Stuttgart 21 – Konflikt eskaliert

Hun­derte von Ver­letzten wegen mas­siven Poli­zei­ein­satzes, Was­ser­werfer, Reizgas und Schlag­stöcke wurden auch gegen Schüler ein­ge­setzt
Mona­telang wurde bun­desweit ein neues Pro­test­phä­nomen bestaunt. In Stuttgart wollte der [extern] Wider­stand gegen das ver­kehrs­po­li­tische Projekt [extern] Stuttgart 21 nicht abreißen. Das ist die Kurz­be­zeichnung eines Ver­kehrs- und Städ­te­bau­pro­jekts zur Neu­ordnung des Eisen­bahn­knotens Stuttgart. Kern­stück ist die Umwandlung des Stutt­garter Haupt­bahnhofs in einen unter­ir­di­schen Durch­gangs­bahnhof. Die Zulauf­strecken werden in Tunnel verlegt. Zusätzlich sollen zwei weitere Bahnhöfe, ein neuer Abstell­bahnhof und eine neue Stadtbahn-Station ent­stehen

Mit der offi­zi­ellen Ent­scheidung für die Umsetzung des Pro­jekts begannen zahl­reiche [extern] Pro­test­ak­tionen. Seit November 2009 finden wöchentlich soge­nannte Mon­tags­de­mons­tra­tionen mit meh­reren tausend Teil­nehmern statt. Sie halten das Projekt für betriebs­schädlich, nicht bahn­kun­den­freundlich, umwelt­be­lastend und über­teuert und bemängeln Ein­griffe in Umwelt, Grund­wasser, Denk­mäler und pri­vates Eigentum.

Die Aktionen blieben kein lokales Ereignis mehr, sondern wurden auch von Bewe­gungs­for­schern mit Interesse ver­folgt. Denn es zeigte sich, dass das Projekt in Umfragen mehr­heitlich abge­lehnt wurde und auch Ein­fluss auf den Ausgang der Land­ratswahl in einigen Monaten haben kann. Den Grünen werden hohe Gewinne pro­gnos­ti­ziert, manche sehen sie schon als Regie­rungs­partei in spe.

In der letzten Zeit sollten Gegner und Befür­worter ver­handeln. Weil den Gegnern klar war, dass es nichts mehr zu reden gibt und der Abriss des Bahnhofs vor­an­schreitet, war der Dia­log­versuch schnell beendet.

Seit dem 30. Sep­tember ist die Zeit der Gespräche end­gültig vorbei. An diesem Tag ging die Polizei mit Was­ser­werfern, Reizgas, Schlag­stöcken und Faust­hieben auf Demons­tranten vor, dar­unter auch auf Kinder. Mehrere hundert Demons­tranten seien wegen Augen­ver­let­zungen behandelt worden, teilten die Pro­jekt­gegner mit. Die Kran­ken­häuser in Stuttgart seien über­lastet. Die Ein­satz­kräfte wollten damit Wege im Stutt­garter Schloss­garten räumen, die von einer Gruppe Demons­tranten blo­ckiert wurden. Dort sollen die ersten von ins­gesamt 300 teil­weise Jahr­zehnte alten Bäume für den Umbau des Haupt­bahn­hofes gefällt werden. Auch der Landtag wurde abge­riegelt.

Während die Oppo­si­ti­ons­par­teien im Stutt­garter Landtag die Poli­zei­gewalt ver­ur­teilten, recht­fer­tigte Baden-Würt­tem­bergs Innen­mi­nister Heribert Rech den mas­siven Poli­zei­einsatz. Die ange­meldete Demons­tration hätte nicht den erwar­teten Verlauf genommen und sei in Gewalt aus­ge­artet. Zudem hätten die Demons­tranten nicht mit der Polizei sprechen wollen.

Eska­lation mit Ansage

Dabei kam für Beob­achter der Pro­test­be­wegung die Zuspitzung nicht so über­ra­schend. Nachdem wochenlang die Gegner des Pro­jekts den Diskurs bestimmten und ein Baustop auch in kon­ser­va­tiven Medien nicht mehr aus­ge­schlossen wurde, stellte sich Bun­des­kanz­lerin Merkel im Bun­destag ein­deutig hinter das Projekt. Zunehmend wurde auch in der FAZ und anderen kon­ser­va­tiven Zei­tungen nach linken Hin­ter­männern des Pro­tests Aus­schau gehalten, die vor allem in der Gruppe der [extern] Park­schützer aus­ge­macht wurden.

Gleich­zeitig machte die Deutsche Bahn deutlich, dass sie einem Aus­stieg des Landes Baden-Würt­temberg aus dem Mil­li­ar­den­projekt nicht tatenlos zusehen werde. »Weil ein Aus­stieg des Landes aus ‚Stuttgart 21‘ die Bahn eine Menge Geld kostet, könnten wir das gar nicht akzep­tieren«, sagte DB-Vor­stand Volker Kefer.

Die Maß­nahmen sollen einen hand­lungs­fä­higen Staat demons­trieren, der sich nicht von der Straße unter Druck setzen lässt. Sie demons­trieren, wir regieren, lautete schon in den 80er Jahren die Devise gegen die Anti-Pershing-Bewegung. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob dieses Kalkül in Stuttgart aufgeht. Auch ein anderes Sze­nario ist denkbar. Die Poli­zei­aktion und vor allem die Gewalt gegen Schul­kinder haben für bun­des­weite Auf­regung gesorgt und könnten den Pro­testen auch bun­desweit noch mehr Auf­trieb geben.

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Peter Nowak