Vom Botschaftsjuristen zum syrischen Spion

Grünalternative Sittlichkeit

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http://​www​.taz​.de/​!​1​1​9881/

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http://​www​.cohn​-bendit​.eu/​d​e​/​c​t​/​3​9​2​-​V​e​r​l​e​i​h​u​n​g​-​d​e​s​-​4​8​.​-​T​h​e​o​d​o​r​-​H​e​u​s​s​-​P​r​e​i​s​e​s​-​a​n​-​D​a​n​i​e​l​-​C​o​h​n​-​B​e​n​d​i​t​#​c​enter

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54270

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http://​www​.dona​carmen​.de/​?​p=416

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http://​www​.dona​carmen​.de/

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http://​www​.demo​kratie​-goet​tingen​.de/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​k​l​e​c​h​a​-​s​t​ephan

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http://​www​.demo​kratie​-goet​tingen​.de/

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http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2013%2F09%2F14%2Fa0047&cHash=82fe7e2988dcd2096d3357b0e6f50f5d

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http://​www​.fuellers​-bureau​.de/

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http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​m​e​d​i​e​n​/​g​r​u​e​n​e​-​u​n​d​-​p​a​e​d​o​p​h​i​l​i​e​-​d​i​e​-​t​a​z​-​k​i​p​p​t​-​e​i​n​e​n​-​a​r​t​i​k​e​l​-​1​2​5​3​8​6​3​8​.html

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http://​www​.stefan​-nig​ge​meier​.de/​b​l​o​g​/​t​a​g​/​c​h​r​i​s​t​i​a​n​-​f​u​e​ller/

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Sehnsucht nach den starken USA

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http://www.jungewelt.de/2013/09–07/003.php

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http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​D​e​u​t​s​c​h​e​-​S​y​r​i​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​!​1​2​3521/

Der grüne Danny und die Lust

Die Grünen wollen ihre Toleranz gegen Pädo­phile auf­ar­beiten. Für Dif­fe­ren­zie­rungen scheint dabei wenig Platz

Mehr als 10 Jahre ist es her, als füh­rende Poli­tiker der Grünen mit ihrer radi­kalen Ver­gan­genheit kon­fron­tiert wurden. Warf Joseph Fischer in seiner Zeit als Spon­ti­ak­tivist nur Steine oder auch Molotow-Cock­tails, und wie viele Poli­zisten hat er ver­prügelt? Und hatte der damalige stu­den­tische Aktivist des Kom­mu­nis­ti­schen Bundes, Jürgen Trittin, etwa auch klamm­heim­liche Freude nach dem Attentat der RAF auf Gene­ral­bun­des­anwalt Buback gezeigt wie damals viele seiner Kom­mi­li­tonen an der Göt­tinger Uni­ver­sität? Solche Fragen mussten sich kurz nach dem Antritt der rot­grünen Koalition einige Spit­zen­po­li­tiker der Grünen gefallen lassen. Die Aus­ein­an­der­setzung ging schließlich zu ihren Gunsten aus.

Schließlich konnten die Grünen ihre gelungene Ein­glie­derung in die Gesell­schaft vor­weisen und wer seine Zustimmung zu Kriegen gibt, dem kann das Vaterland einige radikale Jugend­sünden ver­zeihen. Mit dem Film Joschka und Herr Fischer war diese Debatte nun end­gültig beendet. Nun könnte den Grünen eine neue Debatte über ihre Ver­gan­genheit ins Haus stehen, die sich aber grund­legend von den Dis­kus­sionen vor mehr als einem Jahr­zehnt unter­scheidet. Es geht um die Frage, wie es »Die Grünen« und füh­rende Per­sön­lich­keiten der Partei mit der Pädo­philie gehalten haben.

Aus­gangs­punkt des neuen Streits war die Ver­leihung des Theodor-Heuss-Preises an das Grüne Urge­stein Daniel Cohn-Bendit. Der lang­jährige Real­po­li­tiker hatte sich die Aus­zeichnung redlich ver­dient und eigentlich hatten sogar selbst die Kon­ser­va­tiven längst ihren Frieden mit ihm gemacht. Doch dann wurden einige Texte aus seiner Zeit als Sponti und Kin­der­laden-Mit­ar­beiter neu gelesen, die er vor allem in dem 1975 erschie­nenen und längst ver­grif­fenen Buch »Der große Basar« ver­öf­fent­lichte.

Lust im Kin­der­laden
Dort fanden sich auch solche Bekennt­nisse:

»Mein stän­diger Flirt mit allen Kindern nahm bald ero­tische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzu­machen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich ent­waffnet. (…)

Es ist mir mehrmals pas­siert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und ange­fangen haben, mich zu strei­cheln. Ich habe je nach den Umständen unter­schiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Pro­bleme. Ich habe sie gefragt: ‚Warum spielt ihr nicht unter­ein­ander, warum habt ihr mich aus­ge­wählt und nicht andere Kinder?‘ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestrei­chelt.«

Heute betont der geläu­terte Poli­tiker Cohn-Bendit, die Lust, über die hier geschrieben wird, sei die Lust am Pro­vo­zieren gewesen. Unter­stützt wird er dabei von Mit­streitern und Eltern aus dem Kin­der­laden. Doch es sind nicht wie vor mehr als 10 Jahren vor allem Attacken aus der Union, vor denen sich Cohn-Bendit und seine Freunde ver­tei­digen müssen. Einige der größten Kri­tiker der alten Texte von Cohn-Bendit sitzen in der grü­nen­nahen Taz und auch bei den Grünen selber.

Dass der CSU-Poli­tiker Dobrinth das Thema als wahl­kampf­tauglich erkennt, ist nun wahrlich nicht ver­wun­derlich. Erstaunlich ist eher, dass er erst jetzt nach­zieht und dass er die Argu­mente gegen Cohn-Bendit durchaus in der Taz finden könnte. Wenn Dobrinth moniert, »die Grünen pro­bieren, die schüt­zende Hand über so einen wider­wär­tigen Typen wie den Cohn-Bendit zu halten«, sind sogar scharfe Kri­tiker Cohn-Bendits gezwungen, sich verbal hinter ihn zu stellen

Zwei­erlei Zeit­geist?
Doch die For­derung des CSU-Poli­tikers, »die Grünen müssten offen­legen, wie viel Geld von der Grünen-Bun­des­tags­fraktion und der Partei an Pädo­phi­le­nor­ga­ni­sa­tionen geflossen sei«, wird wohl umge­setzt. Genau eine solche Unter­su­chung wird von den Grünen vor­be­reitet. Auch bei der Taz gibt es schon solche Auf­ar­bei­tungen. Sollte der dort herr­schende Ton auch die Melodie für die Unter­su­chung bei den Grünen vor­geben, dann sind die Ergeb­nisse schon klar.

Der Zeit­geist der 1970er Jahre wird ange­griffen, weil der es angeblich ermög­licht habe, dass man nicht kon­se­quent gegen alle Bestre­bungen vor­ge­gangen sei, Sexua­lität mit Kindern zu ent­kri­mi­na­li­sieren. Selbst Pro­jekte, in denen pädo­phile Männer ver­suchen, ihre Nei­gungen zu über­winden, werden mitt­ler­weile in Taz-Artikeln kri­ti­siert. Das ist erstaunlich, weil die Taz eigentlich immer für Alter­na­tiven zu repres­siven Stra­tegien plä­diert hat.

Mit einer solchen Diktion wird aber auch völlig aus­ge­blendet, dass die Debatte um freie Sexua­lität selbst für Kinder und Jugend­liche eine Reaktion auf Gewalt­er­fah­rungen auch sexu­eller Art war, wie sie Kinder und Jugend­liche in allen her­kömm­lichen Insti­tu­tionen, in Familien und Heimen, immer wieder erlebt hatten. Sie kamen selten an die Öffent­lichkeit, weil die jewei­ligen Auto­ri­täten es gar nicht zuließen. Eher wäre ein Kind oder Jugend­licher noch in den 1960er Jahren ent­mündigt worden, als dass der Leiter eines Kin­der­heims oder gar ein Pfarrer wegen sexu­eller Gewalt gegen Kinder zur Ver­ant­wortung gezogen worden wäre.

Erst in Folge der 68er Bewegung orga­ni­sierten sich auch Kinder und Jugend­liche selbst­ständig und in diesem Kontext wurde die For­derung von selbst­be­stimmter Sexua­lität von Kindern und Jugend­lichen auf­griffen. In Gruppen wie der India­ner­kommune und der heute besonders in der Kritik ste­henden grünen »Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Schwule, Päd­erasten und Trans­se­xuelle« waren Rest­be­stände solcher For­de­rungen noch in der Schwund­stufe ent­halten.

Eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit den von solchen Grup­pie­rungen ver­tre­tenen Posi­tionen wäre tat­sächlich not­wendig, Dann sollte aber auch über die For­derung nach selbst­be­stimmter Sexua­lität auch bei Kindern und Jugend­lichen kon­trovers dis­ku­tiert werden können und nicht in der Form eines Tri­bunals über diese Orga­ni­sa­tionen geur­teilt werden. Doch der Zeit­geist steht dagegen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54270
Peter Nowak

Rückkehr zur ethnischen Berichterstattung in den Medien?

Wie wichtig ist, dass der Täter »süd­län­disch aus­sieht«? Ein Kom­mentar in der Taz löst eine Kon­tro­verse aus

Ein Todesfall hat in den letzten Tagen in Berlin für ein großes mediales Interesse gesorgt. Ein junger Mann war in alko­ho­li­sierten Zustand in der Nähe des Roten Rat­hauses von einer Gruppe junger Par­ty­gänger so schwer geprügelt worden, dass er kurz darauf starb. Was diesen Fall so besonders ins Blickfeld rückte, war wohl der Tatort mitten in der Ber­liner Innen­stadt.

Dieser Todesfall gäbe sicher genügend Anlass, nach der Ursachen der Zunahme von Gewalt­de­likten zu fragen, bei denen es nicht um Geld, das Handy oder Eifer­sucht geht, sondern um den puren Spaß am Quälen von in der kon­kreten Situation Wehr­losen. Erst vor wenigen Tagen war ein Roll­stuhl­fahrer nach einem Fuß­ball­spiel zusam­men­ge­schlagen und mit seinen Schal fast erdrosselt worden. Auch hier war es eine Gewalttat aus reinem Spaß. Ist das ein Indiz für eine Gesell­schaft, in der der Mit­mensch generell nur noch als Gegner oder sogar Feind wahr­ge­nommen wird und sich dieses Ver­hältnis in die Event­kultur aus­weitet?

In Gruppen und nach einem ent­spre­chenden Dro­gen­konsum werden die im Alltag noch unter­drückten Gewalt­phan­tasien gegen Mit­men­schen hem­mungslos aus­gelebt. Hier könnte eine Erklärung für diese Gewalt in der Event­kultur liegen. Doch die Dis­kus­sionen drehten sich schnell um die eth­ni­schen und reli­giösen Hin­ter­gründe der Täter.

Anti­ras­sismus auf Knigge-Niveau?

Der Tages­spiegel ver­meldete in seinem Bericht über die Gewalttat, dass die Täter nach Poli­zei­an­gaben »süd­län­disch aus­sehen“. Die Taz ver­zichtete in ihrer Bericht­erstattung auf solche Zuschrei­bungen, was Taz-Redakteur Deniz Yücel in einer Kolumne als »Du-darfst-nicht-Anti­ras­sismus« kri­ti­sierte.

In seiner Polemik bezog er auch die Richt­linien des Deut­schen Pres­serats ein, nach denen die natio­nalen, eth­ni­schen und reli­giösen Hin­ter­gründe von mut­maß­lichen Tätern nur dann in Zei­tungs­be­richten erwähnt werden sollten, »wenn für das Ver­ständnis des berich­teten Vor­gangs ein begründ­barer Sach­bezug besteht«. Yücel hält diese Regelung für überholt; er moniert:

»Was einst eine ver­nünftige Reaktion darauf war, dass Eduard Zim­mermann in ‚Akten­zeichen XY‘ vor­zugs­weise nach jugo­sla­wi­schen und tür­ki­schen Staats­bürgern fahndete (‚Der Täter spricht gebrochen Deutsch und ist bewaffnet‘) und deutsche Lokal­zei­tungen und Bou­le­vard­blätter über keinen Laden­dieb­stahl berichten konnten, ohne auf die Her­kunft der Täter zu ver­weisen (‚Aus­länder beim Klauen erwischt‘), hat sich zu einem Ver­schleie­rungs­in­strument ver­selbst­ständigt; zu einer Ansammlung von ‚Du-darfst-nicht‘-Sätzen, die die Glaub­wür­digkeit von Medien erschüttern, aber jede Erkenntnis ver­hindern.«

Jah­relang haben Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen dafür gestritten, dass die Nennung der ver­meint­lichen Her­kunft von angeb­lichen Straf­tätern in Zei­tungs­be­richten ver­schwindet, gerade um solche Dis­kri­mi­nie­rungen zu ver­hindern. Es gibt auch keinen Grund von diesem Grundsatz abzu­weichen. Das wurde nicht zuletzt durch Yücels Kom­mentar deutlich.

Seine Polemik ver­an­lasste eine Schar von Kom­men­ta­toren die mul­ti­kul­tu­relle Gesell­schaft noch einmal rhe­to­risch zu beer­digen. Zuvor hatten schon rechte Gruppen die Gewalttat auf­ge­griffen und zu Mahn­wachen auf­ge­rufen. Die Taz hatte berichtet, dass im Kon­do­lenzbuch ras­sis­tische Parolen auf­tauchten.

Über soziale Rea­li­täten statt über eth­nische Zuschrei­bungen berichten

Diese Reaktion macht noch einmal deutlich, dass Yücel wohl eine zu positive Ein­schätzung über die Zivi­li­siertheit der Gesell­schaft in Deutschland hat. Während Men­schen­rechts- und Flücht­lings­gruppen gegen eth­nische Ermitt­lungen kämpfen, wird hier dafür plä­diert, dass eth­nische Bericht­erstattung, die in den meisten, vor allem den auf­la­gen­stärksten, Zei­tungen immer Praxis war, auch auf Medien wie die Taz wieder aus­ge­weitet wird.

Yücel kann auch nicht erklären, was mit der eth­ni­schen Duft­marke erreicht würde, außer der Zunahme von Res­sen­ti­ments. Denn weder kann er spe­zi­fi­zieren, was ein süd­län­di­sches Aus­sehen ist, noch was es aus­sagen soll. Was mit dieser Dis­kussion aber ver­drängt wird, ist die Frage, warum in Berlin lebende junge Men­schen andere aus reinem Fun quälen und sogar töten. Um das zu klären, wäre nicht das Aus­sehen der Täter relevant, sondern die Lebens­ver­hält­nisse, denen sie in ihrem Alltag aus­ge­setzt sind.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53058
Peter Nowak

Öffentliches Interesse

E‑MAIL-Verkehr: »taz« gewinnt Recht­streit

Die »taz« darf wei­terhin gegen den Willen eines Bur­schen­schaftlers rele­vante Auszüge aus dessen E‑Mail-Verkehr ver­öf­fent­lichen. Das ent­schied das Land­ge­richt Braun­schweig Mitte letzter Woche in erster Rudolf Sch., der als Alter Herr wei­terhin mit der ultra­rechten Bur­schen­schaft “Karls­ruher Bur­schen­schaft Tuis­konia” ver­bunden ist, wollte der Zeitung per Einst­wei­liger Ver­fügung ver­bieten lassen, aus seinen Emails zu zitieren. Er sehe sich durch die Ver­öf­fent­li­chung in seinen Per­sön­lich­keits­rechten ver­letzt, argu­men­tierte er. Zumal in den Mails deutlich gemacht wurden, dass sie nicht für die Öffent­lichkeit bestimmt gewesen sind.
Bei dem Schrift­wechsel ging es nicht um per­sön­liche Dinge, sondern um eminent poli­tische Fragen. Mehrere Bur­schen­schafter vom rechten Flügel, dar­unter der Kläger, beraten dort über Mög­lich­keiten, im Dach­verband „Deutsche Bur­schen­schaften“ die Macht an sich reißen und den in ihren Augen zu libe­ralen Vor­stand zu ver­machten. Dabei wird auch nicht vor ein­deu­tigen poli­ti­schen Aus­sagen gespart:
„Durch die von den Sie­ger­mächten ein­ge­setzten Medien-Macher (….) und durch den von den 68ern erfolgten Umdeu­tungs­versuch aller tra­di­tio­nellen Werte soll gerade beim deut­schen Volk erreicht werden, dass es statt natür­lichem Stolz und natio­nal­be­wusstsein (…) Schuld- und Scham-Gefühle ent­wi­ckelt.
„Gerade der exklusive Ver­schwö­rungs­gehalt, mit dem bewusst eine Über­nahme des Ver­bands durch rechte Gruppen geplant wurde, unter­streicht die Relevanz“, recht­fertigt die taz die Ver­öf­fent­li­chung der Mail­in­halte gegen den Willen der Ver­fasser.
Das Land­ge­richt Braun­schweig folgte nach einer münd­lichen Ver­handlung dieser Auf­fassung. Es bestehe ein öffent­liches Interesse daran, über den Vorgang zu berichten. Weil der Kläger hin­rei­chend anony­mi­siert wurde, sei er nicht in seinen Per­sön­lich­keits­rechten ver­letzt worden. Die Ent­scheidung ist noch nicht rechts­kräftig, weil der Schreiber der Mails weitere juris­tische Schritte ein­leiten kann. Hat sie auch in den höheren Instanzen bestand, kann sie nach Meinung von Juristen auch Aus­wir­kungen auf ähn­liche Fälle bei anderen Medien haben.
Mitt­ler­weile hat der Mann auch Pro­bleme mit seinen Arbeit­geber. Die Volks­wagen-AG hat ihm ver­boten, solche Mails künftig wei­terhin mit dem Account des Unter­nehmens zu ver­senden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​5​8​7​7​.​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​e​s​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​.html

Peter Nowak

Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt

Auf einem Medi­en­kon­gress in Berlin wurden manche Mythen über die Inter­net­ge­sell­schaft in Frage gestellt
Viel wurde über Revo­lution geredet am 8. und 9. April im Ber­liner Haus der Kul­turen der Welt, über die im ara­bi­schen Raum ebenso wie über die Inter­net­re­vo­lution. Die sollte eigentlich im Mit­tel­punkt des von Freitag und Taz orga­ni­sierten Medi­en­kon­gresses stehen, der das Motto trug: »Die Revo­lution haben wir uns anders vor­ge­stellt.«

Doch in die Pla­nungs­phase fielen die Auf­stände von Tunesien, Ägypten und Libyen und so bekam die Revo­lution auch wieder eine gesell­schafts­po­li­tische Dimension. Auf der Eröff­nungs­ver­an­staltung wurden beide Revo­lu­ti­ons­vor­stel­lungen ver­bunden. Über die Rolle des Internet bei den Auf­ständen dis­ku­tierten Medi­en­ak­ti­visten aus Ägypten, Tunesien, Irak und Belarus. Sie stellten unisono klar, dass die ganz realen Auf­stände auf den Plätzen und Straßen die Revo­lution aus­machen und das Internet lediglich ein wich­tiges Hilfs­mittel sei. So betonte die ägyp­tische Akti­vistin Mona Seif, sie sehe als poli­tische Akti­vistin das Internet als eine Mög­lichkeit, ihre Ideen zu ver­breiten.

Die tune­sische Blog­gerin Lina ben Mhenni betonte eben­falls die Rolle des Internets für die Koor­di­nation der Pro­teste. Victor Malishevsky aus Belarus berichtete über eine eher demo­bi­li­sie­rende Seite des Inter­net­ak­ti­vismus. So hätten in seinem Land viele Men­schen das Ansehen eines Live-Streams von Demons­tra­tionen im Umfeld der letzten Prä­si­den­ten­wahlen als ihren Beitrag zur Oppo­si­ti­ons­be­wegung bewertet, ohne sich an einer Demons­tration beteiligt zu haben.

Blogger nicht gleich Dis­sident

Der Medi­en­wis­sen­schaftler und Blogger Evgeny Morozov räumte mit manchen roman­ti­schen Vor­stel­lungen über die poli­tische Dis­sidenz der Blogger auf und lie­ferte einige Gegen­bei­spiele. So zahlte die chi­ne­sische Regierung an Blogger 50 Cent, damit sie Bei­träge und Kom­mentare posten, die die chi­ne­sische Regierung in ein gutes Licht rücken. Wie Blogger Spit­zel­dienste für die Polizei leisten, zeigte sich auch im Fall von Adrian Lamo, der Bradley Manning bei den US-Behörden denun­zierte, wichtige Infor­ma­tionen an Wiki­leaks wei­ter­ge­leitet zu haben.

Sowohl die Soli­da­rität mit Manning als auch die Folgen der Inter­net­plattform Wiki­leaks waren Themen in den rund zwei Dutzend Work­shops und Dis­kus­sionen am Samstag. Gerade am Bei­spiel von Wiki­leaks wird jetzt schon deutlich, dass der Plattform von den Medien eine Rolle zuge­schrieben wurde, die sie mit weder per­sonell noch tech­nisch erfüllen konnte. Seit Monaten wird über den Wiki­leaks-Gründer mehr dis­ku­tiert als über die ver­öf­fent­lichten Doku­mente.

Morozov warnte auch vor der Vor­stellung, das Inter­net­zeit­alter sei die beste Stütze für demo­kra­tische Bestre­bungen in der Politik. Die Online-Welt sei wesentlich leichter mani­pu­lierbar als Zei­tungen und bei weitem nicht so trans­parent, wie manche Men­schen glauben, betonte er. Seine Mahnung auch bei Bloggern genau auf die Inhalte zu schauen, hätte auf dem Kon­gress gleich im Anschluss beherzigt werden können, als ein Videobeitrag der kuba­ni­schen Blog­gerin Yoani Sanchez gezeigt wurde. Die selbst innerhalb der kuba­ni­schen Oppo­sition wegen ihrer ultra­rechten Thesen umstrittene Blog­gerin wurde auch auf der Kon­ferenz als Ikone der Mei­nungs­freiheit gefeiert.

Auf­fällig war das Fehlen von Posi­tionen auf der Kon­ferenz, die die eine grund­sätz­liche Kritik auch an den Ver­hält­nissen in Deutschland leis­teten. Wenn man bedenkt, in welchen Umfeld und Kontext die Taz Ende der 70e Jahre gegründet wurde, bekommt das Kon­gress­motto eine zusätz­liche Bedeutung. Die Gründer hatten sich eine grund­le­gende poli­tische Umwälzung auf die Druck­fahnen geschrieben und das Internet bekommen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​49632
 
Peter Nowak

»Verräter in unseren Reihen«

Taz und Spiegel machen geleakte NPD-Mails öffentlich, was auch zu der Frage führt, wie es hier mit dem Daten­schutz und dem Schutz der Pri­vat­sphäre steht
Als hätte der Mail­schreiber etwas geahnt. Unter dem Betreff »Ver­räter in unseren Reihen« schreibt ein NPD-Funk­tionär an seine Kame­raden: »Einer dieser Emp­fänger hat DEFI­NITIV Infor­ma­tionen an die Antifa wei­ter­ge­geben, bzw. dessen ePost-Adresse wird von Antifas ange­zapft (Feind liest mit).«
 

Dass die Öffent­lichkeit jetzt über das große Miss­trauen in NPD-Kreisen infor­miert ist, lag am NPD-Leak, den neben dem Spiegel auch die Taz in ihrer Wochen­end­ausgabe publik machte. Auf ihrer Homepage doku­men­tierte sie eine kleine Auswahl der ihr zuge­spielten ca. 60.000 Mails aus dem Innen­leben der Rechts­partei. Laut Taz haben 6 Redak­teure die Mails geprüft und darauf geachtet, dass per­sön­liche Angaben und Namen von Per­sonen, die bisher nicht im NPD-Kontext auf­ge­fallen sind, unkenntlich gemacht wurden.

Sollte die ver­öf­fent­lichte Auswahl reprä­sen­tativ sein, dann dreht sich ein Großteil der gehackten Mails um orga­ni­sa­to­rische Fragen. So wird mit­ge­teilt, dass der Mit­schnitt einer Ver­an­staltung nun online gestellt ist und der Link bekannt gemacht werden soll. Ein anderes NPD-Mit­glied schildert die Schwie­rig­keiten bei der Sammlung von Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften für den Wahl­an­tritt und klagt über die Inak­ti­vität der eigenen Kame­raden.

Bei der per Mail geführten Debatte über die Gestaltung von Infor­ma­ti­ons­ma­terial der NPD wurde auch nicht mit rechter Pro­pa­ganda gespart. So heißt es in einen Kom­mentar des säch­si­schen NPD-Lan­des­vor­standes zur Gestaltung einer Wer­be­post­karte: »Dennoch lege ich gestei­gerten Wert darauf diesen ’schlicht(en) 30er-Jahre-Jargon‘ zu ver­wenden. Wenn wir ein Allein­stel­lungs­merkmal haben ist es »deutsch« zu sein.« Auch die internen Que­relen werden in dem Mail­verkehr deutlich. So wird die Absetzung eines Stütz­punkt­leiters der Jungen Natio­nal­de­mo­kraten gefordert, der eine Ein­ladung mit »Heil Ger­mania« unter­schrieben hat.

Welche Folgen das NPD-Leak für die Partei ist noch offen. Die inner­par­tei­lichen Kri­tiker des NPD-Vor­standes dürften sich die Gele­genheit nicht ent­gehen lassen, den man­gelnden Schutz der Daten für ihre Zwecke zu nutzen, so wie sie es schon bei der Auf­de­ckung der Spitzel in den Par­tei­gremien mit mäßigem Erfolg ver­sucht haben.

Gilt das Recht auf eigene Daten auch für die NPD?

Die Aktion dürfte und sollte auch die Frage wieder auf die Tages­ordnung setzen, ob das Recht auf die eigenen Daten auch für die NPD gelten soll. Im Dezember 2008 waren anlässlich des 25. Kon­gresses des Chaos Com­puter Club NPD-Seiten gehackt worden: Neben Zustimmung gab es damals mit Verweis auf das Daten­schutz­ar­gument auch Kritik an der Aktion. Man könne nicht das Recht auf die eigenen Daten pro­pa­gieren und es dann im Falle der NPD oder anderer extrem rechter Grup­pie­rungen selber außer Kraft setzen, hieß es.

Zudem stellen sich bei dem NPD-Leak ähn­liche Fragen wie bei den Wiki­Leaks-Ver­öf­fent­li­chungen. Wo beginnt die Pri­vat­sphäre und ist selbst bei größter Sorgfalt aus­zu­schließen, dass auch Unbe­tei­ligte an die Öffent­lichkeit gezerrt werden? Dar­unter könnten auch Men­schen sein, die aus Recher­che­gründen mit der NPD in Mail­kontakt standen. Zudem stellt sich die Frage, welchen Nutzen die Mails von einem anti­fa­schis­ti­schen Stand­punkt haben. Selbst wenn man die orga­ni­sa­to­ri­schen Klä­rungen, um die es in dem Großteil der Kom­mu­ni­kation geht, bei Seite lässt, bleibt der Neu­ig­keitswert doch arg begrenzt. Dass die NPD auf das Allein­stel­lungs­merkmal »Deutsch« Wert legt, war auch vor der Ent­hüllung kein Geheimnis. Auch der gar nicht immer kame­rad­schaft­liche par­tei­in­terne Umgang füllt nun schon seit Jahren die Medien. So kann man sich durch das NPD-Datenleck noch einmal bestä­tigen lassen, was alle, die es inter­es­siert, auch vorher wussten. Um die NPD poli­tisch zu ver­orten und auch zu poli­tisch bekämpfen, sind daher die Mails wohl ähnlich ent­behrlich wie die Ver­fas­sungs­schutz­leute. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​1​8​8​/​1​.html

Peter Nowak