Zittern in der ersten Etage

FRIED­RICHSHAIN Haus­projekt droht Teil­räumung am Don­nerstag

Einem ehemals besetzen Haus in Fried­richshain droht am Don­nerstag die Teil­räumung. Der Kaufmann Gijora Padovicz, dem in Fried­richshain zahl­reiche Häuser gehören, hat vor Gericht die Her­ausgabe der ersten Etage der Scharn­weber Straße 29 durch­setzen können, die nun voll­zogen werden darf.

Das Haus war wie viele in Ost­berlin 1990 besetzt worden. Im Jahr 2001 hatte es Padovicz‘ Firma Siganadia gekauft. Die Bewoh­ne­rInnen bekamen zwar Ver­träge, die den Fort­be­stand des Haus­pro­jekts auch nach der Sanierung sichern sollten. Doch die Kon­flikte setzten sich fort, als die Bewoh­ne­rInnen wieder in das Haus zurück­ge­zogen waren, beklagt Mieter Kai Schmitz.

»Padovicz hat jeden Antrag auf Mie­te­rIn­nen­wechsel abge­lehnt und wegen ille­galer Unter­ver­mietung gekündigt«, so Schmitz. Um Beweise zu sammeln, seien von Mit­ar­bei­te­rInnen der Haus­ver­waltung Möbel­trans­porte foto­gra­fiert worden. Einem in dem Haus woh­nenden Pres­se­fo­to­grafen wurde wegen Kon­takten zur Fried­richs­hainer Beset­zer­szene gekündigt, weil er bei einem Kon­flikt in der Lie­big­straße 34, die damals eben­falls Padovicz gehörte, vor Ort war.

Teil­erfolg vor Gericht

Die meisten Kün­di­gungen wurden von Gerichten zurück­ge­wiesen, nur nicht die für die erste Etage. »Weil die Rich­terin gegen die Ent­scheidung eine Revision aus­ge­schlossen hat, klagen wir vor dem Bun­des­ge­richtshof«, sagt der Mie­te­rIn­nen­anwalt Burkhard Dräger. Eine auf­schie­bende Wirkung habe das nicht.

Die Bewoh­ne­rInnen hoffen nun auf ein Ein­greifen der Politik. Schließlich habe das Land Berlin einen Teil der Sanie­rungs­kosten für das Haus über­nommen, betont Schmitz. Der Bür­ger­meister von Fried­richshain-Kreuzberg, Franz Schulz, hat sich als Ver­mittler ange­boten. »Ob der Bezirk wegen der Sanie­rungs­bei­hilfen besondere Ein­fluss­mög­lich­keiten hat, hängt aber von den kon­kreten For­mu­lie­rungen im Vertrag ab«, betonte Schulz.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F05%2Fa0146&cHash=8ed4b8dec4

Peter Nowak

Räumung trotz juristischer Unklarheiten

Mit einem großen Poli­zei­auf­gebot wurde am 16. März die Erd­ge­schoss­wohnung des ersten Hin­ter­hauses der Bödi­ker­straße 9 in Fried­richshain geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amts­ge­richts Lich­tenberg voll­streckt, das die Kün­digung für die als Ver­samm­lungsraum genutzten Räume für zulässig erklärt hatte (ND berichtete). Die Pla­tinum Consult s.r.o., die das Haus 2007 gekauft hatte und dort Eigen­tums­woh­nungen errichten will, befindet sich seit Langem im Streit mit den 20 Mietern des ersten Hin­ter­hauses. Die Räumung dürfte noch ein gericht­liches Nach­spiel haben.

Die Juristin und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der LINKEN, Halina Waw­zyniak, deren Wahl­kreis in Fried­richshain liegt, betont, die Räumung hätte aus juris­ti­schen Gründen auf­ge­schoben werden müssen. Der Mie­ter­anwalt Max Althoff hatte einen Unter­mieter der Erd­ge­schoss­räume prä­sen­tiert, gegen den kein Zwangs­voll­stre­ckungs­titel vorlag. Nach einem Urteil des Bun­des­ge­richtshofs von 2008 darf in einem solchen Fall die Zwangs­voll­stre­ckung nicht betrieben werden. Auch die Lich­ten­berger Gerichts­voll­zie­her­stelle hatte sich für einen Auf­schub der Räumung bis zur juris­ti­schen Klärung aus­ge­sprochen. Doch die zuständige Gerichts­voll­zie­herin und die Eigen­tümer bestanden auf der Räumung.

Haus­be­wohner und Unter­stützer kri­ti­sierten gegenüber ND das »aggressive Auf­treten der Polizei« gegen Men­schen, die mit einer Sitz­blo­ckade vor dem Haus­eingang die Räumung ver­hindern wollten. Mehrere Per­sonen seien durch Schläge ins Gesicht und den Einsatz von Pfef­fer­spray ver­letzt worden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​7​3​8​5​.​r​a​e​u​m​u​n​g​-​t​r​o​t​z​-​j​u​r​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​u​n​k​l​a​r​h​e​i​t​e​n​.html

Peter Nowak

Hausprojekt ein bisschen geräumt

LINKE SZENE Polizei räumt das Erd­ge­schoss des Wohn­pro­jekts in der Bödi­ker­straße in Fried­richshain
Am Diens­tag­morgen wurde die Erd­ge­schoss­wohnung des Wohn- und Kul­tur­pro­jekts Bödi­ker­straße 9 in Fried­richshain von einem großen Poli­zei­auf­gebot geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amts­ge­richts Lich­tenberg voll­streckt, das die Kün­digung für die als Ver­samm­lungsraum genutzten Räume für zulässig erklärte (taz berichtete). Zahl­reiche Unter­stüt­ze­rInnen hatten sich am Diens­tag­vor­mittag ein­ge­funden, um gegen die Räumung zu pro­tes­tieren. Nach einer kurz­fris­tigen Blo­ckade des Haus­ein­gangs wurden min­destens elf Per­sonen fest­ge­nommen.

Haus­be­wohner Jörg Friedrich kri­ti­sierte gegenüber der taz das »extrem aggressive Ver­halten« der Polizei, obwohl von den anwe­senden Per­sonen kei­nerlei Gewalt aus­ge­gangen sei. In den letzten Tagen hatten sich Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen von Linken und Grünen sowie der Anwalt der Bewoh­ne­rInnen ver­geblich für einen Räu­mungs­auf­schub ein­setzt. »Obwohl das juris­tische Ver­fahren noch nicht abge­schlossen ist, wurde die Räumung mit aller Gewalt durch­ge­setzt«, monierte Friedrich.

Die Mie­te­rInnen befürchten, dass sie von den Eigen­tümern des Hauses, die dort Eigen­tums­woh­nungen errichten wollen, weiter unter Druck gesetzt werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F03%2F17%2Fa0069&cHash=90d33d368e

Peter Nowak

Die Handschrift des Vermieters

FRIED­RICHSHAIN Ver­an­stal­tungsraum eines Haus­pro­jekts soll Dienstag geräumt werden. Problem ist ein Zusatz im Miet­vertrag
»Wer ist denn dieser Bodi?« Diese Frage muss sich Karen Vogler öfter anhören, wenn sie in Sze­ne­kneipen Flyer mit der Parole »Soli­da­rität mit der Bödi 9« aus­legte. Die Künst­lerin ist eine von 20 Bewoh­ne­rInnen des ersten Hin­ter­hauses der Bödi­ker­straße 9 in Fried­richshain. Im Erd­ge­schoss haben die Mie­te­rInnen einen Ver­samm­lungsraum ein­ge­richtet. Dort werden Filme gezeigt und es gibt einmal in der Woche Essen zu güns­tigen Preisen.

Doch damit könnte es bald vorbei ist. Für Dienstag hat sich die Gerichts­voll­zie­herin angesagt. Dann sollen die Erd­ge­schoss­räume besenrein über­geben werden. Eine Kün­digung durch den Eigen­tümer wurde vom Lich­ten­berger Amts­ge­richt bestätigt mit der Begründung, dass es sich bei den Räumen im Erd­ge­schoss nicht um Wohnraum handele. Grund war ein hand­schrift­licher Eintrag auf dem Anfang der 90er-Jahre mit dem dama­ligen Haus­be­sitzer geschlos­senen Vertrag. Der hatte beim Erd­ge­schoss mit Blei­stift das Wort »Hob­by­räume« ein­ge­tragen. »Wir haben die juris­tische Bedeutung dieses Ver­merks nicht erkannt«, meint Bewohner Jörg Friedrich.

Die Bewoh­ne­rInnen hatten Anfang der 90er-Jahre kurz­zeitig ein Haus in der Fried­richs­hainer Moder­sohn­straße besetzt und nach Ver­hand­lungen mit Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen die Bödi­ker­straße 9 im relativ abge­schlos­senen Teil vom Fried­richshain zwi­schen den S-Bahn­höfen Ost­kreuz und War­schauer Straße als Ersatz­objekt akzep­tiert. Statt Sze­ne­lo­kalen domi­nieren hier noch die Ber­liner Bier­kneipen. Viele Läden stehen leer.

Doch seit 2007 hat das Haus neue Eigen­tümer. Der Garten wurde in einen Park­platz ver­wandelt, im zweiten Hin­terhaus ent­standen Lofts. Auch die Pro­jekt­be­wohner sollten gehen. Die Kün­digung sämt­licher Miet­ver­träge im ersten Hin­terhaus war jedoch ungültig, weil die neuen Eigen­tümer noch nicht ins Grundbuch ein­ge­tragen waren. Auch der Versuch, die Mie­te­rInnen per Gericht zu Moder­ni­sie­rungs­ver­ein­ba­rungen zu zwingen, schei­terte. Vogler befürchtet daher, dass die Eigen­tümer nun im Erd­ge­schoss mit der Moder­ni­sierung beginnen und die Bewoh­ne­rInnen unter Druck setzen könnten. Deshalb wollen sie die Räumung noch ver­hindern – per Anwalt und mit Hilfe von außen. Bezirks­bür­ger­meister Franz Schulz (Grüne) ist bereit, Gespräche mit den Eigen­tümern zu mode­rieren. Die Bewoh­ne­rInnen laden zunächst für Dienstag ab 8 Uhr zum Früh­stück mit Kul­tur­pro­gramm, Sitz­blo­ckade nicht aus­ge­schlossen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F03%2F13%2Fa0224&cHash=c7a4a84318

PETER NOWAK

Akt von Zivilcourage

161 Stu­die­rende der Johann-Wolfgang-Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main müssen mit juris­ti­schen Ver­fahren wegen ihrer Akti­vi­täten im Bil­dungs­streik rechnen.

Sie gehören zu den 171 Per­sonen, deren Per­so­nalien bei der Räumung eines besetzten Uni­ge­bäudes am 2. Dezember 2009 fest­ge­stellt wurden. Die Uni­ver­si­täts­leitung hat die von zahl­reichen Stu­die­renden und Wis­sen­schaftlern gefor­derte Rück­nahme der Straf­an­zeigen wegen Haus­frie­dens­bruch von der Unter­zeichnung einer Erklärung abhängig gemacht, in der sich die Betrof­fenen zur Gewalt­lo­sigkeit am Campus ver­pflichten sollen. In einem Ein­schreiben wird auch die Besetzung von Uni­ge­bäuden als Gewaltakt bezeichnet.

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