltslöcher stopfen.

Es ist also keineswegs sicher, dass sich damit die Bildungsausgaben insgesamt erhöhen. Zudem wurde die BAföG-Reform erst einmal wieder verschoben, worauf studentische Initiativen kritisch hinweisen [11]. Doch selbst sie argumentieren ganz in der Logik der Förderung des Bildungsstandorts Deutschlands, wenn ein fzs-Sprecher erklärt:

„Die BAföG-Reform ist ein Projekt für die Zukunft, kein Projekt in der Zukunft. Es gibt keinen Grund, warum die Studierenden selbst auf die notwendigsten Anpassungen noch zwei weitere Jahre warten müssen: Die Förderungslücke zwischen Bachelor und Master muss geschlossen, die Förderung muss von der Regelstudienzeit gelöst, als elternunabhängiger Vollzuschuss gezahlt und automatisch an die realen Lebenshaltungskosten angeglichen werden.“

Dass mit dem Bafög die Vertafelung des studentischen Lebens vielleicht verhindert werden könnte, scheint selbst den studentischen Kritikern gar nicht mehr realistisch, zumindest wird der Zusammenhang erst gar nicht erst hergestellt

http://www.heise.de/tp/news/Studentische-Armut-und-die-Muehen-des-Widerstands-2211187.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.tafel.de

[2]

http://www.tafel.de/news-detailseite/artikel/jahrespressekonferenz.html

[3]

http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/tafeln.html

[4]

http://www.heise.de/tp/news/20-Jahre-Essenstafeln-sind-genug-2002545.html

[5]

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article128423043/Immer-mehr-Studenten-und-Asylbewerber-nutzen-Angebot-der-Tafeln.html

[6]

http://www.workerscontrol.net/de/authors/auf-dem-glatteis-des-neuen-zeitalters-die-krise-das-proletariat-und-die-linke

[7]

http://www.bildungsprotestfu.net/2014/05/bildungsstreik-aktionstage-mai-2014/

[8]

http://www.uni-erfurt.de/fileadmin/public-docs/Studierendenrat/pdf-Dokumente/Resolution_Bildungsstreik_2014.pdf

[9]

http://www.taz.de/!131482

[10]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bi&dig=2014%2F01%2F22%2Fa0119&cHash=7a13552a095142c7fd61c64d74f340e2

[11]

http://www.fzs.de/presse/321714.html

Wo geht’s zum nächsten Streik?

Peter Nowak über die geplanten Studentenproteste gegen die Kürzungspolitik an den Unis

Unter dem Motto »Bildungsstreik 2014« mobilisieren derzeit Studierende an zahlreichen Universitäten zu Protesten gegen die Kürzungspolitik an den Hochschulen. Geworben wird u.a. für bundesweite dezentrale Aktionstage.

Diese langfristige Protestagenda wurde bereits auf einem bundesweiten Treffen der Bildungsstreikaktivisten Anfang April beschlossen. In den Medien fand dieser Aufruf kaum Beachtung, dabei haben die dort versammelten Studentinnen und Studenten nichts beschlossen, was nicht mehrheitsfähig wäre. In dem Aufruf wird neben der Demokratisierung der Hochschulen eine bessere Finanzierung der akademischen Lehranstalten gefordert.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es den Organisatoren des Protest gelingt, einen relevanten Teil der politisch nicht aktiven Studierenden für ihre Ziele zu gewinnen. Wünschenswert wäre es auf jeden Fall. Denn mittlerweile hat eine ganze Studierendengeneration die Hochschule ohne jegliche Proteste durchlaufen. Im Jahr 2009 gab es unter dem Motto »Geld für Bildung statt für die Banken« zum letzten Mal größere und länger andauernde Proteste.

Ist die aktuelle Studentengeneration also unpolitischer als die vorherigen? Nein, die Protestflaute liegt darin begründet, dass die unternehmerische Hochschule wenig Zeit für Aktivitäten außerhalb des Studiums lässt. Die Aktivisten tragen diesen Problemen Rechnung, in dem sie nicht mehr wie früher auf wochenlangen Streiks und Proteste setzen, sondern Aktionstage und lange vorbereitende Demonstrationen planen. Eine optimale Voraussetzung für den Aufbau studentischer Proteststrukturen ist das gerade nicht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/931693.wo-geht-s-zum-naechsten-streik.html

Peter Nowak

»Ehrung ist nicht gerechtfertigt«

Der Bonner Student Lukas Mengelkamp will keinen Kissinger-Lehrstuhl an seiner Universität

Lukas Mengelkamp studiert Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Mit der »Initiative Zivile Uni Bonn« hat er einen Offenen Brief dagegen aufgesetzt, dass dort ein Lehrstuhl für internationale Beziehungen und Völkerrecht eingerichtet wird, der nach dem US-Politiker Henry Kissinger benannt werden soll. Dies hatte die Bundesregierung im Mai 2013 zum 90. Geburtstag Kissingers beschlossen. Mit ihm sprach Peter Nowak.

nd: Kürzlich haben sich zahlreiche Wissenschaftler in einem Offenen Brief gegen die Kissinger-Professur ausgesprochen. Sehen Sie darin einen Erfolg Ihrer Öffentlichkeitsarbeit?
Mengelkamp: Ja, natürlich freuen wir uns als »Initiative Zivile Uni Bonn« sehr, dass nun endlich dem Thema eine angemessene Aufmerksamkeit zuteil wird. Wir bemühen uns schon seit einem halben Jahr darum, eine Debatte über die Professur anzustoßen. Vor allem zeigt uns der Brief, dass wir mit unserer Kritik alles andere als allein sind.

Wird der Aufruf die Debatte um die Professur beeinflussen?
Der Aufruf hat die Debatte nach unserem Empfinden schon ein ganzes Stück voran gebracht. In vielen überregionalen Zeitungen wurde berichtet. Etwa eineinhalb Wochen vor dem Offenen Brief haben wir bereits eine Erklärung veröffentlicht, die über 1000 Personen unterschrieben. Die Initiative wird von einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung getragen, die Wissenschaftler, Menschenrechts- und Ärzteorganisationen, namhafte Juristenvereinigungen, kirchliche Organisationen und internationale wie nationale Friedensorganisationen umfasst. Zu den Unterzeichnenden zählen Hochschullehrende, gewerkschaftlich Organisierte, Handwerker, Politiker, Theologen und Unternehmer – also ein Querschnitt der Gesellschaft.

Sie setzten sich schwerpunktmäßig für eine zivile Hochschule ein. Inwieweit ist die durch den Namen eines Politikers, der nie Militär war, tangiert?
Wir kritisieren die Namensgebung und die Finanzierung durch das Bundesverteidigungsministerium. Henry Kissinger steht für eine Politik, in der das Völkerrecht mit Füßen getreten wurde. Dazu proklamiert das Verteidigungsministerium eine militarisierte Außenpolitik. Hier ergibt sich der Verdacht, dass es das Interesse des Ministeriums ist, im wissenschaftlichen Diskurs seine Interpretationslinie von Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

Sprechen nicht Kissingers aktuelle Warnungen vor einem konfrontativen Kurs gegenüber Russland in der Ukraine für ihn?
Das würde darauf hinaus laufen, dass man hunderttausende Tote in Südostasien mit seiner Entspannungspolitik zwischen den Blöcken des Kalten Krieges aufzuwiegen versucht. Er war aber mitverantwortlich für die Massenbombardements über Kambodscha und Laos während des Vietnamkriegs. Außerdem hat er Militärdiktaturen in Lateinamerika und Pakistan aktiv unterstützt und den Angriffskrieg Indonesiens gegen Osttimor gebilligt. Die Namensgebung ist eine ungerechtfertigte Ehrung.

Was werden Ihre nächsten Schritte gegen die Kissinger-Professur sein?
Die Bonner Initiative wirbt weiter für die Erklärung gegen die Kissinger-Professur. Besonderen Wert legen wir auf unsere Forderung nach einer zivilen Hochschule, die in Forschung und Lehre möglichst unabhängig bleibt und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für Frieden und dem Wohlergehen der Menschen gerecht wird.

Haben Sie die Unterstützung der rot-grünen NRW-Landesregierung?
Die Universitätsleitung behauptet, sie werde bei der Professur uneingeschränkt vom Wissenschaftsministerium unterstützt. Nach unserem Wissensstand gibt es keinerlei Aussagen von Seiten des Ministeriums, die diese Behauptung belegen könnten. Von politischer Seite wird unsere Erklärung unter anderem von den Landtagsabgeordneten Rolf Beu von den Grünen und Felix von Grünberg von der SPD unterstützt. Außerdem von der Europaabgeordneten Barbara Lochbihler ebenso von den Grünen und dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der LINKEN.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/929448.ehrung-ist-nicht-gerechtfertigt.html

Interview: Peter Nowak

Ein CDU-Bildungspolitiker am rechten Rand

HESSEN Der Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer bringt die Gewerkschaft GEW und Schüler gegen sich auf

BERLIN taz | Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer verbreitet rechtsextremes Gedankengut. Das zumindest wirft ihm Jochen Nagel vor, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Irmer wurde vor wenigen Wochen erneut zum bildungspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Die GEW will Irmer aber nicht mehr als Gesprächspartner akzeptieren. Auch die hessische Landesschülervertretung (LSV) will nicht mehr mit Irmer kommunizieren. Der LSV forderte bereits seit Mitte Februar von der hessischen CDU-Fraktion einen neuen Gesprächspartner.

Der Grund des aktuellen Zorns: Irmer hatte sich über einen angeblichen Asylmissbrauch geäußert. Doch rechte Äußerungen verbreitet er seit Jahren. „Der Bezirksverband Frankfurt/Main der GEW hat bereits vor mehr als 15 Jahren eine Broschüre herausgegeben, in der 12 Beispiele für den rechten, antidemokratischen Kurs von Irmer in den Jahren 1998 und 1999 dokumentiert sind“, sagt Nagel. Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kurier. Und dort tauchten Äußerungen wie diese auf: „Es reicht – gegen Zwangsarbeiterentschädigung“ oder auch, gemünzt auf Abschiebungen, „Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls gefesselt und geknebelt, bis der Zielort erreicht ist“. 2010 erklärte Irmer in einem Interview: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert.“ Nach heftiger Kritik im Landtag und juristischen Ermittlungen zog Irmer diese Aussage zurück und entschuldigte sich.

Viel Applaus bekommt der CDU-Politiker von der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit. Irmer trage auch die Verantwortung dafür, dass eine Beilage der Jungen Freiheit im Wetzlar Kurier, einem Anzeigenblatt, erschienen ist, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. „Damit multipliziert er rechtspopulistische und diskriminierende Aussagen an 112.000 Haushalte im Lahn Dill Kreis“, sagt die Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für Migration, Integration und Petitionen.

Ansonsten halten sich die Grünen, aktueller Regierungspartner der CDU, in der Causa Irmer bedeckt. In der Opposition hatten sie Irmers Rechtskurs noch heftig kritisiert. Die hessische CDU wiederum will aber an Irmer festhalten. „Wir schreiben der GEW nicht vor, wer ihr Vorsitzender ist“, erklärte Christoph Weirich, Pressesprecher der CDU-Fraktion, „und es wäre noch schöner, wenn wir uns gerade von der GEW vorschreiben lassen würden, wer unser bildungspolitischer Sprecher ist.“

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F03%2F05%2Fa0059&cHash=df27a610c540e826768a6579d21113b5

Peter Nowak

Schüler streiken für Flüchtlinge

Gewerkschaften sehen das als praktischen Unterricht zum Zwecke der politischen Bildung

Manche Schüler ließen heute den Unterricht ausfallen. Statt Vokabeln oder Mathematik zu pauken, demonstrierten sie gemeinsam mit Studierenden für die Rechte von Flüchtlingen. Am Ende versammelten sich mehr als 2.000 Menschen vor dem Roten Rathaus zur Abschlusskundgebung. Natürlich seien es weniger Teilnehmer als bei Schülerprotesten, bei denen es um bessere Klassenräume und mehr Lehrer geht, räumte eine Schülerin ein. Aber sie sieht es als großen Erfolg, dass so viele Schüler und Studierende für die Rechte von Flüchtlinge einsetzen. Die Aktion war seit Wochen in verschiedenen Berliner Schulen in extra gegründeten Streikkomitees vorbereitet worden.

Inspiration aus Hamburg

Der Vorschlag zu dem Streik stammt vom Anfang Dezember 2013. Damals kochte die Diskussion über die Zukunft des Refugees-Camps am Berliner Oranienplatz hoch. Medien und konservative Politiker forderten die schnelle Räumung. Die Bezirkspolitik in Berlin-Kreuzberg lavierte hin und her. Der Berliner Innensenator stellte dem Bezirk ein Ultimatum. Ab dem 18. Januar 2014 würde die Landespolitik reagieren und die Räumung einleiten. Mittlerweile ist dieses Ultimatum vom Tisch. Doch die Aktion wurde trotzdem vorbereitet. Damals wollten die Schüler damit deutlich machen, dass es nicht nur einen Diskurs der Abgrenzung gegen Flüchtlinge in der Gesellschaft gibt.

„Wir haben uns vom 12. Dezember in Hamburg inspirieren lassen. Nach einer großen Protestbewegung für Menschen, die über Lampedusa geflüchtet waren, gab es dort einen Schulstreik mit bis zu 5000 Teilnehmern. Diese Aktion hat die Bewegung gestärkt und die Schüler politisiert“, erklärt ein Aktivist in einem Interview.

Tatsächlich ist im letzten Jahr in Hamburg eine große gesellschaftliche Bewegung entstanden, die die dort gestrandete Flüchtlinge vor der Abschiebung schützte. In Berlin schienen dagegen lange Zeit die Gegner des Flüchtlingscamps den Diskurs zu bestimmen. Das zeigten die Bilder im letzten Herbst, als einige Geflüchtete kurzfristig in einen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor traten, als dorthin Tausende zur Eröffnung des alljährlich stattfindenden Lichterfest kamen. Die Unterstützer der Flüchtlinge waren hingegen in dieser Zeit kaum zu sehen.

Den gesellschaftlichen Diskurs verändern

Der heutige Streik soll denn nach den Willen der Beteiligten auch nicht der Schlusspunkt, sondern der Beginn einer Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten werden. Schon in der Vorbereitung war die Unterstützung groß. So hat sich die Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ausdrücklich mit den Streikenden solidarisiert.

„Wir sehen das Engagement als ein Zeichen von Zivilcourage, das wir unterstützen. Wir rufen die Schulen auf, den Schulstreik als praktischen Politikunterricht zum Zwecke der politischen Bildung zu verstehen und gegen Teilnehmende keine Sanktionen vorzunehmen“, erklärte die Berliner GEW-Vorsitzende Sigrid Baumgardt. Die GEW ist auch in anderen Regionen in Sachen Schüler und Zivilcourage aktiv.

So lehnt die GEW Hessen den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Irmer als Ansprechpartner für die Bildungspolitik ab, weil der immer wieder durch Äußerungen am rechten Rand Schlagzeilen macht. Damit unterstützt die GEW die hessische Landesschülervertretung, die ebenfalls einen Dialog mit Irmer ilungen/467-pm-hessens-schuelervertretung-spricht-nicht-mit-hans-juergen-irmer ablehnt. Der war trotz Protesten von der hessischen CDU-Fraktion wieder zum schulpolitischen Sprecher gewählt worden.

Gewerkschaftliche Unterstützung für Flüchtlinge

Auch die Berliner DGB-Jugend hat sich mit dem Schüler- und Studierendenstreik solidarisiert. Daneben haben auch zahlreiche Mitglieder unterschiedlicher Einzelgewerkschaften einen eigenen Aufruf zur Unterstützung der Flüchtlinge formuliert.

Dort setzen sich die Gewerkschafter für das uneingeschränkte Recht auf Asyl und Bleiberecht, das Recht auf Bewegungsfreiheit und ausreichend Wohnraum für die Flüchtlinge, kostenlose Sprachkurse und tariflich bezahlte Arbeit für alle, die arbeiten wollen und können, ein. Eine weite Forderung ist das Recht auf politische Betätigung. Unklar ist, warum in dem Forderungskatalog nicht explizit eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus erwähnt wird.

Schließlich haben diese Forderungen vor wenigen Wochen Gewerkschafter gestellt, nachdem es bei ver.di zu einem Streit über die Aufnahme von Geflüchteten in der Organisation gekommen ist.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155855

Peter Nowak

Links

[1]

http://refugeeschulstreik.wordpress.com/

[2]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com

[3]

https://www.berlin.de/sen/inneres/

[4]

http://www.spiegel.de/schulspiegel/schueler-demo-fuer-lampedusa-fluechtlinge-in-hamburg-a-938684.html

[5]

http://www.gew-berlin.de

[6]

http://www.gew-berlin.de/10165_10397.php

[7]

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_juergen_irmer-487-43363.html

[8]

http://www.fr-online.de/rhein-main/wegen-islam-aeusserungen-gew-redet-nicht-mehr-mit-irmer,1472796,4461028.html

[9]

http://www.lsv-hessen.de

[10]

http://www.lsv-hessen.de/news/pressemitte

[11]

http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen—hintergrund/cdu-fraktion-hessen-irmer-rueckt-wieder-nach-vorne,23897238,2

[12]

http://www.dgb-jugend-bb.de/

[13]

http://www.dgb-jugend-bb.de/home/aktuelles/172-streik-fuer-die-rechte-von-gefluechteten-refugee-schul-und-unistreik-in-berlin-am-1322014-.html

[14]

http://refugeeschulstreik.wordpress.com/2014/02/10/solidaritatsaufruf-von-gewerkschafterinnen-solidaritat-mit-den-fluchtlingen-keine-raumung-des-oranienplatzes

[15]

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/lampedusa_hh_adverdi.pdf

[16]

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/

Unakzteptable Hürden

Peter Nowak zum Recht auf Bildung für Flüchtlinge

Warum ist es Geflüchteten nicht erlaubt zu studieren? Unter dieser Fragestellung stand kürzlich ein Workshop, den die Organisation ehemaliger Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin veranstaltete. Die Zahlen zeigen, dass es sich bei dem Thema nicht um ein Randproblem handelt. Rund 47 000 Heranwachsende und Jugendliche, die nicht in Deutschland geboren sind und hier mit einem Duldungsstatus leben, sind mit massiven Bildungshürden konfrontiert, wenn sie eine Schule besuchen oder ein Studium beginnen wollen.

Auf dem Workshop berichteten Betroffene über ihre eigenen Erfahrenen mit diesen Restriktionen. So konnte ein Flüchtling eine Schule nicht besuchen, weil sie sich im Nachbarlandkreis befand. Nach der deutschen Residenzpflichtbestimmung war es ihm verboten, den von den Ausländerbehörden zugewiesenen Landkreis zu verlassen.

Auch der Ausschluss vom Bafög oder anderen finanziellen Beihilfen erschwert die Aufnahme eines Studiums für Flüchtlinge enorm. Der Jurastudent Hassan Khateeb aus Westjordan wurde aufgrund seines Duldungsstatuses von verschiedenen Hochschulen abgewiesen. Nur seiner Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass er doch noch einen Studienplatz bekommen hat.

Es gibt aber auch andere, Mut machende Beispiele. Der in Aachen studierende Kani Kalonji z.B. hat erfolgreich eine Initiative gestartet, die es mi᠆grantischen Studierenden ermöglicht, unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer an der Begabtenförderung zu partizipieren. Solche Initiativen verdienen politische Unterstützung. Denn niemand muss hochbegabt sein, um sein Recht auf Bildung unabhängig von Aufenthaltsstatus und -dauer einzufordern.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922672.unakzteptable-huerden.html

Peter Nowak

Protest von Bibeltreuen

Peter Nowak über den Widerstand gegen das Lernziel »Akzeptanz sexueller Vielfalt« an den Schulen in Baden-Württemberg

»Absolutes Nein zur Frühsexualisierung. Mit diesem Bildungsplan würden noch mehr Stellen für Genderfeministinnen geschaffen, die dann die Buben diskriminieren und lesbische Mädchen entdecken.« Mit solchen Statements auf der Kommentarleiste einer Online-Petition machen Gegner des Bildungplans 2015, eines Reformprojekts der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, mobil. Mit der Petition unter dem Titel »Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens« will der bibeltreue Pädagoge Gabriel Stängle verhindern, dass die »Akzeptanz sexueller Vielfalt« als Lernziel an Baden Württembergs Schulen festgeschrieben wird. Mit diesem Bildungsplan sollen Schüler dafür sensibilisiert werden, dass es auch andere Partnerbeziehungen als die zwisschen Mann und Frau gibt.

Für die GEW ist diese Reform dringend notwendig. Schließlich sind statistisch gesehen in jeder Klasse zwei Jugendliche schwul oder lesbisch. »Das Wissen um verschiedene sexuelle Orientierungen und Identitäten ermöglicht allen Schülerinnen und Schülern die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität und Selbstbestimmung«, schreibt die GEW. Auch Schülerverbände verteidigen die Reform und verweisen auf die vielfältigen Diskriminierungen, denen Schwule und Lesben ausgesetzt sind. Schließlich gilt der Begriff schwul auf vielen Schulhöfen als Schimpfwort. In populären Texten der Jugendkultur finden sich vielfältige Diskriminierungen gegen sexuelle Orientierungen jenseits des Mainstreams.

Doch erschreckender sind die Ressentiments der Gegner der Reformen, zu denen auch Rechtsaußengruppierungen und Fundamentalisten verschiedener religiöser Richtungen gehören. Angespornt von einer rechten Bewegung gegen die sexuelle Vielfalt in Frankreich versuchen sie auch in anderen Bundesländern zu mobilisieren. Es wäre an der Zeit, wenn sich die Verteidiger einer sexuellen Vielfalt lauter zu Wort melden würden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/920452.protest-von-bibeltreuen.html

Peter Nowak

Gemeinsam gegen die Wohnungsnot

Peter Nowak über eine studentische Initiative gegen hohe Mieten

Lange Wartelisten bei den Studierendenwohnheimen, WG-Castings mit Bewerbungen im dreistelligen Bereich. Dass sich Studierende in vielen Städten in Deutschland oft über Wochen und Monate um ein Dach über dem Kopf sorgen müssen, ist bekannt. Neu ist, dass sich Kommilitonen dagegen politisch wehren. Kürzlich hat sich ein Bündnis unter dem Titel »Studis gegen Wohnungsnot« gegründet.

Die Erfahrung, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, teilen nichtvermögende Kommilitonen mit Erwerbslosen und vielen anderen einkommensschwachen Menschen. Gerade in dieser Kooperation liegt die besondere Qualität des neuen Bündnisses. Das Bündnis will so verhindern, dass Menschen, die sich teure Wohnungen nicht leisten können, gegeneinander ausgespielt werden. Es engagiert sich bundesweit in lokalen Mieterbündnissen und der Initiative »Recht auf Stadt«. Schon am bundesweiten Aktionstag der Mietenbewegung Ende September war es aktiv beteiligt. Vom 4. bis 8. November wird das Bündnis an zahlreichen Hochschulen bundesweit Aktionstage organisieren. Dann sollen auch möglichst viele Studentinnen und Studenten davon überzeugt werden, dass die Forderungen nach einer Rekommunalisierung von ehemals staatlichem und städtischem Wohnraum und eine Mietpreisbremse allen einkommensschwachen Menschen unabhängig von ihrem Beruf und Schulabschluss nützt und auch nur gemeinsam formuliert werden können.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/837733.gemeinsam-gegen-die-wohnungsnot.html

Peter Nowak

Reichensteuer für die Bildung

Peter Nowak über die Finanzierung von Bildung

Kaum jemand wird bestreiten, dass das Bildungssystem in Deutschland chronisch unterfinanziert ist. Eine Woche vor der Bundestagswahl hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein Gegenkonzept vorgelegt und eine Reichensteuer für die Bildung vorgeschlagen. Rund 40 Milliarden Euro sollen nach ihrem Konzept in die Bildung fließen, um Reformen umzusetzen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Zur Gegenfinanzierung schwebt der GEW ein steuerpolitisches Konzept vor, das 75 Milliarden Euro einbringen soll. Der größte Teil soll zweckgebunden in die Bildung fließen. Während einkommensschwache Teile der Bevölkerung entlastet würden, sollen Vermögende in die sozialpolitische Pflicht genommen werden. Der GEW-Vorschlag wurde öffentlich jedoch kaum wahrgenommen. In einem Wahlkampf, in dem über Merkels schwarz-rot-goldene Halskette und Handgesten ihres Herausforderers gestritten wurde, blieb für die Diskussion um politische Themen kein Raum.

Auch nach den Wahlen wird nicht über politische Inhalte, sondern über Befindlichkeiten geredet. Dafür wird für das schlechte Abschneiden der Grünen ein Steuerkonzept verantwortlich gemacht, das Steuersätze vorgesehen hatte, die noch unter denen der Kohl-Ära lagen.

Die GEW-Vorschläge widerlegen den Mythos, dass es angesichts von klammen Kassen und Schuldenbremse zum Kaputt-Sparen keine Alternative gibt. Vielleicht organisieren nach Semesterbeginn auch die Studierenden mal wieder Proteste, die durchaus unter dem Motto »Reichensteuer für die Bildung« stehen können.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/834392.reichensteuer-fuer-die-bildung.html

Peter Nowak