»Die soziale Frage hinter Gittern aufwerfen«

Im Mai 2014 wurde in der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) gegründet. Oliver Rast ist einer der Gründer und seit dem Ende seiner Haftzeit Sprecher der Gewerk­schaft. Er ist seit Jahren in der radi­kalen Linken aktiv. 2011 wurde Rast wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in der »mili­tanten gruppe« zu eine drei­ein­halb­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt. Mit ihm sprach die Jungle World über die Arbeit der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft und Mög­lich­keiten der Orga­ni­sation von Häft­lingen.

In jüngst ver­öf­fent­lichten Bei­trägen aus Ihrer Anfangszeit in der JVA Tegel schreiben Sie, dass der Klas­sen­kampf hinter Gittern vorbei sei. Die Indi­vi­dua­li­sierung sei so groß, dass Inhaf­tierte eher mit der Anstalts­leitung pak­tierten, als sich unter­ein­ander zu soli­da­ri­sieren. Sind Gefan­ge­nen­pro­teste passé?

Als ich im Mai 2013 vom soge­nannten offenen in den geschlos­senen Vollzug ver­frachtet wurde, wurde ich erstmal mit der Situation kon­fron­tiert, dass vom pul­sie­renden Klas­sen­kampf hinter Gittern nichts wahr­zu­nehmen war. Als jemand, der in den acht­ziger Jahren poli­tisch sozia­li­siert wurde, musste ich nun kapieren, dass die Zeiten der Knast­kol­lektive poli­ti­scher Gefan­gener und breit getra­gener Kam­pagnen für deren For­de­rungen vorbei sind. Ich musste die Bilder, die sich in meiner Vor­stel­lungswelt fest­ge­setzt hatten, weg­räumen, um einen kla­reren Blick auf die Ver­hält­nisse vor Ort zu ent­wi­ckeln. Der Klas­sen­kampf lässt sich in der Par­al­lelwelt des Knastes weder insze­nieren noch von außen hin­ein­tragen.

Für mich stellte sich also die Frage, wie ich als poli­ti­sches Subjekt im Knast auf­treten will. Gefan­ge­nen­hilfs- und Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sa­tionen ver­suchen im Rahmen ihrer Mög­lich­keiten, Haft­be­din­gungen zu the­ma­ti­sieren und das Knast­system in Frage zu stellen. Aber eine wirk­liche Zug­kraft für die Mehrheit der Gefan­genen stellen sie nach meinen Erfah­rungen nicht dar. Es brauchte einen inhalt­lichen Auf­hänger und einen prak­ti­schen Anlass, damit Gefangene unab­hängig von ihrer Her­kunft und ihrem Hin­ter­grund zusam­men­finden konnten.

Wie kam es dann dazu, dass Sie schließlich aus dem Knast heraus eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ins Leben riefen?

Das sieht in der Rück­schau sicherlich durch­dachter und plan­voller aus, als es in dem Moment tat­sächlich ablief. Sowohl bei mir als auch bei meinen Mit­dis­ku­tanten vor und hinter der Knast­mauer war viel Skepsis vor­handen, wie weit die vage Idee einer Gefan­ge­nen­union tat­sächlich umge­setzt werden könnte. Letztlich war es das Zusam­men­spiel von drei Haupt­fak­toren, das dazu führte, dass mein inhaf­tierter Kollege Mehmet Aykol und ich die »Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft der JVA Tegel« grün­deten, die wenig später in »Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO)« umbe­nannt wurde.

Welche Fak­toren waren das?

Erstens bin ich seit einigen Jahren Mit­glied der Indus­trial Workers of the World (IWW), auch Wob­blies genannt, sowie der gleich­falls tra­di­ti­ons­reichen Freien Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Ich wollte mein basis­ge­werk­schaft­liches und revo­lu­tionär-unio­nis­ti­sches Enga­gement auch unter den wid­rigen Knast­be­din­gungen fort­setzen.

Zweitens stützen wir uns auf gel­tendes Recht. Zum einen berufen wir uns auf ein Grund­recht, das auch für Inhaf­tierte nicht außer Kraft gesetzt ist: die Koali­ti­ons­freiheit nach Artikel 9, Absatz 3 des Grund­ge­setzes. Zum anderen haben wir uns, wie es eine gängige Rechts­praxis von Gewerk­schaften ist, als »nicht rechts­fä­higer Verein« nach dem BGB kon­sti­tuiert.

Und drittens sahen wir die drin­gende Not­wen­digkeit, die soziale Frage hinter Gittern auf­zu­werfen, womit wir den neur­al­gi­schen Punkt vieler, wenn nicht gar aller Gefan­genen getroffen haben.

Sie sind mit zwei Haupt­for­de­rungen ange­treten: Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für Inhaf­tierte. Wie wollen Sie diese durch­setzen?

Wir haben uns bewusst auf ein Mini­mal­pro­gramm beschränkt. Die Klarheit der For­de­rungen nach Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene ist ein Teil des »Erfolgs­re­zepts« der GG/BO. Das ent­spricht absolut lebens­nahen Bedürf­nissen von Inhaf­tierten. Dadurch ent­steht eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft, die die sonst so übliche Frak­tio­nierung unter Gefan­genen punk­tuell über­windet. Außerdem bringen wir uns in all­ge­meine öffent­liche Debatten nach einem Mehr an sozialer Gerech­tigkeit ein. Das ver­schafft uns eine dop­pelte Anschluss­fä­higkeit, die uns eine relativ breite Resonanz beschert hat.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns im Bündnis mit anderen Kräften in sozialen Bewe­gungen ver­ankern. Hierüber hoffen wir, Kräf­te­ver­hält­nisse ver­schieben zu können. Wir wissen aber auch, dass wir gegen gewichtige Akteure in Bund und Ländern anlaufen, die jede sozi­al­re­for­me­rische Ver­än­derung, auch wenn sie lediglich auf den Gleich­be­hand­lungs­grundsatz pocht, für einen Akt der Meu­terei halten.

Gleich nach der Gründung der GG/BO wurden gewerk­schafts­eigene Unter­lagen beschlag­nahmt. Hat die Repression der Anstalts­leitung der JVA Tegel die Gefan­ge­nen­be­wegung beschleunigt?

Zwei­fellos haben die Zel­len­razzien in Tegel den Grad des öffent­lichen Inter­esses erhöht und somit unsere anfäng­liche Ent­wicklung etwas beschleunigt. Aller­dings bezwecken solche Maß­nahmen immer, uns die Legi­ti­mität als gewerk­schaft­liche Initiative abzu­sprechen. Das soll unter den Gefan­genen Ver­un­si­cherung erzeugen. Uns ist klar, dass poten­tiell inter­es­sierte Insassen davon abge­halten werden sollen, sich der GG/BO anzu­schließen.

Nun haben die Damen und Herren im Jus­tiz­ap­parat das Problem, dass wir exis­tieren – und zwar, wie erwähnt, auf einer for­mal­ju­ris­tisch fun­dierten Basis. Wir nehmen lediglich ein Grund­recht in Anspruch, das der bür­ger­liche Staat selbst einer »sozialen Rand­gruppe« wie Inhaf­tierten nicht vor­ent­halten will.

Einige unserer aktivsten Mit­glieder erfahren momentan die »Klas­sen­justiz« ganz reell. Ins­be­sondere für agile Gewerk­schafter hinter Schloss und Riegel zeigt sich, wie weit es mit dem viel­be­schwo­renen libe­ralen Rechts­staat in Wirk­lichkeit her ist. Als GG/BO gehen wir gegen die schi­ka­nösen Behand­lungen unserer Mit­glieder poli­tisch und juris­tisch vor.

Wie können die Kol­le­ginnen und Kol­legen in den unter­schied­lichen Gefäng­nissen in den Ent­schei­dungs­prozess der GG/BO ein­be­zogen werden?

Eine basis­de­mo­kra­tische Orga­ni­sation stößt im Knast sprich­wörtlich auf Grenzen. Es können derzeit keine JVA-Ver­samm­lungen unserer Mit­glieder ein­be­rufen werden, um zum Bei­spiel mit aus­wär­tigen GG/BO-Mit­gliedern in direkten Aus­tausch zu treten. Vieles läuft zäh über Schrift­verkehr, der natürlich durch das Ein­greifen der Voll­zugs­be­hörden gestört werden kann.

Ist die GG/BO dann über­haupt arbeits­fähig?

Doch, wir haben viel vor: Mit unserem bun­des­weiten Akti­onstag »Schluss mit der Bil­lig­löh­nerei hinter Gittern!«, der im April 2015 in meh­reren Städten statt­finden wird, soll durch eine »akti­vie­rende Unter­su­chung« die Betriebs­land­schaft in den Knästen unter die Lupe genommen werden. Mit einem Fra­ge­bogen an unsere Mit­glieder wollen wir in Erfahrung bringen, wer dort unter welchen Bedin­gungen zu Bil­lig­löhnen und im Akkord pro­du­zieren lässt. Wir hoffen, dass das innerhalb und außerhalb der Knäste einen wei­teren Mobi­li­sie­rungs­schub geben wird.

Die Soli­da­rität zwi­schen inhaf­tierten und nicht inhaf­tierten Kol­legen ist ganz wichtig für das Funk­tio­nieren unserer Orga­ni­sation. Indem wir sowohl drinnen als auch draußen über Stand­beine ver­fügen, haben wir viel größere Hand­lungs­spiel­räume und sind als Gesamt­or­ga­ni­sation nicht gleich durch jede JVA-Schikane zu erschüttern.

Wie gestaltet sich der Kontakt zu anderen Gewerk­schaften, zum DGB oder auch zur FAU und den Wob­blies? Gibt es einen soli­da­ri­schen Aus­tausch?

Von den Basis­ge­werk­schaften FAU und IWW haben wir rasch positive Signale erhalten. Sie stehen Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­pro­zessen und der Gefan­ge­nen­frage ja grund­sätzlich offen gegenüber. Berüh­rungs­ängste sind ver­einzelt bei Ver­tretern von DGB-Gewerk­schaften spürbar. Aller­dings haben wir aus DGB-Basis­struk­turen früh­zeitig Zuspruch erfahren, ins­be­sondere seitens der Erwerbs­lo­sen­aus­schüsse von Verdi und der Verdi-Jugend. Dort ist schnell begriffen worden, dass prekäre Arbeits­ver­hält­nisse aus gewerk­schaft­licher Sicht generell inak­zep­tabel sind – ob nun außer- oder innerhalb der Knast­mauern. Und ein Min­destlohn greift erst, wenn er tat­sächlich flä­chen­de­ckend und aus­nahmslos gilt. Als GG/BO wollen wir die bestehenden Kon­takte im breiten Gewerk­schafts­spektrum ver­tiefen und die begonnene punk­tuelle Zusam­men­arbeit mit den Kol­le­ginnen und Kol­legen weiter aus­bauen.

Wo wird die GG/BO in einem Jahr stehen?

Wir befinden uns im Übergang von der Aufbau- in die Sta­bil­sie­rungs­phase. Vieles an Struktur der GG/BO ist wei­terhin fragil, da wir mit der gewerk­schafts­po­li­ti­schen Selbst­or­ga­ni­sation hinter Gittern bei null ange­fangen haben. Hinzu kommt, dass wir am Rande unserer Kapa­zi­täten arbeiten. Sowohl per­sonell, infra­struk­turell als auch finan­ziell muss spä­testens im Frühjahr einiges neu struk­tu­riert werden. Wir sind längst über das Stadium eines kleinen Pro­jekt­ver­suchs hinaus. Wir sind ein Verbund von meh­reren Hundert Men­schen in über 30 Knästen, der in Bewegung bleiben will. Und das setzt einen bestimmten Grad an Pro­fes­sio­na­li­sierung voraus.

Ohne mich der Idea­li­sierung ver­dächtig machen zu wollen, behaupte ich, dass die GG/BO bereits zu einem kleinen Faktor vor und hinter den dicken Git­ter­stäben geworden ist. Eine Ent­wicklung, die ermu­tigen sollte, die volle Gewerk­schafts­freiheit hinter Gittern Etappe für Etappe durch­zu­setzen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​2​/​5​1​2​1​9​.html

Interview: Peter Nowak

Überwindung der Fraktionierung

Oliver Rast über die Forderungen und Pläne der Gefangenengewerkschaft
Oliver Rast gehörte im Mai 2014 in der Ber­liner Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel zu den Mit­be­gründern der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), deren Sprecher er nach dem Ende seiner Haftzeit ist. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Wieso grün­deten Sie im Gefängnis eine Gewerk­schaft?

Erstens bin ich seit einigen Jahren Mit­glied bei den Indus­trial Workers of the World (IWW), auch »Wob­blies« genannt, sowie in der gleich­falls tra­di­ti­ons­reichen Freien Arbeiter Union (FAU). Ich wollte mein basis­ge­werk­schaft­liches und revo­lu­tionär-unio­nis­ti­sches Enga­gement auch unter den wid­rigen Knast­be­din­gungen fort­setzen. Zweitens stützen wir uns – ganz unspek­ta­kulär – auf gel­tendes Recht. Zum einen berufen wir uns auf ein Grund­recht, das auch für Inhaf­tierte nicht außer Kraft gesetzt ist: die Koali­ti­ons­freiheit nach Art. 9, Abs. 3 des Grund­ge­setzes. Zum anderen haben wir uns, wie es eine gängige Rechts­praxis von Gewerk­schaften ist, als soge­nannter »nicht rechts­fä­higer Verein« nach dem BGB kon­sti­tuiert. Und drittens sahen wir die drin­gende Not­wen­digkeit, die soziale Frage hinter Gittern auf­zu­werfen, womit wir den neur­al­gi­schen Punkt vieler, wenn nicht gar aller Gefan­genen getroffen haben.

Warum haben Sie sich auf die zwei Haupt­for­de­rungen Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für Inhaf­tierte beschränkt?

Wir haben uns bewusst auf ein Mini­mal­pro­gramm beschränkt. Die Klarheit der For­de­rungen nach Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene ist ein Teil des »Erfolgs­re­zepts« der GG/BO. Das ent­spricht absolut lebens­nahen Bedürf­nissen von Inhaf­tierten. Dadurch ent­steht eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft, die die sonst so übliche Frak­tio­nierung unter Gefan­genen punk­tuell über­windet. Außerdem bringen wir uns in all­ge­meine öffent­liche Debatten nach einem Mehr an sozialer Gerech­tigkeit ein. Das ver­schafft uns eine dop­pelte Anschluss­fä­higkeit, die uns eine relativ breite Resonanz beschert hat.

Wie wollen Sie die For­de­rungen durch­setzen?

Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns im Bündnis mit anderen Kräften in sozialen Bewe­gungen ver­ankern. Hierüber hoffen wir, Kräf­te­ver­hält­nisse ver­schieben zu können. Wir wissen aber auch, dass wir gegen gewichtige Akteure in Bund und Ländern anlaufen, die jede sozi­al­re­for­me­rische Ver­än­derung, auch wenn sie lediglich auf den Gleich­be­hand­lungs­grundsatz pocht, für einen Akt der Meu­terei halten.

Wie werden die Mit­glieder in den unter­schied­lichen Gefäng­nissen in den Ent­schei­dungs­prozess der GG/BO ein­be­zogen werden?

Wir sind ein Verbund von meh­reren Hundert Men­schen in über 30 Knästen, der in Bewegung bleiben will. Und das setzt einen bestimmten Grad an »Pro­fes­sio­na­li­sierung« voraus. Eine basis­de­mo­kra­tische Orga­ni­sierung stößt im Knast sprich­wörtlich an Grenzen. Es können derzeit keine JVA-Ver­samm­lungen unserer Mit­glieder ein­be­rufen werden. Vieles läuft zäh über Schrift­verkehr, der natürlich durch das Ein­greifen eigen­mäch­tiger Voll­zugs­be­hörden gestört werden kann.

Ist die GG/BO dann über­haupt arbeits­fähig?

Wir haben viel vor: Mit unserem bun­des­weiten Akti­onstag »Schluss mit der Bil­lig­löh­nerei hinter Gittern!«, der im April 2015 in meh­reren Städten statt­finden wird, soll durch eine »akti­vie­rende Unter­su­chung« die Betriebs­land­schaft in den Knästen unter die Lupe genommen werden. Mit einem Fra­ge­bogen an unsere Mit­glieder wollen wir in Erfahrung bringen, wer dort unter welchen Bedin­gungen zu Bil­lig­löhnen und im Akkord pro­du­zieren lässt. Wir hoffen, dass das innerhalb und außerhalb der Knäste einen Mobi­li­sie­rungs­schub geben wird.

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Interview: Peter Nowak

Gewerkschaft hinter Gittern

In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen

Arbeits­be­din­gungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren, um sich Gehör zu ver­schaffen.

Eine Initiative, die Schule macht: Vor knapp zwei Monaten haben Häft­linge in der Ber­liner JVA Tegel eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gegründet. Ein Min­destlohn und die Ein­be­ziehung der Häft­linge in die Ren­ten­ver­si­cherung sind die beiden zen­tralen For­de­rungen. Innerhalb weniger Tage hatten mehr als 150 Häft­linge in der JVA Tegel die Grün­dungs­er­klärung unter­schrieben. Nun laufen in den Haft­an­stalten Plöt­zensee, Willich und Aschaf­fenburg eben­falls Vor­be­rei­tungen für eine Gewerk­schafts­gründung. »Wir gehen davon aus, dass in wei­teren Knästen eine unab­hängige Inhaf­tier­ten­or­ga­ni­sierung im Rahmen der Gefan­gen­ge­werk­schaft möglich ist«, erklärt Gewerk­schafts­mit­be­gründer Oliver Rast. Er ist von den Reak­tionen positiv über­rascht: »Es über­steigt unsere Erwar­tungen, dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, unsere kleine Pro­jektidee einer Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft über die JVA Tegel hinaus aus­zu­dehnen«, betonte er.

Für den Gefan­gen­be­auf­tragten des Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie Christian Herr­gesell ist dieses große Interesse an einer Inter­es­sen­ver­tretung im Gefängnis keine Über­ra­schung. »Ich erhalte häufig Briefe von Gefan­genen, die über schlechte Arbeits­be­din­gungen, miese Löhne sowie die feh­lende Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung klagen«, betont der Gefan­ge­nen­be­auf­tragte. »Der Ren­ten­an­spruch von Men­schen, die mehrere Jahre in Haft waren, ver­ringert sich dras­tisch, nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Aus­kommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Ent­lassung älterer Men­schen ist das ein immenses Problem«, betont Herr­gesell.

Davon sind auch Men­schen betroffen, die in DDR-Gefäng­nissen inhaf­tiert waren. Dort waren Gefangene in das Ren­ten­system inte­griert. Seit dem BRD-Anschluss wird auch ihnen die Zahlung der Rente ver­weigert. Dabei gibt es auch in der BRD seit 1976 die gesetz­liche Grundlage für die Ein­be­ziehung von Häft­lingen in die Ren­ten­ver­si­cherung. Doch pas­siert ist bisher nichts. Eine vom Komitee für Grund­rechte initi­ierte Petition, die von zahl­reichen zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen unter­stützt wird, ist in die par­la­men­ta­rische Aus­schüsse ver­wiesen worden.

Eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft könnte sowohl beim Min­destlohn als auch beim Thema Ren­ten­ver­si­cherung Druck machen. Daher gibt es mitt­ler­weile starken Wider­spruch gegen diese Initiative. So erklärte ein Beauf­tragter des Ber­liner Jus­tiz­senats als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Klaus Lederer, der für die Links­partei im Abge­ord­ne­tenhaus sitzt: »Der Senat beab­sichtigt nicht, Insassen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten ent­spre­chend einem gesetz­lichen Min­destlohn zu ver­güten.« Die Arbeit und Ent­lohnung sei nicht mit der Tätigkeit auf dem freien Arbeits­markt ver­gleichbar, lautet die Begründung. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Mit­glieds des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses Dirk Beh­rendt (Grüne) bestreitet der Sprecher des Ber­liner Jus­tiz­senats den Gefan­genen auch die Gewerk­schafts­freiheit, weil kein Arbeit­neh­mer­ver­hältnis bestehe. In Köln wurde eine Radio­sendung zum Thema Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in dem Web­projekt »Radio Köln« mit der Begründung abge­setzt, es müsse geprüft werden, ob in dem Beitrag gegen Gesetze ver­stoßen werde.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​8​6​7​3​.​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​h​i​n​t​e​r​-​g​i​t​t​e​r​n​.html

Peter Nowak

Razzia bei der IG Knast

JUSTIZ In Tegel werden Zellen zweier Insassen durchsucht, die eine Gewerkschaft gründen

Die Leitung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel hat die Zellen zweier Häft­linge durch­suchen lassen, die zuvor den Aufruf zur Gründung einer Gefan­genen-Gewerk­schaft ver­breitet hatten. Dies bestä­tigte Jus­tiz­spre­cherin Lisa Jani am Don­nerstag der taz. Auf dem mit einer Unter­schrif­ten­liste ver­bun­denen beschlag­nahmten Aufruf sei die Ein­führung des Min­dest­lohns für Gefangene sowie deren Auf­nahme in die Ren­ten­ver­si­cherung gefordert worden.

»Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefan­genen-Gewerk­schaft nun selber«, erklärt ihr Sprecher Oliver Rast in der Pres­se­er­klärung zur Gründung. Rast, dessen Zelle durch­sucht wurde, war wegen Mit­glied­schaft in der links­au­to­nomen mili­tanten gruppe (mg) zu einer mehr­jäh­rigen Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden. Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Gefan­gener hatte er die Gewerk­schafts­gründung bereits seit meh­reren Monaten vor­be­reitet.

Grund­rechte im Knast

Der Rechts­anwalt Sven Lin­demann, der Rast juris­tisch ver­tritt, kri­ti­sierte die Durch­su­chung und betonte, dass die gewerk­schaftlich enga­gierten Häft­linge lediglich ihr Grund­recht wahr­nehmen: Schließlich sei das in Artikel 9, Absatz 3 des Grund­ge­setzes ver­an­kerte Recht auf Koali­ti­ons­freiheit auch im Gefängnis nicht auf­ge­hoben.

Jus­tiz­spre­cherin Jani erklärte hin­gegen, dass jedwede poli­tische Akti­vi­täten, wozu auch das Sammeln von Unter­schriften gehöre, zuvor mit der Anstalts­leitung abzu­sprechen seien, »um der Gefahr vor­zu­beugen, dass es zu einer Auf­wie­gelung« komme. Das Vor­gehen gegen die Gefan­genen begründete Jani mit dem Verstoß gegen diese Regel. Es sei nicht darum gegangen, die Gründung einer Gefan­genen-Gewerk­schaft zu ver­hindern.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F05%2F30%2Fa0128&cHash=28f7f56f23fcc4491657adb6e3b5706c

Peter Nowak

PETER NOWAK, PLU­TONIA PLARRE