»Die soziale Frage hinter Gittern aufwerfen«

Im Mai 2014 wurde in der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) gegründet. Oliver Rast ist einer der Gründer und seit dem Ende seiner Haftzeit Sprecher der Gewerk­schaft. Er ist seit Jahren in der radi­kalen Linken aktiv. 2011 wurde Rast wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in der »mili­tanten gruppe« zu eine drei­ein­halb­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt. Mit ihm sprach die Jungle World über die Arbeit der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft und Mög­lich­keiten der Orga­ni­sation von Häft­lingen.

In jüngst ver­öf­fent­lichten Bei­trägen aus Ihrer Anfangszeit in der JVA Tegel schreiben Sie, dass der Klas­sen­kampf hinter Gittern vorbei sei. Die Indi­vi­dua­li­sierung sei so groß, dass Inhaf­tierte eher mit der Anstalts­leitung pak­tierten, als sich unter­ein­ander zu soli­da­ri­sieren. Sind Gefan­ge­nen­pro­teste passé?

Als ich im Mai 2013 vom soge­nannten offenen in den geschlos­senen Vollzug ver­frachtet wurde, wurde ich erstmal mit der Situation kon­fron­tiert, dass vom pul­sie­renden Klas­sen­kampf hinter Gittern nichts wahr­zu­nehmen war. Als jemand, der in den acht­ziger Jahren poli­tisch sozia­li­siert wurde, musste ich nun kapieren, dass die Zeiten der Knast­kol­lektive poli­ti­scher Gefan­gener und breit getra­gener Kam­pagnen für deren For­de­rungen vorbei sind. Ich musste die Bilder, die sich in meiner Vor­stel­lungswelt fest­ge­setzt hatten, weg­räumen, um einen kla­reren Blick auf die Ver­hält­nisse vor Ort zu ent­wi­ckeln. Der Klas­sen­kampf lässt sich in der Par­al­lelwelt des Knastes weder insze­nieren noch von außen hin­ein­tragen.

Für mich stellte sich also die Frage, wie ich als poli­ti­sches Subjekt im Knast auf­treten will. Gefan­ge­nen­hilfs- und Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sa­tionen ver­suchen im Rahmen ihrer Mög­lich­keiten, Haft­be­din­gungen zu the­ma­ti­sieren und das Knast­system in Frage zu stellen. Aber eine wirk­liche Zug­kraft für die Mehrheit der Gefan­genen stellen sie nach meinen Erfah­rungen nicht dar. Es brauchte einen inhalt­lichen Auf­hänger und einen prak­ti­schen Anlass, damit Gefangene unab­hängig von ihrer Her­kunft und ihrem Hin­ter­grund zusam­men­finden konnten.

Wie kam es dann dazu, dass Sie schließlich aus dem Knast heraus eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ins Leben riefen?

Das sieht in der Rück­schau sicherlich durch­dachter und plan­voller aus, als es in dem Moment tat­sächlich ablief. Sowohl bei mir als auch bei meinen Mit­dis­ku­tanten vor und hinter der Knast­mauer war viel Skepsis vor­handen, wie weit die vage Idee einer Gefan­ge­nen­union tat­sächlich umge­setzt werden könnte. Letztlich war es das Zusam­men­spiel von drei Haupt­fak­toren, das dazu führte, dass mein inhaf­tierter Kollege Mehmet Aykol und ich die »Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft der JVA Tegel« grün­deten, die wenig später in »Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO)« umbe­nannt wurde.

Welche Fak­toren waren das?

Erstens bin ich seit einigen Jahren Mit­glied der Indus­trial Workers of the World (IWW), auch Wob­blies genannt, sowie der gleich­falls tra­di­ti­ons­reichen Freien Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Ich wollte mein basis­ge­werk­schaft­liches und revo­lu­tionär-unio­nis­ti­sches Enga­gement auch unter den wid­rigen Knast­be­din­gungen fort­setzen.

Zweitens stützen wir uns auf gel­tendes Recht. Zum einen berufen wir uns auf ein Grund­recht, das auch für Inhaf­tierte nicht außer Kraft gesetzt ist: die Koali­ti­ons­freiheit nach Artikel 9, Absatz 3 des Grund­ge­setzes. Zum anderen haben wir uns, wie es eine gängige Rechts­praxis von Gewerk­schaften ist, als »nicht rechts­fä­higer Verein« nach dem BGB kon­sti­tuiert.

Und drittens sahen wir die drin­gende Not­wen­digkeit, die soziale Frage hinter Gittern auf­zu­werfen, womit wir den neur­al­gi­schen Punkt vieler, wenn nicht gar aller Gefan­genen getroffen haben.

Sie sind mit zwei Haupt­for­de­rungen ange­treten: Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für Inhaf­tierte. Wie wollen Sie diese durch­setzen?

Wir haben uns bewusst auf ein Mini­mal­pro­gramm beschränkt. Die Klarheit der For­de­rungen nach Min­destlohn und Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene ist ein Teil des »Erfolgs­re­zepts« der GG/BO. Das ent­spricht absolut lebens­nahen Bedürf­nissen von Inhaf­tierten. Dadurch ent­steht eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft, die die sonst so übliche Frak­tio­nierung unter Gefan­genen punk­tuell über­windet. Außerdem bringen wir uns in all­ge­meine öffent­liche Debatten nach einem Mehr an sozialer Gerech­tigkeit ein. Das ver­schafft uns eine dop­pelte Anschluss­fä­higkeit, die uns eine relativ breite Resonanz beschert hat.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns im Bündnis mit anderen Kräften in sozialen Bewe­gungen ver­ankern. Hierüber hoffen wir, Kräf­te­ver­hält­nisse ver­schieben zu können. Wir wissen aber auch, dass wir gegen gewichtige Akteure in Bund und Ländern anlaufen, die jede sozi­al­re­for­me­rische Ver­än­derung, auch wenn sie lediglich auf den Gleich­be­hand­lungs­grundsatz pocht, für einen Akt der Meu­terei halten.

Gleich nach der Gründung der GG/BO wurden gewerk­schafts­eigene Unter­lagen beschlag­nahmt. Hat die Repression der Anstalts­leitung der JVA Tegel die Gefan­ge­nen­be­wegung beschleunigt?

Zwei­fellos haben die Zel­len­razzien in Tegel den Grad des öffent­lichen Inter­esses erhöht und somit unsere anfäng­liche Ent­wicklung etwas beschleunigt. Aller­dings bezwecken solche Maß­nahmen immer, uns die Legi­ti­mität als gewerk­schaft­liche Initiative abzu­sprechen. Das soll unter den Gefan­genen Ver­un­si­cherung erzeugen. Uns ist klar, dass poten­tiell inter­es­sierte Insassen davon abge­halten werden sollen, sich der GG/BO anzu­schließen.

Nun haben die Damen und Herren im Jus­tiz­ap­parat das Problem, dass wir exis­tieren – und zwar, wie erwähnt, auf einer for­mal­ju­ris­tisch fun­dierten Basis. Wir nehmen lediglich ein Grund­recht in Anspruch, das der bür­ger­liche Staat selbst einer »sozialen Rand­gruppe« wie Inhaf­tierten nicht vor­ent­halten will.

Einige unserer aktivsten Mit­glieder erfahren momentan die »Klas­sen­justiz« ganz reell. Ins­be­sondere für agile Gewerk­schafter hinter Schloss und Riegel zeigt sich, wie weit es mit dem viel­be­schwo­renen libe­ralen Rechts­staat in Wirk­lichkeit her ist. Als GG/BO gehen wir gegen die schi­ka­nösen Behand­lungen unserer Mit­glieder poli­tisch und juris­tisch vor.

Wie können die Kol­le­ginnen und Kol­legen in den unter­schied­lichen Gefäng­nissen in den Ent­schei­dungs­prozess der GG/BO ein­be­zogen werden?

Eine basis­de­mo­kra­tische Orga­ni­sation stößt im Knast sprich­wörtlich auf Grenzen. Es können derzeit keine JVA-Ver­samm­lungen unserer Mit­glieder ein­be­rufen werden, um zum Bei­spiel mit aus­wär­tigen GG/BO-Mit­gliedern in direkten Aus­tausch zu treten. Vieles läuft zäh über Schrift­verkehr, der natürlich durch das Ein­greifen der Voll­zugs­be­hörden gestört werden kann.

Ist die GG/BO dann über­haupt arbeits­fähig?

Doch, wir haben viel vor: Mit unserem bun­des­weiten Akti­onstag »Schluss mit der Bil­lig­löh­nerei hinter Gittern!«, der im April 2015 in meh­reren Städten statt­finden wird, soll durch eine »akti­vie­rende Unter­su­chung« die Betriebs­land­schaft in den Knästen unter die Lupe genommen werden. Mit einem Fra­ge­bogen an unsere Mit­glieder wollen wir in Erfahrung bringen, wer dort unter welchen Bedin­gungen zu Bil­lig­löhnen und im Akkord pro­du­zieren lässt. Wir hoffen, dass das innerhalb und außerhalb der Knäste einen wei­teren Mobi­li­sie­rungs­schub geben wird.

Die Soli­da­rität zwi­schen inhaf­tierten und nicht inhaf­tierten Kol­legen ist ganz wichtig für das Funk­tio­nieren unserer Orga­ni­sation. Indem wir sowohl drinnen als auch draußen über Stand­beine ver­fügen, haben wir viel größere Hand­lungs­spiel­räume und sind als Gesamt­or­ga­ni­sation nicht gleich durch jede JVA-Schikane zu erschüttern.

Wie gestaltet sich der Kontakt zu anderen Gewerk­schaften, zum DGB oder auch zur FAU und den Wob­blies? Gibt es einen soli­da­ri­schen Aus­tausch?

Von den Basis­ge­werk­schaften FAU und IWW haben wir rasch positive Signale erhalten. Sie stehen Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­pro­zessen und der Gefan­ge­nen­frage ja grund­sätzlich offen gegenüber. Berüh­rungs­ängste sind ver­einzelt bei Ver­tretern von DGB-Gewerk­schaften spürbar. Aller­dings haben wir aus DGB-Basis­struk­turen früh­zeitig Zuspruch erfahren, ins­be­sondere seitens der Erwerbs­lo­sen­aus­schüsse von Verdi und der Verdi-Jugend. Dort ist schnell begriffen worden, dass prekäre Arbeits­ver­hält­nisse aus gewerk­schaft­licher Sicht generell inak­zep­tabel sind – ob nun außer- oder innerhalb der Knast­mauern. Und ein Min­destlohn greift erst, wenn er tat­sächlich flä­chen­de­ckend und aus­nahmslos gilt. Als GG/BO wollen wir die bestehenden Kon­takte im breiten Gewerk­schafts­spektrum ver­tiefen und die begonnene punk­tuelle Zusam­men­arbeit mit den Kol­le­ginnen und Kol­legen weiter aus­bauen.

Wo wird die GG/BO in einem Jahr stehen?

Wir befinden uns im Übergang von der Aufbau- in die Sta­bil­sie­rungs­phase. Vieles an Struktur der GG/BO ist wei­terhin fragil, da wir mit der gewerk­schafts­po­li­ti­schen Selbst­or­ga­ni­sation hinter Gittern bei null ange­fangen haben. Hinzu kommt, dass wir am Rande unserer Kapa­zi­täten arbeiten. Sowohl per­sonell, infra­struk­turell als auch finan­ziell muss spä­testens im Frühjahr einiges neu struk­tu­riert werden. Wir sind längst über das Stadium eines kleinen Pro­jekt­ver­suchs hinaus. Wir sind ein Verbund von meh­reren Hundert Men­schen in über 30 Knästen, der in Bewegung bleiben will. Und das setzt einen bestimmten Grad an Pro­fes­sio­na­li­sierung voraus.

Ohne mich der Idea­li­sierung ver­dächtig machen zu wollen, behaupte ich, dass die GG/BO bereits zu einem kleinen Faktor vor und hinter den dicken Git­ter­stäben geworden ist. Eine Ent­wicklung, die ermu­tigen sollte, die volle Gewerk­schafts­freiheit hinter Gittern Etappe für Etappe durch­zu­setzen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​2​/​5​1​2​1​9​.html

Interview: Peter Nowak

Strafgefangene verdienen eine Rente

LINKE erinnert mit Antrag an Ankündigung von 1976

»Wie­der­ein­glie­derung fördern – Gefangene in Renten‑, Kranken- und Pfle­ge­ver­si­cherung ein­be­ziehen«. So ist ein Antrag über­schrieben, den die Fraktion der Links­partei am 18. Dezember in den Bun­destag ein­bringen will. »Bis heute unter­liegen Straf­ge­fangene und Siche­rungs­ver­wahrte in der Bun­des­re­publik Deutschland einer gesetz­lichen Arbeits­pflicht. Ihre Arbeits­tä­tigkeit wird aber nicht im gleichen Maße sozi­al­rechtlich geschützt wie Arbeit außerhalb der Haft«, heißt es zur Begründung. Dabei wurde bereits in dem 1976 vom Bun­destag beschlos­senen Straf­voll­zugs­gesetz die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ange­kündigt. Als Bemes­sungs­größe waren 90 Prozent des Durch­schnitts­lohnes aller Ver­si­cherten ange­geben. Das ver­spro­chene Bun­des­gesetz wurde jedoch bis heute nicht erlassen.

Martin Singe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie nennt die Ver­wei­ge­rungs­haltung einen poli­ti­schen Skandal. Das Komitee hatte 2011 eine Inter­net­pe­tition mit der For­derung initiiert, die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung endlich umzu­setzen. Über die Hälfte der 5770 Unter­zeichner waren selbst Straf­ge­fangene. Damit wurde deutlich, dass die For­derung in großen Teilen der Öffent­lichkeit igno­riert wird, während es für die Betroffene eine große Dring­lichkeit besitzt. »Viele vor allem Lang­zeit­ge­fangene werden in die Alters­armut ent­lassen, auch wenn sie jah­relang im Gefängnis gear­beitet haben«, berichtet der Gefan­ge­nen­be­auf­tragte des Grund­rech­te­ko­mitees Christian Herr­gesell. Viele Briefe, die das Komitee täglich aus den Knästen erreichen, drehen sich um dieses Thema. Mehrere Gefangene ver­suchten erfolglos, auf dem Kla­geweg ihre Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung zu erreichen. Die Gerichte wiesen die Klagen mit der Begründung ab, dass die 1976 for­mu­lierte Selbst­ver­pflichtung nicht ein­klagbar sei.

»Ich werde doppelt bestraft«, sagt Joachim L. gegenüber nd. Er saß fast zehn Jahre in ver­schie­denen Gefäng­nissen und ist jetzt im Ren­ten­alter. »Ich habe im Knast täglich acht Stunden gear­beitet. Doch für die Ren­ten­ver­si­cherung spielt das keine Rolle. Jetzt musste ich Grund­si­cherung bean­tragen«. Dabei wollte der Gesetz­geber eine solche Dop­pel­be­strafung 1976 aus­schließen, als er die Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene ankün­digte. »Es ist nicht gerecht­fertigt, neben den not­wen­digen Ein­schrän­kungen, die der Frei­heits­entzug unver­meidbar mit sich bringt, weitere ver­meidbare wirt­schaft­liche Ein­bußen zuzu­fügen«, hieß es damals. Oliver Rast, der Mit­be­gründer der im Mai 2014 gegrün­deten Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, hält die Ein­be­ziehung der Häft­linge in die Ren­ten­ver­si­cherung für über­fällig, aber nicht für aus­rei­chend. »Es muss auch der Min­destlohn für Gefangene her.« Rast ver­weist auf die zuneh­menden Gewinne durch Gefan­ge­nen­arbeit, die weit­gehend aus­ge­blendet werden. Mit diesen For­de­rungen wurde die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in den Knästen populär. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich ihr bun­desweit mehr als 350 Gefangene an.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​5​9​0​7​.​s​t​r​a​f​g​e​f​a​n​g​e​n​e​-​v​e​r​d​i​e​n​e​n​-​e​i​n​e​-​r​e​n​t​e​.html

Peter Nowak

Auf dem Weg zu einer bundesweiten Gefangenengewerkschaft

Eine Zel­len­razzia sorgt für Auf­merk­samkeit

Von Peter Nowak, Berlin. – Im Mai grün­deten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Dies wurde sofort mit Repression und Ein­schüch­te­rungs­ver­suchen beant­wortet. Dabei sind die zen­tralen For­de­rungen bisher Min­destlohn auch für Gefangene und Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung. In meh­reren euro­päi­schen Ländern, wie Italien und Öster­reich, ist das längst Rea­lität. In der Bun­des­re­publik dagegen sind die Gefan­genen sind nur ein Teil eines ganzen Heeres von Billiglöhner_​innen. Die Kapitalist_​innen und die mit ihnen befreun­deten Politiker_​innen werden nicht müde, den Untergang des Abend­lands her­auf­zu­be­schwören, wenn diese Men­schen wenigstens den Min­destlohn erhalten.

Eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft erscheint mög­li­cher­weise auch enga­gierten Gewerk­schafte­rI­innen draußen uto­pisch. Warum eigentlich? In Argen­tinien exis­tiert seit 2012 die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft SUTPLA. Diese ist mitt­ler­weile Mit­glied des Mitte-Links Gewerk­schafts­bünd­nisses CTA. Wie CTA-Funk­tionäre berichten, hat die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft bereits die Auf­merk­samkeit der Inter­na­tio­nalen Arbeits­or­ga­ni­sation (ILO) auf sich gezogen. Das Expe­riment habe gute Chancen, auch in andere Länder expor­tiert zu werden. Selbst­ver­ständlich erhalten die Gefan­genen in Argen­tinien den gesetz­lichen Min­destlohn in Höhe von 553$. Aber auch dort muss die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ständig gegen eine Knast­bü­ro­kratie ankämpfen, die mit miesen Tricks ver­sucht, den Min­destlohn doch zu umgehen.

Hier­zu­lande wird ja gerne behauptet, die Arbeit der Gefan­genen sei gar keine „richtige« Arbeit und deshalb würden Tarif­ver­träge und arbeits­recht­liche Bestim­mungen nicht greifen. Mit diesem Argument ver­suchte Berlins Jus­tiz­se­nator Thomas Heilmann (CDU) der neuen Gewerk­schaft den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch ein solcher Wider­stand von Seiten der Politik dürfte hinter Knast­mauern wenig Ein­druck machen. In der JVA Berlin-Tegel haben innerhalb kurzer Zeit mehr als 150 Gefangene die Initiative mit ihrer Unter­schrift unter­stützt. Dass es bei zwei Initia­toren eine Zel­len­razzia gab, bei der Unter­lagen zur Gründung beschlag­nahmt wurden, hat eher noch zur Unter­stützung im Gefängnis bei­getragen. Mitt­ler­weile hat sich die Initiative über Tegel hinaus aus­ge­weitet. In den Gefäng­nissen Berlin-Plöt­zensee, Willich und Aschaf­fenburg haben sich Vor­be­rei­tungs­kreise für eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gegründet. Sie ist also auf dem Weg zu einem bun­des­weiten Projekt. Damit erfüllt sich ein Wunsch der Gewerk­schafts­in­itia­toren, die in ihrer Grün­dungs­er­klärung geschrieben haben.

„Mit unserer Initiative setzen wir darauf, bei­spiel­gebend für Gefangene in anderen Haft­an­stalten der Bun­des­re­publik zu sein, damit die eigenen Belange nicht nur auf gedul­digem Papier stehen, sondern vor allem auch gehört werden müssen.«

Her­aus­for­derung an die bestehenden Gewerk­schaften

Die Gründung ist auch eine Her­aus­for­derung an die bestehenden Gewerk­schaften. Dort sind Inhaf­tierte als Mit­glieder bisher aus­ge­schlossen, da die Rechtsform ihrer Tätigkeit nicht ein klas­si­sches Arbeits­ver­hältnis sei, sondern ein »öffentlich-recht­liches Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis eigener Art«. Obwohl sie ihre Arbeits­kraft zur Ver­fügung stellen, haben Inhaf­tierte kaum Mög­lich­keiten, ihre ohnehin ein­ge­schränkten Rechte ein­zu­fordern. Darüber hinaus sind Gefangene deut­scher Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten gemäß Para­graph 41 des Straf­voll­zugs­ge­setzes bis zum Ren­ten­alter ver­pflichtet, zu arbeiten. Ein Verstoß kann dis­zi­pli­na­risch, zum Bei­spiel mit dem Entzug von Ver­güns­ti­gungen wie dem Fern­seher in der Zelle, geahndet werden und führt zudem dazu, dass man die Gefan­genen zur Zahlung von Haft­kosten her­an­zieht. In manchen Gefäng­nissen wird Arbeits­ver­wei­gerern sogar nach 22 Uhr der Strom abge­stellt.

2012 star­teten in einigen Bun­des­ländern Initia­tiven zur Abschaffung der Arbeits­pflicht. Sie waren nur in drei Bun­des­ländern erfolg­reich. Der Son­der­status der Arbeit in den Gefäng­nissen sorgt wei­terhin dafür, dass die Inhaf­tierten von der Ren­ten­ver­si­cherung aus­ge­schlossen sind. Ein Gesetz zur Ein­be­ziehung der Gefan­genen wurde 1976 im Par­lament beschlossen, aber bis heute nicht umge­setzt. Der Ren­ten­an­spruch von Men­schen, die mehrere Jahre in Haft waren, ver­ringert sich dras­tisch. Nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Aus­kommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Ent­lassung älterer Men­schen ist das ein immenses Problem. Wie der Gefan­ge­nen­be­auf­tragte des Komitees für Grund­rechte erklärte, erhält seine Orga­ni­sation immer wieder Briefe von Gefan­genen, die über schlechte Arbeits­be­din­gungen, miese Löhne und die feh­lenden Ren­ten­bei­träge klagen. Sie wenden sich an das Grund­rech­te­ko­mitee, weil sie dort einen Ansprechpartner_​innen für ihre Rechte v. Mit der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft würden sie sich eine Orga­ni­sation schaffen, mit der sie selber für ihre Rechte kämpfen könnten.

Gefängnis als ver­län­gerte Werkbank

Das wird besonders aktuell in einer Zeit, in der sich auch in Deutschland ein gefäng­nis­in­dus­tri­eller Komplex her­aus­bildet. So wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knast­arbeit ein Umsatz von über 7 Mil­lionen Euro gemacht. In anderen Bun­des­ländern ist diese Ent­wicklung teil­weise noch weiter fort­ge­schritten. In Hessen gibt es bereits eine teil­pri­va­ti­sierte Haft­an­stalt die Kaffee ver­kauft. Der Knastshop „SANTA FU – kreative Zellen“ wirbt mit „heißen“ und „ori­gi­nellen“ Pro­dukten und Geschenk­ideen „direkt aus Ham­burgs Knast.“ Der Jus­tiz­vollzug Nord­rhein-West­falen bietet auf der Seite www​.knast​laden​.de Pro­dukte für Pri­vat­kunden, aber auch für die öffent­liche Hand an. Der säch­sische Online-Shop www​.git​ter​laden​.de sieht die Gefan­ge­nen­arbeit „als ver­län­gerte Werkbank des Hand­werks und der Industrie“ um deren „Auf­trags­spitzen schnell und kom­petent abfangen“ zu können.

Eine Kölner Job­ber­initiative hat sich genauer mit den Lohn­ar­beits­ver­hält­nissen in der JVA Rheinbach bei Köln befasst. Dort lässt bei­spiels­weise die Firma Miele Kabel­trommeln für ihr Werk in Eus­kirchen vor­mon­tieren. Eine Million Teile habe Miele im letzten Jahr aus der JVA Rheinbach bezogen. Die Gefan­genen, die für Miele arbeiten, erhalten im Schnitt 11 Euro am Tag. Lohn­fort­zahlung im Krank­heitsfall exis­tiert natürlich nicht. Ein Unter­neh­mens­sprecher ver­suchte das Ganze in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger auch noch als soziale Wohltat zu ver­kaufen:

„Es handelt sich um Tätig­keiten mit hohem Hand­ar­beits­anteil, die wir in unseren eigenen deut­schen Werken nicht wirt­schaftlich dar­stellen könnten. Eine Alter­native wäre, die Teile von Zulie­ferern mit Aus­lands­fer­tigung her­stellen zu lassen. Wir haben uns aber bewusst dafür ent­schieden, solche Arbeiten auch an Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten oder betreute Werk­stätten zu ver­geben.«

Unter­stützung von Außen not­wendig

Die Gewerkschafter_​innen im Knast hätten also durchaus auch die Macht, For­de­rungen durch­zu­setzen. Eine soli­da­ri­scher Unter­stützung von draußen wäre die beste Start­hilfe, die wir der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft geben können. Ange­sprochen sind Gewerkschafter_​innen, Soli­da­ritäts- und Anti­re­pres­si­ons­gruppen und zvil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven.

Kontakt zur Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft:

Post­adresse der Gefan­genen-Gewerk­schaft / BO
Gefan­genen-Gewerk­schaft / BO
c/​o Haus der Demo­kratie und Men­schen­rechte
Greifs­walder Straße 4
D 10405 Berlin

Homepage: http://​www​.gefan​ge​nen​ge​werk​schaft​.de/

aus:  Con­traste – Die Mon­tags­zeitung für Selbst­or­ga­ni­sation

http://​www​.con​traste​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​id=23

Demo für Gewerkschaft der JVA Tegel

Am Don­nerstag wird vor dem Amtssitz des Ber­liner Jus­tiz­se­nators in der Salz­burger Straße 21 – 25 eine Kund­gebung für Gewerk­schafts­rechte orga­ni­siert, auf der die Betrof­fenen selbst nicht anwesend sein können. Es handelt sich um Häft­linge der JVA Tegel, die im Mai eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gegründet haben (»nd« berichtete). Mitt­ler­weile haben sich weitere Gewerk­schafts­gruppen in der JVA Berlin-Plöt­zensee, Willich, Aschaf­fenburg und Burg gegründet. Vor wenigen Tagen kam zudem unter Titel Out­break (Aus­bruch) eine Ausgabe der Zeitung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft heraus. Die beiden For­de­rungen der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, ein Min­destlohn für die Arbeit auch im Gefängnis und die Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung, stoßen bei den Gefan­genen auf Zustimmung. Gar nicht erfreut über die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung im Knast ist hin­gegen der Ber­liner Jus­tiz­se­nator Thomas Heilmann (CDU). Sein Sprecher erklärte als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Ber­liner Lin­ken­vor­sit­zenden Klaus Lederer: »Der Senat beab­sichtigt nicht, Insassen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten ent­spre­chend einem gesetz­lichen Min­destlohn zu ver­güten«. Deren Arbeit und Ent­lohnung sei nicht mit der Tätigkeit auf dem freien Arbeits­markt ver­gleichbar, lautet die Begründung.

»Wir wollen die For­de­rungen der Gefan­genen unter­stützen«, heißt es in dem Aufruf zur Soli­da­ri­täts­kund­gebung am Don­nerstag. Auch der Erwerbs­lo­sen­aus­schuss der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di Berlin stellt sich hinter die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. In einer Soli­da­ri­täts­er­klärung heißt es: »Immerhin handelt es sich bei euren Tätig­keiten um ArbeiDemo für Gewerk­schaft der JVA Tegelt, die dem ›freien Markt‹ ent­zogen wurde, um sie kos­ten­günstig in den Gefäng­nissen aus­führen zu lassen.«
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​2​3​4​0​.​d​e​m​o​-​f​u​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​d​e​r​-​j​v​a​-​t​e​g​e​l​.html

Peter Nowak

Gewerkschaft hinter Gittern

In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen

Arbeits­be­din­gungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren, um sich Gehör zu ver­schaffen.

Eine Initiative, die Schule macht: Vor knapp zwei Monaten haben Häft­linge in der Ber­liner JVA Tegel eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gegründet. Ein Min­destlohn und die Ein­be­ziehung der Häft­linge in die Ren­ten­ver­si­cherung sind die beiden zen­tralen For­de­rungen. Innerhalb weniger Tage hatten mehr als 150 Häft­linge in der JVA Tegel die Grün­dungs­er­klärung unter­schrieben. Nun laufen in den Haft­an­stalten Plöt­zensee, Willich und Aschaf­fenburg eben­falls Vor­be­rei­tungen für eine Gewerk­schafts­gründung. »Wir gehen davon aus, dass in wei­teren Knästen eine unab­hängige Inhaf­tier­ten­or­ga­ni­sierung im Rahmen der Gefan­gen­ge­werk­schaft möglich ist«, erklärt Gewerk­schafts­mit­be­gründer Oliver Rast. Er ist von den Reak­tionen positiv über­rascht: »Es über­steigt unsere Erwar­tungen, dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, unsere kleine Pro­jektidee einer Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft über die JVA Tegel hinaus aus­zu­dehnen«, betonte er.

Für den Gefan­gen­be­auf­tragten des Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie Christian Herr­gesell ist dieses große Interesse an einer Inter­es­sen­ver­tretung im Gefängnis keine Über­ra­schung. »Ich erhalte häufig Briefe von Gefan­genen, die über schlechte Arbeits­be­din­gungen, miese Löhne sowie die feh­lende Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung klagen«, betont der Gefan­ge­nen­be­auf­tragte. »Der Ren­ten­an­spruch von Men­schen, die mehrere Jahre in Haft waren, ver­ringert sich dras­tisch, nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Aus­kommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Ent­lassung älterer Men­schen ist das ein immenses Problem«, betont Herr­gesell.

Davon sind auch Men­schen betroffen, die in DDR-Gefäng­nissen inhaf­tiert waren. Dort waren Gefangene in das Ren­ten­system inte­griert. Seit dem BRD-Anschluss wird auch ihnen die Zahlung der Rente ver­weigert. Dabei gibt es auch in der BRD seit 1976 die gesetz­liche Grundlage für die Ein­be­ziehung von Häft­lingen in die Ren­ten­ver­si­cherung. Doch pas­siert ist bisher nichts. Eine vom Komitee für Grund­rechte initi­ierte Petition, die von zahl­reichen zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen unter­stützt wird, ist in die par­la­men­ta­rische Aus­schüsse ver­wiesen worden.

Eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft könnte sowohl beim Min­destlohn als auch beim Thema Ren­ten­ver­si­cherung Druck machen. Daher gibt es mitt­ler­weile starken Wider­spruch gegen diese Initiative. So erklärte ein Beauf­tragter des Ber­liner Jus­tiz­senats als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Klaus Lederer, der für die Links­partei im Abge­ord­ne­tenhaus sitzt: »Der Senat beab­sichtigt nicht, Insassen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten ent­spre­chend einem gesetz­lichen Min­destlohn zu ver­güten.« Die Arbeit und Ent­lohnung sei nicht mit der Tätigkeit auf dem freien Arbeits­markt ver­gleichbar, lautet die Begründung. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Mit­glieds des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses Dirk Beh­rendt (Grüne) bestreitet der Sprecher des Ber­liner Jus­tiz­senats den Gefan­genen auch die Gewerk­schafts­freiheit, weil kein Arbeit­neh­mer­ver­hältnis bestehe. In Köln wurde eine Radio­sendung zum Thema Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in dem Web­projekt »Radio Köln« mit der Begründung abge­setzt, es müsse geprüft werden, ob in dem Beitrag gegen Gesetze ver­stoßen werde.

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Peter Nowak

Razzia bei der IG Knast

JUSTIZ In Tegel werden Zellen zweier Insassen durchsucht, die eine Gewerkschaft gründen

Die Leitung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel hat die Zellen zweier Häft­linge durch­suchen lassen, die zuvor den Aufruf zur Gründung einer Gefan­genen-Gewerk­schaft ver­breitet hatten. Dies bestä­tigte Jus­tiz­spre­cherin Lisa Jani am Don­nerstag der taz. Auf dem mit einer Unter­schrif­ten­liste ver­bun­denen beschlag­nahmten Aufruf sei die Ein­führung des Min­dest­lohns für Gefangene sowie deren Auf­nahme in die Ren­ten­ver­si­cherung gefordert worden.

»Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefan­genen-Gewerk­schaft nun selber«, erklärt ihr Sprecher Oliver Rast in der Pres­se­er­klärung zur Gründung. Rast, dessen Zelle durch­sucht wurde, war wegen Mit­glied­schaft in der links­au­to­nomen mili­tanten gruppe (mg) zu einer mehr­jäh­rigen Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden. Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Gefan­gener hatte er die Gewerk­schafts­gründung bereits seit meh­reren Monaten vor­be­reitet.

Grund­rechte im Knast

Der Rechts­anwalt Sven Lin­demann, der Rast juris­tisch ver­tritt, kri­ti­sierte die Durch­su­chung und betonte, dass die gewerk­schaftlich enga­gierten Häft­linge lediglich ihr Grund­recht wahr­nehmen: Schließlich sei das in Artikel 9, Absatz 3 des Grund­ge­setzes ver­an­kerte Recht auf Koali­ti­ons­freiheit auch im Gefängnis nicht auf­ge­hoben.

Jus­tiz­spre­cherin Jani erklärte hin­gegen, dass jedwede poli­tische Akti­vi­täten, wozu auch das Sammeln von Unter­schriften gehöre, zuvor mit der Anstalts­leitung abzu­sprechen seien, »um der Gefahr vor­zu­beugen, dass es zu einer Auf­wie­gelung« komme. Das Vor­gehen gegen die Gefan­genen begründete Jani mit dem Verstoß gegen diese Regel. Es sei nicht darum gegangen, die Gründung einer Gefan­genen-Gewerk­schaft zu ver­hindern.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F05%2F30%2Fa0128&cHash=28f7f56f23fcc4491657adb6e3b5706c

Peter Nowak

PETER NOWAK, PLU­TONIA PLARRE