Kein Windrad ohne Stahlindustrie

Eine Kon­ferenz widmete sich dem Ver­hältnis von alter und neuer Öko­nomie

Die Beschäf­tigten in Dienst­leis­tungs­sektor leiden unter Arbeits­zeit­ver­dichtung und nied­rigen Löhnen. Im Gegensatz zur »alten öko­nomie« konnten hier Gewerk­schaften bislang weit weniger For­de­rungen durch­setzen.

Im Foyer des Ber­liner Museums für Kom­mu­ni­kation ver­mischt sich neo­klas­sische Archi­tektur mit der Leucht­schrift der modernen Technik. Kein schlechter Ort, um über das Ver­hältnis von alter und neuer Öko­nomie zu sprechen. Das war Thema einer Tagung, zu der die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung am Mon­tag­abend ein­ge­laden hatten. Aus­gangs­punkt war der Befund, dass die gesell­schaft­liche Wert­schätzung von Dienst­leis­tungs­arbeit gering sei, obwohl heute mehr als zwei Drittel aller Beschäf­tigten in Dienst­leis­tungs­be­rufen arbei­teten und zu mehr als 70 Prozent der wirt­schaft­lichen Wert­schöpfung bei­tragen.

Erfah­rungen am Arbeits­platz belegen das. Die Kol­legen würden oft gar nicht wahr­ge­nommen oder gar als Fuß­ab­treter benutzt, wenn die Kunden schlechte Laune haben, klagte Kar­stadt-Betriebs­rätin Angelika Ebeling. Aus ihrer Sicht sind die Fle­xi­bi­li­sierung der Laden­öff­nungs­zeiten und die Aus­weitung von Teil­zeit­arbeit zwei Haupt­pro­bleme.

Die Arbeits­be­din­gungen im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich sind kaum besser. Arbeits­zeit­ver­dichtung und niedrige Löhne sind die zen­tralen Stich­worte für die Lei­terin des Fach­be­reichs Gesundheit und Soziale Dienste bei ver.di, Ellen Paschke. Einen Grund für die Miss­stände sieht sie in der weit­ver­brei­tenden Vor­stellung, dass »Tätig­keiten am Men­schen« wenig pro­duktiv seien. Zudem sind in diesem Sektor viele Frauen beschäftigt, wodurch die Lohn­dif­ferenz zwi­schen den Geschlechtern auf­recht­erhalten werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wandte sich bei der Tagung gegen die Unter­teilung in alte und neue Öko­nomie: Kein Windrad könne ohne Stahl­in­dustrie aus­kommen. Auch für die deutsche Bat­te­rie­in­dustrie, die in den 80er Jahren weit­gehend nach Asien und Latein­amerika abge­wandert sei, sieht Gabriel durch die Debatte über eine öko­lo­gische Haus­halts­führung Rück­kehr­op­tionen.

Ansonsten sparte Gabriel nicht mit Polemik gegen den Wirt­schafts­kon­kur­renten China, dem er vorwarf, sich »mit daher gelau­fenen Kriegs­herrn in Afrika« zu ver­binden. Dafür ver­missten Teil­nehmer kon­krete Vor­haben, wie Misständen im Dienst­leis­tungs­sektor abge­holfen werden könne. Sie haben nicht ver­gessen, dass die von Gabriel nun kri­ti­sierten Pri­va­ti­sie­rungen und Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeitszeit unter einer rot-grünen Bun­des­re­gierung begonnen haben.

Statt Abwertung der Kon­kurrenz in Asien vertrat Betriebs­rätin Ebeling eine soli­da­rische Vision: Die Pro­du­zenten in den Ländern des glo­balen Südens müssten mit den Beschäf­tigten in hie­sigen Kauf­hallen in einer gesell­schaft­lichen Bewegung zusam­men­finden. Unter dem Stichwort »fairer Handel und fairer Verkauf« sollten die Inter­es­sen­beider Seiten zum Tragen kommen.

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Peter Nowak

»Hände weg vom Streikrecht«

Gewerk­schafter wehren sich gegen die vom DGB unter­stützte Tarif­einheit per Gesetz
Bald soll in Deutschland das Prinzip »Ein Betrieb – Eine Gewerk­schaft« per Gesetz gelten. So zumindest wün­schen es sich die Arbeit­geber, und in selten har­mo­ni­scher Einheit mit ihnen auch der Deutsche Gewerk­schaftsbund (DGB). Doch in der Gewerk­schafts­land­schaft trifft die Linie des Dach­ver­bandes schon seit Län­gerem auf Kritik. Nun hat sich eine Initiative gegen das Geset­zes­vor­haben gegründet. 
Der Koali­ti­ons­aus­schuss der Bun­des­re­gierung will am 5. April über unter­schied­liche Kon­zepte zur gesetz­lichen Regelung der Tarif­einheit beraten. Demnach soll in einem Betrieb nur noch der Tarif­vertrag der Gewerk­schaft gelten, die die meisten Mit­glieder hat. Alle anderen Beschäf­tig­ten­or­ga­ni­sa­tionen müssten sich während der Laufzeit dieses Ver­trages an die Frie­dens­pflicht halten und dürfen nicht dagegen streiken. Unter­stützung findet die Initiative von Seiten der Arbeit­ge­ber­ver­bände und des DGB. »Den Arbeit­nehmern nutzt die Tarif­einheit, weil sie den Zusam­menhalt innerhalb der Gesamt­be­leg­schaften stärkt«, begründet der DGB-Vor­sit­zende Michael Sommer die Betei­ligung seiner Orga­ni­sation, und weiter: »Sie ver­hindert, dass ein­zelne Beleg­schafts­teile gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden.
Die Initiative ist aller­dings gewerk­schafts­intern nicht unum­stritten. An der DGB-Basis wächst die Kritik. So haben sich etwa die ver.di-Landesbezirke Berlin-Bran­denburg, Bayern, Baden-Würt­temberg, NRW und Nord gegen die Tarif­ein­heits­pläne aus­ge­sprochen. »Die Pos­tu­lierung der Frie­dens­pflicht während der Laufzeit des vor­ran­gigen Tarif­ver­trages soll auch gegenüber anderen Gewerk­schaften gelten. Das bedeutet letztlich Streik­verbot«, begründen die nord­deut­schen ver.di-Mitglieder in einem ein­stimmig gefassten Beschluss ihre Ablehnung. Unter­dessen hat sich in Kassel die Initiative »Hände weg vom Streik­recht« gegründet. Am ersten Treffen betei­ligten sich neben Mit­gliedern der DGB-Gewerk­schaften IG Metall, ver.di und der IG-Bergbau, Chemie, Energie (ICE) auch Akti­visten der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL und der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen FAU. »Der geset­zes­in­itia­ti­ve­ri­schen Part­ner­schaft von DGB und BDA muss ein Riegel vor­ge­schoben werden«, erklärte der Lok­führer Uwe Krug von der GDL-Berlin in Kassel das Anliegen der Initiative. Peter Gerstmann vom links­ge­werk­schaft­lichen »Forum Betrieb, Gewerk­schaft und soziale Bewegung Berlin« sah dort in einer gesetzlich fest­ge­schrie­benen Tarif­einheit eine Behin­derung von Betriebs­kämpfen. »Die Initiative von DGB/BDA richtet sich weniger gegen die unter­neh­mer­ab­hängige Orga­ni­sation AUB oder so genannte Christ­liche Gewerk­schaften, die bisher kei­nerlei Arbeits­kämpfe geführt haben, sondern gegen die Spar­ten­ge­werk­schaften GDL, Mar­burger Bund, UFO und Ver­ei­nigung Cockpit sowie andere, ins­be­sondere kämp­fe­rische Gewerk­schaften«, meinte er. Der Ber­liner Gewerk­schaftler Willy Hajek, eben­falls Teil­nehmer des Kas­seler Treffens, betonte im Gespräch mit ND eine besondere Qua­lität in der Zusam­men­arbeit zwi­schen Mit­gliedern von Gewerk­schaften inner- und außerhalb des DGB. Die Koope­ration solle in der nächsten Zeit fort­ge­setzt werden. Der erste öffent­liche Auf­tritt des Komitees soll auf den DGB-Ver­an­stal­tungen am 1. Mai statt­finden. In Berlin sollen daran auch Gewerk­schafter aus Frank­reich, Polen und Italien teil­nahmen, die auf einer Ver­an­staltung am 30. April über die Ver­tei­digung der Gewerk­schafts­rechte in ihren Ländern berichten werden. Im Sep­tember 2011 ist eine bun­des­weite Tagung des Komitees »Hände weg vom Streik­recht« geplant.

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Peter Nowak

Wechsel – nicht Wahlempfehlung

Ver.di übt mit Kam­pagne vor den NRW-Wahlen Kritik an der Lan­des­re­gierung
Ver.di pro­tes­tierte in Köln gegen die desolate Finanzlage der Kom­munen. Die Kam­pagne für einen Poli­tik­wechsel in Nord­rhein-West­falen soll noch bis 100 Tage nach der Wahl wei­ter­laufen. 
 
Am Mitt­woch­vor­mittag erlebte Köln eine Alarm­übung der beson­deren Art. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di brachte an der Hohen­zol­lern­brücke zwi­schen Dom und Mes­se­ge­lände große Trans­pa­rente an, auf denen vor dem finan­zi­ellen Aus­bluten der Kom­munen gewarnt wurde. Nach Fest­stellung des Städ­te­tages Nord­rhein-West­falen erreichte 2009 nicht einmal jede zehnte Mit­glieds­kommune einen echten Haus­halts­aus­gleich, mehr als ein Drittel der kreis­freien Städte waren Haus­halts­si­che­rungs­kom­munen, in diesem Jahr werden es nahezu 60 Prozent sein. Bisher weigert sich die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung, die Kom­munen an den ein­ge­nom­menen Lan­des­steuern zu betei­ligen.

»Vor diesem Hin­ter­grund bin ich sehr gespannt, wie sich NRW zu den Plänen der über­wiegend schwarz-gelb besetzten Regie­rungs­kom­mission zur Gemein­de­fi­nan­zierung stellt«, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske laut einer Mit­teilung. Er sprach in dem Zusam­menhang von einem »Gene­ral­an­griff auf die finan­zielle Basis der Kom­munen«.

Die sym­bo­lische Brü­cken­be­setzung im Stil von Green­peace ist nicht die einzige Aktion, die ver.di zurzeit in NRW orga­ni­siert. Mit der Kam­pagne »Weiter so war gestern« meldet sich die Gewerk­schaft seit Wochen im lau­fenden Land­tags­wahl­kampf zu Wort. In der Ver­gan­genheit haben Gewerk­schaften mit Wahl­prüf­steinen in lau­fende Wahl­kämpfe ein­ge­griffen. Doch in NRW belässt es ver.di nicht bei Pres­se­er­klä­rungen, sondern geht auf die Straße. Neben der Finanz­armut der Kom­munen ist die Bil­dungs­po­litik eine weitere Säule der Kam­pagne. Unter dem Motto »Wähle Deine Bil­dungs­per­spektive« orga­ni­sierte ver.di am 22. April gemeinsam mit Jugend­ver­bänden einen Akti­onstag. Die Teil­nehmer wandten sich mit Trans­pa­renten und Sprech­blasen sowohl gegen Stu­di­en­ge­bühren als auch gegen die Misere im Aus­bil­dungs­be­reich. Der dritte Schwer­punkt der Kam­pagne ist der Kampf für einen Min­destlohn.

Dass die For­de­rungen mit der kon­ser­vativ-libe­ralen Lan­des­re­gierung nicht umge­setzt werden können, ist evident. Doch um eine Wahl­emp­fehlung geht es der Gewerk­schaft nicht. »Wir fordern vielmehr einen Poli­tik­wechsel«, betonte die nord­rhein-west­fä­lische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt gegenüber ND. In den nächsten Tagen stehen noch weitere Termine auf der Agenda. So wollen die ver.di-Kollegen aus Münster am 4. Mai den FDP-Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle auf ihre Weise begrüßen. Am 5. Mai beteiligt sich ver.di an einer Demons­tration gegen Stu­di­en­ge­bühren in Düs­seldorf. Manche Akti­visten beschränken ihre Kritik aller­dings nicht nur auf die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung. So kri­ti­sieren Attac-Gruppen aus NRW den DGB-Vor­sit­zenden von NRW und desi­gnierten Arbeits­mi­nister im SPD-Schat­ten­ka­binett, Guntram Schneider, weil der gemeinsam mit der wirt­schafts­li­be­ralen Ber­telsmann-Stiftung ein Seminar zur Finanznot der Kom­munen orga­ni­siert hat.

Die ver.di-Kampagne wird am Wahl­abend nicht zu Ende sein, sondern danach noch 100 Tage fort­ge­führt. »Wir wollen damit die Koali­ti­ons­ge­spräche begleiten und alle Par­teien dort mit unseren For­de­rungen kon­fron­tieren«, betont Schmidt.

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Peter Nowak